BGE-52-III-178 - 1926-01-02 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 178 Schuldhetxeibnnssf und KM. R 45. ' daher von der Rückweisxmg Umgang genommen

178 Schuldhetxeibnnssf und KM. R* 45.

' daher von der Rückweisxmg Umgang genommen und auf diese Erhebungen
der Vorinstanz abgestellt den. Daraus ergibt sich aber, dass in der Tat
jedem Wer 'eine Lederwalzmaschine unentbehrlich id, Iunter den heutigen
Verhältnissen sem Betrieb M erhalten zu können. Die Maschine ist daher
noch dem Antrag des Rekurrenten von der Pfändung W.

Demnach erkennt die KLEMM-:und Reis-W :

Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid der Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft aufgehoben
und die Lederwalzmaschine des Rekurrcnten für unpfändbar erklärt.

45. Entscheid. vom 2. mmm1926 i. s. DW.

Pfändung von Forderungen. Der Betreibungsbeamte darf bei der Festsetzung
des schätz u n g s W e r t e s nicht einfach auf die Behauptungen des
Schuldners abstellen, sondern hat, falls die Forderung bezw. deren
Einbringlichkeit nicht liquid erscheint, Erkundigungen darüber
einzuziehen. ist zu erwarten, dass diese einige Zeit erfordern Werden, so
kann er einstweilen eine vorläufige Schätzung der Forderung vornehmen und,
falls diese den in Betreibung gesetzten Fordemngsbetrag nicht erreicht,
bis zu dessen vollen Deckung auch andere Vermögensobjekte des Schuldners
piänden. SchKG Art. 95,97.

A. ln der Betreibung Nr· 4997 des Betreibungsarntæ Zürich 6 gegen
Heinrich Ditseher, Architekt in Zürich, für eine Forderung des H. Hörni,
Patentanwalt in Zürich, im Betrage von 1461 Fr. 20 Cts., pfändete das
Betreibungsamt Zürich 6 am 8. Juli 1926 Mobiliar des Schuldners in seiner
Wohnung in Zürich im Schätzungswerte von 77 Fr., sowie eine Forderung des
Schuldners an Hugo Ketterer in Hergiswil im Nominalbetrage von 10,741
Fr. 30 (Its, welch letztere jedoin vom Betreibungsamt, da der genannte
Drittschuldner eine Gegenforderung im Betrage von 10,000 Fr. behauptete
und dessen Zahlungs-

Schuldbctreihuugund Konkarsrecht. N° 45. 179

fähigkeit zudem fraglich erschien, nur mit einem Schätzungswcrte von
100 Fr. in die Pfändungsurkunde ein-

gesetzt wurde. Da diese Pfändung zur Deckung der in

Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreichte-, der Schuldner aber
erklärte, dass seine Frau in St. Gallen eine 1Wohnung habe und dass er
in Rorschach noch eine

Liegenschaft besitze, beauftragte das Betreibungsamt--

Zürich 6 die Betreihungsämter von St. Gallen und Rorss schach, die an
den genannten Orten befindlichen, dem Schuldner gehörenden Aktiven
zu pfänden.' ssDarauf pfändete das Betreibungsamt St. Gallen in der
Wohnung der Ehefrau des Schuldners Mobiliar im Gesamtschätzungswerte
von 5531 Fr. 90 Cts. Dieses wurde jedoch von der Ehefrau des Schuldners
bezw. von Dritten bis auf 8 Objekte, die einen SchätzungsWert von 108 Fr.
darstellen, zu Eigentum angesprochen. Ferner pfändete das Betreihungsamt
Rorschach die Liegenschaft des Schuldners, Kirchgasse 18 in Rorschach,
im Schàtzungssi werte von 42,000 Fr. Diese soll nach der Behauptung des
Betreibungsamtes Zürich 6 wovon in der Pfändungsurkundc jedoch nichts
erwähnt wurde bis zum Schätzungsbetrag hypothekarisch belastet sein. Am
5. August 1926 erklärte die Ehefrau des Schuldners, gestützt auf Art. 111
SchKG, die Anschlusspfändung für eine Forderung von 90, 000 Fr.

