BGE-56-III-169 - 1930-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Bestätigung der Rechtsprechung, dass die Teilnahme, gemäss Art. 111 SchKG, an der Pfändung zur...

S. 169 / Nr. 43 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 56 III 169

43. Entscheid vom 10. Oktober 1930 i. S. Frau Schönhofer.

Seite: 169
Regeste:
Bestätigung der Rechtsprechung, dass die Teilnahme, gemäss Art. 111 SchKG, an
der Pfändung zur Prosequierung eines Ausländer-Arrestes unzulässig ist,
gleichgültig, ob anderweitige Zwangsvollstreckung durch das massgebende
ausländische Recht verboten wird oder sonstwie unmöglich ist, und ungeachtet
des Einverständnisses des Arrestgläubigers.
Confirmation de la jurisprudence suivant laquelle le droit de participer à la
saisie en application de l'art. 111 LP est exclu lorsqu'il s'agit d'une saisie
consécutive à un séquestre opéré contre un débiteur domicilié à l'étranger.
Peu importe à cet égard que le droit étranger ignore ou interdise un autre
mode d'exécution forcée et peu importe également que le créancier séquestrant
consente à la participation.
Conferma della giurisprudenza secondo cui la partecipazione al pignoramento
(art. 111 LEF) é esclusa ove si tratti di un pignoramento consecutivo ad un
sequestro contro un debitore domiciliato all'estero, indifferente essendo del
resto, che il diritto straniero ignori o proibisca un altro modo di esecuzione
o che il creditore sequestrante consenti alla partecipazione.

Gegen den in Mexico wohnenden Deutschen Dr. Fritz Schönhofer nahm dessen
Schwiegermutter, eine in Holland wohnende Holländerin, einen Arrest für 34493
Fr. 70 Cts. auf dessen Guthaben bei der Zürcher Kantonalbank heraus, über
deren Bestand und Höbe die Bank die

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Auskunft verweigerte, weshalb sie nur auf 100 bezw. später 150 Fr. geschätzt
wurden. An der in der Arrestbetreibung vollzogenen Pfändung dieser
Bankguthaben erklärte die ebenfalls in Holland wohnende Ehefrau des Schuldners
für ihre Frauengutsforderung von 37440 Fr. teilnehmen zu wollen, womit sie das
Gesuch um Ergänzungspfändung verband. Deren Mutter liess durch den gemeinsamen
Vertreter erklären, dass sie «gegen die Anschlusspfändung der Ehefrau
Schönhofer keine Einwände erhebt und auf Beschwerde über deren Zulassung von
vornherein verzichtet, da andernfalls ein Zugriff der Ehefrau während der
Dauer ihrer Ehe auf das in Zürich liegende Vermögen des Ehemannes
ausgeschlossen ist, die Arrestgläubigerin aber nicht die Deckung ihres
Guthabens unter Schädigung der Ehefrau betreiben möchte». Nichtsdestoweniger
wies das Betreibungsamt Zürich 1 die Anschlusserklärung als unzulässig zurück.
Später wurde auch noch der Ehefrau des Schuldners für ihre Frauengutsforderung
ein Arrest auf dessen bei der Zürcher Kantonalbank liegendes Vermögen
bewilligt.
Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die kantonalen Aufsichtsbehörden an
das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde beantragt die Ehefrau des
Schuldners Anweisung an das Betreibungsamt Zürich 1 zum Vollzuge der
verlangten Anschlusspfändung.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht hat schon vor dem Inkrafttreten des ZGB ausgesprochen (BGE
36 I S. 152 ff. = Sep.-Ausg. 13,S. 70 ff.) und kürzlich wieder mit
einlässlicher Begründung bestätigt (BGE 53 III S. 33 ff.), dass aus Art. 111
SchKG nicht das Recht auf Teilnahme an einer Pfändung hergeleitet werden
könne, die zur Prosequierung eines Ausländer-Arrestes vollzogen worden ist.
Hiegegen kann die Rekurrentin nicht mit dem Hinweise darauf aufkommen, das
Gesetz sehe eine derartige Einschränkung

