BGE-50-II-441 - 1924-07-09 - ATF - Droit civil - 440 Familienrecht. N° 68. wirken sollte, wenn er eigenen Rechtes Wäre), nur soweit

440 Familienrecht. N° 68.

wirken sollte, wenn er eigenen Rechtes Wäre), nur soweit zu handeln,
als der Ehefrau selbst kraft Güter-rechts die Befugnis zur Mitwirkung,
zu Einsprachen oder 'selbständigem Vorgehen zusteht, wobei, je nach der
Bedeutung des Rechtsgeschäftes im Sinne der Art. 421 und 422 ZGB, die
Mitwirkung der Vormundschaftsoder Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Auch
den kantonalen Vorschriften über die Verwahrung des Mündel-vermögens
(Art. 425 ZGB) gehen die guter-rechtlichen Ansprüche des Ehemannes
vor. Dagegen hat es der Vormund in der Hand, jederzeit vom Ehemanne
Auskunft über den Stand des eingebrachten Frauengutes zu verlangen
und ihn zur Sicherstellung zu verhalten (Art. 205 ZGB) oder dann mit
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde beim Richter die Anordnung der
Gütertrennung zu begehren, wenn die Voraussetzungen hierzu gemäss Art. 183
ZGB gegeben sind, wobei freilich auch auf die Interessen des Ehemannes,
insoweit sie mit denjenigen der ehelichen Gemeinschaft identisch sind,
abgestellt werden muss (vergl. GMùR, Note 11 zu Art. 205 ZGB). ·

4. Ob das Amt. des Vormundes vom Ehemanne der Bevormundeten ausgeübt
werden könne, ist Sache der kantonalen Vormundschaftsbehörden
zu entscheiden. Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann auf dem Wege der
zivilrechtlichen Beschwerde nur die Entmündigung selbst oder deren
Aufhebung, nicht' aber die Wahl des Vormundes an das Bundesgericht
weitergezogen werden. Auf das Begehren der Rekurrentin, der Ehemann
der Interdizendin sei als Vormund auszuschliessen, kann daher nicht
eingetreten werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen und Frau J. K. unter Vormundschaft
gestellt. Auf das Begehren um Ausschluss des Ehemannes K. vom Amte des
Vormundes . wird nicht eingetreten.

Erbrecht. N° 69. 441

III. ERBRECHT

___...

DROIT DES SUCCESSIONS

69. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Juli 1924i. S. Burkhard gegen
Moser und Genossen.

Art. 461 Abs. 2 ZGB. Erbrecht des ausser-ehelichen Kindes: Altrechtliche
Anerkennung ohne Standesfolge begründet kein Erbrecht. Letztwillige
Anerkennung ?

Art. 527 Ziffer 3 ZGB. Remuneratorische Schenkung für dem ausserehelichen
Vater geleistete Dienste unterliegt der Herabsetzung. solche Dienste
begründen keine Forderung an den Nachlass. '

Art. 560 Abs. 2 ZGB. Die Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch
als Eigentümer von Grundstücken, die letztwillig einem einzelnen Erben
zugewiesen sind, kann nicht verlangt werden.

A. Durch öffentliche Urkunde vom 5. Mai 1904 anerkannte der Landwirt
Friedrich Moser gemäss seinem heimatlichen bernischen Rechte den
ausserehelich geborenen Beklagten Alfred Burkhard als seinen Sohn. '
In der Folge wohnte der Beklagte mit seiner Familie lange Jahre im
Hause Mosers ; seine Ehefrau arbeitete in dessen Gewerbe tüchtig
mit und auch der Beklagte selbst, von Beruf Uhrmacher, half bei den
landwirtschaftlichen Arbeiten; beide pflegten Moser in seiner letzten
Krankheit. Anderseits erhielt die Familie Burkhard unentgeltlich, was sie
von den Erzeugnissen des Hofes zu ihrem Unterhalt bedurfte ; ausserdem
machte Moser bei Lebzeiten aus seinen Ersparnissen dem Beklagten und
dessen Angehörigen namhafte Zuwendungen.

