BGE-54-III-5 - 1928-01-01 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Wird Retentionsrecht für Mietzins an gepfändeten Sachen geltend gemacht, so ist zwar

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 106 [1]

Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.

Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.

Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB [2]) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
[2] SR 210

S. 5 / Nr. 3 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 54 III 5

3. Entscheid vom 26. Januar 1928 i.S. Wernli.

Regeste:
Wird Retentionsrecht für Mietzins an gepfändeten Sachen geltend gemacht, so
ist zwar - abweichend von BGE 50 III S. 112 ff. Erw. 3 - das
Widerspruchsverfahren einzuleiten, jedoch erst nach erfolgter Verwertung.
Contrairement à ce qui a été jugé précédemment (RO 50 III p. 112 cons. 3),
c'est l'action en revendication qui doit être introduite dans le cas où un
bailleur fait valoir son droit de rétention sur des objets saisis; toutefois,
l'action ne doit être intentée qu'après la réalisation.
Contrariamente a quanto fu precedentemente ritenuto (RU 50 III p. 112 motivo
3), si deve procedere coll'azione di rivendicazione (art. 107-109 LTF) nel
caso in cui il locatore faccia valere un diritto di ritenzione sugli oggetti
pignorati: tuttavia l'azione può essere promossa solo dopo la realizzazione.

A. - In der Betreibung der Rekursgegner gegen Adèle Spichtin wurden Möbel
gepfändet, die sich in der von der Schuldnerin im Hause des Rekurrenten in
Basel gemieteten Wohnung befanden und an denen der Rekurrent das
Retentionsrecht für den Mietzins vom 1. April 1927 bis 1. April 1928 geltend
machte. Da die Rekursgegner das Retentionsrecht bestritten, setzte das
Betreibungsamt nach erfolgter Verwertung dem Rekurrenten Frist zur
Widerspruchsklage an.
B. - Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die

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Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt an das
Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde verlangt der Rekurrent unter Hinweis
auf BGE 50 III S. 107 ff., namentlich Erw. 3, Aufhebung dieser
Klagefristansetzung und Verweisung des Prozesses zur Feststellung des
bestrittenen Retentionsrechtes in das Kollokationsverfahren.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
In dem vom Rekurrenten angezogenen Präjudiz ist ausgeführt worden: «Für die
Feststellung des Retentionsrechtes kann das Widerspruchsverfahren nicht als
der geeignete Weg angesehen werden. Dies deshalb, weil der Umfang des
Retentionsrechtes für Mietzins vor der Verwertung gar nicht bestimmt werden
kann, indem für die Berechnung des Zeitraumes, für welchen der Mietzins
retentionsversichert ist, erst der Zeitpunkt der Verwertung massgebend ist.
Daher ist denn auch, wenn in der Faustpfandverwertungsbetreibung für
Mietzinsen Drittansprachen erhoben werden, das Widerspruchsverfahren nicht
schon bei Aufnahme der Retentionsurkunde, sondern erst nach Stellung des
Verwertungsbegehrens durch den Vermieter einzuleiten. Hat aber, wie
vorliegend, nicht der Vermieter Faustpfandbetreibung angehoben, sondern findet
die Verwertung der Retentionsgegenstände auf Verlangen eines
Pfändungsgläubigers in der von ihm angehobenen Pfändungsbetreibung statt, so
erscheint es richtig, dass der Prozess zur Feststellung des betrittenen
Retentionsrechtes auf die Zeit nach der Verwertung hinausgeschoben und in das
Kollokationsverfahren verwiesen wird.»
In letzterem Punkte (Verweisung des Prozesses in das Kollokationsverfahren)
haben sich das beschwerdebeklagte Betreibungsamt und die rekursbeklagte
Aufsichtsbehörde in bewussten Gegensatz zu dem vom Rekurrenten angezogenen
Präjudiz gestellt. Sie führen wesentlich ins Feld: es sei mit Art. 106 , 107
SchKG

