BGE-56-II-396 - 1930-01-01 - ATF - Droit civil - Der durch Eisenbahnunfall Geschädigte kann neben der haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung den...

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations)

Art. 43

Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.

Lorsqu'un animal qui vit en milieu domestique et n'est pas gardé dans un but patrimonial ou de gain, est blessé ou tué, le juge peut tenir compte dans une mesure appropriée de la valeur affective de l'animal pour son détenteur ou les proches de celui-ci. [1]

Des dommages-intérêts ne peuvent être alloués sous forme de rente que si le débiteur est en même temps astreint à fournir des sûretés.

[1] Introduit par le ch. II de la LF du 4 oct. 2002 (Animaux), en vigueur depuis le 1er avr. 2003 (RO 2003 463; FF 2002 3885 5418).

S. 396 / Nr. 68 Eisenbahnhaftpflicht (d)

BGE 56 II 396

68. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. November 1930 i. S. Elektrische
Strassenbahn Wetzikon-Meilen A.-G. und Schiesser gegen Fischer.

Regeste:
Der durch Eisenbahnunfall Geschädigte kann neben der haftpflichtigen
Eisenbahnunternehmung den fehlbaren Angestellten belangen, dessen
Ersatzpflicht nach der Grösse seines Verschuldens zu bemessen ist, OR Art. 43
Abs. 1, 44 Abs. 2 (Erw. 2).
Schadenersatz und Genugtuung für Entstellung, Schmerzensgeldanspruch des
kleinen Kindes, EHG Art. 3, OR Art. 46, 47 (Erw. 3 und 4).
Haben mehrere Personen unabhängig voneinander durch unerlaubte Handlungen
denselben Schaden verschuldet, so wird die Ersatzpflicht der einen oder
anderen deswegen nicht ermässigt (Erw. 5).

Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde am 19. Mai 1927 von einem Zuge der
elektrischen Strassenbahn Wetzikon-Meilen im Dorfe Wetzikon von hinten her
überfahren,

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weil der während der Fahrt mit dem Ordnen von Postsäcken beschäftigte
Wagenführer Schiesser den zwischen den Schienen vorausgehenden Knaben nicht
wahrgenommen hatte. Seither trägt der Kläger auf der linken Gesichtshälfte
eine grosse und auffallende Narbe.
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von beiden Beklagten mit
Solidarhaft Bezahlung von 10000 Fr.
Der Beklagte Schiesser erhob die Einrede des Mangels seiner Passivlegitimation
mit der Begründung, er hafte dem Kläger nicht neben der
Strassenbahngesellschaft, sondern diese hafte ausschliesslich.
Im Verlaufe des Prozesses bezahlte die Strassenbahngesellschaft die Arztkosten
und anerkannte überdies 2000 Fr.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 28. Juni 1930 die beklagte
Strassenbahngesellschaft verurteilt, an den Kläger ausser den bezahlten und
anerkannten Beträgen weitere 3000 Fr. zu bezahlen, und den Beklagten Schiesser
verurteilt, an den Kläger ausser dem bezahlten Betrag weitere 5000 Fr. zu
bezahlen.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht
eingereicht mit dem Hauptantrag auf Abweisung der Klage (soweit die beklagte
Strassenbahngesellschaft sie nicht anerkannt hat) und eventuellen Anträgen auf
Herabsetzung der Urteilssummen oder Rückweisung der Sache.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1...
2.- Für den Schaden, der aus der Körperverletzung entstanden ist, die dem
Kläger aus fahrlässiger Führung des Strassenbahnzuges durch den Beklagten
Schiesser zugefügt wurde, haftet gemäss Art. 1

EHG die beklagte Inhaberin der
Strassenbahnunternehmung. Hieraus darf nicht zugunsten des Beklagten Schiesser
gefolgert werden, dass er dem Kläger nicht hafte, sondern nur rückgriffsweise
der Strassenbahnunternehmung gemäss Art. 18

EHG.

