BGE-50-III-129 - 1924-09-24 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 128 Schuldbetreibungs und Konkmecbt. N° 31. 31. Auszug aus dem Entscheid vom 24.

128 Schuldbetreibungs und Konkmecbt. N° 31.

31. Auszug aus dem Entscheid vom 24. September 1924 i. S. Wellinger.
'SchKG Art. 92 Ziff. 3 . Ein Zugpferd ist nicht Kompetenzstück.

Der Rekurrent leitet die Kompetenzqualität des fraglichen Pferdes
aus Art. 92 Ziffer 3 SchKG ab, wonach die dem Schuldner und seiner
Familie zur Ausübung ihres Berufes notwendigen Werkzeuge, Gerätschaften,
Instrumente und Bücher unpfändbar sind. Nun hat aber das Bundesgericht
schon mehrfach entschieden, dass diese Bestimmung auf Tiere keine
Anwendung finden kann, indem in der gewöhnlichen Sprache mit jenen
Ausdrücken Werkzeuge, Gerätschaften oder Instrumenten v doch nur t
o t e 5 Material bezeichnet werde und auch in der Sprache des Rechtes
und der Gesetzgebung denselben eine hierüber hinausgehende besondere
_Bedeutung nicht zukomme (vgl. AS 22 Nr. 121 S. 709/10; 25 I Nr. 49 S
293). Es ist kein Grund vorhanden, von dieser Praxis, die allein mit
dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes vereinbar erscheint, abzugeben. Wenn,
wie unbestritten ist, z. B. Kohlen, die ein Schlosser zum Betriebe seiner
Schmiede benötigt, oder Betriebsstoffe für einen Motor, nicht unpfändbar
sind, so wäre nicht einzusehen, warum ein Pferd, das sich der Mensch auch
nur deshalb hält, um sich für seine Arbeits-Zwecke dessen Kraft zu Nutzen
zu machen,'unpfändbar.sein sollte. Eine Unterstellung von Haustieren
unter den Begrüif Werkzeug, Gerätschaften oder Instrumente würde auch
sonst zu ganz unhaltbaren Konsequenzen führen. Denn dann müssten auch
die Ochsen, deren sich der Landwirt zur Bearbeitung seines Ackers und
zum Transport seiner Produkte bedient, ja sogar der Viehstand, der zu
einer rationellen Bewirtschaftung eines Heimwesens notwendig erscheint,
als Kompetenzstücke im Sinne von , Art. 92 Ziffer 3 SchKG erklärt werden.
Das kann jedoch unmöglich der Wille des Gesetzgebers gewesen sem. -

Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 32. no

. 32. Auszug aus dem Entscheid vom 17. Oktober 1924 i._ S. Kantonalbank
von Bern.

Arrest für den als ungedeckt erachteten Teil einer piandversicherten
Forderung; nachfolgende Pfändung der Arrestgegenstände zu Gunsten anderer
Gläubiger. Die Teilnahme des Arrestgläubigers an der Pfändung bleibt auf
die Arrestsumme beschränkt, auch wenn der wirkliche Pfandausfall höher ist
(es wäre denn, dass der Arrestgläubiger noch vor Ablauf der Teilnahmefrist
für den Pfandausfall das Fortsetzungsbegehren stellen könnte).

Rechtskraftwirkung der nicht durch Beschwerde angefochtenen Verfügungen.

Kollokationsklage im Betreibungsverfahren, Bealnn der Klagefrist.

Art. 17 , 148 , 281 Abs. 1 SchKG.

A. Die Sparund Leihkasse in Bern liess am 10. März 1923 für 115,000
Fr., nämlich den als ungedeckt betrachteten Teilbetrag einer durch
Faustpfänder versicherten Kreditforderung von 246,449 Fr., das im
Betreibungskreis Oberhasli (Meiringen) gelegene Vermögen der Erbschaft
des Otto J unghanss in Leipzigmit Arrestbelegen und hob zur Prosequierung
des Arrestes am 27. März Faust-v pfandverwertungsbetreibung für 246,449
Fr. nebst Zinsen und Quartalskommissionen seit Anfang 1923... Betreibung
auf Verwertung ihrer Faustpfänder an. ,Am 24. April 1923 wurden in den von
der Kantonalbank von Bern für 112,632 Fr., sowie von weiteren Gläubigern
gegen die Erbschaft Junghanss geführten ordentlichen Betreibungen
(Gruppe Nr. 61) die arrestierten Vermögensstücke gepfändet, wobei die
Sparund Leihkasse in Bern in der Pfändungsurkunde als gemäss Art. 281
SchKG für 115,000 Fr. provisorisch teilnehmende Gläubigerin aufgeführt
wurde. in der Faustpfandverwertungsbetreibung wurde ihr am 2. Juli 1923
ein Pfandausfallschein für 226,784 Fr. 70 Cts. ausgestellt. Gestützt auf
diesen Pfandausfallschein stellte die Sparund Leihkasse am 5. Juli 1923
für den darin genannten Betrag

