BGE-54-II-354 - 1928-01-01 - DTF - Diritto civile - Eheungültigkeitsklage.Durch Verzeihung wird das Klagerecht verwirkt. Die blosse Tatsache, dass der...

S. 354 / Nr. 66 Familienrecht (d)

BGE 54 II 354

66. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1928 i.S. J.
gegen J.

Seite: 354
Regeste:
Eheungültigkeitsklage.
Durch Verzeihung wird das Klagerecht verwirkt. Die blosse Tatsache, dass der
anfechtende Ehegatte die eheliche Gemeinschaft trotz Kenntnis des
Ungültigkeitsgrundes noch eine zeit lang fortgesetzt hat, bildet aber allein
noch kein Indiz dafür, dass eine Verzeihung stattgefunden habe.
Besteht nach erfolgter Ungültigerklärung der Ehe für den anfechtenden Ehemann
eine Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Pflegekosten des
Kindes der Ehefrau, das festgestelltermassen von einem Dritten gezeugt worden
ist, dessen Ehelichkeit aber vom Ehemann nicht, bezw. nicht rechtzeitig,
angefochten worden ist?
ZGB Art. 124 Ziffer 2, 125 Ziffer 1, 133, 134 Abs. 2, 156, 328.

Aus dem Tatbestand:
Der Kläger heiratete die Beklagte, weil diese ihm angegeben hatte, dass sie
von ihm schwanger sei. Kurz vor ihrer nach Eheabschluss erfolgten Niederkunft
gestand sie ihm jedoch zu, dass ein Anderer der Vater des Kindes sei. Trotzdem
setzte der Kläger die eheliche Gemeinschaft noch einige Zeit lang fort,
reichte dann aber schliesslich doch auf Grund von Art. 123 ff . und 253 ZGB die
Eheungültigkeitsklage sowie die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des
Kindes ein. Auf letztere konnte wegen Nichteinhaltung der Frist des Art. 253
ZGB nicht eingetreten werden, während die erstere von allen Instanzen
gutgeheissen wurde.
Aus den Erwägungen:
Nach Anerkennung des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 124 Ziffer 2 und
125 Ziffer 1 ZGB hat das Bundesgericht hinsichtlich der von der Beklagten
erhobenen Einrede der Verzeihung, sowie bezüglich des von der Beklagten
gestellten Eventual-Begehrens auf

Seite: 355
Zusprechung von Beiträgen an die Kosten des Unterhaltes des Kindes folgendes
ausgeführt:
Es kann sich somit einzig fragen, ob der Kläger, der seine Klage innert der
durch Art. 127 ZGB geforderten Frist von sechs Monaten seit der Entdeckung des
bestehenden Anfechtungsgrundes eingeleitet hat, allenfalls infolge Verzeihung
sein Klagerecht verwirkt habe. Das muss mit der Vorinstanz verneint werden.
Zwar kann der Auffassung des Klägers, dass gegenüber einer
Eheungültigkeitsklage der Klageaufhebungsgrund der Verzeihung überhaupt nicht
geltend gemacht werden könne, nicht beigetreten werden. Allerdings enthält das
Gesetz für Eheungültigkeitsklagen, entgegen den für die Scheidungsklage
geltenden Vorschriften des Art. 137 Abs. 3 und 138 Abs. 3 ZGB, keine
ausdrückliche bezügliche Bestimmung. Allein daraus darf nicht geschlossen
werden, dass der Gesetzgeber diesen Grundsatz bei der Eheungültigkeitsklage
habe ausschliessen wollen; denn es handelt sich hiebei um ein allgemeines
Rechtsprinzip. Es hat denn auch das Bundesgericht unter der Herrschaft des
alten Zivilstands- und Ehegesetzes, das auch bei der Scheidung den
Klageaufhebungsgrund der Verzeihung nicht ausdrücklich erwähnte, die
Verzeihungsfrage jeweils dennoch geprüft, weil es darin einen ungeschriebenen
Rechtsgrundsatz erblickte (vgl. BGE 10 S. 112. Nun hat aber die Beklagte
vorliegend den Beweis nicht zu erbringen vermocht, dass der Kläger ihr
tatsächlich verziehen habe; denn in dem blossen Umstande, dass dieser nicht
sofort nach Entdeckung des Ungültigkeitsgrundes, d.h. nachdem ihm die Beklagte
ihren Verkehr mit S. zugestanden, die ehelichen Beziehungen zur Beklagten
abgebrochen hat, darf nicht eine Verzeihung erblickt werden. Wollte ein
solches Verhalten als ein schlüssiges Indiz für eine Verzeihung gewertet
werden, so würde es einem Ehegatten dadurch geradezu verunmöglicht, die Ehe
nach Entdeckung des Ungültigkeitsgrundes dennoch versuchsweise
aufrechtzuerhalten, um zu