Am 25. _März 1922 liess Moser durch den Amtsschreiber seines Wohnbezirks
ein öffentliches Testament errichten, worin er erklärt, dass der
anerkannte Sohn Alfred Burkhard, Uhrmacher in Staad, von seinem Vermögen
zum Voraus so viel erhält, als das Gesetz zu testieren

442 Erbrecht. N° 69.

gestattet. Alfred soll das Eigentumsrecht an Haus und Land, Schiff und
Geschirr, Lebware und Mobiliar haben. Nach der Darstellung des Beklagten
hatte Moser ihm alles hinterlassen und zu diesem Zweck eine neurechtliche
Kindesanerkennung errichten wollen, aber vom Urkundsbeamten den Bescheid
erhalten, dass eine solche der regierungsrätlichen Genehmigung bedürfte,
und daraufhin dessen Rat befolgt, dem Beklagten vorläufig testamentarisch
die verfügbare Quote zuzuwenden. Von den darüber einvernommenen
beiden Testamentszeugen bekundet der eine, Moser habe dem Beklagten
alles vermachen wollen und auf den Einwurf des Urkundsbeamten, dass
ein Pflichtteil für die Geschwister bleiben müsse, auf die erfolgte
Kindesanerkennung hingewiesen. Der andere bezeugt, Moser habe die
Beurkundung der Kindesanerkennung verlangt und auf die Erklärung des
Urkundsbeamten, er könne das jetzt nicht machen, beurkundet haben wollen,
dass er dem Beklagten soviel vermache, als gestattet sei.

Am 28. März 1922 starb Moser. Das Inventar über seinen Nachlass ergab
ein Reinvermögen von rund Fr. 32,000. Der im Inventar als einziger Erbe
vorgemerkte Beklagte nahm die Erbschaft an. '

Auf Begehren des Beklagten verfügte der Regierungsrat des Kantons
Solothurn die Anmerkung der am 5. Mai 1904 erfolgten Anerkennung des
Beklagten im Zivilstandsregister. Auf Beschwerde der Heimatgemeinde
und der Geschwister des Erblassers hob das eidgenössische Justizund
Polizeidepartement diese Verfügung auf, weil jene Anerkennung dem
Beklagten keine Standesrechte verschafft habe.

B. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Geschwister des verstorbenen
Friedrich Moser Feststellung, dass der Beklagte zum Erblasser nicht im
Verhältnis eines anerkannten Kindes im Sinne von Art. 303 ZGB stehe und
dass die Kläger amNachlass zu einem Viertel pflichtteilsberechtigt seien,
Herabsetzung allfälliger Ver-

B'brecht. N° 69. 443

fiigungen von Todeswegen, sowie der Verfügungen unter Lebenden, durch
die der Erblasser dem Beklagten Vermögenswerte zukommen liess, soweit sie
den Pflichtteil der Kläger verletzen, endlich Einräumung des Mitbesitzes
am gesamten Nachlass und in Bezug auf die Erbliegenschaften Eintragung
der Kläger als Gesamteigentümer neben dem Beklagten im Grundbuch.

Der Beklagte trägt in seiner Antwort auf Abweisung der Klage an und
begehrt widerklagweise Feststellung, dass er der anerkannte Sohn des
Erblassers sei, eventuell sei ihm auf Rechnung des Reinvermögens für seine
und seiner Frau Mithilfe und Arbeitsleistung ein billiger Vorausbezug von
mindestens 15-20,000 Fr. zu gestatten und ferner für Pflege und Wartung
des Erblassers Während seiner Krankheit ein Betrag nach richterlichem
Ermessen, mindestens 500 Fr., zu gewähren.

