BGE-53-II-282

282 Familienrecht. N° 48.

48. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteiluug

vom 15. September 1927 i. S. Spalt gegen Altendort. Zuständig für den
Entzug der elterlichen G e W a l t ist mit dem in Art. 376 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
ZGB
zugunsten

der Kantone gemachten Vorbehalt die W 0 h n s i t 2b e h ö r d
e. Art. 284
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
, 285
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285 - 1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
und 376
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
ZGB.

Das ZGB enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen über die örtliche
Zuständigkeit zur Handhabung der in Art. 284
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
und 285
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285 - 1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
ZGB vorgesehenen
Massnahmen. Es können dabei jedoch nur die Behörden des Wohnortes
oder doch jedenfalls des Wohnsitzkantons in Betracht kommen. Denn
wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 21. Dezember 1914
i. S. Felchlin gegen Arth ausgeführt hat, erscheint es ausgeschlossen,
dass das Gesetz in Art. 264
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 264 - 1 Ein minderjähriges Kind darf adoptiert werden, wenn die adoptionswilligen Personen während mindestens eines Jahres für Pflege und Erziehung des Kindes gesorgt haben und nach den gesamten Umständen zu erwarten ist, die Begründung eines Kindesverhältnisses diene seinem Wohl, ohne andere Kinder dieser Personen in unbilliger Weise zurückzusetzen.
ZGB unter der Vormundschaftsbehörde eine
andere Vormundschaftsbehörde verstanden wissen wollte, als diejenige,
die nach Art. 376
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
ZGB zur Bevormundung befugt ist, also mit dem in
Art. 376 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 376 - 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt.
ZGB zugunsten der Kantone gemachten Vorbehalt diejenige
des Wohnortes Das gleiche muss auch für Art. 285
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 285 - 1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen.
ZGB gelten. Wenn die
Vormundschaftshehörde, die in den Gesetzesentwürfen auch für den Entzug
der elterlichen Gewalt als zuständige Behörde vorgesehen gewesen war,
in der Gesetzesberatung durch die Fassung die zuständige Behörde
ersetzt Werden ist, so geschah dies nur zu dem Zwecke, den Kantonen
in der Auswahl der s a c h l i c h zuständigen Behörden grössere
Freiheit zu belassen, also aus einem Grunde, der mit der Frage der 6
r tl i c h e n Zuständigkeit nichts zu tun hat (vergl. Art. 310 des
Entwurfes von 1900, Art. 296 des Entwurfes von 1904 und die Beratung im
Ständerat).Erbrecht. N° 50. 283

49. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. September 1927
i. S. Spatz gegen Bern.

Zuständigkeit der schweizerischen Wohnsitz-behörden zum Entzug der
elterlichen Gewalt gegenüber Ausländern. Art. 9
SR 211.435.1 Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)
EÖBV Art. 9 Öffentlichkeit der Daten - Die Daten des UPReg sind mit den folgenden Ausnahmen öffentlich beim UPReg abrufbar:
a  Die Daten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sind nicht öffentlich.
b  Die Daten, die nach Artikel 8 Absatz 4 aus anderen Systemen geliefert wurden, sind über das UPReg nicht öffentlich zugänglich; das UPReg veröffentlicht einen Verweis auf das jeweilige Herkunftsystem, falls die Daten dort zugänglich sind.
und 32
SR 211.435.1 Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)
EÖBV Art. 9 Öffentlichkeit der Daten - Die Daten des UPReg sind mit den folgenden Ausnahmen öffentlich beim UPReg abrufbar:
a  Die Daten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sind nicht öffentlich.
b  Die Daten, die nach Artikel 8 Absatz 4 aus anderen Systemen geliefert wurden, sind über das UPReg nicht öffentlich zugänglich; das UPReg veröffentlicht einen Verweis auf das jeweilige Herkunftsystem, falls die Daten dort zugänglich sind.
NAG.

Zu Unrecht glauben die BeschWerdeführer, mit Rücksicht auf ihre
deutsche Staatsangehörigkeit seien die Behörden von Bern zum Entzug
ihrer Elternrechte nicht zuständig. Gemäss Art. 9
SR 211.435.1 Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)
EÖBV Art. 9 Öffentlichkeit der Daten - Die Daten des UPReg sind mit den folgenden Ausnahmen öffentlich beim UPReg abrufbar:
a  Die Daten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sind nicht öffentlich.
b  Die Daten, die nach Artikel 8 Absatz 4 aus anderen Systemen geliefert wurden, sind über das UPReg nicht öffentlich zugänglich; das UPReg veröffentlicht einen Verweis auf das jeweilige Herkunftsystem, falls die Daten dort zugänglich sind.
des NAG bestimmt sich
die elterliche Gewalt nach dem Rechte des Wohnsitzes, und diese für die
zivilrechtlichen Verhältnisse der schweizerischen Niedergelassenen und
Aufenthältcr in der Schweiz aufgestellte Bestimmung findet nach Art. 32
SR 211.435.1 Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)
EÖBV Art. 9 Öffentlichkeit der Daten - Die Daten des UPReg sind mit den folgenden Ausnahmen öffentlich beim UPReg abrufbar:
a  Die Daten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c sind nicht öffentlich.
b  Die Daten, die nach Artikel 8 Absatz 4 aus anderen Systemen geliefert wurden, sind über das UPReg nicht öffentlich zugänglich; das UPReg veröffentlicht einen Verweis auf das jeweilige Herkunftsystem, falls die Daten dort zugänglich sind.

des NAG entsprechende Anwendung auch auf die Ausländer, die in der Schweiz
ihren Wohnsitz haben. Da die Beschwerdeführer in Bern wohnen, unterstehen
sie somit mit Bezug auf ihre Elternrechte den Behörden von Bern.

II. ERBRECHT

DROIT DES SUCCESSIONS

50. Sentenza. 22 settembre 1927 della IIa Sezione civile nella causa Eredi
Pia. A. P. contro G. M. Diseredazione. Natura e presupposti dell'azione
di cui al--

l'art. 524 cap. 1 CC. Indicazione sufficiente nel testamento dei motivi
della discrcdazione. Esamc di questi motivi. II mancamento rimproverato
al diseredato di aver contravvenuto agli ohblighi di famiglia dev'essere
grave. Art.. 477, 479 e 524 CC. A. Il 24 setternbre 1925 mancava ai vivi
Pia A.P. Con testamento notarile dell'l] luglio 1925 la defunta aveva
discredato il marito G. A., di modo che la succes-