BGE-50-II-338 - 1924-09-17 - ATF - Droit civil - 338 Sachenrecht. N° 52. III. SACHENRECHT DROITS RÉELS 52. Urteil der II. Zivila'nteilug

338 Sachenrecht. N° 52.

III. SACHENRECHT

DROITS RÉELS

52. Urteil der II. Zivila'nteilug vom 17. September 1924 i. S. Binetto
gegen Bösch. Fermerferdemisse für die skripturreehtliche Wirkung der
Übertragung und Verpfändung des Schuldbriefes und der

ihm gleichgestellten Piandtitel des früheren kantonalen Rechts. (Erw. 1.)

Schliesst der Erwerb eines Schuldbriefes zu niedrigem Preis den guten
Glauben aus ? (Erw. 2.) ZGB Art. 3, 866, 869 Abs. 2, 872, 901 Abs. 2.

A. Der Kläger Bosch, Eigentümer der Liegenschaft Hirschen in Oberriet,
liess unter Bezeichnung des Wilhelm Schachtler als Gläubigers drei
Versicherungsbrieie errichten, und zwar am 6. Juni 1900 für 5000 Fr. im
zweiten Rang mit Vorgang von 20,000 Fr., am 3. Juni 1903 für 5000 Fr. im
dritten Rang und am 2. August 1905 für 10,000 Fr. im vierten Rang. In
diesen Versicherungsbriefen bekannte er, Schachtler die genannten
Beträge zu schulden, obwohl ihnen kein materielles Schuldverhältnis zu
Grunde lag. Sämtliche Versicherungsbriefe tragen das (nicht datierte)
Blankoindossament von Wilh. Schachtlers Erben , und ferner sind ihnen
(ebenfalls undatierte) Blankozessionen von Wilhelm Schachtlers Erben auf
besonderen Blättern beigeheftet. Die beiden älteren Versicherungsbriefe
wurden vor 1912 der Sparkasse Altstätten zur Sicherung von zwei dem Bösch
gewährten Darlehen von je 5000 re. verpfändet, von denen das eine durch
Schachtler, das andere durch Eduard Graf verbürgt war; in der Folge wurden
diese beiden Darlehen in ein einziges, von Schachtler und Graf gemeinsam
und solidarisch Verbürgtes Darlehen von 10,000 Fr. zusammengefasst,
und es trat an die StelleSachenrecht. N° 52. _ 339

der Sparkasse Altstätten die St. Gallische Kantonalbank. Der
Versicherungsbrief von 10,000 Fr. wurde der Rheintalischen Kreditanstalt
zur Sicherung eines dem Bösch gewährten, von Schachtler und Graf,
sowie einem weitem, später weggefallenen Bürgen verhinan Darlehens von
10,000 Fr. verpfändet. Letzteres Darlehen wurde in den Jahren 1916 bis
1920 vollständig zurückbezahlt, und am Tage der Restzahlung, 21. Januar
1920, der Versicherungsbrief von 10,000 Fr. an die Firma Gebrüder Graf &
(11°, Rechtsnachfolgerin des Eduard Graf, aushingegeben, welche ihn am
folgenden Tage ohne Erwähnung auf dem Titel der Kantonalbank als weitere
Sicherheit für ihr Darlehen verpfändete, das am gleichen Tag durch eine
Abzahlung von 2000 Fr. auf 8000 Fr. zurückgeführt wurde.

In der in der Folge gegen Bösch durchgeführten
Faust'pfandverwertungsbetreibung für 8000 Fr. nebst Zinsen wurden an der
zweiten Steigerung vom 10. November 1922 alle drei Versicherungsbriefe
von den Firmen Schachtler & Cie, derRechtsnachfolgerin von Wilh.
Schachtlers Erben, und Gebrüder Graf & C.le gemeinsam um 2000
Fr. erwerben. Infolgedessen versah das Betreibungsamt die drei
Versicherungsbriefe mit folgendem Vermerk: Cession. Gegenwärtige-r Titel
ist anlässlich der II. Versteigerung vom 10. November 1922 mit allen
Rechten übergegangen an Schachtler & Cie, Weinhandlung, Altstätten, und
Gebr. Graf & Cie, Bierbrauerei, Rebstein. Die beiden Firmen bezahlten
den durch den Pianderlös nicht gedeckten Rest des Darlehens nebst Zinsen
im Betrage von 6745 Fr. 35 Cts. als Bürgen und haben für diesen Betrag
gegen Bòseh Betreibung an. Die drei Versicherungsbriefe verkauften sie
um 9500 Fr. an den Beklagten Binetto, wobei auf den Titeln folgender

