BGE-51-II-359 - 1925-04-21 - ATF - Droit civil - 358 Versicherungsvertrag. N° 57. fahrens schreiten werden, um dem Begünstigten die

358 Versicherungsvertrag. N° 57.

fahrens schreiten werden, um dem Begünstigten die Geltendmachung eines
Versicherungsanspruches zu ermöglichen, der ihnen entzogen werden
ist. Hiegegen lässt sich nichts daraus herleiten, dass die Entwürfe,
welche das AmortiSationsrecht dem Anspruchsherechtigten zuerkannt hatten,
zu Gunsten der erwähnten Fassung geändert worden sind; denn die der
Änderung vorangegangenen Beratungen ergeben nichts dafür, dass auch in
Fällen, wo nur oder wesentlich nur ein Begünstigter, der nie Besitzer
der Polize gewesen war, ein Interesse an der Kraftloserklärung hat, diese
ihm versagt sein soll. Die Vorinstanz wird also das Amortisationsgesuch
des Beschwerdeführers auch nicht etwa mangels Legitimation desselben
verwerfen dürfen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird begründet erklärt und der Entscheid des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 21. April 1925 aufgehoben.

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DROIT DE LA FAMILLE

58. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. September 1925 i. S. Knöpfli
gegen Aarburg.

Beistandschaft und Sicherstellung des Kindesvermögens nach Art. 297 ZGB;
Art. 282 , 283 , 29 "? und 298 ZGB; Art. 86 OG.

Gegen die Anordnung geeigneter Vorkehren nach Art. 297 Abs. 2 ZGB ist
die zivilrechtliche Beschwerde nur soweit zulässig, als dadurch die
Elternrechte des Inhabers der elterlichen Gewalt verletzt sind. Art. 86
Ziff. 2 OG (Erw. 1).

Die Beistandschaft nach Art. 297 Abs. 2 ZGB ist nur
möglich mit der Ermächtigung für einzelne bestimmte
MassnahmenoderalsAufsichtsbeisgtandschaft zur Beaufsichtigung der
Verwaltung des Kindesvermögens, das nach wie vor vom Inhaber der
elterlichen Gewalt verwaltet wird (Erw. 2).

Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann nach Art. 297 Abs. 2 ZGB zur
Hinterlegung des Kindesvermög e n 5 nur soweit verhalten werden, als
ihm dadurch nicht die Verfügung über Anlage und Ertrag des Vermögens
ent-zogen wird (Erw. 3).

A. Die Vormundschaftshehörde Aarburg bestellte am 21. März 1921 den beiden
unmündigen Kindern des Beschwerdeführers nach dem Tode seiner Ehefrau
einen Beistand und verlangte die Hinterlegung des Kindes-vermögens,
da dieses laut dem vom Beschwerdeführer eingereichten Inverter seit dem
Tode der Erblasserin wesentlich zurückgegangen war. Die Beistandschait
blieb bestehen, auch nachdem die Teilung der Hinterlassenschaft der
Ehefrau des Beschwerdeführers zwischen diesem und dem Beistand seiner
Kinder durchgeführt war, und das Kindesvermögen blieb, soweit es nicht
aus Fahrnissen bestand, in der Waisenlade hinterlegt. Am

As 51 n _ 1925 24

360 Familienrecht. N° 58.

26. Januar 1925 verlangte nun der Beschwerdeführer die Aufhebung der
Beistandschaft und die Herausgabe des hinterlegten Vermögens, mit der
Begründung, nach erfolgter Anseinandersetzung über den Nachlass seiner
verstorbenen Frau liege zur Fortsetzung der Beistandschaft seiner Kinder
kein Grund mehr vor, und er sei deshalb in den unbeschränkten Besitz
seiner elterlichen Gewalt wieder einzusetzen.