C . Durch Urteil vom 28. Februar 1924 hat das Obergericht des Kantons
Solothurn entschieden, dass der Beklagte zum Erblasser nicht im Verhältnis
eines anerkannten Kindes im Sinne von Art. 303 ZGB stehe, dass die Kläger
am Nachlass zu einem Viertel pflichtteilsberechtigt und die Verfügungen
des Testamentes vom 25. März 1923, soweit sie diesen Pflichtteil
verletzen, herabzusetzen seien und dass von den Barzuwendungen des
Erblassers an den Beklagten durch Verfügung unter Lebenden ein Betrag
von 3839 Fr. 35 (Its. zur Berechnung des Pflichtteils der Kläger in
die Erbschaft zu ziehen und dem inventierten Reinvermögen zuzurechnen
sei ; für Pflege und Wartung des Erblassers während seiner Krankheit
und für Beerdigungskosten hat es dem Beklagten 500 Fr. auf Rechnung
des inventierten Reinvermögens zugesprochen ; die übrigen Klageund
Widerklagehegehren hat es abgewiesen.

D. Gegen das obergeriohtliehe Urteil hat der Beklagte rechtzeitig
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen, es sei zu
erkennen, dass er der anerkannte Sohn des verstorbenen Friedrich

444 Erbrecht. N° 69.

Moser sei, dass die Kläger am Nachlass nicht pflichtteilsberechtigt
und dass die Barzuwendungen des Friedrich Moser an den Beklagten durch
Verfügungen unter Lebenden nicht herabzusetzen seien, unter Kostenfolge.
Die Kläger haben sich der Berufung angeschlossen. Sie verlangen die
Gutheissnng ihres Klagbegehrens auf Einräumung des Mitbesitzes am
Nachlass und Eintragung als Gesamteigentümer der Erbliegenschaften neben
dem Beklagten, die Streichung der dem Beklagten aus dem Reinvermögen
zugesprochenen Fr. 500 und die Verfällung des Beklagten in sämtliche
Kosten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Durch den Entscheid des eidgenössischen Justizund Polizeidepartements,
durch den dieses in seiner Eigenschaft als Oberaufsichtsbehörde über
die Zivilstandsämter die Anmerkung der Anerkennung des Beklagten im
Zivilstandsregister abgelehnt hat, wird dem Urteil des Zivilrichters
über die familienund erbrechtliche Stellung des Beklagten nicht
vorgegriffen. Jener Entscheid betrifft die Zulässigkeit eines auf Grund
der vorgelegten Anerkennungsurkunde auf dem Administrativwege verfügten
Registereintrages, dieses Urteil die materielle Frage, ob der Beklagte
den Stand seines Vaters und damit Erbrecht gegenüber diesem erlangt hat.

2. Wie sich aus der Natur des gesetzlichen Erbenspruches als eines
erst mit dem Tode desErblassers entstehenden und deshalb von der
dannzumaligen Gesetzgebung beherrschten Rechtes ohne weiteres ergibt
und vom Bundesgericht schon früher ausgesprochen worden ist (AS 45
II 130), bestimmt sich der Kreis der gesetzlichen Erben eines unter
dem neuen Recht verstorbenen Erblassers ausschliesslich nach dem neuen
Recht. Nach diesem (Art. 461 Abs. 2) steht dem ausserehelichen Kinde in
der väterlichen Verwandtschaft ein gesetzliches Erbrecht nur zu, wenn es
durch Anerkennung oder Urteil des Richters den Stand des Vaters erhalten

Erbrecht. N° 69. 445

hat. Das Erbrecht wird also nicht durch die Anerkennung als solche
vermittelt, sondern durch die Standesfolge, die mit einer unter dem
früheren Recht vollzogenen Anerkennung nur dann verbunden ist, wenn dies
schon nach dem früheren Rechte der Fall war, da nach Art. 13 Abs. 2 Scth
zum ZGB das vor 1912 geborene aussereheliche Kind gegenüber {dem Vater
nur diejenigen familienrechtlichen Ansprüche geltend machen, kann, die
nach dem bisherigen Recht gegeben waren. Somit ist der Beklagte nur dann
gesetzlicher Erbe des Friedrich Moser, wenn er durch die Anerkennung vom
5. Mai 1904 schon nach dem damals geltenden Recht den Stand des Vaters
erhalten hat oder wenn in jener Erklärung oder im Testament vom 25. März
1922 eine letztwiilige Anerkennung liegt, die, "mit dem Tode Mosers
wirksam geworden, nach dem neuen Recht die Standesfolge herbeiführtA
Von alledem trifft nichts zu.

