BGE-56-II-424 - 1930-01-01 - BGE - Zivilrecht - Grundlagenirrtum (Art. 24 Ziffer 4 OR).Begriff.

S. 424 / Nr. 73 Obligationenrecht (d)

BGE 56 II 424

73. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. November 1930 i. S. Schläfli gegen
Jordi.

Regeste:
Grundlagenirrtum (Art. 24 Ziffer 4 OR).Begriff. - Ein solcher kann sich auch
auf einen Vertragsbestandteil beziehen (Erw. 2). - Die Möglichkeit der
Wandelungsklage (Art. 206 OR) schliesst die Geltendmachung eines
Grundlagenirrtums nicht aus (Erw. 3).
Wandelungsklage. Durch die beim Verkauf eines Gemäldes vom Verkäufer
geleistete Garantie, dass dieses von einem bestimmten Maler gemalt worden sei,
wird die einjährige Verjährungsfrist des Art. 210 Abs. 1 OR ausgeschlossen
(Erw. 4).

A. - Der Beklagte, E. Schläfli, Kunsthändler in Bern, verkaufte dem Kläger, O.
Jordi in Biel, am 25. Mai 1927 ein eine italienische Familienszene
darstellendes mit L. R. bezeichnetes Ölgemälde zum Preise von 4800 Fr., indem
er dem Kläger zusicherte, dass es sich hiebei um ein Original des bekannten
Genremalers Léopold Robert, der 1794 in La Chaux-de-Fonds geboren und 1835 in
Venedig gestorben ist, handle. Das Gemälde wurde dem Kläger am 25. Mai 1927
geliefert und von ihm am 1 Juni 1927 bezahlt. worauf ihm der Beklagte am
gleichen

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Tage quittierte und auf der Faktur vom 25. Mai 1927 den Vermerk anbrachte:
«Für die Echtheit wird volle Garantie geleistet».
Im November oder Dezember 1928 will der Kläger von einem mit ihm befreundeten
Antiquar darauf aufmerksam gemacht worden sein, dass das Bild nicht von
Léopold Robert stamme. Er ersuchte daher den Beklagten mit Schreiben vom 17.
Dezember 1928, nachdem auch der Konservator des Museums von Neuenburg, Boy de
la Tour, zum selben Schlusse gekommen war, das Bild zurückzunehmen.
B. - Da der Beklagte die Rücknahme verweigerte, reichte der Kläger gegen ihn
die vorliegende Klage ein mit dem Begehren, es sei gerichtlich zu erkennen,
dass der Kaufvertrag vom 25. Mai 1927 um das Bild «Italienische Familienszene»
für ihn unverbindlich sei, und es sei der Beklagte zu verurteilen, dem Kläger
den bezahlten Kaufpreis von 4800 Fr. nebst 6% Zins seit 1. Juni 1927
zurückzuvergüten, unter Kostenfolge. Der Kläger stützte sich hiebei auf Irrtum
(Art. 24 Ziff. 4 OR), eventuell auf Täuschung.
C. - Mit Urteil vom 13. März, 1930 hat der Appellationshof des Kantons Bern
die Klage gestützt auf den geltend gemachten Irrtum gutgeheissen, nachdem er
durch Sachverständige hatte feststellen lassen, dass das streitige Gemälde in
der Tat nicht von Léopold Robert gemalt worden sei.
D. - Hiegegen hat der Beklagte am 23. Juni 1930 die Berufung an das
Bundesgericht erklärt mit dem Begehren um Abweisung der Klage.
Der Kläger beantragt, es sei auf die Berufung wegen Verspätung nicht
einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen und das angefochtene Urteil zu
bestätigen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- (Verspätungseinrede)
2.- Die von der Vorinstanz auf Grund des