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Freilich kann, wer dem EHG unterworfen ist, nicht gestützt auf das OR zu
weitergehenden, durch das EHG nicht angeordneten Schadenersatzleistungen
verurteilt werden. Allein dass auch das Personal der Eisenbahnunternehmung dem
gemeinen Obligationenrecht entrückt sei, hätte zur Voraussetzung, dass die
Haftung für Schaden aus Tötung und Körperverletzung beim Bau oder Betrieb
einer Eisenbahn abschliessend durch das EHG geordnet werde, was aber eben
gerade dargetan werden müsste. Hiefür ergibt sich nichts aus dem mit dem
Erlass des EHG, schon des früheren von 1875, verfolgten Zwecke, der darin zu
sehen ist, dass der Geschädigte, ohne das Verschulden irgend eines
Angestellten der Eisenbahnunternehmung nachweisen zu müssen, die als
zahlungsfähiger vorausgesetzte Unternehmung selbst auf Ersatz des Schadens
belangen könne. Nirgends lässt sich ersehen, dass sich das frühere oder das
gegenwärtige EHG ausserdem zum Zwecke gesetzt hätte, das Eisenbahnpersonal von
dem Risiko zu entlasten, das darin besteht, dass es für beim Eisenbahnbetriebe
begangene unerlaubte Handlungen von den Geschädigten auf Schadenersatz belangt
werde, und es ausschliesslich der Belangung durch die Eisenbahnunternehmung
auf dem Wege des Rückgriffes auszusetzen. Zwar sind die Eisenbahnangestellten
ständig der Gefahr ausgesetzt, durch blosse Unachtsamkeit Schaden in einer
Höhe anzurichten, der in keinem Verhältnis zu ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit steht. Allein auch bei Anwendung des gemeinen
Obligationenrechtes auf sie werden Art. 44 Abs. 2 und besonders schon Art. 43
Abs. 1 OR den Gerichten erlauben, der Ersatzpflicht erträgliche Grenzen zu
ziehen, namentlich in den Fällen, wo der fehlbare Eisenbahnangestellte
Nachsicht verdient, zu denen der vorliegende freilich nicht gehört. Dazu kommt
die Möglichkeit der Ablösung der Schadenersatzpflicht des belangten Personals
durch die Eisenbahnunternehmung, insofern und insoweit diese die Entlastung
ihres Personals als angebracht erachtet. Sobald aber der Fall der

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Zahlungsunfähigkeit einer haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung ins Auge
gefasst wird, so erhellt, dass es zu weit ginge, den durch unerlaubte Handlung
eines Eisenbahnangestellten im Betriebe der Eisenbahn körperlich Geschädigten
auf die ausschliessliche Haftung der Eisenbahnunternehmung zu verweisen. Auf
dem bereits angedeuteten Wege kann denn auch zugunsten des Eisenbahnpersonals
der Billigkeit Rechnung getragen werden, ohne dass geradezu ein Ausnahmerecht
für dasselbe geschaffen werden müsste, kraft dessen im Gegensatz zum
allgemeinen Obligationenrecht nicht zum Ersatz verpflichtet würde, wer einem
andern widerrechtlich und schuldhaft Schaden zufügt, sobald dies im Betrieb
einer Eisenbahnunternehmung geschieht - wenigstens nicht dem Geschädigten
selbst, sondern nur der zur Wiedergutmachung verpflichteten
Eisenbahnunternehmung, die aber bei ihrer Entschliessung über das Mass des
Rückgriffes fremden Einflüssen sich kaum wird entziehen können. Dass
ausschliesslich die Eisenbahnunternehmung dem dritten Geschädigten hafte, darf
namentlich nicht aus dem bereits angeführten Art. 18