a) Nach der für das Bundesgericht verbindlichen, weil kantonales Recht
betreffenden Entscheidung der Vorinstanz hat die Anerkennung vom 5. Mai
1904 nach dem damaligen bernischen Recht dem Beklagten nur ein Erbrecht
gegenüber dem anerkennenden Vater, nicht aber dessen Stand verschaift;
der Beklagte hat im Gegensatz zu einem gerichtlich zugesprochenen Kinde
-weder Namen noch Bürgerrecht seines Vaters erhalten, noch ist dadurch ein
familienrechtliches Verhältnis zwischen Vater und Kind begründet worden.
Diese Anerkennung ist aiso, als Rechtsgeschäft unter lebenden betrachtet,
keine solcheWie sie Art. 461 Abs. 2 Z GB voraussetzt, und hat daher unter
dem neuen Recht die ihr ehedem zukommende erbrechtliche Wirkung verloren.

b) Sie kann aber auch nicht als testamentarische Anerkennung im Sinne
von Art. 303 Abs. 2 ZGB gelten, weil sie sich inhaltlich nicht als solche
darstellt. Der darüber aufgenommene notarielle Akt wurde, wie sein Text
selbst besagt, zu Handen 'des heutigen Beklagten

446 Erbrecht. N° 69.

zur Begründung seines Noterb re chts gegenüber dem Anerkennenden als
Legitimationsurkunde ausgefertigt; die Anerkennung war also jedenfalls
nicht frei widerruflich und folglich keine letztwillige . Sie übte auch
schon zu Lebzeiten des Anerkennenden insofern eine Wirkung aus, als sie
im Zusammenhang mit dem durch sie begründeten gesetzlichen Erbrecht den
Vater zur Ausrichtung einer Ehesteuer an das anerkannte Kind verpflichtete
(§ 4 des bernischen Gesetzes über das Erbrecht der Unehelicben vom 4. Juli
1863). Vor allem aber konnte sie nicht als letztwillige Verfügung gemeint
sein, weil sie ausdrücklich auf das damals geltende kantonale Recht
Bezug nimmt, das eine Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung
überhaupt nicht kannte.

c) Das Testament vom 25. März 1922 endlich enthält schon dem Wortlaut-e
nach keine Anerkennung. Es setzt eine solche als bereits erfolgt
voraus und lässt es dabei bewenden, ohne den auf Anerkennung gerichteten
rechtsgeschäftlichen Willen neuerdings auszusprechen. Das ergibt sich auch
aus dem tatsächlichen Hergang bei der Testamentserrichtung, demzufolge der
Erblasser zwar zunächst eine Anerkennung beabsichtigte, auf Veranlassung
des Urkundsbeamten aber bewusst davon Umgang, nahm, eine solche
verurkunden zu lassen, und sich damit beguügte, dem Beklagten dasjenige
zu vermachen, was er ihm unter allen Umständen zuwenden konnte. Die
Berufung auf, den Irrtum, in dem sich der Erblasser dabei befunden, ist
unbehelflich; sie vermöchte wohl eine nicht gewollte Verfügung hinfäng
zu machen oder eine irrtümliche Verfügung richtigzustellen (Art. 469
Abs. 1 und 3 ZGB), kann aber nicht eine fehlende Verfügung ersetzen,
die nun einmal nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Ausdruck
gelangt ist.

Demnach ist die Entscheidung der Vorinstanz zutreffend, dass der Beklagte
nicht als anerkannter Sohn des Erblassers erbberechtigt, sondern blosser
Testaments-

si ., __ ___-___ _ ._. _...

Erbrecht. N° 69. 44?

erbe ist und als solcher den Klägern ihren Pflichtteil überlassen
muss. Über dessen Höhe besteht grundsätzlich kein Streit.