, Vermerk angebracht wurde : Übertragen an : Binetto

Johann, Sohn, Hub-Altstätten. Schachtler & C'e, Gebr. Graf & C'e.
Als der Beklagte Binotto für die regelrecht gekün--

340 Sachenrecht. N° 52.

digten Versicherungsbriefe Betreibung auf Grundpfandverwertung im Betrage
von 20,000 Fr. gegen Bösch anheb, schlug dieser Recht vor, und nach
Bewilligung provisorischer Rechtsöffnung verlangt er mit der vorliegenden
Klage Aberkennung der geltend gemachten Forderung, im wesentlichen mit
folgender Begründung : Gegen das Vorgehen der Gläubiger erheben wir
die Einrede der Arglist im Sinne von Art. 2 ZGB. . . .

B. Durch Urteil vom 22. Mai 1924 hat das Kantonsgericht von St. Gallen
die Aberkennungsklage geschützt-

C. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht
eingelegt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Davon ausgehend, dass durch Art. 209 des kantonalen EG die
Versicherungsbriefe dem Schuldbrief des neuen Rechts gleichgestellt
werden sind, hat die Vorinstanz in Anwendung des ZGB, speziell des
Art. 866, über die Klage entschieden. Nach dieser Vorschrift besteht
der formrichtig als Schuldbrief erstellte Pfandtitel seinem Wortlaute
gemäss für jedermann zu Recht, der sich in gutem Glauben auf die Urkunde
verlassen hat, und weiterhin kann der Schuldner nach Art. 872 ZGB nur
solche Einreden geltend machen, die sich (entweder auf den Eintrag oder)
auf die Urkunde beziehen oder ihm persönlich gegen den -ihn belangenden
Gläubiger zustehen. Indessen hat das Bundesgericht bereits ausgesprochen,
dass sich auf diese Vorschriften nur derjenige berufen kann, welcher sich
auf eine Übertragung des Schuldbrieies sei es zu vollem Gläubigerrecht
oder bloss zu Pfandrecht in besonderer wertpapiermässiger Form zu stützen
vermag (AS 42 III S. 298 f.). Nun leitet der Beklagte seine Rechte
daraus her, dass die streitigen Versicherungsbrieie der St. Gallischen
Kantonalbank bezw. ihrer Rechtsvergängerin verpfändet, sodann infolge
Faustpfandver-- Sachenrecht. NO 52. _ 341

