BGE-51-III-6 - 1925-01-20 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 6 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 2. sehen sind, welche, wie das sog. Pfändungspfandrecht,

6 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 2.

sehen sind, welche, wie das sog. Pfändungspfandrecht, ihre ,Begründung
im Betreibungsverfahren finden, sondern nur solche, welche ausserhalb
des Betreibungsverfahrens entstanden sind; infolgedessen kommt nichts
darauf an, ob das Pfändungspfandrecht als dingliches Recht aufgefasst
werde oder nicht.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid der Aufsichtsbehörde
in Betreibungsund Konkurssachen für den Kanton Bern vom 10. Dezember
1924 aufgehoben und die Beschwerde der Rekursgegnerin abgewiesen.

2. Entscheid vom 20. Januar 1925 i. S. Kulturamt Unterstrass Zùrich.

Auch beider Verwertung im Konkursverfahren ist bei Aufstellung der
Steigerungsbedingungen eine erneute Schätzung vorzunehmen, entsprechend
der für die Verwertung im Pfändungsverfahren geltenden Vorschrift des
Art. 140 Abs. 3 SchKG (Erw. 1).

Diese Schätzung ist, wenn die Verwertung dem Konkursamt der gelegenen
Sache übertragen wurde, vom beauftragten und nicht vom auftraggebenden
Amte durchzuführen, entsprechend der für die Verwertung im
Pfändungsverfahren geltenden Vorschrift des Art. 75 Abs. 2 VZG (Erw. 2).

A. Am 6. /7 . September-1924 erteilte das Konkursamt Unterstrass-Zürich
dem Konkursamt Rorschach den Auftrag, 10 im Amtskreise des beauftragten
Amtes liegende Liegenschaften des falliten Harry Landauer, dessen
Kenkur's vom Konkursamt Unterstrass-Zürich durchgeführt wird, in
Verwaltung zu nehmen, worauf das Konkursamt Rorschach am 18. September
ein Inventar mit Schatzungen aller dieser Liegenschaften an das Konkursamt
Unterstrass-Zürich ablieferte.

Am 28. November übersandte das Konkursamt Unterstrass-Zürich dem
Konkursamt Rorschach die

Schuldbetreibungs und Konkursreeht N° 2. 7 Lastenverzeichnisse der 10
fraglichen" Liegenschaften mit dem Auftrage, diese Liegenschaften nun
auf die Steigerung zu bringen. Dabei wies es das Konkursamt

' Rorschach an, die auf den Lastenverzeichnissen aufge-

führten Beträge als konkursrechtliche Schatzung einzusetzen, welche auf
einer eigenen Schatzung des Konkursamtes Unterstrass-Zürich beruhten und
durchwegs niedriger waren, als die vom Konkursamt Rorschach seinerzeit
im Inventar aufgeführten Beträge. _

Da sich das Konkursamt Rorschach weigerte, diese niedrigeren
Schatzungsbeträge einzusetzen und auf seinen eigenen Schatzungen laut
dem Inventar vom 18. September beharrte, zog das Konkursamt Unterstrass
Zürich am 24. Dezember den erteilten Verwertungs'auftrag wiederum zurück.

B. Gleichen Tages beschwerte sich das Konkursamt Unterstrass Zün'ch bei
der Aufsichtsbehörde für die Konkursämter des Kantons St. Gallen über
das Konkursamt Rorschach, mit dem Begehren: dieses sei anzuhalten,
die Verwertung der fraglichen Liegenschaften im Sinne des erteilten
Auftrages zu vollziehen.

Das Konkursamt Rorschach Widersetzte sich der Beschwerde mit der
Begründung: Das Konkursamt Unterstrass-Zürich habe seinerzeit das
ihm am 18. September zugestellte Inventar samt den darin aufgeführten
Schatzungen Widerspruchslos entgegengenommen, wodurch diese Schatzungen,
nachdem sie nicht innert 10 Tagen nach der II. Gläubigerversammlung,
d. h. bis zum 14. Dezember, angefochten worden, in Rechtskraft erwachsen
seien. Diese Taxationen dürften somit im späteren Verfahren nicht mehr
abgeändert werden.

