BGE-49-III-205 - 1923-06-26 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 204 Scbuidbetrefbungsund Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 52. Konkursmasse aufzufassen

204 Scbuidbetrefbungsund Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 52.

Konkursmasse aufzufassen ist, dessen Entstehung von der
Konkurseröffnung abhängig gemacht wäre, sondern, wie bereits bemerkt,
als konkursprozessualischer Anspruch, gerichtet auf ein bestimmtes
Verhalten der mit der Durchführung des Konkursverfahrens betrauten Organe
bei der Verteilung des Verwertungserlöses, so steht nichts der Annahme
entgegen, dass es schon von der Entstehung der Forderung an mit ihr
verbunden sei, also schon bevor diese in das Konkursverfahren einbezogen
wird. Die für den Ausschluss der Höchstpersönlichkeit angeführten
Zweckmomente erheischen denn auch, dass die Lohnforderungen schon vor
der Konkurseröffnung über den Lohnschuldner mit dem Konkursprivileg
ausgestattet übertragen werden können. Nur die A u sii h u n g des
Privilegs setzt die Konkurseröffnung eventuell die Durchführung eines
Betreibungsverfahrens (vgl. SchKG Art. 146 Abs. 2 und 317 h in der Fassung
der Bundesratsverordnung vom 4. April 1921) voraus. Der Klägerin ist
freilich zuzugeben, dass sich das Lohnprivileg bei dieser Ausgestaltung
vom Lohnschuldner selbst als Kreditmittel benützen lässt. Doch darf diese
indirekte, rein wirtschaftliche Wirkung gegenüber der Abtretbarkeit
des Konkursprivilegs nicht ausgespielt ,werden, wenn diese von der
zweckgemässen Ausgestaltung des Rechtsinstituts erheischt wird. In diesem
Zusammenhang mag denn auch darauf verwiesen werden, dass das deutsche und
das französische Recht die Abtretbarkeit der Konkursprivilegien positiv
vorschreiben; vgl. einerseits deutsches BGB § 401 Abs. 2, anderseits
französischer CC Art. 2095, 2101, 2112.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 26. Juni 1923 hestätigt.

Schuldbetreibnngsund Konkm-srecht(Zivilahteilungen) N° 53. 205 --

53. Urteil der II. Zivilabtoilrmg vom 18. Oktober 1923 i. S. Sparund
Loihkaase Oberh-eiamt gegen Keller.

Eintritt des Zessionars des Betreibungsgläubigers inden
Aberkennungsprozess ist bundesrechtlich nicht ausgeschlossen.

SchKG Art. 314 setzt ein Versprechen des Schuldners selbst voraus.

Gemeinsames, nicht solidarisches Schuldbekenntnis: Die Ungültigkeit
der Verpflichtung des einen Schuldners macht diejenige des andern nicht
.hinfàllig.

OR Art. 143. Die blosse Tatsache der gemeinsamen Verpflichtung begründet
noch keine Solidarität.

A. Am. 2. September 1920 genehmigte die obere Nachlassbehörde des
Kantons Luzern den von Fritz Keller, Vater, Landwirt in Hochwart,
Wolhusen, vorgelegten Nachlassvertrag, nachdem der einzige bisher nicht
zustimmende Gläubiger, die Allgemeine Aargauische Ersparniskasse in Muri,
am 22. August 1920 erklärt hatte, dass der Viehhändler Moritz Bernheim
die ihr abgetretenen und von ihr geltend gemachten Forderungen an Keller
wieder übernehme und als nunmehriger Gläubiger dem Nachlassvertrag
zustimme.

Kurz vor dieser Erklärung, am 17. August 1920, hatten Rosa und Fritz
Keller, die Ehefrau und der Sohn des Nachlassschuldners, dem Bernheim
einen Schuldschein ausgestellt, worin sie bekannten, ihm die Summe
von 11,500 Fr. schuldig zu sein, und sich zu deren Verzinsung mit 6%
sowie zu vierteljährlichen Abzahlungen von 350 Fr. verpflichteten mit
der Massgabe, dass bei nicht pünktlicher Zahlung der ganze Betrag fällig
werde. Diese Verpflichtung wurde durch drei Personen solidarisch-verbürgt.
Bernheim seinerseits verpflichtete sich, die Nachlassdividende von Fritz
Keller, Vater, an die obengenannte Schuldsumme anzurechnen.