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Expertengutachtens getroffene Feststellung, dass das im Streite liegende
Gemälde nicht von Leopold Robert stamme, ist tatsächlicher Natur und daher für
das Bundesgericht verbindlich. Sie wird auch vom Beklagten nicht angefochten.
Dieser bestreitet auch nicht, dass der Kläger sich diesbezüglich bei
Kaufsabschluss in einem Irrtum befunden habe, der von entscheidendem Einfluss
auf seinen Kaufswillen gewesen sei. Dagegen stellt er, entgegen der Auffassung
der Vorinstanz, in Abrede, dass hier ein gemäss Art. 24 Ziff. 4 OR
wesentlicher Grundlagenirrtum vorliege. Er macht unter Hinweis auf die
Dissertationen von RAPPOLD (Der Irrtum über die Grundlage eines Vertrages im
schweizerischen Obligationenrecht, Zürcher Diss. 1927 S. 31 f.) und BACHMANN
(Der Irrtum nach Art. 23 ff. des schweizerischen Obligationenrechtes, Berner
Diss. 1928 S. 67) geltend, unter einem Grundlagenirrtum i. S. dieser
Gesetzesbestimmung verstehe man einen Irrtum im Motiv; ein solcher beziehe
sich aber nur auf die Grundlage der Verträge, nicht auf deren Inhalt. Die vom
Bundesgericht in mehreren Entscheiden, insbesondere in seinem Urteil in Band
48 II S. 239, vertretene Auffassung treffe nicht zu, wonach ein Irrtum nur
dann gestützt auf Art. 24 Ziff. 4 OR wesentlich sei, wenn er einen bestimmten
Sachverhalt betreffe, der einen Bestandteil des Vertragsinhaltes bilde. Es ist
richtig, dass das Bundesgericht in seiner früheren Rechtsprechung die
Wesentlichkeit eines Grundlagenirrtums an die erwähnte Voraussetzung geknüpft
hat. Hieran wurde jedoch in der Folge nicht festgehalten, sondern es wurde das
Unterscheidungsmerkmal gegenüber einem gewöhnlichen Irrtum im Motiv lediglich
darin erblickt, dass es beim Grundlagenirrtum nicht nur auf die subjektive
Vorstellung des Irrenden ankomme, sondern daneben auf ein objektives Moment,
nämlich darauf, ob diese Vorstellung sich auf einen Sachverhalt bezogen habe,
der bei objektiver Betrachtung vom Standpunkt des loyalen Geschäftsverkehrs
aus als condicio sine qua non für den

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Abschluss eines solchen Vertrages bezeichnet werden könne (vgl. BGE 53 II S.
153). Braucht sich somit ein Irrtum, um gemäss Art. 24 Ziff. 4 OR wesentlich
zu sein, nicht auf einen Vertragsbestandteil zu beziehen, so kann daraus
jedoch - entgegen der Auffassung der vom Beklagten zitierten Autoren - nicht
der Schluss gezogen werden, dass er sich auch unter keinen Umständen auf einen
solchen beziehen dürfe. Wohl ist richtig, dass der Grundlagenirrtum des Art.
24 Ziff. 4 OR seinem juristischen Charakter nach einen Irrtum im Motiv
darstellt, d. h. sich auf einen gewissen Sachverhalt bezieht, den eine
Vertragspartei als Grundlage für ihre Entschliessung angenommen hat. Nun hört
aber eine solche Vorstellung über einen Sachverhalt nicht auf, Motiv, d. h.
Beweggrund für den Vertragsabschluss zu sein, wenn sich die betreffende
Vertragspartei - wie dies hier geschehen ist - im Vertrag selber ausdrücklich
gegen ein allfälliges Fehlgehen ihrer Vorstellung sichert. Es bleibt dabei,
dass der Vertrag aus diesem Motiv abgeschlossen worden ist, und wenn sich die
betreffende Partei hiebei geirrt hat, liegt nach wie vor ein Irrtum im
Beweggrund vor.
3.- Der Einwand des Beklagten, dass der Kläger sich vorliegend nicht auf Art.
24 Ziff. 4 OR berufen könne, könnte daher nur gehört werden, wenn angenommen
werden müsste, dass diese Bestimmung nicht jeden Irrtum über einen als
Grundlage für den Vertrag angenommenen Sachverhalt beschlage, sondern nur die
irrtümliche Annahme über einen solchen Sachverhalt, der von den Parteien nicht
auch zum Vertragsinhalt erhoben worden ist; so dass also die Berufung auf Art.
24 Ziff. 4 OR vorliegend deshalb dahinfiele, weil der Beklagte die Echtheit
ausdrücklich vertraglich zugesichert hatte. Von einer solchen Einschränkung
des Anwendungsgebietes des Art. 24 Ziff. 4 OR steht jedoch im Gesetze nichts.
Man kann auf eine derartige Auslegung nur verfallen, wenn man glaubt, in
Betracht ziehen zu müssen, dass, wenn der Verkäufer dem Käufer eine
vertragliche Zusicherung