3. Was die Zuwendungen des Erblassers an den Beklagten durch Verfügung
unter Lebenden anlangt, so ist nach den Anträgen der Parteien vor
Bundesgericht nur noch streitig, ob von dem Sparguthaben, das der
Erblasser im Jahre 1921 bei der Sparund Leihkasse in Büren a. A. zu
Gunsten des Beklagten und seiner Ehefrau angelegt hat, die auf den
Beklagten entfallende Hälfte von 3893 Fr. 35 Cts. der Herabsetzung
zu unterwerfen sei. Nach Art. 527 Ziff. 3 ZGB unterliegen der
Herabsetzung die Schenkungen, die der Erblasser während der letzten
fünf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat, mit Ausnahme der üblichen
Gelegenheitsgeschenke. Dass die letztere Ausnahme hier zutreffe, wird
angesichts des für die Verhältnisse des Erblassers sehr beträchtlichen
Umfangs der Zuwendung mit Recht nicht behauptet, dagegen macht der
Beklagte gegen die Herabsetzung geltend, dass die Zuwendung das Entgelt
für die von ihm und seiner Ehefrau dem Erblasser geleistete Arbeit
gebildet habe. Dieser Standpunkt ist unbegründet. Ob der Erblasser
durch jene Arbeitsleistungen zu seiner Zuwendung bestimmt worden ist,
kann dahingestellt bleiben; denn daraus würde lediglich folgen, dass es
sich um eine sogenannte remuneratorische Schenkung gehandelt hat, die
wie jede andere der Herabsetzung nach Art. 527 unterliegt. Entscheidend
für die Annahme einer Schenkung überhaupt aber ist, dass der Erblasser
rechtlich nicht verpflichtet war, jene Arbeitsleistungen zu bezahlen,
keinen Lohn dafür schuldete, weil weder ein Lohn vereinbart, noch die
Leistung der Dienste nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten war
(Art. 320 Abs. 2 OR). Entgeltliche Dienste im Sinne dieser Bestimmung
sind hier darum nicht anzunehmen, weil die Dienstleistung wie anderseits
auch die unentgeltliche Abgabe von Erzeugnissen des Hofes an die

AS 50 n _ 1924 ' 31

448 ' Erbrecht. N° 69.

Familie des Beklagten 'sich. hinlänglich erklärt aus dem nahen
verwa'ndtschaftlichen Verhältnis, das nach der Auffassung der
Beteiligten den Beklagten und seine Familie mit dem Erblasser verband,
einem Verhältnis, das ja in der Tat bis 1912 den Beklagten zum nächsten
gesetzlichen Erben Mosers machte und dem er wohl auch

die testamentarische Zuwendung von drei Vierteln des '

Nachlasses in erster Linie verdankt. Der Beklagte hat denn auch nach
eigener Angabe in den vielen Jahren, während welcher die Dienste geleistet
wurden, eine Vergütung weder gefordert noch erhalten, was doch wohl der
Fall wäre, wenn ein Lohnansprueh wirklich bestanden hätte. Der Entscheid
der Vorinstanz ist daher auch in diesem Punkte zu bestätigen.

4. Die gleichen Erwägungen machen die dem Beklagten für Pflege und Wartung
des Erblassers zugesprochene Vergütung von 500 Fr. hinfällig. Denn auch
diese Dienste hat der Beklagte im Hinblick auf seine verwandtschaftliche
Stellung und nicht gegen Lohn geleistet; er kann daher nicht eine
Entschädigung aus dem Nachlass dafür verlangen. Ein Ausgleichungsanspruch
nach Art. 633 ZGB steht ihm nicht zu, weil er nicht als gesetzlicher Erbe
mit den Klägern zu teilen hat und vom Nachlass überhaupt nur erhältwas ihm
der Erblasser aus freien Stücken Zuge-wendet hat und zuwenden konnte. Die
von den Vorinstanzen in die 500 Fr. einbezogenen Beerdigungskosten'
sind in der Widerklage nicht geltend gemacht worden. Sie sind von allen
Erben zu tragen. Hat der Beklagte sie allein bezahlt, so mag er sie
mit den Klägern anteilmässig verrechnen. Mit diesem Vorbehalte ist die
Anschlussberufung hinsichtlich der 500 Fr. gutzuheissen. -

