BGE-60-III-110 - 1934-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Art. 92 Ziffer 3 SchKG.Ein Fahrschulwagen ist kein kapitalistisches Hilfsmittel, sondern ein...

S. 110 / Nr. 29 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 60 III 110

29. Entscheid vom 17. September 1934 i. S. Bühler.

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Regeste:
Art. 92 Ziffer 3 SchKG.
Ein Fahrschulwagen ist kein kapitalistisches Hilfsmittel, sondern ein
Berufswerkzeug.
Ob Beruf oder Unternehmen vorliegt, bestimmt sich nicht nach den für den
Erwerb des Geschäfts aufgewendeten Mitteln, sondern nach der Art der
Geschäftsausübung.
Art. 92, No 3 LP. - L'automobile destinée aux leçons d'une école de chauffeurs
n'est pas un placement de capital mais un instrument de travail.
La question de savoir s'il s'agit d'une profession ou d'une entreprise
capitaliste ne se résout point d'après les dépenses faites pour acquérir
l'exploitation, mais d'après le genre d'exploitation.
Art. 92 cif. 3 LEF.
L'automobile destinata ad una scuola d'autista non costituisce un impiego di
capitali, ma un istrumento di lavoro.
La questione, se si tratta di una professione o di un'impresa capitalistica,
non si decide secondo le spese fatte per l'acquisto dell'azienda, ma secondo
il modo in cui viene esercita.

Der Rekurrent hat im Juli 1933 ein Geschäft, das im Kaufvertrage als
«Autofachschule, Mietfahrtenbetrieb und Reparaturwerkstätte» bezeichnet ist,
mit Einschluss des Fahrschulwagens und des sämtlichen Werkstätteninventars,
jedoch ohne die Räumlichkeiten (die gemietet werden müssen), zum Preise von
9500 Fr. erworben. In einer gegen ihn hängigen Betreibung wurden am 30.
Oktober 1933 ausser einigen Guthaben das auf 700 Fr. geschätzte Automobil und
64 weitere Gegenstände (Werkzeug und andere Gerätschaften) gepfändet. Auf
seine Beschwerde hin wurden die 64 Gegenstände von der Aufsichtsbehörde als
unpfändbar bezeichnet (welche Entscheidung rechtskräftig geworden ist),
dagegen schützte die Aufsichtsbehörde die gleichfalls mit der Beschwerde
angefochtene Pfändung des Automobils, und die obere kantonale
Aufsichtsbehörde, an die der Rekurrent die Sache weiterzog, bestätigte am 28.
Juni 1934 den

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erstinstanzlichen Entscheid. Sie geht davon aus, dass zwar die Annahmen der
ersten Instanz über den Wert des Autos und die Verwendung fremder Hilfskräfte
in den Akten keine Stütze finden; doch müsse aus zwei vom Rekurrenten selber
zugestandenen Tatsachen geschlossen werden, dass in der Tat nicht nur ein
Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG, sondern ein gewerbliches Unternehmen
mit kapitalistischem Einschlag vorliege: Einmal falle in Betracht, dass der
Wert des Geschäftes nach Angabe des Rekurrenten nicht durch die übernommenen
Sachen (das Automobil und die Werkzeuge), sondern durch den zu erzielenden
Umsatz bestimmt worden sei, weshalb der Kaufpreis vorwiegend als Kapitalanlage
angesprochen werden müsse, und ferner sei von Belang, dass der Wagen nicht
ausschliesslich zu Lehrzwecken, sondern, wenn auch nur nebenbei, auch zur
Personenbeförderung benutzt werde, welcher Erwerbszweig als Unternehmen zu
gelten habe. Auch beim Fahrschulbetrieb spiele übrigens der Wagen, das Objekt,
mit dem der Lernende umzugehen sich gewöhnen soll, die Hauptrolle, während auf
die persönlichen Eigenschaften des Lehrenden weniger ankomme. Gleichgültig, ob
man den Wert des Wagens auf 3000 Fr. oder nur auf 1000 Fr. veranschlage, so
stelle seine Anschaffung jedenfalls einen beträchtlichen Kapitalaufwand dar;
der Rekurrent verwende somit ein mechanisches Hilfsmittel von erheblichem
Wert. Das gelte auch hinsichtlich des Werkstättenbetriebes, wo der Wagen hin
und wieder zum Abschleppen betriebsunfähig gewordener Automobile benützt wird.
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen mit dem
erneuerten Antrag, dem Automobil sei ebenfalls Kompetenzqualität zuzuerkennen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Auffassung der Vorinstanz, der Betrieb einer Fahrschule mit Benützung
eines eigenen Automobils