'B. Die Vormundschaftsbehörde Aarburg, sowie, auf erfolgte Beschwerde
hin, das Bezirksamt Zofingen und, mit Entscheid vom 30. Mai 19%, der
Regierungsrat des Kantons Aargau wiesen das Begehren ab. Sie stellten
ausser dem Rückgang des Kindesvennögens fest, dass der Beschwerdeführer
nicht haushalten könne ; er habe trotz gutem Verdienst das Kostgeld für
seine Kinder, die er in Kost und Pflege gab, nur ungenügend aufge-bracht;
zudem habe er den Erlös von seinen Kindern gehörenden Fahraissen, die er
mit Erlaubnis der Vormundschaftsbehörde zur Deckung seiner Kostgeldschuld
verkauft hat, für sich selbst verwendet; auch habe er beabsichtigt,
sich aus dem Kindesvermögen die Ausrüstung eines wandernden Kinoaktcurs
anzuschaffen, während er sich zur Ausübung-eines solchen Berufes
keineswegs eigne. Es besteht daher kein ZweifeLdass das Kindesvermögen
in seiner Hand gefährdet wäre, und da er nicht im Stande sei, andere
Sicherheit zu leisten, bleibe nichts anderes übrig, als die Beistandschaft
seiner Kinder mit Verniögensxxerwaltung aufrechtzuerhalten. Zudem kümmere
sich der Beschwerdeführer um seine Kinder überhaupt zu wenig, sodass die
Beistandschaft auch zur persönlichen Fürsorge der Kinder notwendig sei.

C. Unter Erneuerung seines Begehrens hat der Beschwerdeführer den
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau mit der zivilrechtlichen
Beschwerde an das Bundesgericht weiter-gezogen-Familienrecht. N 9 58. 361

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Die Beistandschaft fiber die Kinder des Beschwerdeführers und dessen
Verpflichtung zur amtlichen Hinterlegung des Kindesvermögens sind als
Massnahmen nach Art. 29 ? Abs. 2 ZGB angeordnet worden. Gegen derartige
Verfügungen ist die zivilrechtliche Beschwerde nicht vorgesehen, da
in den erschöpfenden Aufzählungen des Art. 86 OG Art. 297 ZGB nicht
genannt ist. Dagegen ist die Beschwerde insoweit zulässig, als die
angefochtenen Verfügungen über den Rahmen des Art. 297 ZGB hinausgehen
und gegen andere Gesetzesbestimmungen verstossen, die unter dem Schutze
der zivilrechtlichen Beschwerde stehen. Der Beschwerdeführer behauptet in
der Tat, dass er durch die angefochtenen Verfügungen in seinen elterlichen
Vermögensrechten verletzt sei. Insoweit ist daher, da gegen die Entziehung
der elterlichen Gewalt gemäss Art. 86 Ziff. 2 OG die zivilrechtliche
Beschwerde möglich ist, auf die Beschwerde einzutreten.

2. Soweit die angefochtene Beistandschaft zur pe rsö nli c he n Fürsorge
der Kinder des Beschwerdeführers bestellt ist, muss sie ohne weiteres
aufgehoben werden. Das Bundesgericht hat bereits im Urteil vom 19. März
1923 i. S. Arnold gegen Luzern (50 II Nr. 17) ausgesprochen, dass
die Bestellung eines Beistandes über Kinder unter elterlicher Gewalt
als geeignete Verkehr im Sinne des Art. 285 ZGB nicht zulässig ist.
In Abweichung von diesem Artikel sieht nun aber Art. 297 Abs. 2 ZGB bei
pflichtwidrigem Verhalten der Eltern in der Ausübung ihrer elterlichen
Ve rm ög e nsrechte als geeignete Vorkehr neben der Unterwerfung der
Eltern unter die Aufsicht, der ein Vormund unterstellt ist und neben
der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung auch die Möglichkeit vor,
dass dem Kind zur Wahrnehmung seiner Vermögensinteressen ein B e is t
a n d gegeben werden kann. Allein wie das Bundes-