130 Schuldbetreibungs und Konkursreeht. N° 32.

beim Betreibungsamt Oberhasli das Fertsetzungsbegem-en. Darauf brachte
das Betreibungsamt am 18. Juli . 1923 den Gläubigern der Gruppe Nr. 61 in
Ergänzung der Ihnen unterm 1. Juni a. c. zugesandten Pfändungsabschrift
zur Kenntnis, dass der gemäss Art. 281 SchKG von Amtes wegen vorgenommene
Pfändungsanschluss der Sparund Leihkasse in Bern gestützt auf vorgelegten
Pfandausfallschein und gestelltes Pfändungsbegehren nunmehr definitif
gew0rden, und zwarer die ausgewiesene Pfandausfallsumme von 226,784 Fr.
(recte 226,784 Fr. 70 Cts.) nebst Zins und Kom. zus. zu 6% seit 2. Juli
1923, dem Datum des Pfandausfallscheines.

Der Erlös aus den gepfändeten Vermögensstiicken vermochte den Betrag
der an der Pfändung teilnehmenden Forderungen nicht zu decken... Das
Betreibungsamt liess die Sparund Leihkasse im Kollokationsplan
grundsätzlich mit ihrer Faustpfandausfallforderung von 226,784 Fr. 70
(RS., vermehrt um Zins und Kosten im Betrag von 5611 Fr. 20 Cts., zu,
machte jedoch gewisse Abzüge.

Gegen den Kollokationsplan führte die Sparund Leihkasse Beschwerde mit
dem Antrag, sie sei für die vollen Pfandausfallfordcrungen ohne Abzug
zuzulassen.

B. Durch Entscheid vom 9. September 1924 hat die Aufsichtsbehörde über
die B_etreibungsund Konkursämter des Kantons Bern erkannt :

Der Kollokationsund Verteilungsplan in der Gruppenbetreibung Nr. 61 des
Betreibungsamtes Oberhasli in Meiringen ist dahin abzuändern, dass die
Sparund Leihkasse Bern mit einem Betrag von 226,784 Fr. 70 Cts. nebst
Zins und Kosten zuzulassen ist...

C. Diesen Entscheid hat die Kantonalbank von Bern am 19. September an
das Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen, die Sparund Leihkasse
sei nur für den-Betrag von 115,000 Fr. in der Gruppe Nr. 61 zuzulassen
und der Kollokationsund Verteilungsplan

Schuldbetrelbungsund Konkumecm. N° 32. 131

entsprechend abzuändern, eventuell falls die Kammer auf diesen Antrag
nicht einträte sei der Kantonalbank von Bern eine neue Frist zur
Anbringung der Kollokaficnsklage gegen die Sparund Leihkasse zu eröffnen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Entscheidungsgründe der Vorinstanz sind im wesentlichen die
folgenden: Für ihre pfandversicherte Forderung habe die Sparund
Leihkasse in Bern insoweit einen Arrest herausnehmen können, als sie
nach der Schätzung der Arrestbehörde durch das Pfand nicht gedeckt zu
sein schien. 'Zur Prosequierung des Arrestes habe die Durchführung
der Faustpfandverwertungsbetreibung in Verbindung mit der Anhebung
der Betreibung auf den Arrestgegenstand binnen zehn Tagen nach der
Ausstellung des Pfandausfallscheins genügt. Als die Arrestgegenstände
für andere Gläubiger gepfändet wurden, habe das Betreibungsamt
zutreffend in Anwendung des Art. 281 SchKG die Sparund Leihkassè für
den voraussichtlichen Pfandausfall in die betreffende. Pfändungsgruppe
aufgenommen... Für diesen 226,784 Fr. 70 Cts. betragenden Pfandausfall sei
die Sparund Leihkasse im Kollokationsund Verteilungsplan zu. zulassen,
nachdem seinerzeit von keiner Seite gegen ihre Gruppenteilnahme in diesem
Umfang Einspruch erhoben worden sei...

