BGE-61-II-318 - 1935-01-01 - ATF - Droit civil - ZGB Art. 540 Ziff. 2: Es besteht keine bundesrechtliche Beweisvorschrift, dass eine psychiatrische...

S. 318 / Nr. 72 Erbrecht (d)

BGE 61 II 318

72. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. November 1935 i. S. Jörg-Mühlemann
und Konsorten gegen Mühlemann.

Regeste:
ZGB Art. 540 Ziff. 2: Es besteht keine bundesrechtliche Beweisvorschrift, dass
eine psychiatrische Expertise angeordnet werden müsse (Erw. 1).
ZGB Art. 540 Ziff. 3 entfällt, wenn der Erblasser trotz der gebotenen
Gelegenheit des Widerrufes die Verfügung bestehen lässt (Erw. 1).
ZGB Art. 503: Begriff der Handlungsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift, zumal
hinsichtlich ausländischer Zeugen (Erw. 2).

Seite: 319
A. - Die Kläger sind die erwachsenen Nachkommen des 1866 geborenen, 1933
verstorbenen Ernst Mühlemann, der wenige Jahre vor seinem Tod seine Familie
verlassen und sein zur Blüte gebrachtes Baugeschäft aufgegeben hatte, um nach
erlangter Ehescheidung die 24 Jahre jüngere, ebenfalls geschiedene Beklagte zu
heiraten und eine Wirtschaft zu kaufen.
Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Herausgabe
der gesamten Erbschaft ihres Vaters wegen Erbunwürdigkeit und im besonderen
Ungültigerklärung des öffentlichen Testamentes desselben vom 28. Oktober 1930
wegen Mitwirkung der am 3. Februar 1910 geborenen ledigen Italienerin Maria
Bocchetti als Zeugen, sowie Ungültigerklärung des Ehevertrages und des
ehegüterrechtlichen Inventars.
B. - Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hat am 18. Juni 1935 die
Klage abgewiesen.
C. - Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Berufung an das Bundesgericht
erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung ihrer Klaganträge.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Kläger zielen auf die Anwendung des Art. 540 Ziff. 2 und 3 ZGB
gegenüber der Beklagten ab, wonach erbunwürdig ist, wer den Erblasser
vorsätzlich und rechtswidrig in einen Zustand bleibender Verfügungsunfähigkeit
gebracht oder ihn durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder daran
verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu
widerrufen. Allein, wie die erste Instanz einlässlich und zutreffend
ausgeführt hat, sind keine schlüssigen Tatsachen dargetan, welche diesen
Vorschriften subsumiert werden könnten. Insbesondere ist nicht ersichtlich,
inwiefern der Erblasser gehindert gewesen wäre, sein Testament zu widerrufen,
als er hievon sprach, wenn es ihm wirklich ernst genug damit gewesen wäre.
Infolgedessen verliert der Vorwurf an Bedeutung, dass er seinerzeit durch
Arglist, Zwang oder Drohung dazu

Seite: 320
gebracht worden sei, das Testament zu errichten. Denn der Erblasser selbst
hatte ja nach eigenen Vorbringen der Kläger noch Gelegenheit genug, um die
Persönlichkeit der Beklagten genau kennen zu lernen und darauf gestützt zu
beurteilen, ob sie ihn auf unlautere Weise zur Errichtung des Testamentes zu
ihren Gunsten veranlasst habe. Aber aus dem Bestehenlassen des Testamentes ist
zu schliessen, dass der Erblasser die Sache doch nicht so ansah, wie denn auch
im vorliegenden Prozess eine genügende tatsächliche Grundlage für eine solche
Betrachtungsweise nicht nachgewiesen werden konnte. Ebenso fehlen genügende
Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser durch bleibende Verfügungsunfähigkeit
am Widerruf seines Testamentes gehindert worden sei (ganz abgesehen von der
Frage, inwiefern dieser Zustand auf Zutun der Beklagten eingetreten wäre).
Insbesondere besteht auch keine bundesrechtliche Beweisvorschrift, die der
Vorinstanz geboten hätte, zum Beweis der Verfügungsunfähigkeit post mortem
eine psychiatrische Expertise über den Geisteszustand des Erblassers vornehmen
zu lassen, zumal nachdem das von den Klägern seinerzeit veranlasste
Entmündigungsverfahren auf das Ergebnis einer medizinischen Untersuchung hin
niedergeschlagen worden war. Damit entfallen auch die Gründe, aus denen die
Ungültigkeit von Ehevertrag, Inventar und Testament behauptet wird (abgesehen
vom Formmangel des Testamentes, worüber Erw. 2 hienach). Bezüglich des
Inventars steht den Klägern natürlich jederzeit die Einwendung offen, die
Beklagte habe nicht soviel eingebracht, wie dort verzeichnet wurde.
2.- Gemäss Art. 24 ZivrVerhG sind letztwillige Verfügungen hinsichtlich ihrer
Form gültig, wenn sie dem Rechte des Errichtungsortes entsprechen.
Infolgedessen ist entgegen der Ansicht der Kläger belanglos, dass das
italienische Zivilgesetzbuch seinerzeit nur Männer als Testamentszeugen
anerkannt hat (welche Zurücksetzung der Frau übrigens schon vor mehr als einem
halben Jahrhundert aufgehoben worden ist). Nach dem somit ausschliesslich

