S. 147 / Nr. 38 Obligationenrecht (f)

BGE 62 II 147

38. Arrêt de la Ire Section civile du 10 juin 1936 dans la cause S. contre
Baillod.

Regeste:
Art. 45

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 45 - 1 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen.
1	Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen.
2	Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit Ersatz geleistet werden.
3	Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.

et 60

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

CO. ­ Perte de soutien. Prescription.
L'acquittement du défendeur par le juge pénal exclut l'application de l'art.
60, al. 2.
L'action on dommages-intérêts pour perte de soutien de l'enfant posthume ne se
prescrit on règle générale qu'à partir du jour où il est établi que le
demandeur est l'enfant de la victime de l'accident.

A. ­ Le samedi 17 octobre 1931, l'automobile du défendeur Baillod a atteint
Georges S., âgé de 20 ans et demi, qui se tenait au milieu de la route à
Versoix-Bourg. S., blessé à la tête, décéda le 21 octobre. Poursuivi pour
homicide par imprudence, le défendeur fut acquitté par jugement du 9 mars
1933.
Entre temps, par exploit du 7 janvier 1932, le père de la

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victime, a réclamé au défendeur 20000 fr. de dommages-intérêts pour perte de
soutien.
A l'époque de l'accident, Georges S. était sur le point d'épouser Mlle X.,
enceinte de ses oeuvres. Le mariage in extremis envisagé ne put être célébré.
L'enfant naquit le 21 février 1932. Le 12 mars de la même année, sa mère
ouvrit action en légitimation (art. 260

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 260 - 1 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.
1	Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.
2	Ist der Anerkennende minderjährig, steht er unter umfassender Beistandschaft oder hat die Erwachsenenschutzbehörde eine entsprechende Anordnung getroffen, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters notwendig.287
3	Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.

CC). L'enfant fut déclaré légitime par
jugement du 9 janvier 1933 et inscrit le 10 du même mois à l'état civil sous
le nom de Georges-Jean S.
Le 14 novembre 1933, Mlle X. intervint dans l'instance comme représentante
légale de l'enfant, et réclama pour lui 10000 fr. de dommages-intérêts à
raison de la perte de soutien. L'intervention fut admise par jugement du 11
décembre 1933.
Le défendeur conclut au déboutement des demandeurs, en opposant en outre à la
demande du petit S. l'exception de prescription (art. 60

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

, al. 1 CO).
Par jugement du 31 octobre 1934, le Tribunal de 1 re instance de Genève a
débouté S. père, rejeté l'exception de prescription (le délai de l'action
pénale étant de 3 ans, art. 60 al. 2

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

CO), mais débouté néanmoins Mlle X. q. q.
a., la rente mensuelle de 31 fr. 95 versée par la Caisse nationale étant
suffisante, à raison de la faute concomitante de la victime, faute s'opposant
au surplus à la réparation du tort moral.
B. ­ Devant la Cour de Justice civile du Canton de Genève, Mlle X. a amplifié
sa demande en réclamant encore 5000 fr. pour tort moral et 500 fr. pour
participation aux honoraires d'avocat.
Par arrêt du 28 février 1936, la Cour a condamné le défendeur à payer au
demandeur S. père une indemnité de 2500 fr. pour perte de soutien, débouté la
demanderesse Mlle X. q. q. a. et mis à sa charge les dépens nécessités par son
intervention.
La cour admet comme les premiers juges que la responsabilité de l'accident
incombe pour moitié au défendeur et pour moitié à la victime. Elle estime que
le délai de prescription

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est d'un an (art. 60

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

, al. 1 CO), le juge civil étant lié par la décision du
juge pénal en ce qui concerne la punissabilité de l'acte dommageable (RO 38 II
p. 484 et 44 II p. 176). Le décès de G. S. remontant au 21 octobre 1931,
l'action de l'enfant a été intentée trop tard le 14 novembre 1933.
C. ­ Mlle X. q. q. a. a seule recouru contre cet arrêt au Tribunal fédéral.
Elle conclut à la condamnation du défendeur à lui payer pour son enfant la
somme de 10000 francs avec intérêts de droit dès le 17 octobre 1931 et dépens.
L'intimé a conclu au rejet du recours.
Considérant en droit:
1. ­ La recourante n'invoque plus le deuxième alinéa de l'art. 60