362 Familienrecht. N° 58}

gericht in seinem Urteil vom I. Mai 1912 i. S. Thiely gegen Genf (38 II
S. 17 Erw. 3) ausgeführt hat, ist diese Gesetzesbestimmung (die in den
der Bundesversamm lung vorgelegten Entwürfen nicht enthalten war und erst
durch die Redaktionskommission beigefügt worden ist), nur anwendbar,
soweit sie dem Grundsatz des Art. 298 ZGB nicht widerspricht. Nach
Art. 290 ZGB haben die Eltern, solange ihnen die elterliche Gewalt
zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindes-vermögen zu verwalten
; das Recht zur Verwaltung des Kindesvermögens bildet somit einen
wesentlichen Bestandteil der Elternrechte, und dieses Recht kann den
Eltern, wie Art. 298 ZGB ausdrücklich sagt, nur in Verbindung mit der
Entziehung der elterlichen Gewalt genommen werden. Nach Art. 297
Abs. 2 ZGB kann daher ein Beistand zunächst nur mit besonderer
Ermächtigung für einzelne bestimmte Massnahmen bestellt werden, wie
dies in Art. 282 ZGB für Rechtsgeschäfte der Kinder mit ihren Eltern
oder mit Dritten zu Gunsten ihrer Eltern besonders vorgesehen ist. Für
eine dauernde Beistandschait aber besteht neben der elterlichen Gewalt
für die Verwaltung oder Vertretung des Kindesvermögens kein Raum,
es sei denn, die Beistandschaft bezweeke nur die Beaufsichtigung der
elterlichen Verwaltung des Kindesvermögens oder eines Teiles davon.
Ohne Entzug der elterlichen Gewalt gemäss Art. 285 und 298 ZGB bleibt
auch bei Bestellung eines Bei" standes nach Art. 297 Abs. 2 ZGB die
Verwaltung des Kindesvermögens bei den Eltern, der Beistand kann ihnen
lediglich mit seinem Rate beistehen und ihre Verwaltung zu Handen der
Vormundschaftsbehörde überwachen (Aufsichtsbeistandschaft).

Dem Beschwerdeführer ist nun aber, wie sich aus dem Beistandschaftsbericht
ergibt, die Verwaltung seines Kindesvermögens vollständig entzogen und dem
Beistand übertragen worden. In diesem Umfange ist daher die angefochtene
Beistandschaft ungesetzlich; sie kannFamilienrecht. N° 58. 363

nur soweit aufrechterhalten werden, als der Beistand lediglich die
Aufsicht über die Vermögensverwaltung des Beschwerdeführers ausübt und
ihm in der Verwaltung als Ratgeber zur Seite steht.

3. Dagegen wird der Beschwerdeführer durch die ihm auferlegte
Verpflichtung zur waisenamtlichen Hinterlegung des Kindesvermögens in
seinen Elternrechten nicht verletzt, sofern ihm dadurch die Verfügung
über Anlage und Ertrag des Vermögens nicht entzogen wird. Diese selbst
kann ihm gemäss Art. 298 ZGB nur durch den Entzug der elterlichen Gewalt
genommen werden. Die Sicherheitsleistung nach Art. 297 ZGB beschlägt denn
auch nur die Substanz des Kindesvermögens, da sie sich nur rechtfertigt,
soweit Gefahr für das Vermögen besteht . Ungeachtet der Hinterlegung
müssen daher die Zinsen des Kindesvermögens dem Beschwerdeführer
herausgegeben werden, damit er sie nach freiem Gutfinden im Sinne
des Art. 293 ZGB für die Kinder verwende, und es bleibt ihm auch das
Recht vorbehalten, die hinterlegten Gelder anders anzulegen. Ob eine
solche Sicherheitsleistung im gesetzlich allein zulässigen Umfange im
vorliegenden Falle zum Schutze des Kindesvermögens genügt, oder ob die
Unterwerfung des Beschwerdeführers unter die Aufsicht, der ein Vormund
unterstellt ist, nicht eher zum Ziele führe, das zu untersuchen ist nicht
Sache des Bundesgerichts, das lediglich zu überprüfen hat, ob durch
die getroffene Massnahme die elterlichen Rechte des Beschwerdeführers
verletzt sind. Ebenso ist hier nicht zu prüfen, ob die nach Art. 297 ZGB
zulässigen Vorkehren angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers zum
Schutze der Kinder überhaupt genügen, oder ob nicht Vielmehr der Entzug
der elterlichen Gewalt gemäss Art. 285 und 298 ZGB ins Auge zu fassen sei.

