BGE-50-II-343 - 1924-05-22 - DTF - Diritto civile - 342 Sachenrecht. N° 52. stehende Versichemngsbriei eine lückenlose Folge von Übertragungen

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 805

Il pegno immobiliare grava sul fondo con tutte le sue parti costitutive e gli accessori.

Sono ritenuti accessori gli oggetti che nell'atto costitutivo del pegno e nel registro fondiario sono menzionati come tali, così le macchine od il mobilio di un albergo, finché non sia dimostrato che per disposizione di legge non può esser loro attribuita questa qualità.

Sono riservati i diritti dei terzi sugli accessori.

342 Sachenrecht. N° 52.

stehende Versichemngsbriei eine lückenlose Folge von Übertragungen in der
besonderen wertpapiermässigen Form auf insofern, als er ausser den dem
Art. 869

ZGB entsprechenden Übertragungserklärungen des Betreibungsamts
und der Ersteigerer nur ein undatiertes Blankoindossament der Erben des
ursprünglich als Titelgläubigers bezeichneten W. Schachtler enthält,
von welchem das Bundesgericht mangels gegenteiliger Fest-stellung der
Vorinstanz annehmen muss, es habe zur skripturrechtlichen Übertragung
genügt, wenn es vor 1912 noch unter der Herrschaft des alten kantonalen
Rechts hingesetzt worden ist, was freilich nicht feststeht, aber
mindestens möglich ist. Demnach hängt die Entscheidung über die Klage
mit Bezug auf alle drei Versicherungsbriefe einzig davon ab, ob sich der
Beklagte bei ihrem Erwerb in gutem Glauben auf die Urkunde verlassen habe.

2. Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Beklagten in Anwendung
des Art. 3 Abs. 2 ZGB deswegen verneint, weil der Unterschied zwischen
dem ,Erwerbspreis und dem Nominalwert der Pfandtitel auffallend hoch
sei, ohne dass jener etwa dargetan hätte, dieser Unterschied sei in
schlechtem Zustand der Liegenschaft begründet. Diese Auffassung ist
rechtsirrtümlich. Denn der verhältnismässig freilich grosse Einschlag
erklärt sich ohne weiteres daraus, dass es sich um Nachgangshypotheken
handelt, die der Schuldner nicht zu verzinsen und nicht einzulösen oder
anderswo unterzubringen vermocht, sondern auf betreibungsrechtliche
Steigerung hatte kommen lassen, wobei nur 10% ihres Nominalwertes
erlöst wurden, dies zudem nur durch Angebot der Bürgen. Unter diesen
Umständen musste es von vorneherein zweifelhaft erscheinen, ob die
Hypothekenforderungen überhaupt, bezw. anders als durch eigenen Erwerb
der Liegenschaft realisiert werden könnten. Daher brauchte es beim
Beklagten keinerlei Verdacht zu erwecken, dass die Ersteigerer die
VersicherungsbriefeSachenrecht. N° 53. 343

um nicht einmal 50% ihres Nominalwertes hinzugeben

bereit waren. War somit der Einschlag schlechterdings nicht geeignet,
den guten Glauben des Beklagten zu erschüttem, so musste von der
Regel des Art. 3 ZGB ausgegangen werden, wonach der gute Glaube als
vorhanden vermutet wird, und konnte ohne Verletzung dieser Vorschrift dem
Beklagten nicht auferlegt werden, seinen guten Glauben durch irgendwelche
Behauptungen und Beweise zu rechtfertigen... .

Von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Beklagten, die der Kläger
schliesslich noch vorgeschützt hat, könnte auch dann nicht die Rede
sein, wenn es ihm } trotz der offensichtlichen Unsicherheit der Titel
gelingen sollte, einen den ausgelegten Kaufpreis über-steigenden Betrag
einzubringen, was übrigens heute noch durchaus dahinsteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Kantonsgerichts von
St. Gallen vom 22. Mai 1924 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

53. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. September 1924: i. S. Gebrüder
Strehler gegen Konkursmasse Schallenberg. Art. 805 , 808 ZGB.' Wirkungen
eines gerichtlichen Pfandschmälerungsverbotes. Bestandteile, die entgegen
einem derartigen Verbote von einem Grundstück getrennt worden sind,
bleiben trotz der erfolgten Trennung den Grundpfandforderungen verhaftet.