B. Gegen diese Pfändung heschwerte sich der Betreibungsschuldner Ditscher
bei den zürcherischen Aufsichtsbehörden, indem er die Aufhebung sowohl
der Mohiliarpfändung sowie der Liegenschaftspfändung verlangte, weil dem
Betreibungsgläubiger Hörni durch die Pfändung der Forderung des Schuldners
gegen Ketterer in Hergiswil genügend Deckung geboten gewesen wäre.

C. Mit Urteil vom 24. April 1926 hat die untere kantonale Aufsichtsbehörde
die Beschwerde unter Über-' bindung der Kosten auf den Beschwerdeführer
abgewiesen, welcher Entscheid von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde
mit Urteil vom 17. September 1926, den

180 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 45.

Parteien zugestellt am 7. Oktober 1926, bestätigt wurde. ' D. -Hiegegen
hat der Beschwerdeführer am 16. Oktober 1926 den Rekurs an das
Bundesgericht erklärt, indem er erneut den Schutz seiner Beschwerde
sowie die Aufhebung des erstinstanzlichen Kostenentscheides beantragte.

Die Schuldbeîreibungsund Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. Bei der Pfändung von dem Gemeinschuldner Dritten gegenüber
zustehenden Forderungen darf der Betreibungsbeamte bei der
Festsetzung des Schätzungewertes nicht einfach auf die Behauptungen
des Schuldners abstellen, sondern er hat, falls die Forderung bezw.
deren Einbringlichkeit nicht sofort ohne weiteres liquid erscheint,
Erkundigungen darüber einzuziehen. Ist aber vorauszusehen, dass diese
Nachforschungen

einige Zeit erfordern werden, so kann der Betreibungs l

beamte im Interesse der betreibenden Gläubiger einstweilen eine vorläufige
Schätzung der fraglichen Forderung vornehmen und, falls dieseden in
Betreibung gesetzten Forderungsbetrag nicht erreicht, bis zu dessen vollen
Deckung auch andere' Vermögensobjekte des Schuldners pfanden. Denn wollte
man mit der Vornahme weiterer Pfändungen zuwarten bis zu dem Zeitpunkte,
wo eine definitive Schätzung an Hand der eingehalten Auskünfte erfolgen
kann, so wurde es dem Betreibungsschuldner ermöglicht, sein pfändhares
Vermögen inzwischen beiseite zu schaffen. Eine derartige vorläufige
Schätzung war aber im vorliegenden Falle geboten, da vorauszusehen
war, dass die Einholung der hier notwendigen Auskünfte Zeit erfordern
werde. Ob dann die Schätzung der streitigen Forderung auf bloss 100 Fr.die
infolge der Geltendmachung einer Gegenforderung durch den betreffenden
Drittschuldner so niedrig ausfiel angemessen war, vermag das Bundesgericht
nicht zu überprüfen, da es sich hiebei um eine reine

Schuldbetreibangsund Konkursrecht. N° 45. 181

Ermessenskrage handelt, deren Beurteilung dem Bundes-' gericht entzogen
ist. Angesichts der Tatsache, dass diese Vorläufige Schätzung den Betrag
der in Betreibung gesetzten Forderung bei weitem nicht erreichte,
war aber das Betreibungsamt berechtigt und verpflichtet, _ auch das
übrige Vermögen des Betreibungsschuldners, soweit dies notwendig war,
zu pfänden. Wenn es dabei sofort die Pfändung sowohl des in, St. Gallen
in der Wohnung der Ehefrau des Schuldners befindlichen . Mobiliars, wie
auch der Liegenschaft in Rorschach anordnete, so konnte dies unter den
gegebenen Umständen ohne Verletzung des Art. 95 Abs. 2 SchKG geschehen,
da vorauszusehen war, dass was dann auch der Fall war die Mobiliarpfändung
in St. Gallen infolge Eigentumsansprachen der Ehefrau des Schuldners
sowie von andern Dritten zur vollen Deckung der in Betreibung gesetzten
Forderung nicht ausreichen werde.