5. ss Abzuweisen ist dagegen das weitere Anschlussberufunngegehren,
womit die Kläger Einräumung des Mitbesitzes am ganzen Nachlass und
Eintragung als Gesamteigentümer der Erbliegenschaften neben dem Beklagten
im Grundbuch verlangen. Nach Art. 560

Erbrecht. N° 69. 449

Abs. 2 ZGB gehen mit Vorbehalt der hier nicht zutreffenden gesetzlichen
Ausnahmen Eigentum und Besitz des Erblassers ohne weiteres auf
die Erben über. Eine Eintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch
ist also nicht notwendig und nach erfolgter Erbteilung zwecklos,
vielmehr kann die grundbuchliche Überschreibung vom Erblasser direkt
auf den Erben geschehen, der das Grundstück bei der Teilung erhalten
hat. Nun bestimmt das Testament vom 25. März 1922, dass der Beklagte
das Eigentumsrecht an Haus und Land, Schiff und Geschirr, Lebware und
Mobiliar haben solle. Diese Zuweisung von Erbschaftssachen gilt nach
Art. 608 Abs. 3 ZGB im Zweifel als Teilungsvorschrift, und nach Abs. 2
des gleichen Artikels sind solche Teilungsvorschriften unter Vorbehalt
der Ausgleichung bei einer nicht gewollten Ungleichheit der Teile,
welche Ausgleichung hier nicht in Frage kommt, da die Ungleichheit
beabsichtigt ist für die Erben verbindlich. Bezüglich der im Testament
dem Beklagten speziell zugewiesenen Erbschaftssachen ist also kraft des
Testamentes die Teilung bereits vollzogen und die Kläger können daher
weder einen Grundbucheintrag zu ihren Gunsten, noch den Mitbesitz
an der betreffenden Fahrnis verlangen. Was allenfalls von diesen
Erbschaftssachen auf Rechnung ihres Pflichtteils an sie gelangen wird,
ist noch unbestimmt, da sie dermalen nur auf grundsätzliche Feststellung
ihres Pflichtteils und Herabsetzungsanspruches geklagt haben. An den
dem Beklagten im Testament nicht speziell zugewiesenen Erbschaftssachen
steht den Klägern schon von Gesetzeswegen der Mitbesitz ,zu, auch wenn
der Beklagte den taktischen Gewahrsam daran ausübt; einer gerichtlichen
Feststellung dieses _Mitbesitzes bedarf es nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Hauptberufung wird abgewiesen, die Anschlussberufung teilweise
begründet erklärt und das Urteil

450 Erbrecht. N° ?0;

des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 28. Februar 1924 in Ziffer
4 seines Dispositivs dahin abgeändert, dass die Forderung des Beklagten
und Widerklägers für Pflege und Wartung des Friedrich Moser

abgewiesen wird.

70. Urteil der II. Zivila'bteilung vom 20. November 1924 i. S. Dommann
gegen Dommsnn.

Herabsetzungskiage, Ausschlagung:

Die Vermutung der Ausschlagung gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB wird durch
das Begehren des Erben um amtliche Liquidation beseitigt (Erw. 2).

Frage der Legitimation des Erben, welcher die amtliche Liquidation
verlangt hat, zur Herabsetzungsklage gegen einen ausschlagenden
(Mit-)Erhen (Erw. 2).

Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zweck
der Umgehung der Verfügungsheschränknng vorgenommen hat ; Kriterien,
besonders wenn das übrige Vermögen zur Ausrichtung des Pflichtteils noch
hingereicht haben würde (Eventualdolus) (Erw. 3).

Berechnung der Pflichtteile hei Ausschlagung eines (Mit-)

Erben (Erw. 4) ZGB Art. 470 f ., 475, 522 ff., besonders 52? Ziff. 4,
535, 537 Abs. 2, 566 ff., besonders 566 Abs. 2 und 570 Abs. 2, 593 if.