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stelle ohne weiteres ein Unternehmen mit kapitalistischem Einschlag dar, dem
der Charakter eines Berufes im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG nicht zukomme,
kann nicht beigepflichtet werden. Im Unterschied zum
Automobiltransportgewerbe, bei dem die Nutzbarmachung der motorischen Kraft
das Automobils im Vordergrunde steht (vgl. BGE 49 III Nr. 23), handelt es sich
beim Fahrunterricht nicht darum, die motorische Leistung des Automobils
auszunutzen, vielmehr soll der Fahrschüler mit dem Wagen bekannt gemacht und
zu dessen Handhabung angeleitet werden. Der Unterrichtsbetrieb wird durchaus
beherrscht durch die persönliche Tätigkeit des Lehrenden, der dem Schüler die
notwendigen Erklärungen und Anweisungen zu geben hat; dabei kann von der
Fruktifizierung einer mechanischen Hilfskraft im Betriebe nicht die Rede sein,
vielmehr dient das Automobil gleich wie das Klavier des Musiklehrers lediglich
als Übungsinstrument. Wenn der Fahrschulbetrieb nicht so ausgestaltet ist,
dass fremde, gemietete Arbeitskräfte beigezogen werden müssen, und wenn er
auch nicht mit einem andern Betriebe verbunden ist, der sich seinerseits als
Unternehmung kennzeichnet, hat man es somit in der Tat mit einem Beruf im
Sinne der erwähnten Bestimmung zu tun. Dass dieser Beruf in verhältnismässig
kurzer Zeit erlernt werden kann, steht entgegen der Annahme des
Beschwerdegegners nicht entgegen; denn wenn der Beruf etwa als Ausübung
bestimmter persönlicher Fähigkeiten oder Kenntnisse umschrieben worden ist
(vgl. das bereits angeführte Urteil), so wird damit nicht irgendwelche
besondere Qualifikation verlangt, sondern lediglich die Bedeutung der
persönlichen Betätigung hervorgehoben, deren Ausübung (im Unterschiede zur
Ausbeutung kapitalistischer Erwerbsfaktoren) das Gesetz schützen will. Liegt
nach dem erwähnten massgebenden Kriterium ein Beruf vor, so kommt auch nichts
darauf an, dass das Automobil einen «beträchtlichen» Wert hat; denn auch
wertvolle Instrumente (man denke an das Instrumentarium

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eines Zahnarztes) sind Kompetenzstücke nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG, sofern nur
die Ausübung des Betriebes den Berufscharakter aufweist. Und der Einwand, der
Erwerber eines teuren Luxuswagens könne nicht einfach deshalb in seinem
Besitze vor Pfändungen geschützt werden, weil er ihn auch zu Lehrzwecken
benutzt, erledigt sich damit, dass eine Lehrtätigkeit nur dann als Beruf
anerkannt werden kann, wenn sie für den Schuldner eine notwendige
Einkommensquelle bildet, und dass anderseits zu Lehrzwecken kein kostbarer
Wagen benötigt wird, so dass es dem pfändenden Gläubiger offen steht, dem
Schuldner einen genügenden billigeren Wagen zu verschaffen und dergestalt die
Pfändung des Luxuswagens zu erzielen, was indessen für den vorliegenden Fall
nach den Anbringen des Beschwerdegegners nicht in Frage kommt. Endlich ist
ohne Belang, ob bei der Bemessung des Kaufpreises auf den Umsatz des
Geschäftes abgestellt wurde; gleich wie bei einer ärztlichen «Praxis», für
deren Erwerb wesentlich mehr als der Wert der übernommenen Gegenstände bezahlt
worden ist, kann daraus nichts für den Charakter der Betätigung im Sinne von
Art. 92 Ziff. 3 SchKG hergeleitet werden.
Demnach lässt sich die nähere Abklärung des Tatbestandes, der die Vorinstanz
entraten zu können glaubte, nicht umgehen. Die Sache ist zur Vornahme der
gebotenen Feststellungen (speziell auch über den Umfang und die Bedeutung des
Mietfahrtenbetriebes) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213