BGE-56-II-396 - 1930-01-01 - BGE - Zivilrecht - Der durch Eisenbahnunfall Geschädigte kann neben der haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung den...

S. 396 / Nr. 68 Eisenbahnhaftpflicht (d)

BGE 56 II 396

68. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. November 1930 i. S. Elektrische
Strassenbahn Wetzikon-Meilen A.-G. und Schiesser gegen Fischer.

Regeste:
Der durch Eisenbahnunfall Geschädigte kann neben der haftpflichtigen
Eisenbahnunternehmung den fehlbaren Angestellten belangen, dessen
Ersatzpflicht nach der Grösse seines Verschuldens zu bemessen ist, OR Art. 43
Abs. 1, 44 Abs. 2 (Erw. 2).
Schadenersatz und Genugtuung für Entstellung, Schmerzensgeldanspruch des
kleinen Kindes, EHG Art. 3, OR Art. 46, 47 (Erw. 3 und 4).
Haben mehrere Personen unabhängig voneinander durch unerlaubte Handlungen
denselben Schaden verschuldet, so wird die Ersatzpflicht der einen oder
anderen deswegen nicht ermässigt (Erw. 5).

Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde am 19. Mai 1927 von einem Zuge der
elektrischen Strassenbahn Wetzikon-Meilen im Dorfe Wetzikon von hinten her
überfahren,

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weil der während der Fahrt mit dem Ordnen von Postsäcken beschäftigte
Wagenführer Schiesser den zwischen den Schienen vorausgehenden Knaben nicht
wahrgenommen hatte. Seither trägt der Kläger auf der linken Gesichtshälfte
eine grosse und auffallende Narbe.
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von beiden Beklagten mit
Solidarhaft Bezahlung von 10000 Fr.
Der Beklagte Schiesser erhob die Einrede des Mangels seiner Passivlegitimation
mit der Begründung, er hafte dem Kläger nicht neben der
Strassenbahngesellschaft, sondern diese hafte ausschliesslich.
Im Verlaufe des Prozesses bezahlte die Strassenbahngesellschaft die Arztkosten
und anerkannte überdies 2000 Fr.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 28. Juni 1930 die beklagte
Strassenbahngesellschaft verurteilt, an den Kläger ausser den bezahlten und
anerkannten Beträgen weitere 3000 Fr. zu bezahlen, und den Beklagten Schiesser
verurteilt, an den Kläger ausser dem bezahlten Betrag weitere 5000 Fr. zu
bezahlen.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht
eingereicht mit dem Hauptantrag auf Abweisung der Klage (soweit die beklagte
Strassenbahngesellschaft sie nicht anerkannt hat) und eventuellen Anträgen auf
Herabsetzung der Urteilssummen oder Rückweisung der Sache.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1...
2.- Für den Schaden, der aus der Körperverletzung entstanden ist, die dem
Kläger aus fahrlässiger Führung des Strassenbahnzuges durch den Beklagten
Schiesser zugefügt wurde, haftet gemäss Art. 1

EHG die beklagte Inhaberin der
Strassenbahnunternehmung. Hieraus darf nicht zugunsten des Beklagten Schiesser
gefolgert werden, dass er dem Kläger nicht hafte, sondern nur rückgriffsweise
der Strassenbahnunternehmung gemäss Art. 18

EHG.

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Freilich kann, wer dem EHG unterworfen ist, nicht gestützt auf das OR zu
weitergehenden, durch das EHG nicht angeordneten Schadenersatzleistungen
verurteilt werden. Allein dass auch das Personal der Eisenbahnunternehmung dem
gemeinen Obligationenrecht entrückt sei, hätte zur Voraussetzung, dass die
Haftung für Schaden aus Tötung und Körperverletzung beim Bau oder Betrieb
einer Eisenbahn abschliessend durch das EHG geordnet werde, was aber eben
gerade dargetan werden müsste. Hiefür ergibt sich nichts aus dem mit dem
Erlass des EHG, schon des früheren von 1875, verfolgten Zwecke, der darin zu
sehen ist, dass der Geschädigte, ohne das Verschulden irgend eines
Angestellten der Eisenbahnunternehmung nachweisen zu müssen, die als
zahlungsfähiger vorausgesetzte Unternehmung selbst auf Ersatz des Schadens
belangen könne. Nirgends lässt sich ersehen, dass sich das frühere oder das
gegenwärtige EHG ausserdem zum Zwecke gesetzt hätte, das Eisenbahnpersonal von
dem Risiko zu entlasten, das darin besteht, dass es für beim Eisenbahnbetriebe
begangene unerlaubte Handlungen von den Geschädigten auf Schadenersatz belangt
werde, und es ausschliesslich der Belangung durch die Eisenbahnunternehmung
auf dem Wege des Rückgriffes auszusetzen. Zwar sind die Eisenbahnangestellten
ständig der Gefahr ausgesetzt, durch blosse Unachtsamkeit Schaden in einer
Höhe anzurichten, der in keinem Verhältnis zu ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit steht. Allein auch bei Anwendung des gemeinen
Obligationenrechtes auf sie werden Art. 44 Abs. 2 und besonders schon Art. 43
Abs. 1 OR den Gerichten erlauben, der Ersatzpflicht erträgliche Grenzen zu
ziehen, namentlich in den Fällen, wo der fehlbare Eisenbahnangestellte
Nachsicht verdient, zu denen der vorliegende freilich nicht gehört. Dazu kommt
die Möglichkeit der Ablösung der Schadenersatzpflicht des belangten Personals
durch die Eisenbahnunternehmung, insofern und insoweit diese die Entlastung
ihres Personals als angebracht erachtet. Sobald aber der Fall der