EHG hergeleitet werden,
wonach «der Eisenbahnunternehmung der Rückgriff vorbehalten bleibt gegenüber
Personen, die durch ihr Verschulden einen Unfall verursacht haben, aus welchem
Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden» mit der Begründung, der
Rückgriff hätte als selbstverständliche Folge der direkten Haftung nicht
ausgesprochen werden müssen, wenn deren Bestand wirklich vorausgesetzt werden
dürfte. Eine solche Betrachtungsweise ist schon deswegen nicht zulässig, weil
jene Vorschrift den Rückgriff nicht nur gegen das Eisenbahnpersonal vorbehält,
sondern auch gegen irgendwelche ausserhalb des Eisenbahnbetriebes stehende
Dritte, von denen nie in Zweifel gezogen werden könnte, dass sie den
Geschädigten direkt haften. Zudem war die Frage des Rückgriffes bei der
Haftung mehrerer Personen aus verschiedenen Rechtsgründen für denselben
Schaden vor der Aufnahme des Art. 61 in das revOR noch nicht

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gesetzlich geregelt, weshalb dessen ausdrückliche Anordnung im EHG erwünscht
erscheinen mochte. Umgekehrt darf man sich am Fehlen einer Bestimmung über den
Rückgriff gegen die Eisenbahnunternehmung nicht stossen: Es wird kaum
vorkommen, dass die Bahnunternehmung nicht mindestens gleichzeitig mit dem
schuldhaften Angestellten oder Dritten belangt wird, wobei sie sich dann der
Zahlung nicht entziehen kann, bevor der Angestellte oder Dritte ausgetrieben
wird, weshalb es erklärlich ist, wenn dieser Fall nicht ins Auge gefasst
wurde. Zudem wird es eines Vorbehaltes des Rückgriffes zugunsten des
Angestellten oder Dritten gar nicht bedürfen, wenn deren Verurteilung nach dem
früher Ausgeführten von vornherein richtigerweise auf den Betrag beschränkt
wird, der in letzter Linie auf ihnen haften bleiben soll. Heute, nach Erlass
des revOR, erlaubt übrigens dessen Art. 51, dem schuldhaften Dritten oder
Angestellten den Rückgriff gegen die Eisenbahnunternehmung in dem Umfange
einzuräumen, als es nach richterlichem Ermessen gerechtfertigt ist; denn der
es scheinbar ausschliessende Art. 51 . Abs. 2 OR will nur eine «Regel»
aufstellen, von der aber Ausnahmen gemacht werden können.
3.- Schadenersatz ist dem Kläger von der Vorinstanz wegen der durch seine
Entstellung herbeigeführten Beschränkung in der Berufswahl und
Beeinträchtigung im Konkurrenzkampf zugesprochen worden. Dies erscheint
grundsätzlich gerechtfertigt, sowohl gegenüber der Bahnunternehmung gemäss
Art. 3 EHG, wonach bei einer Entstellung, durch welche das Fortkommen des
Verletzten erschwert wird, was mit der Vorinstanz als möglich ja
wahrscheinlich anzunehmen ist, dafür eine Entschädigung zugesprochen werden
kann, als auch gegenüber Schiesser gemäss Art. 46 OR, wonach auch die
Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu berücksichtigen ist bei
Beurteilung der Frage, ob Entschädigung für die Nachteile teilweiser
Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden