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des Teilnahmerechtes nicht vor. Weniger als irgend ein anderes Gesetz ist das
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz der blossen Auslegung nach dem Wortsinne
zugänglich. Wer aber an diesem nicht haften bleibt, kann nicht verkennen, dass
das Recht zur Teilnahme an einer Pfändung gestützt auf Art. 111 SchKG, ebenso
wie das Recht zur Teilnahme gestützt auf Art. 110 SchKG, in Wechselbeziehung
mit der (freilich nur in Art. 110 ausdrücklich vorgesehenen)
Ergänzungspfändung steht. Sobald sich nun eine solche Ergänzungspfändung als
unmöglich erweist, wie dies bezüglich der zur Prosequierung eines
Ausländer-Arrestes vollzogenen Pfändung zutrifft, weil das Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetz keinem schweizerischen Betreibungsamt die Zuständigkeit
dafür einräumt, so drängt sich die Folgerung auf, es könne auch nicht gestützt
auf Art. 111 SchKG die Teilnahme an einer solchen Pfändung stattfinden. Damit
ist gleich auch der Grund einerseits für die Unzulässigkeit der
Ergänzungspfändung am blossen Arrestort, anderseits für die Zulässigkeit der
Ergänzungspfändung am Wohnort des Schuldners angegeben, welch letzteren die
Rekurrentin ganz unrichtigerweise in der Supposition sucht, die sie als
heutzutage nicht mehr zutreffend bezeichnet, es befinde sich das Vermögen des
Schuldners zur Hauptsache an seinem Wohnort; diese Argumentation geht zudem
achtlos darüber hinweg, dass die am ordentlichen Betreibungsorte vollzogene
Pfändung ergänzt werden kann durch Pfändung von irgendwo anders in der Schweiz
gelegenem Vermögen, Art. 89 SchKG. - Das ZGB hat sodann in Art. 173 die
Zwangsvollstreckung unter den Ehegatten während der Ehe bezüglich ihrer
Ansprüche nur in den vom Gesetze bezeichneten Fällen als zulässig erklärt und
in Art. 174 die hier einzig in Betracht fallende «Ausnahme» vom
Zwangsvollstreckungsverbot dahin umschrieben: «Wird gegen einen Ehegatten von
dritter Seite die Schuldbetreibung angehoben, so ist der andere Ehegatte
befugt, sich für seinen Anspruch der Pfändung anzuschliessen

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oder sich am Konkurse zu beteiligen.» Die Gleichstellung der Beteiligung am
Konkurse mit dem Anschluss an die Pfändung zeigt, dass diese Bestimmung eine
einigermassen umfassende Vermögensliquidation im Auge hat, wie sie nur am
Wohnorte des Schuldners durchgeführt werden kann, während der Arrest, der in
erster Linie Sicherungsmassnahme ist, nur zur Verwertung einzelner zum voraus
bestimmter Bestandteile des Vermögens des Schuldners führt und daher von jener
Bestimmung nicht umfasst wird. Hievon abgesehen ist der Arrest nicht eine der
Arten der Schuldbetreibung (vgl. die Titelüberschriften vor Art. 38 , 88 , 151 ,
159 SchKG einerseits und vor Art. 271 SchKG anderseits), und soweit zu dessen
Prosequierung Betreibung anzuheben und durchzuführen ist, handelt es sich
nicht um eine eigentliche Schuldbetreibung mit allen ihren spezifischen
Wirkungen, indem sie namentlich nicht mit der Ausstellung eines
Verlustscheines abgeschlossen werden darf (BGE 47 III S. 28). Gerade weil die
Prosequierung des Ausländer-Arrestes nicht zu einer umfassenden Auspfändung
des Schuldners führt, bedarf die Ehefrau hier nicht des Schutzes durch
Einräumung des Rechtes zur Teilnahme, weil sie auch ohne diesen Schutz nicht
befürchten muss, hinsichtlich der Deckung ihrer Frauengutsforderung in
wesentlichen Nachteil zu geraten. Gegenüber dieser Überlegung grundsätzlicher
Art kann nicht der an und für sich denkbare Einzelfall ausgespielt werden,
dass ausnahmsweise einmal der Arrestgegenstand den einzigen oder doch
bedeutendsten Bestandteil des Vermögens des Schuldners ausmachen könnte, auf
den die Ehefrau zu ihrer Deckung angewiesen wäre. Ebensowenig kann die
grundsätzliche Überlegung, dass die Teilnahme der Ehefrau an der Pfändung
infolge Ausländer-Arrestes ausgeschlossen werden müsse, weil sie einfach auf
eine Benachteiligung der Arrestgläubiger hinausliefe, mit dem Hinweis auf den
kaum allzuseltenen Fall bekämpft werden, wo die Teilnahme der Ehefrau an einer
am ordentlichen