A. Die Kläger sind Pfandgläubiger eines Schuldbriefes von 30,000 Fr. im
dritten Range (mit einem Vorgange von 70,000 Fr.) auf einem Walde des
Kridars. Im Dezember 1922 schlug der Schuldner auf dem Pfandgrundstück
Holz, worauf die Kläger am Il. Januar

AS 50 n 1924 24

344 Sachenrecht. N° 53.

1923 ein Verbot des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Hi-nwil
erwirkten, wonach dem Schuldner unter der Androhung der Überweisung an
den Strafrichter verboten wurde, ohne Zustimmung der Kläger weiterhin
Holz zu schlagen oder stehendes Holz zum Schlagen zu verkaufen. Diese
vorsorgliche Massnahme wurde vom Obergericht des Kantons Zürich
mit Entscheid vom 26. Februar 1923 bestätigt und sodann auch auf
dem ordentlichen Prozesswege durch rechtskräftig gewordenes Urteil
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. Juli 1923 ein gleiches Verbot
ausgesprochen. Am 5. Oktober geriet der Schuldner Schallenberg in
Konkurs. In diesem beanspruchten die Kläger für den Kapitalbetrag des
Schuldbriefes III. Ranges und zwei Jahreszinsen das Pfandrecht auch an
dem gesamten auf der Liegenschaft des Schuldners geschlagenen und noch
auf demselben liegenden Holze. Das Konkursamt Wald wies jedoch diesen
Pfandanspruch mit Verfügung vom 20. Dezember 1923 ab, worauf die Kläger
innert gesetzlicher Frist Klage einleiteten mit dem Begehren, es sei das
Konkursamt Wald anzuweisen, das von den Klägern beanspruchte Pfandrecht
anzuerkennen und die Kläger entsprechend zu kollozieren. .

B. 1 Mit Urteil vom 7. Mai 1924 hat das Bezirksgericht Hinwil die Klage
abgewiesen, welcher Entscheid vom Obergericht des Kantons Zürich unterm
4. Juni 1924 bestätigt wurde-

C. Gegen dieses Urteil haben die Kläger am 4. August 1924 rechtzeitig
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren: Es sei das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei
die Klage insoweit gutzuheissen, als der Erlös aus dem gefällten Holz
1000 Frübersteige, sodass das von der Klägerin verlangte Pfandrecht an
einem Erlös von 5235 Fr. 20 Cts. zu schützen wäre. Eventuell sei die Sache
zur Feststellung des Quantitativs, in welchem die Klage zu schützen sei,
an die Vorinstanz zurückzuweisen,.säighemcm. No 53. 345

alles" unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.

D. Das Konkursamt Wald beantragt namens der Konkursmasse Abweisung der
Berufung und Gutheissung des vorinstanzlichen Entscheides.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass stehende Bäume,
gleichgültig ob sie als Früchte des Waldgrundstiickes betrachtet werden
oder als sonstige Bestandteile, mit der Fällung aufhören, Bestandteil
des Grundstückes zu sein und zur beweglichen Sache werden. Bezüglich der
Früchte ergibt sich dies ohne weiteres aus Art. 643 Abs. 3 des ZGB; aber
wenn auch die Waldbäume, wenn sie nicht nach forstwirtschaff-lichem Plane,
sondern in Schädigung der Substanz geschlagen werden, nicht als Frucht des
Grundstückes erachtet werden, könnten sie doch nicht nach ihrer Fällung
etwa nach einem kantonalen Ortsgehrauch noch als Bestandteil gelten,
da in Arts-12 Abs. 2 ein solcher nur für nicht abgetrennte Bestandteile
vorbehalten wird. Aus Art. 805, wonach das Grundpfandrecht das Grundstück
mit Einschluss der Bestandteile belastet, folgt, daher im allgemeinen der
Grundsatz, dass mit der Trennung der Bäume vom Grundstück das Pfandrecht
erlischt. Im Gegensatz zu mehreren kantonalen und auswärtigen Gesetzen,
die das Grundpfandrecht auch an getrennten Früchten und sonstigen
Bestandteilen in gewissen Grenzen fortbestehen liessen, hat das
ZGB bewusst die aus der zeitlichen und sachlichen Begrenzung dieses
fortbestehenden Pfandrechtes sich ergebenden Schwierigkeiten vermeiden
wollen (Erläuterungen II S. 248 ff.). Allein dieser allgemeine Grundsatz
hat durch das Betreibungsrecht, Art. 94 SchKG, eine wichtige Einschränkung
erfahre-n, wonach die Rechte der Grund-pfandgläubiger an gepfändeten
stehenden Früchten fortbestehen auch nach der Trennung vom Grundstücke,