C. Mit Urteil vom 8. Januar 1925 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die
Beschwerde abgewiesen.

D. Gegen diesen Entscheid hat das Konkursamt Unterstrass Zürich
rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, mit dem Begehren :
es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides das Konkursamt Ror-

8 Schuldbctreibungsund Konkmsreem. N° 2.

schach anzuweisen, die Verwertung der fraglichen Liegenschaften im
Sinne des vom rekurrierenden Amte neu zu erteilenden Auftrages, unter
Berücksichtigung . der vom Konkursamt Unterstrass Zürich festgesetzten
amtlichen Schatzungssummen vorzunehmen.

Die Schuldbeireibungsund Konkmskammer zieht in Erwägung :

1. Die Auffassung des Konkursamtes Rorschach, dass die bei
der Inventaraufnahme vorgenommene Schätzung, weil sie nicht
angefochten wurde, in Rechtskraft erwachsen und daher auch für das
Verwertungsverfahren verbindlich sei, kann nicht als richtig anerkannt
werden. Denn eine bei Anlass der Inventaraufnahme vorgenommene Schätzung
eines Grundstückes hat wie diejenige, die im Betreibungsverfahren
anlässlich der Pfändung vorgenommen wird, lediglich provisorischen
Charakter, während die definitive Schätzung erst bei der Aufstellung
der Steigerungsbedingungen, bei welchem Anlass eine e r n e u t e
Schätzung vorzunehmen ist, stattfindet. Diese erneute Schätzung ist
zwar im Gesetze nur für das Betreibungsund Pfandverwertungsverfahren
ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 140 , 156 SchKG), doch ist sie auch'bei
der Versteigerung im Konkursverfahren analog vorzunehmen, da auch in
diesem Verfahren eine zuverlässige Schätzung unter Berücksichtigung
aller Wertfaktoren nicht schon bei der Inventarisation, sondern
erst nach Bereinigung der Lasten (die hier allerdings nicht in einem
besonderen Lastenbereinigungsverfahren, sondern bei Aufstellung des
Kollokationsplanes erfolgt) möglich ist (vgl. auch AS 22 S. 894 Erw. 4,
und JAEGER, Komm. zu Art. 140 SchKG Note 13 S. 466).

2. Es ist nun zu untersuchen, ob diese zweite Schätzung, wenn die
Verwertung (weil das betreffende Grundstück in einem andern Konkurskreise
liegt) einem andern Konkursamte, demjenigen der gelegenen Sache, über-

Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 2. 9

tragen wird, vom Auftraggebenden oder aber vom beauftragten Amte
vorzunehmen sei. Im Betreibungsresp. Pfandverwertungsverfahren ist
diese Schätzung gemäss · Art. 75 'VZG vom beauftragten Amte vorzunehmen.
Es ist nun kein Grund vorhanden, eine andere

Regelung zu treffen, wenn im Konkursverfahren ,die

Versteigerung eines Grundstückes dem Konkursamt der gelegenen
Sache übertragen wird. Die Schätzung stellt doch einen Teil der
Steigerungsbedingungen dar, welche vom beauftragten Amte aufzustellen
sind. Dieses hat auch die Mitteilung der Bedingungen an die betreffenden

, Hypothekargläubiger zu besorgen. Es wäre nun nicht

einzusehen, warum, wenn doch im übrigen sämtliche Vorbereitungshandlungen
für die Steigerung durch das beauftragte Amt zu besorgen sind, bei
der Schätzung eine Ausnahme von diesem Prinzip zu Gunsten des Auftrag
gehenden Amtes getroffen werden sollte, wo doch gerade die Schätzung eine
Spezialkenntnis der örtlichen Verhältnisse, die das Auftrag-gehende Amt
in der Regel naturgemäss nicht besitzt, erheischt. Dass diese Funktion
vom beauftragten Amte der gelegenen Sache ausgeübt wird, rechtfertigt
sich aber auch deshalb, weil ja schon die erste, anlässlich der
Inventaraufnahme vorzunehmende Schätzung und zwar kraft ausdrücklicher
Gesetzesvorschrift (Art. 221 , 227 SchKG) vom Konkursamte der gelegenen
Sache vorzunehmen ist.