Demgegenüber macht die Rekurrentin geltend, die Teilnahme des
Arrestgläubigers am Erlös der Arrestgegenstände könne den Betrag,
für welchen ihm der Arrest bewilligt worden sei, nicht übersteigen,
gleichgültig ob sich nachträglich ein höherer als der bei der Bewilligung
des Arrestes vorausgesehene Pfandausfall ergeben habe.

Dieser Auffassung ist grundsätzlich heizustimmen.

Es ist davon auszugehen, dass bei der Pfändungsbe-

132 Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 82.

treibung zu Gunsten der Gläubiger Pfändungspfan'drechte nur für diejenigen
Beträge entstehen, für welche die Pfän_dung vorgenommen Werden bezw. die
Teilnahme an der Pfändung erfolgt ist. Dies ergibt sich ohne weiteres
aus der Überlegung, dass nach Art. 97 Abs. 2 SchKG nicht mehr gepfändet
wird als nötig ist, um die pfändenden Glaubiger fürihre Forderungen samt
Zins und Kosten zu befriedigen. Infolgedessen ist es ausgeschlossen,
dass ein Glaubiger im Kollokationsund Verteilungsplan für einen höheren
Betrag als denjenigen zugelassen würde, für welchen die Pfändung
bezw. die Teilnahme stattgefunden hat. Dies muss auch im Falle gelten,
dass der Arrestgläubiger bei Pfändung der arrestierten Gegenstände zu
Gunsten anderer Gläubiger von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung
teilnimmt. Insbesondere steht es einem Pfandgläubiger, welcher für den
ungedeckt erscheinenden Teilbetrag seiner Pfandforderung einen Arrest
herausgenommen hat und dann für diesen Betrag zur Teilnahme an der
nachfolgenden Pfändung der Arrestgegenstände zu Gunsten anderer Gläubiger
zugelassen worden ist, nicht [zu, ein weitergehendes Pfändungspfandrecht
geltend zu machen, wenn sich später, noch vor Abschluss der Betreibung,
herausstellt, dass der durch das Pfand gedeckte Teilbetrag niedriger ist
als bei der Stellung des Arrestgesuches vom Arrestgläubiger selbst oder
bei der Bewilligung des Arrestes von der Arrestbehörde vorausgesehen
wurde. Daher hätte das Betreibungsamt dem auf den Pfandausfallschein
gestützten Fortsetzungsbegehren der Rekursgegnerin nur in der Weise Folge
gehen dürfen, dass es ihre provisorische Teilnahme an der Pfändung zu
Gunsten der Gruppe Nr. 61 für den Betrag von 115,000 Fr. als definitiv
geworden vormerkte und für den Restbetrag, für welchen es nach Art. 158
SchKG eines Zahlunngefehls nicht bedurfte, anderseits aber die Teilnahme
an der früheren Pfändung wegen Ablaufs der dreissigtägigen Ansehlussfrist
nicht mehr möglich war, die ge-

Schuldhetreibungsund Konkursrecht. N° 32. 133

pfändeten Vermögensstücke (für den Überschuss) neuerdings pfändete. Die
Verfügung des Betreibungsamts, dass die Rekursgegnerin für den gesamten
Betrag des Pfandausfalls, 226,784 Fr., an der Pfändung zu Gunsten der
Gruppe Nr. 61 teilnehme, erweist sich somit als gesetzwidrig.