Seite: 321
massgebenden Art. 503 unseres ZGB können Personen, die nicht handlungsfähig
sind, bei der Errichtung des öffentlichen Testamentes (und des Erbvertrages)
nicht als Zeugen mitwirken. Wenn auch für die Handlungsfähigkeit als
Voraussetzung der Fähigkeit, Testamentszeuge zu sein, der seinerzeit von Art.
10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1881 betreffend die persönliche
Handlungsfähigkeit aufgestellte, von Art. 34 ZivrVerhG vorbehaltene und
unzweifelhaft (vgl. BGE 38 II 1) auch beute noch weiter geltende Satz zuträfe,
dass die persönliche Handlungsfähigkeit der Ausländer sich nach dem Rechte des
Staates richtet, dem sie angehören, so würde das angefochtene Testament wegen
Zuziehung der damals noch ledigen und noch nicht 21 Jahre alten und daher nach
ihrem Heimatrecht nicht handlungsfähigen Italienerin Maria Bocchetti als
Testamentszeugen an einem Formmangel leiden, der die Ungültigkeit begründen
müsste. Demgegenüber käme von vorneherein nicht in Frage die analoge Anwendung
des Art. 7 b ZivrVerhG (gemäss Art. 59 des Schlusstitels des ZGB), wonach ein
handlungsunfähiger Ausländer, der in der Schweiz ein Rechtsgeschäft
abgeschlossen hat, sich auf seine Unfähigkeit nicht berufen kann, wenn er nach
schweizerischem Recht zur Zeit des Abschlusses handlungsfähig gewesen wäre;
denn abgesehen von andern Schwierigkeiten der analogen Anwendung bezeichnet
sich diese Vorschrift selbst als unanwendbar auf familienrechtliche und
erbrechtliche Rechtsgeschäfte. Allein Art. 503 Abs. 1 ZGB ordnet überhaupt
nicht eine privatrechtliche Wirkung der Handlungsfähigkeit an und ist daher
dem Einfluss der Vorschriften des internationalen Privatrechtes über die
Handlungsfähigkeit entrückt. Vielmehr regelt diese Bestimmung die Fähigkeit
zur Wahrnehmung von Amtshandlungen, und zwar in erster Linie von
Amtshandlungen der Urkundsperson bei der Errichtung des öffentlichen
Testamentes; die gleichmässige Behandlung der Zeugen bei der Errichtung des
öffentlichen Testamentes zeigt zur Genüge, dass auch deren Mitwirkung

Seite: 322
als Vornahme einer Amtshandlung durch eine ganz gelegentlich hiezu berufene
Privatperson anzusehen ist. Mit dem Wesen einer vom Inlandsrecht vorgesehenen
Amtshandlung im Gebiete der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit liesse es sich
nun nicht wohl vereinbaren, auf ausländisches Recht abzustellen, insofern das
Inlandsrecht für die Gültigkeit jener Amtshandlung die Handlungsfähigkeit des
sie Vornehmenden voraussetzt. Sachentsprechender ist die Ansicht, es sei
ausschliesslich unserem eigenen Recht vorbehalten, die Fähigkeit zu einer
solchen (wenn auch ganz gelegentlichen) Amtshandlung zu ordnen. Diese
Betrachtungsweise führt zur Auslegung des Art. 503 Abs. 1 ZGB' dahin, dass mit
dem Wort «Handlungsfähigkeit» in kurzer Zusammenfassung alle von unserem Recht
aufgestellten Merkmale der Handlungsfähigkeit bezeichnet werden. Insbesondere
genügt somit für die Mitwirkung von Ausländern wie Inländern als
Testamentszeugen regelmässig die Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres, ist
sie anderseits aber auch regelmässig erforderlich. Die Bedürfnisse der
freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangen, dass die Frage nach der Fähigkeit
eines zur Verfügung stehenden Testamentszeugen rasch und einfach nach äusseren
Merkmalen beurteilt werden könne. Der Testator soll nicht die Gefahr laufen,
dass sich sein Testament nachträglich als ungültig herausstelle, weil die
Urkundsperson nicht bedacht hat, dass sie nicht ebensogut einen mehr als 20
jährigen Ausländer wie einen solchen Schweizer als Testamentszeugen zuziehen
bezw. zulassen könne, sondern Ausländer erst nach Vollendung des von ihrem
Heimatrecht (allfällig) gesetzten, zunächst zu erkundenden
Handlungsfähigkeitsalters, bezw. weil die Urkundsperson nicht die Vorsicht hat
walten lassen, als Testamentszeugen nur zuzuziehen, wen sie als (mindestens 20
jährigen) Schweizer identifiziert hat. Übrigens ist beim Nottestament die
Auswahl fähiger Zeugen (soweit überhaupt möglich) ganz der Sorgfalt des
Testators und seiner Umgebung anheimgestellt und kann deren Fähigkeit
angesichts der blossen