wertungsbetreibung versteigert und endlich von den Ersteigerern auf
ihn übertragen worden sind. Während für die Verpfändung der beiden
älteren Versicherungsbriefe von je 5000 Fr. altes kantonales Recht
massgehend war, unter dessen Herrschaft sie stattgefunden hat, ist
die im Jahre 1920 erfolgte Verpfändung des Versicherungsbriefes von
10,000 Fr. an die Kantonalbank (wie auch die späteren Übertragungen
sämtlicher Versicherungsbriefe)' nach neuem Recht zu beurteilen. Bei
dieser letzteren Verpfändung haben-sich aber die Kontrahenten nicht der
vom ZGB für Schuldbriefe ausgenommen die Inhaberschuldbriefe vorgesehenen
besonderen Wertpapiermässigen Verpfändungsform bedient, die nach Art. 901
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 869 Abs. 2 ZGB, abgesehen von der Übergabe
des Pfandtitels, in einem Indossament oder in einer Abtretungsoder
Verpfändungserklärung auf dem Pfan dtitel selbst unter Angabe des
Pfandgläubigers besteht (vgl. AS a. a. O.). Der Berücksichtigung dieses
Formmangels nicht für die Verpfändung als solche, sondern nur für ihre
skripturrechtliche Wirkung (Ausschluss der Einreden gegen den Vormann)
steht der Umstand nicht entgegen, dass der Kläger sich nicht darauf
berufen hat, weil er ohne weiteres aus den vom Beklagten vorgelegten
Akten ersichtlich ist, welcher durch die Umkehrung der Parteirollen
im Aberkennuugsprozess der Beweislast für die anspruchsbegründenden
Tatsachen nicht enthoben wurde (AS 26 II s. 482 f.). Insbesondere wäre
es nicht zulässig anzunehmen, der Kläger habe die Skripturrechte des
Beklagten anerkannt, da er ja gerade die skripturrechtliohen Wirkungen
seines Titelerwerbes bestreitet, wenn auch aus anderem Grunde. Indessen
würde jener Formmangel die weitere Über-tragung des Pfandtitels mit
skripturrechtlichen Wirkungen doch nur dann auszuschliessen vermocht
haben, wenn er aus dem Pfandtitel selbst ersichtlich wäre. Dies ist
jedoch nicht der Fall; Vielmehr weist der in Frage

342 Sachenrecht. N° 52.

stehende Versicherungsbrief eine lückenlose Folge von Übertragungen in der
besonderen wertpapiermässigen Form auf insofern, als er ausser den dem
Art. 869 ZGB entsprechenden Übertragungserklärungen des Betreibungsamts
und der Ersteigerer nur ein undatiertes Blankoindossament der Erben des
ursprünglich als Titelgläubigers bezeichneten W. Schachtlcr enthält,
'von welchem das Bundesgericht mangels gegenteiliger Fest-stellung der
Vorinstanz annehmen muss, es habe zur skripturrcchtlichen Übertragung
genügt, wenn es vor 1912 noch unter der Herrschaft des alten kantonalen
Rechts hingesetzt worden ist, was freilich nicht feststeht-, aber
mindestens möglich ist. Demnach hängt die Entscheidung über die Klage
mit Bezug auf alle drei Versicherungsbriefe einzig davon ab, ob sich der
Beklagte bei ihrem Erwerb in gutem Glauben auf die Urkunde verlassen habe.

2. Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Beklagten in Anwendung des
Art. 3 Abs. 2 ZGB deswegen verneint, weil der Unterschied zwischen
dem Erwerbspreis und dem Nominalwert der Pfandtitel auffallend hoch
sei, ohne dass jener etwa dargetan hätte, dieser Unterschied sei in
schlechtem Zustand der Liegenschaft begründet. Diese Auffassung ist
rechtsirrtümlich. Denn der verhältnismässig freilich. grosse Einschlag
erklärt sich ohne weiteres daraus, dass es sich um Nachgangshypotheken
handelt, die der' Schuldner nicht zu verzinsen und nicht einzulösen oder
anderswo unterzubringen vermocht-, sondern auf betreibungsrechtliche
Steigerung hatte kommen lassen, wobei nur 10% ihres Nominalwertes
erlöst wurden, dies zudem nur durch Angebot der Burgen. Unter diesen
Umständen musste es von vorneherein zweifelhaft erscheinen, ob die
Hypothekenforderungen überhaupt, bezw. anders als durch eigenen Erwerb
der Liegenschaft realisiert werden könnten. Daher brauchte es beim
Beklagten keinerlei Verdacht zu erwecken, dass die Ersteigerer die
VersicherungsbriefeSachenrecht. N° 53. 343

um nicht einmal 50% ihres Nominalwertes hinzugeben

bereit waren. War somit der Einschlag schlechterdings nicht geeignet,
den guten Glauben des Beklagten zu erschüttern, so musste von der
Regel des Art. 3 ZGB ausgegangen werden, wonach der gute Glaube als
vorhanden vermutet wird, und konnte ohne Verletzung dieser Vorschrift dem
Beklagten nicht auferlegt werden, seinen guten Glauben durch irgendwelche
Behauptungen und Beweise zu rechtfertigen... .