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könne, m. a. W. die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens genügt für
die Annahme teilweiser Arbeitsunfähigkeit (vgl. in diesem Sinne einlässlich
Art. 53 Abs. 2 a OR, auf dessen Änderung es bei der Revision des OR keineswegs
abgesehen war). Dass die unter diesem Gesichtspunkt ausgesetzten 1500 Fr.
mitsamt dem Zins, den sie tragen werden, bis sich der Nachteil ökonomisch
bemerkbar machen wird, offenbar übersetzt seien, lässt sich nicht sagen, und
nur in diesem Falle wäre ein zureichender Grund für die Abänderung dieses
Ermessensentscheides der Vorinstanz gegeben.
4.- Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist die auf 3500 Fr. bemessene
Genugtuungssumme ohne weiteres zu bestätigen. Zutreffend hat die Vorinstanz
angenommen, dass zunächst das schwere Verschulden des Schiesser, sodann die
körperlichen Schmerzen beim kleinen Kinde nicht weniger als beim Erwachsenen,
und endlich die vorauszusehenden, durch die Entstellung bedingten
Minderwertigkeitsgefühle Genugtuung erheischen.
5.- Ob den Eltern des Klägers eine Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last zu
legen sei, kann dahingestellt bleiben, da sie keinesfalls Anlass zur
Herabsetzung der Urteilssumme geben könnte. Sie wäre als Mitverschulden
Dritter anzusehen. Verschulden Dritter aber entlastet nach dem EHG die
Eisenbahnunternehmung nur, wenn es einzige Unfallursache bildet. Aber auch
nach OR tritt nicht deswegen eine Entlastung von der Haftung aus unerlaubter
Handlung gegenüber dem Geschädigten ein, weil ein anderer ebenfalls aus
unerlaubter Handlung für denselben Schaden haftet, mögen diese unerlaubten
Handlungen auch nicht gemeinsam, sondern unabhängig von einander begangen
worden sein. In einem solchen Falle der Haftung mehrerer Personen aus
verschiedenen unerlaubten Handlungen rechtfertigt sich eine Entlastung des
einen oder anderen Delinquenten oder beider gegenüber dem Geschädigten noch
weniger als im Falle gleichzeitiger Haftung weiterer Personen aus anderen
Rechtsgründen

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(aus Vertrag oder Gesetzesvorschrift), wo sie durch Art.
51 OR implizite abgelehnt wird, ansonst ja für den gegenseitigen Rückgriff
kein Raum wäre.
6.- Die Haftung beider Beklagter ist zwar nicht solidarisch, aber doch
insofern von einander abhängig, als durch Zahlung von 5000 Fr. seitens des
einen oder anderen Beklagten oder beider je zu einem Teile die Schuld des
einen und des anderen erlischt. Dies ist auch im Urteilsdispositiv zum
Ausdruck zu bringen, ansonst es den Schein erweckt, jeder Beklagte habe 5000
Fr. zu zahlen, und der Kläger erhalte von beiden zusammen also 10000 Fr.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufungen werden abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 28. Juni 1930 im Sinne der vorstehenden
Erwägung 6 bestätigt.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 44
	1.	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
	2.	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 51
	1.	Lorsque plusieurs répondent du même dommage en vertu de causes différentes (acte illicite, contrat, loi), les dispositions légales concernant le recours de ceux qui ont causé ensemble un dommage s'appliquent par analogie.
	2.	Le dommage est, dans la règle, supporté en première ligne par celle des personnes responsables dont l'acte illicite l'a déterminé et, en dernier lieu, par celle qui, sans qu'il y ait faute de sa part ni obligation contractuelle, en est tenue aux termes de la loi.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 51
	1.	Lorsque plusieurs répondent du même dommage en vertu de causes différentes (acte illicite, contrat, loi), les dispositions légales concernant le recours de ceux qui ont causé ensemble un dommage s'appliquent par analogie.
	2.	Le dommage est, dans la règle, supporté en première ligne par celle des personnes responsables dont l'acte illicite l'a déterminé et, en dernier lieu, par celle qui, sans qu'il y ait faute de sa part ni obligation contractuelle, en est tenue aux termes de la loi.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 46
	1.	En cas de lésions corporelles, la partie qui en est victime a droit au remboursement des frais et aux dommages-intérêts qui résultent de son incapacité de travail totale ou partielle, ainsi que de l'atteinte portée à son avenir économique.
	2.	S'il n'est pas possible, lors du jugement, de déterminer avec une certitude suffisante les suites des lésions corporelles, le juge a le droit de réserver une révision du jugement pendant un délai de deux ans au plus à compter du jour où il a prononcé.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 53
	1.	Le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était capable de discernement.
	2.	Le jugement pénal ne lie pas davantage le juge civil en ce qui concerne l'appréciation de la faute et la fixation du dommage.