2. Es fragt sich somit nur noch, ob allenfalls auf Grund der eingegangenen
Auskünfte eine nachträgliche Berichtigung der Schätzung, im Sinne
einer Erhöhung, hätte erfolgen sollen und ob deshalb die in St. Gallen
bezw. in Rorschach beschlagnahmten Pfänder ganz oder zum Teil Wieder
aus der Pfandhaft hätten entlassen werden müssen. Des Betreibungsamt
hat sich hiezu nicht veranlasst gesehen, da ihm auch die eingeholten
Auskünfte die fragliche Forderung bezw. deren Einbringlichkeit nach
wie vor als zweifelhaft erscheinen liessen. Die Vorinstanz hat sich
über diese Frage nicht ausdrücklich ausgesprochen. Sie erklärte nur,
dass solche Forderungen von den Betreibungsämtern pflichtgemäss niedrig
zu schätzen seien, weil sie erfahrungsgemäss im Verwertungsverfahren
wenig gelten. _, Daraus muss wohl geschlossen werden, dass auch sie eine
Erhöhung der ursprünglichen Schätzung offenbar nicht für angebracht
erachtete. Indessen kann diese Frage deshalb dahingestellt bleiben,
weil, auch wenn sich auf Grund der eingeholten Auskünfte eine Erhöhung der

182 Schuidhetreibmsssund Koni-nudi. N' 46.

Schätzung bis zum Nominalwert der fraglichen Forderung gerechtfertigt
hätte, von einer Entlassung der übrigen Pfänder (des Mobiliars und der
Liegenschaft) * aus der Pia-direkt dennoch nicht hätte die Rede sein
können, da inzwischen von der Ehefrau des Schuldners

für einen Betrag von B&M Fr. die Lust-hinwan "

gemäss Art. 111 SchKG erklärt worden war. Der Re...-kurrent hat
allerdings behauptet,. diese Erklärung sei die Folge des rigomsen,
gesetzwidrig-In Vorgehens des Betreibungsamtes gewesen. Wie unter
Ziffer 1 ansgeführt worden ist, war jedoch das Betreibengsamt,
naehdem die vorläufige Schätzung der streitigen Forderung den in
Bethnt gesetzten Forderungsbetrag nicht erreichte, zu diesem Vorgehen
,berechtigt und verpflichtet, sodass darin nicht ein die Interessen
des Betreibungs-schuldners in unzuläsiger Weise verletzendes Vorgehen
liegt. Zudem hätte ja, selbst wenn das Vorgehen des Betreibungsamtes
gesetzwidrig gewesen wäre, die nun einmal (rechtzeitig) erklärte
Ansehlusspfändnng ohnehin nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen. . '

46. Entscheid vom 8. Dezember 1926 i. S. hub Biblia.

D L' i t t an sp r u e h. Wird an einem gepfändeten Gegenstand von einem
Dritten ein Pfandbezw. Retentionsrecht geltend gemacht, so hat dieser
Dritte unter allen Umständen den Betrag anzugeben, für den er sich v o
1dem betr.

_ Betreibungsgläuhiger aus dem für diesen gepfändeten Gegenstand bezahlt
machen Will. SchKG. Art. 106 ff .

Die durch Art. 658 OR den Mitgliedern des Verwaltungsrates einer
Aktiengesellsehalt vorgeschriebene Hinterlage von sog. P i l i c h t a
k t i e n begründet nicht eine gesetzliche Unveränsserlichkeit dieser
Papiere. Diese sind für Dritte 'pi'ändbar. s