A Die Parteien sind die einzigen Kinder der Frau Anna Dommann
geb. Blättler. Diese verkaufte durch öffentlich beurkundeten und alsdann
am 5. Juli 1916 gefertigten Vertrag vom 21., ergänzt am 30. Juni 1916 ihre
zwischen der Maihofstrasse in Luzern und dem Rotsee gelegene Liegenschaft
Kleinbruchtal, welche damals mit Hypotheken im Kapitalbetrag von 68,1?1
Fr. 43 Cts. belastet war, um 70,000 Fr. an die Beklagte unter folgenden
wesentlichen Klauseln:

3. Die Verkäuferin behält sich auf Lebenszeit das Nutzniessungsrecht
...... an der Liegenschaft vor; sie bezieht alle Einkünfte und Erträgnisse
der Liegenschaft (ordentliche und ausserordentliche) mit Aus-'

Erbrecht; N° 70. 451 _

nahme der Erträgnisse aus der Ausbeutung des Kieslagers. Die Verkäuferin
trägt die Lasten (Zinse, Grundsteuern usf. ).

4. Die Käuferin übernimmt die Verpflichtung, die Hälfte ihres Gewinnes,
den sie aus der gekauften Liegenschaft je erzielt, ihrem Bruder Herrn
Jos. Dommann zuzuwenden, sei es Erlös aus Verkauf von Parzellen oder
aus einem Gesamtverkauie. Dabei wird aber ausdrücklich festgestellt,
dass die Käuferin dadurch in ihrer Verfügungsfreiheit bezüglich der
Liegenschaft in keiner Weise beeinträchtigt sein soll. H. Jos. Dommann
hat kein Recht, bezüglich der Verwaltung und der Art der Verwendung der
Liegenschaft Forderungen zu stellen, dagegen verspricht die Käuferin,
nach Treu und Glauben zu handeln. H. Jos. Dommann hat auch nicht das
Recht, zu fordern, dass die Käuferin Verkäufe vornehme oder unterlasse
...... Die Käuferin erklärt auch, keine Hypotheken zu errichten, ohne
dem Herrn Jos. Dommann die Hälfte des Betrages auszuhändigen.

5. Im Falle des Verkaufes der Iiegenschaft durch die Käuferin vor
dem Ableben der Verkäuferin soll letzterer die Nutzniessung am ganzen
Nettoerlös auf Lebenszeit zustehen und die Teilung des Gewinnes zwischen
der Käuferin und Herrn Josef Dommann erst nach dem Tode der Frau
Dommann stattfinden. '

6. Wenn H. Jos. Dommann in irgend einer Weise gegen die Käuferin klagend
wegen dieses Kaufgeschäftes aui'tritt, so fällt ihre Verpflichtung zu
seinen Gunsten dahin.

(Nachtrag) Wenn die Käuferin bei Lebzeiten der Verkäuferin Hypotheken
errichten lässt, so hat die Verkäuferin an denselben Nutzniessungsrecht
und steht dem Herrn Josef Dommann an diesen Hypotheken kein Anteil zu,
solange die Verkäuferin lebt.

WîtWe Dommann Blättler starb am 25. September 1921, nachdem sie infolge
von missglückten ValutaSpekulationen ihr ganzes übriges .Vermögen verloren