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird teilweise
gutgeheissen und die

364 Familienrecht. ,N° 59.

Beistandschait über die ,Kinder des Beschwerdeführers aufgehoben,soweit
sie mehr ist als eine blesse Aufsichts. beistandschaft. Mit Bezug auf
die Hinterlegung des Kindesvermögens wird die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen abgewiesen. . '

59. Urteil der II. Zivilabteiluug vom 1. Oktober 1925

· 'i. S.' T. gegen T.

ZGB Art. 141 , 142 . Geistige Abnormalität, die sich nicht als
Geisteskrankheit im Sinne ven Art. 141 ZGB qualifiziert, kann eventuell
einen Scheidungsgrund wegen tiefer Zerriittung der Ehe darstellen, wenn
die Folgeerscheinungen dieses Zustandes derart sind, dass dem gesunden
oder dem kranken Eheteil die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden
kann (Erw. 1).

ZGB Art. 146 , 160 Abs. 2 . Die dem Ehemann gemäss Art. 160 Abs. 2 . ZGB
der Ehefrau gegenüber zustehende Unter.haltspflicht besteht auch während
der-Dauer der Trennung

weiter (Erw. 3}. '

A. Mit Urteil vom 29. Mai 1925 hat das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, in Übereinstimmung mit dem Urteil der ersten Instanz,
die Ehe des Adolf T. und der Rasa T. auf-Klage des Ehemannes hin,
wegen tiefer Zerrüttung gemäss Art. 142 ZGB geschieden und den Kläger
zur Leistung von monatlichen, vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträgen von
40 Fr. an die Beklagte verpflichtet.

B. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte rechtzeitig die Berufung an
das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren um Abweisung der Klage.

'Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 1. Dass die Ehe der Parteien tief
zerrüttet ist, kann keinem Zweifel unterliegen angesichts der tiefen Ab-

neigung, die der Kläger der Beklagten gegenüber empfindet. Diese ist,
Wie sich aus den Akten ergibt, derart,

Familienrecht. N° 59. 365

dass der Kläger bei blosser Anwesenheit der Beklagten in die schwersten
Erregungszustände gerät, wobei er die Beklagte schon mehrfach schwer
misshandelt, ja sogar mit dem Tode bedroht hat. Es fragt sich nun
aber, ob auf Grund dieser Tatsache, trotzdem der Beklagten keinerlei
Verschulden zur Last gelegt werden kann, und trotzdem sich diese gegen
eine Scheidung wehrt, doch eine Scheidung resp. eventuell eine Trennung
ausgesprochen werden könne. Dies muss bejaht werden. Wie sich aus den bei
den Akten liegenden, von den Vorinstanzen als schlüssig erachteten und
daher für das Bundesgericht verbindlichen ärztlichen Gutachten ergibt,
ist die keindselige Einstellung des Klägers gegenüber der Beklagten
und das daraus resultierende ehewidrige Verhalten auf eine bei Anlass
einer Grippeerkrankung beim Kläger ausgelöste Psychose, die von reaktiven
Depressisionsund Erregungszuständen begleitet ist, zurückzu führen. Dabei
soll allerdings nach der Feststellung in einem dieser Gutachten auch
die Beklagte ihrerseits gewisse psychische Eigenschaften besitzen,
die die Erregung des Mannes auszulösen imstande seien. Die tiefe
Zerriittung beruht also auf einer grundsätzlichen Verschiedenheit der
beiden Charaktere, die sich infolge der Psychose des Klägers bis zur
Feindseligkeit gesteigert hat. Bei dieser Sachlage kann aber auch auf
Seiten des Mannes, der für seinen krankhaften Zustand nicht verantwortlich
gemacht werden kann, von einem Verschulden nicht die Rede sein. Es
geht daher nicht an, dem Kläger ein Klagerecht im Hinblick auf Art. 142
Abs. 2 ZGB (wonach, wenn die tiefe Zerrüttung vorwiegend der Schuld des
einen Ehegatten zuzuschreiben ist, nur der andere auf Scheidung klagen
kann) abzusprechen. Andererseits kann aber auch aus der Bestim-mung des
Art. 141 ZGB, der bei unheilbarer Geisteskrankheit des einen Ehegatten
nur dem andern, gesunden Teil ein Recht auf Scheidung einräumt, für den
vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden. Denn eine