A. Inder Betreibnng Nr. 79,908 des Betreibungsamtes von Liestal für eine
Forderung des Paul Laub-

Wageund W Nssse iss , Wu in Oberwil gegen Mr Wer-Zeller in Prat,

. tela psandete der Betreibungsbeamte von Liestal auf

Begehren dm Glinhigers am 27. April 19% fünf dem · Schuldner gehörende
Aktien der Firma Bumag (Bureaumaschinen A..-G.), Alhanvorstadt 11 in
Basel. Da diese Aktien vom Schuldner bei der nannten Firma, deren einzig-s
Verwaltungsratsmitglied' er ist, als Pflichtaktien hinterlegt worden
waren und diese deshalb auf die Pfàndungsanzeige hin ein Fautpfandrecht
,an diesen Aktien geltend machte., setzte das Betreihimgsamt , dem
BetteibuWäubiger gemäss Art.. 109 SchKG · Frist zur Einreichung einer
Widersmmlssklage an. in der Felge cis-reiste der Betreibunggläuhiger
das Betreme die Firma Bumag aufzufordern sich zu erldären, für weiche
Forderung das Faustpfandreeht geltend gemacht werde, zugleich stellte sie
das Begdmm um amtliche Verwahrung der erwähnten Aktien. Das Betreibungsamt
Liestal hob. darauf die Fristansetzung wieder auf und beauftragte das
Beüeihungsamt vun Basel Stadt, die fünf Aktien bei der Firma Bumag
zu pfänden, sie in amtliche Verwahrung zu nehmen und zudem von dieser
Firma die genaue Angabe des Faustpfandforderungsbetmgfs zu verlangen,
Anlässlich dieses Vollzugec erklärte die Firma Bumag, dass sie an den fünf
Aktien gemäss Art. 658 und 673 ff OR sowieArt 895 ZGB ein Betentionsmcht
geltend mache. 0bw0h1 die Firma Bumag wieder keinen bestimmten Betrag
angab, erneuerte das Betreibnngsamt von Liestal am 23. August 1926 seine
Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG, _ s B. -Hiegegen beschwerte sich
der Betreibungs

glàuhiger Laub-Düblin bei der kantonalen Aufsichts-

behörde, indem er beantragte, & sei die erwähnte Fristansetzung aufzuheben
und das Betmihnngsamt Liestal anmweisen, der Firma Bumag eine Frist'mr
Erklärung W die Höhe ihrer angeblichen Forderung an den

_ Betreibnngschuldner, für welche sie das Rebentions--

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 95 - 1 Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.217
¹	Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.217
²	I beni immobili possono essere pignorati soltanto in quanto quelli mobili non bastino a coprire il credito.218
³	Da ultimo sono pignorati gli oggetti colpiti da sequestro, quelli indicati dal debitore come appartenenti a terzi e quelli rivendicati da terzi.
⁴	Ove siano pignorate provviste di foraggi, si dovrà pignorare, a richiesta del debitore, anche una corrispondente quantità di bestiame.
^4bis	L'ufficiale può scostarsi da quest'ordine qualora le circostanze lo giustifichino o se il creditore e il debitore di comune accordo lo richiedono.219
⁵	In ogni caso il funzionario deve conciliare, per quanto sia possibile, gli interessi del creditore e quelli del debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC240);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC241;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO242.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.243
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...244

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 106 - 1 Quando il danno patito dal creditore ecceda l'ammontare degli interessi moratori, il debitore è tenuto a risarcire anche questo danno, in quanto non provi che non gli incombe alcuna colpa.
¹	Quando il danno patito dal creditore ecceda l'ammontare degli interessi moratori, il debitore è tenuto a risarcire anche questo danno, in quanto non provi che non gli incombe alcuna colpa.
²	Se questo maggior danno è anticipatamente valutabile, il giudice può stabilire il risarcimento già nella sentenza sulla pretesa principale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 673 - 1 L'assemblea generale può prevedere nello statuto o deliberare la costituzione di riserve facoltative da utili.
¹	L'assemblea generale può prevedere nello statuto o deliberare la costituzione di riserve facoltative da utili.
²	Le riserve facoltative da utili possono essere costituite soltanto se ciò è giustificato per garantire durevolmente la prosperità dell'impresa, tenendo conto degli interessi di tutti gli azionisti.
³	L'assemblea generale delibera circa l'impiego delle riserve facoltative da utili; sono fatte salve le disposizioni sulla compensazione delle perdite.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...234
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.