S. 69 / Nr. 18 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 56 III 69

18. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Februar 1930 i. S.
Kellerhals-Spichty gegen Erben H. Gerster-Ringwald.

Regeste:
Eine auf Grund von Art. 260

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 260
	1.	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
	2.	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
	3.	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden. [1]
[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SchKG erfolgte Abtretung von Masserechtsansprüchen
erlöscht nicht mit dem Tod des Zessionars, sondern geht auf dessen Erben über,
gleichviel, ob der abgetretene Anspruch schon eingeklagt war oder nicht.
La cession d'une prétention de la masse, conformément à l'art. 260 LP, ne
devient pas caduque à la mort du cessionnaire, mais produit ses effets en
faveur des héritiers, qu'une action ait déjà été introduite ou non pour faire
valoir la prétention cédée.

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La cessione di pretesa spettante alla massa in conformità dell'art. 260 LEF
non decade colla morte del cessionario, ma passa ai suoi eredi, che l'azione
di riconoscimento della pretesa ceduta sia in quel momento pendente o no.

Allerdings ist eine rechtsgeschäftliche Abtretung der Prozessführungsrechte
aus Art. 260

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 260
	1.	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
	2.	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
	3.	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden. [1]
[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SchKG an Dritte als unstatthaft erklärt worden (BGE 51 III S.
34). Dabei wurde jedoch die Frage, ob sich diese Lösung auch im Fall des Todes
des Abtretungsgläubigers rechtfertige, offen gelassen. Sie muss indessen
verneint, mit andern Worten der Übergang des Prozessführungsrechtes auf die
Erben des Abtretungsgläubigers als zulässig betrachtet werden: Eine
rechtsgeschäftliche Abtretung dieser Prozessführungsrechte hätte nicht nur die
Bedeutung einer Ausübung der Rechte durch einen Stellvertreter, wie dies z. B.
der Fall wäre bei der (übungsgemäss zulässigen) Bevollmächtigung eines
Rechtsanwaltes; vielmehr würde der Zessionar auf eigene Rechnung, unter
Ausschaltung des Zedenten, auftreten, was aber notwendig das Dahinfallen des
dem Zedenten erteilten persönlichen Prozessmandates und die Neuerteilung eines
solchen durch die Konkursverwaltung an den Zessionaren voraussetzt. Anders
jedoch beim Tode des Beauftragten; für diesen Fall bestimmt Art. 405

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 405
	1.	Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten. [1]
	2.	Falls jedoch das Erlöschen des Auftrages die Interessen des Auftraggebers gefährdet, so ist der Beauftragte, sein Erbe oder sein Vertreter verpflichtet, für die Fortführung des Geschäftes zu sorgen, bis der Auftraggeber, sein Erbe oder sein Vertreter in der Lage ist, es selbst zu tun.
[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

OR, dass
der Auftrag nicht dahinfällt, wenn der Weiterbestand aus der Natur des
Geschäftes gefolgert werden kann. Diese Voraussetzung ist hier gegeben: Die
Abtretung aus Art. 260

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 260
	1.	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
	2.	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
	3.	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden. [1]
[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SchKG erschöpft sich nicht im Prozessmandat, sondern
verschafft dem Abtretungsgläubiger daneben auch noch einen konkursrechtlichen
Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung seiner Konkursforderung aus dem
Prozessergebnis. Das Prozessmandat erscheint lediglich als das Mittel zur
Herbeiführung jener Vorzugsdeckung. Es entspricht daher der Natur dieses
Abtretungsgeschäftes, dass der Prozessauftrag auch über den Tod des
Beauftragten hinaus aufrechterhalten und mit der Forderung, derentwillen die
Abtretung erteilt wurde, als von Gesetzes wegen auf

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die Erben des Abtretungsgläubigers übergegangen behandelt wird. Dabei kann es
keinen Unterschied ausmachen, ob im Zeitpunkt des Todes des
Abtretungsgläubigers die Klage bereits anhängig war oder nicht.