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 421 - Les fonctions du curateur prennent fin de plein droit:
¹	à l'échéance de la durée fixée par l'autorité de protection de l'adulte, si elles n'ont pas été reconduites;
²	lorsque la curatelle a pris fin;
³	en cas de fin des rapports de travail du curateur professionnel;
⁴	en cas de mise sous curatelle, d'incapacité de discernement ou de décès du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 422 - 1 Le curateur a le droit d'être libéré de ses fonctions au plus tôt après une période de quatre ans.
¹	Le curateur a le droit d'être libéré de ses fonctions au plus tôt après une période de quatre ans.
²	Il est libéré avant cette échéance s'il fait valoir de justes motifs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 425 - 1 Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
¹	Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
²	L'autorité de protection de l'adulte examine et approuve le rapport final et les comptes finaux de la même façon que les rapports et les comptes périodiques.
³	Elle adresse le rapport et les comptes finaux à la personne concernée ou à ses héritiers et, le cas échéant, au nouveau curateur; elle rend ces personnes attentives aux dispositions sur la responsabilité.
⁴	En outre, elle leur communique la décision qui libère le curateur de ses fonctions ou celle qui refuse l'approbation du rapport final ou des comptes finaux.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 205 - 1 Chaque époux reprend ceux de ses biens qui sont en possession de son conjoint.
¹	Chaque époux reprend ceux de ses biens qui sont en possession de son conjoint.
²	Lorsqu'un bien est en copropriété, un époux peut demander, en sus des autres mesures prévues par la loi, que ce bien lui soit attribué entièrement s'il justifie d'un intérêt prépondérant, à charge de désintéresser son conjoint.
³	Les époux règlent leurs dettes réciproques.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 183 - 1 Les personnes capables de discernement peuvent seules conclure un contrat de mariage.
¹	Les personnes capables de discernement peuvent seules conclure un contrat de mariage.
²	Les mineurs et les personnes majeures dont la curatelle s'étend à la conclusion d'un contrat de mariage doivent être autorisés par leur représentant légal.233

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 527 - Sont sujettes à réduction comme les libéralités pour cause de mort:
¹	les libéralités entre vifs faites à titre d'avancement d'hoirie sous forme de dot, d'établissement ou d'abandon de biens, quand elles ne sont pas soumises au rapport;
²	celles qui sont faites à titre de liquidation anticipée de droits héréditaires;
³	les donations que le disposant pouvait librement révoquer et celles qui sont exécutées dans les cinq années antérieures à son décès, les présents d'usage exceptés;
⁴	les aliénations faites par le défunt dans l'intention manifeste d'éluder les règles concernant la réserve.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 469 - 1 Sont nulles toutes dispositions que leur auteur a faites sous l'empire d'une erreur, d'un dol, d'une menace ou d'une violence.
¹	Sont nulles toutes dispositions que leur auteur a faites sous l'empire d'une erreur, d'un dol, d'une menace ou d'une violence.
²	Elles sont toutefois maintenues, s'il ne les a pas révoquées dans l'année après qu'il a découvert le dol ou l'erreur, ou après qu'il a cessé d'être sous l'empire de la menace ou de la violence.
³	En cas d'erreur manifeste dans la désignation de personnes ou de choses, les dispositions erronées sont rectifiées d'après la volonté réelle de leur auteur, si cette volonté peut être constatée avec certitude.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 320 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le contrat individuel de travail n'est soumis à aucune forme spéciale.
²	Il est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire.
³	Si le travailleur fournit de bonne foi un travail pour l'employeur en vertu d'un contrat qui se révèle nul par la suite, tous deux sont tenus de s'acquitter des obligations découlant des rapports de travail, comme s'il s'agissait d'un contrat valable, jusqu'à ce que l'un ou l'autre mette fin aux rapports de travail en raison de l'invalidité du contrat.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 608 - 1 Le disposant peut, par testament ou pacte successoral, prescrire à ses héritiers certaines règles pour le partage et la formation des lots.
¹	Le disposant peut, par testament ou pacte successoral, prescrire à ses héritiers certaines règles pour le partage et la formation des lots.
²	Ces règles sont obligatoires pour les héritiers, sous réserve de rétablir, le cas échéant, l'égalité des lots à laquelle le disposant n'aurait pas eu l'intention de porter atteinte.
³	L'attribution d'un objet de la succession à l'un des héritiers n'est pas réputée legs, mais simple règle de partage, si la disposition ne révèle pas une intention contraire de son auteur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 566 - 1 Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
¹	Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
²	La succession est censée répudiée, lorsque l'insolvabilité du défunt était notoire ou officiellement constatée à l'époque du décès.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 470 - 1 Celui qui laisse des descendants, son conjoint ou son partenaire enregistré a la faculté de disposer pour cause de mort de ce qui excède le montant de leur réserve.489
¹	Celui qui laisse des descendants, son conjoint ou son partenaire enregistré a la faculté de disposer pour cause de mort de ce qui excède le montant de leur réserve.489
²	En dehors de ces cas, il peut disposer de toute la succession.