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über das Bestehen des von letzterem angenommenen Sachverhaltes hinsichtlich
der Kaufsache, also über eine bestimmte Eigenschaft derselben, gegeben hat,
der Käufer seine Interessen an dem Vorhandensein dieses Sachverhaltes (d. h.
der fraglichen zugesicherten Eigenschaften) unter Berufung auf die mangelnde
Erfüllung des abgeschlossenen Kaufvertrages geltend machen kann. Letzteres ist
zweifellos richtig; allein daraus folgt lediglich, dass dem Käufer, der an den
Kaufvertrag, so wie er erfüllt worden ist, nicht gebunden sein will, in diesem
Falle zwei Rechtsbehelfe zustehen: nämlich den Vertrag gemäss Art. 24 Ziff. 4
OR wegen Irrtums als unverbindlich erklären zu lassen, oder aber ihn nach Art.
205 OR mit der Wandelungsklage rückgängig zu machen. Dass die Möglichkeit des
letztern Rechtsbehelfes die Inanspruchnahme des erstern ausschliesse, ist eine
petitio principii, da weder der Sinn noch der Wortlaut des Gesetzes einer
derartigen Einschränkung rufen. Wer sich in einem wesentlichen Irrtum befunden
hat, soll sich grundsätzlich darauf berufen können, es wäre denn, dass das
Gesetz dies ausdrücklich versagt. Es kann auch im Hinblick auf den
verschiedenen Zeitpunkt des Beginns des Fristenlautes für die Erwahrung der
beiden Klagen (beim Irrtum Zeitpunkt seiner Entdeckung, Art. 31 Abs. 2 OR; -
für die Wandelungsklage Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufbache, Art. 210 OR)
nicht gesagt werden, dass es überflüssig sei, dem Käufer in solchen Fällen die
Anfechtung auf Grund von Art. 24 Ziff. 4 OR zu gestatten (vgl. auch VON TUHR
OR I S. 258). Die gegenteilige Auffassung, wie sie vom Beklagten vertreten
wird, würde zu dem eigenartigen und unbefriedigenden Ergebnis führen, dass der
vorsichtige Käufer, der sich vom Verkäufer eine Garantieerklärung ausstellen
liess, schlechter gestellt wäre, als derjenige, der sich mit der mündlichen
Zusicherung begnügte.
4.- Muss die Klage somit schon gemäss Art. 24 Ziff. 4 OR gutgeheissen werden,
so mag immerhin noch beigefügt