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grundsätzlich nicht vereinbar und noch ganz besonders nicht in der Beziehung,
dass es den pfändenden Gläubiger in die Klägerrolle dränge; das
Kollokationsverfahren betreffe grundsätzlich nur die betreibenden Gläubiger;
durch die nach erfolgreicher Durchführung des Kollokationsprozesses notwendige
nochmalige Auflegung des Verteilungsplanes werden Kosten verursacht, die bei
Durchführung des Widerspruchsverfahrens vor der erstmaligen Auflegung des
Verteilungsplanes vermieden werden. Aus ähnlichen Gründen hatte sich schon
KELLER in der Schweizerischen Zeitschrift für Betreibungs- und Konkursrecht 15
S. 13 ff. gegen jenes Präjudiz gewendet und ausserdem mit dem Hinweis darauf,
dass dem Schuldner die Kollokationsplananfechtungsklage verschlossen sei.
Das Bundesgericht kann sich der Einsicht nicht verschliessen, dass es mit dem
angeführten Präjudiz nicht das Richtige getroffen hat. Daran freilich ist
festzuhalten - und in diesem Punkte stimmt denn auch das beschwerdebeklagte
Betreibungsamt vorbehaltlos zu - dass der Streit zwischen dem Vermieter und
dem pfändenden Gläubiger über Bestand und Umfang des Retentionsrechtes erst
nach der Verwertung der Retentionsgegenstände ausgetragen werden soll. Allein
die Erledigung dieser Drittansprache kann auch einfach in der Weise
hinausgeschoben werden, dass mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens
bis nach der Verwertung der Retentionsgegenstände zugewartet wird. Wenn die
Verweisung in das Kollokationsverfahren nicht ausschliesslich zur
Vereinfachung beiträgt, sondern wegen der Notwendigkeit der nochmaligen
Auflage des Verteilungsplanes im Anschluss an den erfolgreichen
Kollokationsprozess nach anderer Richtung eine Weiterung nach sich ziehen
kann, wie das Betreibungsamt bemerkt, so würde hieraus zwar noch nicht folgen,
dass das mit dem bemängelten Präjudiz vorgezeichnete Verfahren für den
Regelfall nicht doch praktischer wäre; denn derartige Prozesse sind
verhältnismässig

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selten. Zweifellos unhaltbar ist sodann der vom Betreibungsamt aus Art. 146
Abs. 2 Satz 2 SchKG gezogene Schluss, dass für die Pfandgläubiger im
Kollokationsplan kein Raum sei; vielmehr ist der in Abs. 2 Satz 1 dieser
Vorschrift enthaltene Hinweis auf Art. 219 SchKG ganz allgemein gehalten und
bezieht er sich also nicht nur auf die privilegierten, sondern auch auf die
pfandversicherten Forderungen (vgl. namentlich das fakultative Formular 4 b).
Und um den Schuldner nicht vom Bestreitungsrecht auszuschliessen, hätte ihm
schliesslich ja hier, als - wiederum selten vorkommende - Ausnahme von der
Regel, die Kollokationsplananfechtungsklage zugestanden werden können. Dagegen
ist seinerzeit nicht genügend beachtet worden, dass die Verweisung des
Streites zwischen Vermieter und pfändendem Gläubiger in das
Kollokationsverfahren eine Umkehrung der Parteirollen nach sich zieht. Findet
zwischen ihnen das Widerspruchsverfahren statt, so kann nämlich nicht in
Zweifel gezogen werden, dass der Vermieter Widerspruchsklage erheben muss,
weil die Art. 106 und 109 SchKG für die Verteilung der Parteirollen einzig
darauf abstellen, ob sich die gepfändete Sache im Gewahrsam des Schuldners
befindet oder bei einem Dritten, welcher (das Eigentum oder) ein Pfandrecht an
derselben beansprucht. Lässt sich nun zwar nicht leugnen, dass dem Vermieter
eine gewisse Herrschaft über die vom Mieter eingebrachten Sachen zusteht, so
kann deswegen doch nicht gesagt werden, diese Sachen befinden sich bei ihm und
nicht im Gewahrsam des Mieters, was nach der gesetzlichen Ordnung der
Widerspruchsklage angenommen werden müsste, damit die Klägerrolle dem
pfändenden Gläubiger zugeschoben werden könnte. Unter diesem Gesichtspunkte
kann an der früheren Entscheidung nicht festgehalten werden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 107 [1]
	1.	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
		1.	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
		2.	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
		3.	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
	2.	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
	3.	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
	4.	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
	5.	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 109 [1]
	1.	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
		1.	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
		2.	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
	2.	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
	3.	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
	4.	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ... [2]
	5.	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).