Nun ist aber diese Verfügung dadurch in Rechtskraft erwachsen, dass die
übrigen Gläubiger der Gruppe Nr.'61,. insbesondere die Rekurrentin,
unterlassen haben, sie binnen zehn Tagen seit der am 18. Juli 1923
erfolgten Mitteilung durch Beschwerde anzufechten. Als Vor schrift
zwingender Natur, wegen deren Verletzung auch noch nach Ablauf der
ordentlichen Beschwerdefrist Beschwerde geführt werden könnte, lässt sich
die Bestimmung des Art. 110 SchKG, wonach (nur solche) Gläubiger an der
Pfändung teilnehmen, welche innerhalb dreissig Tagen nach ihrem Vollzug
das Pfändungsbegehren stellen, nicht auffassen, da sie wesentlich nur
dem Schutz der Vigilanten Gläubiger dient. War aber die Rekursgegnerin
infolge dieser Verfügung als mit 226, 784 Fr. an der Pfändung teilnehmende
Gläubigerin anzusehen, so musste sie im Kollokationsund Verteilangs plan
auch mit diesem Betrag zugelassen werden. Der Entscheid der Vorinstanz
ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der Eventualantrag betreffend die Befristung derKollokationsklage muss
schon deshalb zurückgewiesen werden, weil er erst vor Bundesgericht
neu gestellt, wurde (Art. 80 GG). Hievon abgesehen handelt es sich.
um eine Frist, deren Anfangspunkt durch das Gesetz: bestimmt und nicht
der Festsetzung durch die Auf sichtsbehörden anheimgestellt ist. Vielmehr
ist des Sache der, Gerichte, welche anfällig mit einer Kollokationsklage
der Rekurrentin befasst würden, zu prüfen, ob die Klagefrist mit der
Zustellung des Beschwerdeentscheides der Vorinstanz zu laufen begann,
oder, obwohl kein Antrag gestellt wurde, dem Rekurs aufschiebende Wir--

134 Schuldbetreibungs und Konkursreeht (Zlvilabteilungen). N° 33.

kung zuzubilligen, von der Zustellung des Rekursentscheides des
Bundesgerichts, oder ob sie vielmehr nicht vor dem Empfang des
Auszuges aus dem nach der ' Fassung des-Dispositivs der Vorinstanz
erst noch vom Betreibungsamt abzuändernden Kollokationsplanes zu laufen
beginnt. Indessen kann die Reknrrentin mit einer solchen Klage nur aus
materiellrechtlichen Gründen Wegweisung oder Herabsetzung der zugelassenen
Forderung der Rekursgegnerin verlangen, dagegen nicht die im vorliegenden
Rekursverfahren erörterte rein betreibungsrechtliche Frage neu entwerfen,
weil deren Beurteilung einzig den betreibnngsrechtlichen Aufsichtsbehörden
zusteht.

Demnach erkennt die Schnidbetr: und Konkurskanuner : Der Rekurs wird
abgewiesen.

ll. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

33. Urteil tern. genaht-um vom 12, Juni 1924 i. S. Schweizerische
Bankgoiellschaft gegen Bomb.

S e h K G A r t. 2 6 9. Nachträglich entdeckter Anfechtungsanspruch.
Abtretung an einen Gläubiger unter Übergehung der andern. Nachweis,
dass der Anspruch erst nach Konkursschluss entdeckt wurde. Frage, ob
ihn das Konkursamt schon früher hätte kennen sollen.

A. Am 31. Januar 1922 wurde über die 1916 gegründete Kommanditgesellschaft
Felchlin & C in Basel, bestehend aus Friedrich Felchlin-Leder als
unbeschränkt vhattet-dem Gesellschafter und dem heutigen Beklagten als
Kommanditär mit 50,000 Fr., der Konkurs

Schuldbetrelbungsund Konkursrecht (Zivilahteflungen). N° 33. 135

erkannt. Mangels Aktiven erfolgte zunächst die Einstellung des Verfahrens
; nachdem ein Konkursgläubiger, der Rechtsvorgänger der heutigen Klägerin,
einen Kostenvorschuss geleistet hatte, wurde der Konkurs im summarischen
Verfahren durchgeführt.

In diesem Konkurs meldete der Beklagte eine Forderung von 89,288 Fr. 06
Cts., wovon 50,000 Fr. als seine Kommandite, zur Kollokatiou an gestützt
auf eine Aufstellung, worin er seine Gesamtforderung auf 188,581 Fr. 50
Cts. bezifferte, daran aber folgende Posten in Abzug brachte: Eine
Zahlung von Blum-Greater, Architekt, gemäss Zession vom 12. August 1919
im Betrage von 60,000 Fr. ; drei Zahlungen der Chemischen Fabrik Brugg
gemäss Zession vom gleichen Datum im Gesamtbetrage von 33,750 Fr. 34
Cts.; eine Zahlung von F. Felchlin an die Basler Handelshank im Betrage
von 5000 Fr. ; endlich Eingänge in deutscher Währung gemäss Zessionen
vom 12. August 1919 und 20. August 1920 im Betrage von 543 Fr. 10 Cts. ;
total 99,293 Fr. 44 Cts. Das Konkursamt liess den Betrag von 39,283 Fr. 06
Cts. in fünfter Klasse zu, die Mehrforderung von 50,000 Fr. für Kommandite
admittierte es nur-, sofern und inwieweit ein Gläubiger Abtretung des
Anspruches gerichtet auf Anfechtung der Verrechnung und Bezahlung der
Kommanditsumme verlangt und in dem Anfechtungsprozesse obsiegt .