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Zahlungsunfähigkeit einer haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung ins Auge
gefasst wird, so erhellt, dass es zu weit ginge, den durch unerlaubte Handlung
eines Eisenbahnangestellten im Betriebe der Eisenbahn körperlich Geschädigten
auf die ausschliessliche Haftung der Eisenbahnunternehmung zu verweisen. Auf
dem bereits angedeuteten Wege kann denn auch zugunsten des Eisenbahnpersonals
der Billigkeit Rechnung getragen werden, ohne dass geradezu ein Ausnahmerecht
für dasselbe geschaffen werden müsste, kraft dessen im Gegensatz zum
allgemeinen Obligationenrecht nicht zum Ersatz verpflichtet würde, wer einem
andern widerrechtlich und schuldhaft Schaden zufügt, sobald dies im Betrieb
einer Eisenbahnunternehmung geschieht - wenigstens nicht dem Geschädigten
selbst, sondern nur der zur Wiedergutmachung verpflichteten
Eisenbahnunternehmung, die aber bei ihrer Entschliessung über das Mass des
Rückgriffes fremden Einflüssen sich kaum wird entziehen können. Dass
ausschliesslich die Eisenbahnunternehmung dem dritten Geschädigten hafte, darf
namentlich nicht aus dem bereits angeführten Art. 18

EHG hergeleitet werden,
wonach «der Eisenbahnunternehmung der Rückgriff vorbehalten bleibt gegenüber
Personen, die durch ihr Verschulden einen Unfall verursacht haben, aus welchem
Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden» mit der Begründung, der
Rückgriff hätte als selbstverständliche Folge der direkten Haftung nicht
ausgesprochen werden müssen, wenn deren Bestand wirklich vorausgesetzt werden
dürfte. Eine solche Betrachtungsweise ist schon deswegen nicht zulässig, weil
jene Vorschrift den Rückgriff nicht nur gegen das Eisenbahnpersonal vorbehält,
sondern auch gegen irgendwelche ausserhalb des Eisenbahnbetriebes stehende
Dritte, von denen nie in Zweifel gezogen werden könnte, dass sie den
Geschädigten direkt haften. Zudem war die Frage des Rückgriffes bei der
Haftung mehrerer Personen aus verschiedenen Rechtsgründen für denselben
Schaden vor der Aufnahme des Art. 61 in das revOR noch nicht

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gesetzlich geregelt, weshalb dessen ausdrückliche Anordnung im EHG erwünscht
erscheinen mochte. Umgekehrt darf man sich am Fehlen einer Bestimmung über den
Rückgriff gegen die Eisenbahnunternehmung nicht stossen: Es wird kaum
vorkommen, dass die Bahnunternehmung nicht mindestens gleichzeitig mit dem
schuldhaften Angestellten oder Dritten belangt wird, wobei sie sich dann der
Zahlung nicht entziehen kann, bevor der Angestellte oder Dritte ausgetrieben
wird, weshalb es erklärlich ist, wenn dieser Fall nicht ins Auge gefasst
wurde. Zudem wird es eines Vorbehaltes des Rückgriffes zugunsten des
Angestellten oder Dritten gar nicht bedürfen, wenn deren Verurteilung nach dem
früher Ausgeführten von vornherein richtigerweise auf den Betrag beschränkt
wird, der in letzter Linie auf ihnen haften bleiben soll. Heute, nach Erlass
des revOR, erlaubt übrigens dessen Art. 51, dem schuldhaften Dritten oder
Angestellten den Rückgriff gegen die Eisenbahnunternehmung in dem Umfange
einzuräumen, als es nach richterlichem Ermessen gerechtfertigt ist; denn der
es scheinbar ausschliessende Art. 51 . Abs. 2 OR will nur eine «Regel»
aufstellen, von der aber Ausnahmen gemacht werden können.
3.- Schadenersatz ist dem Kläger von der Vorinstanz wegen der durch seine
Entstellung herbeigeführten Beschränkung in der Berufswahl und
Beeinträchtigung im Konkurrenzkampf zugesprochen worden. Dies erscheint
grundsätzlich gerechtfertigt, sowohl gegenüber der Bahnunternehmung gemäss
Art. 3 EHG, wonach bei einer Entstellung, durch welche das Fortkommen des
Verletzten erschwert wird, was mit der Vorinstanz als möglich ja
wahrscheinlich anzunehmen ist, dafür eine Entschädigung zugesprochen werden
kann, als auch gegenüber Schiesser gemäss Art. 46 OR, wonach auch die
Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu berücksichtigen ist bei
Beurteilung der Frage, ob Entschädigung für die Nachteile teilweiser
Arbeitsunfähigkeit beansprucht werden

