BGE-49-III-92 - 1923-01-19 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 92 Schuldbetreibungs und Kankursrecht. N° 20. 20. Entscheid vom 24. un 1928. i.

92 Schuldbetreibungs und Kankursrecht. N° 20.

20. Entscheid vom 24. un 1928. i. s. Eidg. Steuerverwaltung.

Art. 123 und 145 SchKG. Für die gemäss Art. 145 SchKG nachgepfändeten
Objekte kann ein Verwertungsauischub nicht mehr gewährt werden.

A. Die eidg. Steuerverwaltung hatte den Metschik für eine rückständige
Steuerforderung betrieben. Die Verwertung ergab, dass der Erlös den
Betrag der Betreibungsforderung nicht denke. Das Betreibungsamt nahm
deshalb auf Begehren der Gläubiger-in eine Nachpfändung gemäss Art. 145
SchKG vor, gewährte aber dem Schuldner einen Aufschub 'von sieben
Monaten gegen Leistung monatlicher Abschlagszahlungen. Ein dagegen von
der Steuerverwaltung eingelegter Rekurs wurde vom Bezirksgericht Zürich
abgewiesen und die Abweisung vom Obergerieht durch Entscheid vom 20. April
1923 bestätigt.

ss B. ' Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig

von der eidgen. Steuerverwaltung eingelegte Beschwerde ans
Bundesgericht. Sie bestreitet, dass Art. 123 SchKG auch auf die Verwertung
nach Art. 145 Anwendung finde. , '

Die Schuldbei'reibungsund Konkurskammer zieht

in Erwägung :

Nach Art. 123 SchKG in der Fassung des BBB vom 4. April 1921 kann
der Betreibungsbeamte dem Schuldner, wenn dieser sich zu regelmässigen
Abschlagszahlungen verpflichtet und die erste Zahlung geleistet hat, für
seine Betreibungsforderung bis auf sieben Monate Stundung gewähren. Diese
Stundungsmöglichkeit besteht aber nach Gesetz nur einmal und zwar
bevor die Verwertung vorgenommen ist. Sind in diesem Zeitpunkte die
Voraussetzungen für den Aufschub nicht vorhanden oder läuft er ab oder
fällt er wegen Unpünktlichkeit in den Abschlagszahlungen dahin, so ist
die Stundungs-Schuldbetreihungsund Konkursreeht. N° 20. 93,

möglichkeit für diese Betreibung endgültig verwirkt. Die Nachpfändung
gemäss Art. 145 SchKG lässt. also keineswegs den Anspruch auf Stundung'
für den noch ungedeekten Teil der Betreibungsforderung wieder neu
entstehen. Sie setzt im Gegenteil voraus, dass ein Auf-

si s'chub nicht mehr besteht, die Verwertung vorgenommen

werden kann und schon vorgenommen ist. In diesem, Sinne bildet
die Nachverwertung nach Art. 145 SchKG nur einen Bestandteil der
ordentlichen Verwertung und die Voraussetzungen ihrer Vornahme sind mit
denjenigen ' der Verwertung im ordentlichen Verfahren, sofern diese ein
ungenügendes Ergebnis zeigt, schon gegeben. Wenn Art. 145 davon spricht,
dass die Verwertung der nachgepfändeten Gegenstände mit Beförderung zu
erfolgen habe, so ist damit auchvausgesprochen, dass der Schuldner bei der
Naehpfändung auf den in den ordentlichen Fristen liegenden Aufschub nicht
mehr Anspruch hat. Der Umstand, dass durch sein Verschulden infolge un-

genügender Angabe von Pfändungsgegenständen oder

aus Irrtum des Betreibungsamtes wegen un ichtiger Schätzung, die Pfändung
ungenügend war, kann deshalb nicht das Recht auf einen allenfalls
nochmaligen ausserordentlichen Aufschub begründen.

Art. 123 SchKG findet somit-auf Art. 145 keine Anwendung und die
Nachverwertung ist im vorliegenden Falle unverzüglich anzuordnen

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt und die Vorinstanz in Aufhebung ihres
Entscheides angewiesen, die sofortige Verwertung zu veranlassen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 145 - 1 Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
¹	Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
²	Ist inzwischen eine andere Pfändung durchgeführt worden, so werden die daraus entstandenen Rechte durch die Nachpfändung nicht berührt.
³	Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 145 - 1 Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
¹	Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
²	Ist inzwischen eine andere Pfändung durchgeführt worden, so werden die daraus entstandenen Rechte durch die Nachpfändung nicht berührt.
³	Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 123 - 1 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagzahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben.244
¹	Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagzahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben.244
²	Bei Betreibungen für Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4) kann die Verwertung um höchstens sechs Monate aufgeschoben werden.245
³	Der Betreibungsbeamte setzt die Höhe und die Verfalltermine der Abschlagszahlungen fest; er hat dabei die Verhältnisse des Schuldners wie des Gläubigers zu berücksichtigen.
⁴	Der Aufschub verlängert sich um die Dauer eines allfälligen Rechtsstillstandes. In diesem Fall werden nach Ablauf des Rechtsstillstandes die Raten und ihre Fälligkeit neu festgesetzt.246
⁵	Der Betreibungsbeamte ändert seine Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Gläubigers oder des Schuldners, soweit die Umstände es erfordern. Der Aufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn eine Abschlagzahlung nicht rechtzeitig geleistet wird.247

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 145 - 1 Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
¹	Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
²	Ist inzwischen eine andere Pfändung durchgeführt worden, so werden die daraus entstandenen Rechte durch die Nachpfändung nicht berührt.
³	Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 123 - 1 Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagzahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben.244
¹	Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagzahlungen an das Betreibungsamt, so kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben.244
²	Bei Betreibungen für Forderungen der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4) kann die Verwertung um höchstens sechs Monate aufgeschoben werden.245
³	Der Betreibungsbeamte setzt die Höhe und die Verfalltermine der Abschlagszahlungen fest; er hat dabei die Verhältnisse des Schuldners wie des Gläubigers zu berücksichtigen.
⁴	Der Aufschub verlängert sich um die Dauer eines allfälligen Rechtsstillstandes. In diesem Fall werden nach Ablauf des Rechtsstillstandes die Raten und ihre Fälligkeit neu festgesetzt.246
⁵	Der Betreibungsbeamte ändert seine Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren des Gläubigers oder des Schuldners, soweit die Umstände es erfordern. Der Aufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn eine Abschlagzahlung nicht rechtzeitig geleistet wird.247