Seite: 356
erproben, ob es ihm möglich sei, über die erlittene Unbill hinwegzukommen und
die eheliche Gemeinschaft trotz Kenntnis der ihm bisher unbekannt gebliebenen
Tatsachen fortzusetzen. Eine Verzeihung kann vielmehr nur dann als erfolgt
erachtet werden, wenn diese ausdrücklich erklärt worden ist oder sich aus dem
Verhalten des Klägers unzweideutig ergibt. Das ist vorliegend nicht der Fall.
Gegenteils geht aus der von beiden Parteien am 4. Mai 1927 unterzeichneten
Erklärung hervor, dass der Kläger sich die Einreichung der Ungültigkeitsklage
ausdrücklich vorbehalten hat, für den Fall, dass es ihm - was dann auch
eintraf - nicht gelingen sollte, den von der Beklagten begangenen Fehltritt zu
vergessen.
...
Und endlich hat auch die Vorinstanz mit Recht von einer Verpflichtung des
Klägers zur Leistung von Beiträgen an die Unterhalts- und Erziehungskosten des
der Beklagten zugesprochenen Kindes abgesehen; denn nachdem die Beklagte
selber zugestehen musste, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes sei und
sie deshalb seinerzeit auch schriftlich ausdrücklich auf derartige Beiträge
verzichtet hat, kann dem Kläger nicht zugemutet werden, der Beklagten solche
Alimente zu leisten, zum mindesten so lange nicht, als die Beklagte in der
Lage ist, allein für diese Kosten aufzukommen (vgl. auch GMÜR, Kommentar zu
Art. 156 ZGB Note 13 Abs. 2 S. 255). Dem kann die Beklagte nicht
entgegenhalten, der Kläger habe ihr durch die verspätete Einreichung der
Ehelichkeits-Anfechtungsklage verunmöglicht, gegen S. eine Vaterschaftsklage
anzustrengen. Dieses Risiko hat die Beklagte seinerzeit, als sie die fragliche
Erklärung unterschrieb, in den Kauf genommen, weil sie dem Kläger den Versuch,
die Ehe aufrecht zu erhalten, erleichtern wollte; dass aber dieser Versuch der
dann scheiterte, vom Kläger von Anfang an gar nicht ernsthaft unternommen
worden sei, hat die Beklagte selber nicht behauptet.

Seite: 357
Die Frage, ob und unter welchen Umständen allenfalls dem Kinde persönlich ein
Unterstützungsanspruch gegen den Kläger auf Grund von Art. 328 ZGB zustehe,
ist, da keine bezügliche Klage von Seiten des Kindes vorliegt, heute nicht zu
entscheiden und soll ausdrücklich offen gelassen werden.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 123 - 1 Le prestazioni d'uscita acquisite, compresi gli averi di libero passaggio e i prelievi anticipati per la proprietà di un'abitazione, sono divisi per metà.
¹	Le prestazioni d'uscita acquisite, compresi gli averi di libero passaggio e i prelievi anticipati per la proprietà di un'abitazione, sono divisi per metà.
²	Il capoverso 1 non si applica ai versamenti unici di beni propri per legge.
³	Le prestazioni d'uscita da dividere sono calcolate conformemente agli articoli 15-17 e 22a o 22b della legge del 17 dicembre 1993195 sul libero passaggio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 124 - 1 Se, al momento del promovimento della procedura di divorzio, un coniuge percepisce una rendita d'invalidità e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento stabilita dal regolamento, l'importo che gli spetterebbe conformemente all'articolo 2 capoverso 1ter della legge del 17 dicembre 1993198 sul libero passaggio in caso di soppressione della rendita d'invalidità vale come prestazione d'uscita.
¹	Se, al momento del promovimento della procedura di divorzio, un coniuge percepisce una rendita d'invalidità e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento stabilita dal regolamento, l'importo che gli spetterebbe conformemente all'articolo 2 capoverso 1ter della legge del 17 dicembre 1993198 sul libero passaggio in caso di soppressione della rendita d'invalidità vale come prestazione d'uscita.
²	Le disposizioni sul conguaglio delle prestazioni d'uscita si applicano per analogia.
³	Il Consiglio federale stabilisce in quali casi, in seguito alla riduzione della rendita d'invalidità per sovraindennizzo, l'importo di cui al capo-verso 1 non può essere utilizzato per il conguaglio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 328 - 1 Chi vive in condizioni agiate è tenuto a soccorrere i parenti in linea ascendente e discendente quando senza di ciò essi cadessero nel bisogno.
¹	Chi vive in condizioni agiate è tenuto a soccorrere i parenti in linea ascendente e discendente quando senza di ciò essi cadessero nel bisogno.
²	È fatto salvo l'obbligo di mantenimento dei genitori e del coniuge o del partner registrato.447