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 297 - 1 En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
¹	En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
²	En cas de décès du parent qui a l'exercice exclusif de l'autorité parentale, l'autorité de protection de l'enfant attribue l'autorité parentale au parent survivant ou nomme un tuteur selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 297 - 1 En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
¹	En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
²	En cas de décès du parent qui a l'exercice exclusif de l'autorité parentale, l'autorité de protection de l'enfant attribue l'autorité parentale au parent survivant ou nomme un tuteur selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 297 - 1 En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
¹	En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
²	En cas de décès du parent qui a l'exercice exclusif de l'autorité parentale, l'autorité de protection de l'enfant attribue l'autorité parentale au parent survivant ou nomme un tuteur selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 29 - 1 Celui dont le nom est contesté peut demander au juge la reconnaissance de son droit.
¹	Celui dont le nom est contesté peut demander au juge la reconnaissance de son droit.
²	Celui qui est lésé par une usurpation de son nom peut intenter action pour la faire cesser, sans préjudice de tous dommages-intérêts en cas de faute et d'une indemnité à titre de réparation morale si cette indemnité est justifiée par la nature du tort éprouvé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 29 - 1 Celui dont le nom est contesté peut demander au juge la reconnaissance de son droit.
¹	Celui dont le nom est contesté peut demander au juge la reconnaissance de son droit.
²	Celui qui est lésé par une usurpation de son nom peut intenter action pour la faire cesser, sans préjudice de tous dommages-intérêts en cas de faute et d'une indemnité à titre de réparation morale si cette indemnité est justifiée par la nature du tort éprouvé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298 - 1 Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
¹	Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
²	Lorsqu'aucun accord entre les parents ne semble envisageable sur ce point, le juge peut aussi se limiter à statuer sur la garde de l'enfant ainsi que sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge.
^2bis	Lorsqu'il statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant, le juge tient compte du droit de l'enfant d'entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses deux parents.366
^2ter	Lorsque l'autorité parentale est exercée conjointement, le juge examine, selon le bien de l'enfant, la possibilité de la garde alternée, si le père, la mère ou l'enfant la demande.367
³	Il invite l'autorité de protection de l'enfant à nommer un tuteur si aucun des deux parents n'est apte à assumer l'exercice de l'autorité parentale.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 290 - 1 Lorsque le père ou la mère néglige son obligation d'entretien, un office spécialisé désigné par le droit cantonal aide de manière adéquate et gratuitement l'enfant ou l'autre parent qui le demande à obtenir l'exécution des prestations d'entretien.
¹	Lorsque le père ou la mère néglige son obligation d'entretien, un office spécialisé désigné par le droit cantonal aide de manière adéquate et gratuitement l'enfant ou l'autre parent qui le demande à obtenir l'exécution des prestations d'entretien.
²	Le Conseil fédéral définit les prestations d'aide au recouvrement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 293 - 1 Le droit public détermine, sous réserve de la dette alimentaire des parents, à qui incombent les frais de l'entretien lorsque ni les père et mère ni l'enfant ne peuvent les assumer.
¹	Le droit public détermine, sous réserve de la dette alimentaire des parents, à qui incombent les frais de l'entretien lorsque ni les père et mère ni l'enfant ne peuvent les assumer.
²	Le droit public règle en outre le versement d'avances pour l'entretien de l'enfant lorsque les père et mère ne satisfont pas à leur obligation d'entretien.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 160 - 1 Chacun des époux conserve son nom.
¹	Chacun des époux conserve son nom.
²	Les fiancés peuvent toutefois déclarer à l'officier de l'état civil vouloir porter un nom de famille commun; ils peuvent choisir entre le nom de célibataire de l'un ou de l'autre.
³	Les fiancés qui conservent leur nom choisissent lequel de leurs deux noms de célibataire leurs enfants porteront. L'officier de l'état civil peut les libérer de cette obligation dans des cas dûment motivés.