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könne, m. a. W. die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens genügt für
die Annahme teilweiser Arbeitsunfähigkeit (vgl. in diesem Sinne einlässlich
Art. 53 Abs. 2 a OR, auf dessen Änderung es bei der Revision des OR keineswegs
abgesehen war). Dass die unter diesem Gesichtspunkt ausgesetzten 1500 Fr.
mitsamt dem Zins, den sie tragen werden, bis sich der Nachteil ökonomisch
bemerkbar machen wird, offenbar übersetzt seien, lässt sich nicht sagen, und
nur in diesem Falle wäre ein zureichender Grund für die Abänderung dieses
Ermessensentscheides der Vorinstanz gegeben.
4.- Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist die auf 3500 Fr. bemessene
Genugtuungssumme ohne weiteres zu bestätigen. Zutreffend hat die Vorinstanz
angenommen, dass zunächst das schwere Verschulden des Schiesser, sodann die
körperlichen Schmerzen beim kleinen Kinde nicht weniger als beim Erwachsenen,
und endlich die vorauszusehenden, durch die Entstellung bedingten
Minderwertigkeitsgefühle Genugtuung erheischen.
5.- Ob den Eltern des Klägers eine Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last zu
legen sei, kann dahingestellt bleiben, da sie keinesfalls Anlass zur
Herabsetzung der Urteilssumme geben könnte. Sie wäre als Mitverschulden
Dritter anzusehen. Verschulden Dritter aber entlastet nach dem EHG die
Eisenbahnunternehmung nur, wenn es einzige Unfallursache bildet. Aber auch
nach OR tritt nicht deswegen eine Entlastung von der Haftung aus unerlaubter
Handlung gegenüber dem Geschädigten ein, weil ein anderer ebenfalls aus
unerlaubter Handlung für denselben Schaden haftet, mögen diese unerlaubten
Handlungen auch nicht gemeinsam, sondern unabhängig von einander begangen
worden sein. In einem solchen Falle der Haftung mehrerer Personen aus
verschiedenen unerlaubten Handlungen rechtfertigt sich eine Entlastung des
einen oder anderen Delinquenten oder beider gegenüber dem Geschädigten noch
weniger als im Falle gleichzeitiger Haftung weiterer Personen aus anderen
Rechtsgründen

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(aus Vertrag oder Gesetzesvorschrift), wo sie durch Art.
51 OR implizite abgelehnt wird, ansonst ja für den gegenseitigen Rückgriff
kein Raum wäre.
6.- Die Haftung beider Beklagter ist zwar nicht solidarisch, aber doch
insofern von einander abhängig, als durch Zahlung von 5000 Fr. seitens des
einen oder anderen Beklagten oder beider je zu einem Teile die Schuld des
einen und des anderen erlischt. Dies ist auch im Urteilsdispositiv zum
Ausdruck zu bringen, ansonst es den Schein erweckt, jeder Beklagte habe 5000
Fr. zu zahlen, und der Kläger erhalte von beiden zusammen also 10000 Fr.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufungen werden abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 28. Juni 1930 im Sinne der vorstehenden
Erwägung 6 bestätigt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 44
¹	Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
²	Würde ein Ersatzpflichtiger, der den Schaden weder absichtlich noch grobfahrlässig verursacht hat, durch Leistung des Ersatzes in eine Notlage versetzt, so kann der Richter auch aus diesem Grunde die Ersatzpflicht ermässigen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 43
¹	Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hiebei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat.
^1bis	Im Falle der Verletzung oder Tötung eines Tieres, das im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten wird, kann er dem Affektionswert, den dieses für seinen Halter oder dessen Angehörige hatte, angemessen Rechnung tragen.27
²	Wird Schadenersatz in Gestalt einer Rente zugesprochen, so ist der Schuldner gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 43
¹	Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hiebei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat.
^1bis	Im Falle der Verletzung oder Tötung eines Tieres, das im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten wird, kann er dem Affektionswert, den dieses für seinen Halter oder dessen Angehörige hatte, angemessen Rechnung tragen.27
²	Wird Schadenersatz in Gestalt einer Rente zugesprochen, so ist der Schuldner gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 51
¹	Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend auf sie angewendet.
²	Dabei trägt in der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 51
¹	Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend auf sie angewendet.
²	Dabei trägt in der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 46
¹	Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens.
²	Sind im Zeitpunkte der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, so kann der Richter bis auf zwei Jahre, vom Tage des Urteils an gerechnet, dessen Abänderung vorbehalten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 53
¹	Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
²	Ebenso ist das strafgerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.