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werden, dass diese, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, auch auf Grund von
Art. 205 OR begründet erscheint. Die Garantie der Echtheit eines Gemäldes ist
unbestreitbar eine Zusicherung, welche die Haftung des Verkäufers nach Art.
197 OR begründet und wonach daher der Käufer beim Fehlen der fraglichen
Eigenschaft den Kauf mit der Wandelungsklage rückgängig machen kann. Die
Vorinstanz hat dies nicht verkannt; sie glaubte aber, einen Wandelungsanspruch
gemäss Art. 205 OR hier deshalb nicht anerkennen zu können, weil der Kläger
einen solchen Anspruch gar nicht erhoben habe und dieser ohnehin verjährt
wäre, da seit der am 25. Mai 1927 erfolgten Ablieferung des Gemäldes bis zur
Ladung zum Aussöhnungsversuch, die am 5. April 1929 erging, mehr als ein Jahr
(Art. 210 OR) verstrichen sei. Diese Argumentation geht jedoch fehl. Nach dem
Obligationenrecht sind die Ansprüche, welche sich aus den von ihm geregelten
Tatbeständen ergeben, nicht als spezifische «actiones» gestaltet, sondern es
genügt, dass der Kläger einen bestimmten Tatbestand behauptet und dargetan
hat, aus welchem sich nach der Rechtsordnung des Obligationenrechtes die
Begründetheit des Klagebegehrens ergibt, selbst wenn er in seiner juristischen
Deduktion fehlgegriffen hat; es wäre denn, dass ein Kläger etwa ausdrücklich
erklärt hätte, er wolle seine Klage ausschliesslich nur auf Grund der von ihm
vorgetragenen juristischen Gesichtspunkte gutgeheissen wissen. Nun hat aber
der Kläger unzweifelhaft den Tatbestand, aus welchem ihm ein
Gewährleistungsanspruch nach Art. 197 und 205 OR erwächst, behauptet und auch
dargetan, da der Beklagte nicht mehr bestreitet, dass das Gemälde, dessen
Echtheit er ausdrücklich garantiert hatte, nicht von Léopold Robert stammt.
Und in ebenso unzweifelhafter Weise hat der Kläger auch in seinem Klagantrag
die Rechtsfolge, die nach Art. 205 OR an diesen Tatbestand geknüpft ist,
gezogen, indem er die Rückgabe des seinerseits Geleisteten anbegehrte (Art.
208 Abs. 2 OR).

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Mit Bezug auf die Verjährung der Wandelungsklage bestimmt Art. 210 OR, dass
diese mit Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung der betreffenden Sache an
den Käufer eintrete, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es
sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat. Die
Vorinstanz hält nun dafür, dieser letztere Ausnahmefall treffe hier nicht zu;
denn der Beklagte habe nur dafür garantiert, dass das Gemälde von Léopold
Robert stamme, doch habe er eine Haftung auf eine Zeit, die länger als das
gesetzliche Verjährungsjahr dauere, nicht übernommen. Es ist jedoch bei der
Auslegung des angeführten Art. 210 OR im Auge zu behalten, dass die Frage, ob
eine Haftung für längere Zeit übernommen worden sei, sich nicht schlechthin
nach dem Wortlaut der gegebenen Garantie beantwortet, sondern nach dem Sinn,
den die Parteien ihr nach Treu und Glauben, unter Berücksichtigung der Natur
der Sache, beilegen mussten. Hievon ausgegangen dürfte es aber hier kaum
angehen anzunehmen, dass diese bloss für ein Jahr von der Ablieferung hinweg
gegeben worden sei. Die Garantie der Echtheit geht nicht darauf, dass die
zugesicherte Eigenschaft des Bildes diesem während einer bestimmten längeren
oder kürzeren Zeitdauer anhafte; sie bezieht sich ihrer Natur nach überhaupt
nicht auf einen Punkt, auf welchen der Zeitablauf von Einfluss sein könnte. Es
ist die Zusicherung, dass Léopold Robert das Bild gemalt habe, und nicht die
Zusicherung, dass es während einer gewissen Zeitdauer als von ihm gemalt
gelten werde, also die Garantie einer in der Vergangenheit liegenden Tatsache.
Die Zusicherung, dass es echt sei, schliesst daher nach der Natur der
Kaufsache, dem Zweck der Garantieerklärung und den hier vorliegenden Umständen
die Willensmeinung in sich, dass der Beklagte es überhaupt als echt
verantworte, so dass der Kläger sich daher bis zum Ablauf der ordentlichen
Verjährungsfrist - welche unter allen Umständen als Maximalgrenze zu gelten
hat (vgl. auch VON TUHR OR II S. 607; OSER,

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Komm. I. Aufl. zu Art. 210 OR Note 2 lit. d) - jederzeit hierauf berufen kann.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das Urteil des Appellationshofes
des Kantons Bern vom 13. März 1930 bestätigt.