346 Sachenrecht. N° 53.

wenn der Grundpfandgläubiger Betreibung auf Grundpfandverwertung
angehoben hat. Damit hat das Gesetz den Grundsatz, dass mit der Trennung
das Plandrecht an den Früchten erlösche, durchbrochen, indem es die
Anhebung der Grundpfaudbetreibung als genügende Voraussetzung erachtet,
um dem Entzug der Früchte aus dem Pfandreeht zu Gunsten unversieherter
Gläubiger entgegenzutreten. Nun rechtfertigt es sich aber auch,
einen gleichartigen Fortbestand des Piandreehtes an den Früchten und
gleichartigen Bestandteilen in analoger Weise dann platzgreifen zu lassen,
wenn der Pfandgläubiger dem Eigentümer des Unterpfandes die Trennung
durch richterliches Verbot hat untersagen lassen (ZGB Art. 808). Es wäre
eine schwer verständliche Anomalie, wenn der Grundpfandgläubiger zwar
durch die Exekutionsanhebung dem Zugriff der unversicherten Gläubiger
auf die Früchte entgegentreten könnte, aber selbst dann, wenn er gerade
das direkteste Mittel zur Erhaltung des Grundpfandes an den Früchten,
das richterliche Verbot ihrer Perzeption, angewandt hat, nicht verhindern
könnte, dass die trotzdem bezogenen Früchte den Chirographargläubigern
zufallen. Wird aber für die Früchte eine analoge Ausdehnung der
Wirkungen , der Betreihungsanhebung auf die Verbotserwirkung angenommen,
so muss das auch für Waldbäume, die nicht als Früchte gewonnen werden,
gelten. Dem richterlichen Verbot käme s'onst, wenn es nur mit der Folge
von Schadenersatzpflicht und Strafe sowie der Sicherungsstellungspflicht
verbunden Wäre, einem insolventen Eigentümer gegenüber, der dem
Pfandgläuhiger durch Kahlschlag den wichtigsten Substanzwert entzieht,
keine wirksame Bedeutung zu; der Grundpfandgläubiger könnte durch die
Widerrechtliche Handlung zum Vorteil der unversicherten Gläubiger den
Hauptwert seines Unterpfandes einbüssen, ohne sich dagegen wirksam wehren
zu können, obschon das durch den Kahlschlag gewonnene Holz noch auf dem
Grund-Schlusstitel zum ZGB. N° 54. _ ' 347

stücke liegt und keine Rechte Dritter daran erworben wurden.

2. Aus den Akten geht hervor, dass ein Teil des streitigen Holzes
schon v o r Erlass ,des fraglichen Verbotes geschlagen worden ist. An
diesem können die Kläger keine Grundpfandrechte mehr geltend machen,
da hier der Grundsatz, dass Früchte nach erfolgter Trennung aus dem
Pfandnexus ausscheiden, zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz hat daher
noch festzustellen, wie viele Bäume schon vor und Wie viele erst nach
Erlass des Verbotes geschlagen wurden, wobei dann, falls von den letztem
ein Teil bereits verkauft sein sollte, der Erlös an Stelle des Pfandes
treten wiirde. :

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 4. Juli 1924 aufgehoben und der
Fall zu erneuter Beurteilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird.

IV. SCHLUSSTITEL ZUM ZGB

TITRE FINAL DU CC

54. Mt de la. Ile Section civile du 24 septembre 1924 dans la cause
Monique Pillow! contre Hoirs da Jean Pilloud.

Cc. Tit. fin. art. 1 et 15: Les successions ouvertes avant le 1'"
janvier 1912 sont, meine en ce qui concerne le partage, soumises au
droit eantonal.

Jean Pilloud est décédé le 19 septembre 1904 laissant comme héritiers
outre sa femme, dame Hélène Pilloud née Monney, sept enfants, savoir:
Denis, Gustave, Marie, Julie mariée Monnard, Francois, Madeleine et Adele.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 3
	1.	Quando la legge fa dipendere un effetto giuridico dalla buona fede di una persona, la buona fede si presume.
	2.	Nessuno può invocare la propria buona fede quando questa sia incompatibile con l'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 3
	1.	Quando la legge fa dipendere un effetto giuridico dalla buona fede di una persona, la buona fede si presume.
	2.	Nessuno può invocare la propria buona fede quando questa sia incompatibile con l'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 808
	1.	Se il proprietario diminuisce il valore del pegno, il creditore può fargli interdire dal giudice ogni ulteriore atto pregiudicevole.
	2.	Il creditore può farsi autorizzare dal giudice a prendere egli medesimo le misure opportune e, se c'è pericolo nel ritardo, può agire anche senza autorizzazione.
	3.	Il creditore può pretendere dal proprietario il rimborso delle relative spese e ha per esse un diritto di pegno sul fondo. Tale diritto nasce senza iscrizione nel registro fondiario e prevale su ogni altro onere iscritto. [1]
	4.	Se supera l'importo di 1000 franchi e non è stato iscritto entro quattro mesi dalla fine delle misure, il diritto di pegno non è opponibile ai terzi che si riferiscono in buona fede al registro fondiario. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845). [2] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF dell'11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 94
	1.	I frutti non ancora raccolti o separati dal suolo non possono essere pignorati:
		1.	sui prati, avanti al primo aprile
		2.	sui campi, avanti al primo giugno;
		3.	nelle vigne, avanti al venti agosto.
	2.	L'alienazione delle messi fatta prima o nei giorni suindicati è nulla di fronte al creditore pignorante.
	3.	Sono salvi i diritti spettanti al creditore con pegno immobiliare sui frutti non ancora raccolti o separati dal suolo come parti costitutive del pegno, a condizione però che il creditore stesso abbia iniziato la procedura di realizzazione del pegno prima della realizzazione dei frutti pignorati. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 58 Tit. fin. CC, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 24 233Tit. fin. art. 60).