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Betreibungsorte vollzogenen Pfändung dem betreibenden Gläubiger zum Nachteil
gereicht, weil die Frauengutsforderung höher ist als das bei der
Ergänzungspfändung noch zur Verfügung stehende Aktivvermögen; in solchen
Fällen kann sich übrigens der betreibende Gläubiger verhältnismässig, unter
Berücksichtigung des Vorrechtes der Ehefrau, am Ergebnis der Gesamtliquidation
beteiligen, erhält er also alles, worauf er füglich Anspruch machen kann,
während er durch die Teilnahme der Ehefrau an einer Spezialpfändung infolge
Ausländer-Arrestes praktisch eigentlich ausgeschaltet würde.
Der Rekurrentin kann die Teilnahme an der Pfändung zugunsten ihrer Mutter auch
nicht unter dem Gesichtspunkte bewilligt werden, dass sie das einzige Mittel
zu eigener Befriedigung für ihre Frauengutsforderung aus dem in der Schweiz
liegenden Vermögen des Rekursgegners darstelle. An der im zuletzt angeführten
Entscheid zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass das
Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten nicht um der öffentlichen Ordnung
und Sittlichkeit aufgestellt worden sei, ist festzuhalten (auch gegen HAAB,
Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 64 S. 449). Keinesfalls kann es von
einem gar nicht in der Schweiz wohnenden ausländischen Ehegatten zu seinem
Schutz in Anspruch genommen werden, m. a. W. es steht einem Ausländer-Arrest
für die Frauengutsforderung gegen einen ausländischen Ehemann nicht entgegen.
Ist es aber das massgebende ausländische Eherecht, das eine solche Arrestnahme
verbietet, so ist es nicht Aufgabe des schweizerischen Rechtes, die sich
hieraus für die Ehefrau ergebenden Nachteile durch Gewährung des Rechtes der
Teilnahme an einer Pfändung zufolge Ausländer-Arrestes abzuwenden, wozu es ja
eben einer Auslegung der Vorschrift des Art. 174 ZGB bedürfte, die nach dem
Ausgeführten dem mit ihr verfolgten Zwecke widerspräche. Wer in keiner
Beziehung zum schweizerischen Ehegüterrecht steht, dem kann nicht zugestanden
werden, diese nach den Besonderheiten des

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schweizerischen Ehegüterrechtes zugeschnittene Vorschrift für sich in Anspruch
zu nehmen. Selbst wenn der Rekursgegner in Mexico nicht belangbar sein sollte
und die arrestierten schweizerischen Bankguthaben sein ganzes Vermögen
ausmachen sollten, was beides durchaus dahinsteht, so würde die Billigkeit
noch nicht verlangen, dass die Rekurrentin zur Teilnahme an der streitigen
Pfändung zugelassen werden müsste, ohne selbst rechtzeitig einen Arrest
herausgenommen zu haben.
Endlich kommt auf die Zustimmung der Arrestgläubigerin zur verlangten
Teilnahme nichts an, zumal da sich der Schuldner ihr widersetzt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.235
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.236
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 38 - 1 L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
¹	L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
²	L'esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento.
³	L'ufficiale esecutore determina quale specie d'esecuzione si debba applicare.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 151 - 1 La domanda d'esecuzione per un credito garantito da pegno (art. 37) deve enunciare, oltre alle indicazioni enumerate nell'articolo 67, l'oggetto del pegno. All'occorrenza, essa deve inoltre precisare:
¹	La domanda d'esecuzione per un credito garantito da pegno (art. 37) deve enunciare, oltre alle indicazioni enumerate nell'articolo 67, l'oggetto del pegno. All'occorrenza, essa deve inoltre precisare:
^a	il nome del terzo che ha costituito il pegno o che ne è diventato proprietario;
^b	se il fondo pignorato è l'abitazione familiare (art. 169 CC305) o l'abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004306 sull'unione domestica registrata) del debitore o del terzo.307
²	Il creditore che domanda l'esecuzione per la realizzazione di un pegno manuale sul quale gravi un diritto di pegno posteriore di un terzo (art. 886 CC) deve informarne quest'ultimo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007478 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.479

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 174 - 1 Se un coniuge eccede il suo potere di rappresentare l'unione coniugale o se ne dimostra incapace, il giudice, ad istanza dell'altro, può privarlo in tutto od in parte della rappresentanza.
¹	Se un coniuge eccede il suo potere di rappresentare l'unione coniugale o se ne dimostra incapace, il giudice, ad istanza dell'altro, può privarlo in tutto od in parte della rappresentanza.
²	Il coniuge istante può comunicare la privazione a terzi soltanto con avviso personale.
³	La privazione è opponibile ai terzi di buona fede soltanto quando sia stata pubblicata per ordine del giudice.