Am 1. Juli 1922 verlangte die·Klägerin die Abtretung sämtlicher der
Konkursmasse gegen den Beklagten zustehender Ansprüche im Sinne von
Art. 260 SchKG. Darauf trat ihr das Konkursamt am 11. Juli den Anspruch
auf Einzahlung der Kommanditsnmme ,von 50,000 Fr. ab mit Klagefrist
bis 15. Oktober 1922. Am 29. August 1922 wurde das Konkursverfahren als
geschlossen erklärt ; diese am 9. September publizierte Verfügung blieb
unaugefochten. Am 7. November 1922 verlangte die Klägerin vom Konkursamt
die Ergänzung der Abtretung vom 11. Juli. Das Konkursamt entsprach dem

As 50 m _ 1924 11

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 148 - 1 Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.301
¹	Il creditore che intende contestare il credito o il grado di un altro creditore deve promuovere contro l'interessato, entro venti giorni dal ricevimento dell'estratto e davanti al tribunale del luogo d'esecuzione, l'azione di contestazione della graduatoria.301
²	...302
³	Se la domanda è ammessa, la parte della somma ricavata dalla realizzazione destinata secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore, sino a concorrenza della perdita stabilita nello stato di ripartizione e delle spese processuali. L'eccedenza spetta al convenuto.303

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 281 - 1 Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
¹	Qualora dopo il decreto di sequestro gli oggetti sequestrati vengano pignorati da terzi, prima che il creditore sequestrante possa presentare la domanda di pignoramento, questi partecipa di diritto al pignoramento in via provvisoria.
²	Egli preleva sulla somma ricavata le spese del sequestro.
³	Il sequestro non produce altro diritto di prelazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 97 - 1 Il funzionario stima gli oggetti pignorati facendosi assistere, ove occorra, da periti.
¹	Il funzionario stima gli oggetti pignorati facendosi assistere, ove occorra, da periti.
²	Il pignoramento è limitato a quanto basti per soddisfare dei loro crediti, in capitale, interessi e spese, i creditori pignoranti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 158 - 1 Se la realizzazione del pegno non è stata possibile per mancanza di un'offerta sufficiente (art. 126 e 127) o se la somma ricavata non copre il debito, l'ufficio d'esecuzione rilascia al creditore procedente un attestato di insufficienza del pegno.331
¹	Se la realizzazione del pegno non è stata possibile per mancanza di un'offerta sufficiente (art. 126 e 127) o se la somma ricavata non copre il debito, l'ufficio d'esecuzione rilascia al creditore procedente un attestato di insufficienza del pegno.331
²	Ricevuto l'attestato, il creditore può promuovere l'esecuzione in via di pignoramento o di fallimento, secondo la persona del debitore, sempreché non si tratti di una rendita fondiaria (art. 33a tit. fin. CC332) o di un altro onere fondiario. Se procede entro un mese, non è necessario un nuovo precetto.333
³	L'attestato di insufficienza del pegno vale quale riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82.334

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 110 - 1 I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.241
¹	I creditori che presentano domanda di continuazione dell'esecuzione entro trenta giorni dall'esecuzione di un pignoramento partecipano a questo. L'ufficio d'esecuzione completa il pignoramento man mano, in quanto sia necessario per coprire tutti i crediti di questo gruppo.241
²	I creditori che presentano la domanda di continuazione dell'esecuzione solo dopo lo scadere del termine di trenta giorni formano nello stesso modo ulteriori gruppi con pignoramento separato.242
³	I beni già pignorati possono essere nuovamente oggetto di un successivo pignoramento, ma soltanto nella misura in cui la somma ricavatane non spetti ai creditori che procedettero al pignoramento anteriore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.470