Seite: 323
Verweisung des Art. 506 Abs. 3 auf Art. 503 ZGB kaum irgendwie anders
beurteilt werden als beim öffentlichen Testament.)
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons
Basel-Landschaft vom 18. Juni 1935 bestätigt.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 540 - 1 Sont indignes d'être héritiers ou d'acquérir par disposition pour cause de mort:
¹	Sont indignes d'être héritiers ou d'acquérir par disposition pour cause de mort:
¹	celui qui, à dessein et sans droit, a donné ou tenté de donner la mort au défunt;
²	celui qui, à dessein et sans droit, a mis le défunt dans un état d'incapacité permanente de tester;
³	celui qui, par dol, menace ou violence, a induit le défunt soit à faire, soit à révoquer une disposition de dernière volonté, ou qui l'en a empêché;
⁴	celui qui a dissimulé ou détruit à dessein et sans droit une dernière disposition du défunt, dans des circonstances telles que celui-ci n'a pu la refaire.
²	Le pardon fait cesser l'indignité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 540 - 1 Sont indignes d'être héritiers ou d'acquérir par disposition pour cause de mort:
¹	Sont indignes d'être héritiers ou d'acquérir par disposition pour cause de mort:
¹	celui qui, à dessein et sans droit, a donné ou tenté de donner la mort au défunt;
²	celui qui, à dessein et sans droit, a mis le défunt dans un état d'incapacité permanente de tester;
³	celui qui, par dol, menace ou violence, a induit le défunt soit à faire, soit à révoquer une disposition de dernière volonté, ou qui l'en a empêché;
⁴	celui qui a dissimulé ou détruit à dessein et sans droit une dernière disposition du défunt, dans des circonstances telles que celui-ci n'a pu la refaire.
²	Le pardon fait cesser l'indignité.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 503 - 1 Ne peuvent concourir à la rédaction du testament en qualité d'officier public ou de témoins les personnes qui n'ont pas l'exercice des droits civils, qui sont privées de leurs droits civiques498 par un jugement pénal ou qui ne savent ni lire ni écrire; ne peuvent non plus y concourir les descendants, ascendants, frères et soeurs du testateur, leurs conjoints et le conjoint du testateur même.
¹	Ne peuvent concourir à la rédaction du testament en qualité d'officier public ou de témoins les personnes qui n'ont pas l'exercice des droits civils, qui sont privées de leurs droits civiques498 par un jugement pénal ou qui ne savent ni lire ni écrire; ne peuvent non plus y concourir les descendants, ascendants, frères et soeurs du testateur, leurs conjoints et le conjoint du testateur même.
²	L'officier public instrumentant et les témoins, de même que leurs descendants, ascendants, frères et soeurs ou conjoints, ne peuvent recevoir de libéralités dans le testament.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 59 - 1 Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
¹	Le droit public de la Confédération et des cantons demeure réservé pour les corporations ou les établissements qui lui sont soumis et pour ceux qui ont un caractère ecclésiastique.
²	Les organisations corporatives qui ont un but économique sont régies par les dispositions applicables aux sociétés.
³	Les sociétés d'allmends et autres semblables continuent à être régies par le droit cantonal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 503 - 1 Ne peuvent concourir à la rédaction du testament en qualité d'officier public ou de témoins les personnes qui n'ont pas l'exercice des droits civils, qui sont privées de leurs droits civiques498 par un jugement pénal ou qui ne savent ni lire ni écrire; ne peuvent non plus y concourir les descendants, ascendants, frères et soeurs du testateur, leurs conjoints et le conjoint du testateur même.
¹	Ne peuvent concourir à la rédaction du testament en qualité d'officier public ou de témoins les personnes qui n'ont pas l'exercice des droits civils, qui sont privées de leurs droits civiques498 par un jugement pénal ou qui ne savent ni lire ni écrire; ne peuvent non plus y concourir les descendants, ascendants, frères et soeurs du testateur, leurs conjoints et le conjoint du testateur même.
²	L'officier public instrumentant et les témoins, de même que leurs descendants, ascendants, frères et soeurs ou conjoints, ne peuvent recevoir de libéralités dans le testament.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 506 - 1 Le testament peut être fait en la forme orale, lorsque, par suite de circonstances extraordinaires, le disposant est empêché de tester dans une autre forme; ainsi, en cas de danger de mort imminent, de communications interceptées, d'épidémie ou de guerre.
¹	Le testament peut être fait en la forme orale, lorsque, par suite de circonstances extraordinaires, le disposant est empêché de tester dans une autre forme; ainsi, en cas de danger de mort imminent, de communications interceptées, d'épidémie ou de guerre.
²	Le testateur déclare ses dernières volontés à deux témoins, qu'il charge d'en dresser ou faire dresser acte.
³	Les causes d'incapacité des témoins sont les mêmes que pour le testament public.