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

CO. Avec
raison. D'après la jurisprudence citée par la Cour cantonale (voir aussi
l'arrêt Kottelat c. Lachat, du 4 octobre 1932, J. d. T. 1932 p. 679),
l'acquittement du défendeur par le juge pénal exclut l'application de l'art.
60 al. 2.
2. ­ Aux termes de l'art. 60, al. 1er, l'action en dommages-intérêts ou en
réparation du tort moral se prescrit par un an à compter du jour où la partie
lésée a eu connaissance du dommage et de la personne qui en est l'auteur. Et
par «connaissance du dommage» la jurisprudence entend, sinon la connaissance
précise de toute l'étendue du dommage, du moins la connaissance d'un dommage
pouvant justifier une action en justice (RO 32 II p. 177, 34 II p. 29,42 II p.
46).
La Cour de Justice civile a fait partir le délai du jour où le jeune S. est
décédé. Ce point de départ serait juste si la demanderesse agissait en son nom
personnel et réclamait pour elle la réparation du dommage causé par la perte
d'un soutien actuel ou futur.
La date du décès ne peut en revanche être admise comme point initial de la
prescription lorsque, comme en l'espèce, il s'agit de l'action en
dommages-intérêts de l'enfant posthume.

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Il est exact que la demande en paternité tendant à des prestations en faveur
de l'enfant (art. 319

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 319 - 1 Die Eltern dürfen die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des Haushaltes verwenden.
1	Die Eltern dürfen die Erträge des Kindesvermögens für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung des Kindes und, soweit es der Billigkeit entspricht, auch für die Bedürfnisse des Haushaltes verwenden.
2	Ein Überschuss fällt ins Kindesvermögen.

CC) aurait pu être formée avant la naissance de l'enfant
(art. 308

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
1	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
2	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.425
3	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

CC) contre les héritiers du père présumé (art. 307

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 307 - 1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
1	Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
2	Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
3	Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

CC), mais tant
que cette action ou l'action en légitimation (art. 260

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 260 - 1 Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.
1	Besteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter, so kann der Vater das Kind anerkennen.
2	Ist der Anerkennende minderjährig, steht er unter umfassender Beistandschaft oder hat die Erwachsenenschutzbehörde eine entsprechende Anordnung getroffen, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters notwendig.287
3	Die Anerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht.

CC) n'avait pas abouti,
ou, encore, que l'enfant n'avait pas été reconnu par son grand-père paternel
(art. 303

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 303 - 1 Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern.
1	Über die religiöse Erziehung verfügen die Eltern.
2	Ein Vertrag, der diese Befugnis beschränkt, ist ungültig.
3	Hat ein Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt, so entscheidet es selbständig über sein religiöses Bekenntnis.

CC), la filiation, illégitime ou légitime, était hypothétique; il
n'existait aucun lien entre l'enfant et son père prétendu, et tant qu'il en
était ainsi, on ne pouvait dire que le défunt aurait eu le devoir de subvenir
ou de contribuer, ni même qu'il aurait de fait subvenu ou contribué à
l'entretien de l'enfant (cf. RO 54 II p. 17). Aussi longtemps donc que cette
question était en suspens, l'existence même d'un dommage était douteuse et
partant l'action en réparation ne pouvait être intentée utilement contre
l'auteur de l'accident. Car si la filiation n'avait pas été établie, l'enfant,
n'ayant pas la victime pour père, n'eût pas été lésé par le décès. La
prescription n'a donc commencé de courir qu'à partir de la constatation que le
demandeur est bien le fils de la victime de l'accident. Or, entre la date du
jugement de légitimation et celle de l'intervention de la demanderesse dans
l'action, il ne s'est pas écoulé une année, en sorte que l'action a été
introduite en temps utile.
Le Tribunal fédéral n'a pas à examiner, dans la présente espèce, si le point
de départ de la prescription eût été différent au cas où le défunt aurait pris
par avance l'engagement d'assister l'enfant à naître. Cette hypothèse n'est
pas réalisée, et c'est la légitimation seule qui a fait constater que le
demandeur avait perdu un soutien.
Comme les pièces du dossier ne permettent pas de statuer d'ores et déjà sur le
fond de la demande, il y a lieu de renvoyer la cause à la Cour de Justice
civile.
Par ces motifs, le Tribunal fédéral
admet le recours et, annulant l'arrêt attaqué en tant qu'il a débouté la
demanderesse q. q. a., renvoie la cause à la Cour cantonale pour nouveau
jugement.