Von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Beklagten, die der Kläger
schliesslich noch vorgeschützt hat, könnte auch dann nicht die Rede
sein, wenn es ihm trotz der offensichtlichen Unsicherheit der Titel
gelingen sollte, einen den ausgelegten Kaufpreis übersteigenden Betrag
einzubringen, was übrigens heute noch durchaus dahinsteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Kantonsgerichts von
St. Gallen vom 22. Mai 1924 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

53. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. September 1924 i. S. Gebrüder
Strahler gegen Konkursmasse Soka-Headers. Art. 805 , 808 ZGB. Wirkungen
eines gerichtlichen Pfandschmälerungsverbotes. Bestandteile, die entgegen
einem derartigen Verbote von einem Grundstück getrennt werden sind,
bleiben trotz der erfolgten Trennung den Grundpfandforderungen verhaftet.

A. Die Kläger sind Pfandgläubiger eines Schuldbriefes von 30,000 Fr. im
dritten Range (mit einem Vorgange von 70,000 Fr.) auf einem Walde des
Kridars. Im Dezember 1922 schlug der Schuldner auf dem Pfandgrundstück
Holz, worauf die Kläger am 11. Januar

A8 50 II 1924 24

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 901 - 1 L'engagement des titres au porteur s'opère par leur seule remise au créancier gagiste.
¹	L'engagement des titres au porteur s'opère par leur seule remise au créancier gagiste.
²	L'engagement d'autres papiers-valeurs ne peut avoir lieu que par la remise du titre muni d'un endossement ou d'une cession.
³	L'engagement des titres intermédiés est régi exclusivement par la loi du 3 octobre 2008 sur les titres intermédiés656.657

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 901 - 1 L'engagement des titres au porteur s'opère par leur seule remise au créancier gagiste.
¹	L'engagement des titres au porteur s'opère par leur seule remise au créancier gagiste.
²	L'engagement d'autres papiers-valeurs ne peut avoir lieu que par la remise du titre muni d'un endossement ou d'une cession.
³	L'engagement des titres intermédiés est régi exclusivement par la loi du 3 octobre 2008 sur les titres intermédiés656.657

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 901 - 1 L'engagement des titres au porteur s'opère par leur seule remise au créancier gagiste.
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²	L'engagement d'autres papiers-valeurs ne peut avoir lieu que par la remise du titre muni d'un endossement ou d'une cession.
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 3 - 1 La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
¹	La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
²	Nul ne peut invoquer sa bonne foi, si elle est incompatible avec l'attention que les circonstances permettaient d'exiger de lui.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 805 - 1 Le gage immobilier frappe l'immeuble avec ses parties intégrantes et ses accessoires.
¹	Le gage immobilier frappe l'immeuble avec ses parties intégrantes et ses accessoires.
²	Les objets désignés expressément comme accessoires dans l'acte d'affectation et mentionnés au registre foncier, notamment les machines ou un mobilier d'hôtel, sont présumés tels, s'il n'est pas prouvé que cette qualité ne peut leur être attribuée aux termes de la loi.
³	Les droits des tiers sur les accessoires demeurent réservés.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 808 - 1 Lorsque le propriétaire diminue la valeur de l'immeuble grevé, le créancier peut lui faire intimer par le juge l'ordre de cesser tous actes dommageables.
¹	Lorsque le propriétaire diminue la valeur de l'immeuble grevé, le créancier peut lui faire intimer par le juge l'ordre de cesser tous actes dommageables.
²	Le créancier peut être autorisé par le juge à prendre les mesures nécessaires et il a même le droit, s'il y a péril en la demeure, de les prendre de son chef.
³	Les frais lui sont dus par le propriétaire et le remboursement lui est garanti par un droit de gage sur l'immeuble. Ce droit de gage naît sans inscription au registre foncier et prime toute charge inscrite sur l'immeuble.641
⁴	S'il dépasse 1000 francs et s'il n'a pas été inscrit dans les quatre mois à compter de la fin des mesures, le droit de gage ne peut être opposé aux tiers qui se sont fondés de bonne foi sur le registre foncier.642