Warum in dieser Regelung eine Benachteiligung der

Gläubiger liegen sollte, ist nicht erfindlich, zumal da ja

dem Auftrag-gehenden Amte selbstverständlich das Beschwerderecht gegenüber
einer solchen vom beauftragten Amte vorgenommenen Schätzung zusteht.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer, :v

Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 140 - 1 Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
¹	Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
²	Le préposé communique cet état aux intéressés, en leur assignant un délai de dix jours pour former opposition. Les art. 106 à 109 sont applicables.
³	Le préposé fait procéder, en outre, à une estimation de l'immeuble et en communique le résultat aux intéressés.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 75 - 1 L'office requis est tenu de procéder de lui-même à toutes les opérations que comporte la réalisation, en particulier de pourvoir à la gérance de l'immeuble, de faire les publications (art. 138 et 143 LP) et les communications nécessaires (art. 139 et 140, al. 2, LP), de dresser l'état des charges (art. 140 LP) et d'arrêter les conditions de vente (art. 134 et 135 LP), d'opérer le recouvrement du prix de vente et de requérir l'inscription du transfert au registre foncier.105
¹	L'office requis est tenu de procéder de lui-même à toutes les opérations que comporte la réalisation, en particulier de pourvoir à la gérance de l'immeuble, de faire les publications (art. 138 et 143 LP) et les communications nécessaires (art. 139 et 140, al. 2, LP), de dresser l'état des charges (art. 140 LP) et d'arrêter les conditions de vente (art. 134 et 135 LP), d'opérer le recouvrement du prix de vente et de requérir l'inscription du transfert au registre foncier.105
²	Là où la loi réserve le pouvoir d'appréciation de l'office ou l'usage local (art. 134, al. 1, 135, al. 2, 137, 140, al. 3, LP), c'est au préposé requis qu'il appartiendra de décider.
³	L'office requis est également compétent pour choisir les organes de publicité et pour fixer la date de la vente en se conformant aux prescriptions légales; toutefois, à cet égard, il tiendra compte des demandes motivées de l'office requérant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 140 - 1 Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
¹	Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
²	Le préposé communique cet état aux intéressés, en leur assignant un délai de dix jours pour former opposition. Les art. 106 à 109 sont applicables.
³	Le préposé fait procéder, en outre, à une estimation de l'immeuble et en communique le résultat aux intéressés.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 156 - 1 La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
¹	La réalisation du gage a lieu conformément aux art. 122 à 143b. Les conditions d'enchères (art. 135) prescrivent toutefois que la part du prix de réalisation afférente à la créance du poursuivant doit être payée en espèces, sauf convention contraire entre les intéressés. Elles prescrivent en outre que les charges foncières inscrites au registre foncier en faveur du poursuivant doivent être radiées.
²	Les titres de gage créés au nom du propriétaire ou au porteur et donnés en nantissement par le propriétaire, seront ramenés au montant du produit de la réalisation en cas de réalisation séparée.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 140 - 1 Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
¹	Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
²	Le préposé communique cet état aux intéressés, en leur assignant un délai de dix jours pour former opposition. Les art. 106 à 109 sont applicables.
³	Le préposé fait procéder, en outre, à une estimation de l'immeuble et en communique le résultat aux intéressés.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 221 - 1 Dès que l'office a reçu communication de l'ouverture de la faillite, il procède à l'inventaire des biens du failli et prend les mesures nécessaires pour leur conservation.
¹	Dès que l'office a reçu communication de l'ouverture de la faillite, il procède à l'inventaire des biens du failli et prend les mesures nécessaires pour leur conservation.
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