206 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53

Über das Zustandekommen dieses Schuldbekenntnisses führt die Klage
aus, Bernheim, der seine Forderung an Vater Keller auf rund 20,000
Fr. bezifferte, habe anlässlich einer Zusammenkunft mit dem Schuldner
seine Zustimmung zum Naehlassvertrag von der Übernahme der im Schuldschein
enthaltenen Verpflichtung und deren Sicherstellung durch Bürgen abhängig
gemacht, den Vater Keller jedoch im Hinblick auf dessen Zahlungsunvermögen
als Unterzeichner des Sehuldscheins abgelehnt und die Unterzeichnung
durch die Ehefrau und den Sohn Fritz Keller verlangt, die dann auf
sein und des Vaters Keller Betreiben und nachdem sich Bernheim über
die Mündigkeit des Sohnes vergewissert, alsbald unterschrieben hätten,
ohne an den vorausgegangenen Verhandlungen Anteil genommen zu haben.

Bernheim bezog nach Angabe der Klage die Nachlassdividende und erhielt
am 19. Februar 1921 auf Grund des vorerwähnten Schuldscheins eine erste
Abzahlung von 350 Fr., die, wie die Kläger behaupten, vom Vater Keller
geleistet wurde.

B. In der Folge betrieb die Sparund Leihkassc Oberireiamt in Muri, an
welcheBernheim seine Forderung abgetreten hatte, die Ehefrau und den
Sohn Fritz Keller auf Zahlung von 10,718 Fr. 50 Cts. nebst 6% Zins. Die
Betriebenen erhoben Reehtsvorsehlag und nach erteilter Reehtsöi'fnung
'Klagc auf Aberkennung der ganzen "orderung. Sie machten geltend: Die
Verpflichtung vom 17. August 1920 sei ungültig, weil damit eine Umgehung
des Art. 314 SchKG beabsichtigt werden sei; denn sie habe bei der dem
Bernheim bekannten l'dittellosigkeit der beiden Unterzeichner ja doch
nur aus dem Vermögen des Nachlassschuldners getilgt werden sollen. Die
Verpflichtung sei in bezug auf die Ehefrau Keller ausserdem ungültig
wegen Fehlens der nach Art. 177 Abs. 3 ZGB erforderlichen Zustimmung
der Vcrrnundscliaitslnehäirde; damit falls sie aber auch

Schuldbetreibnngsund Konkursrecht (Zivilabteilungen).lN° 53. 207

für den Sohn Keller nach dem hier analog anzuwendenden Art. 497 Abs. 3
OR sowie nach den Bestimmungen über den wesentlichen Irrtum dahin, weil
weder Bernheim noch der Sohn Keller je der Meinung gewesen seien, dass
letzterer sich allein verpflichten sollte, vielmehr seine Verpflichtung
lediglich akzessoriseh zu derjenigen der Ehefrau hätte hinzukommen sollen.

C. Die Sparund Leihkasse Oberfreiamt beantragte in ihrer Antwort
die Abweisung der Klage. Nach Einreichung der Antwort zedierte sie
die streitige Forderung an Bernheim zurück, der nun an ihrer Stelle
als Beklagter in den Prozess einzutreten begehrte, wogegen die Kläger
Einspruch erhoben. Durch richterliche Entscheidung vom 23. Oktober 1922
wurde festgestellt, dass Bernheim den Prozess im Sinne von § 65 Abs. 2
der luzernischen Zivilprozessordnung weiterführe.

D. Am 21. Dezember 1922 hiess das Amtsgericht Sursee die Aberkennungsklage
im ganzen Umfange gut. Die Beklagte zog dieses Urteil nur gegenüber dem
Kläger Fritz Keller weiter, sodass es in bezug auf die Ehefrau Keller in
,Rechtskraft erwachsen ist. Am 5. Juni 1923 bestätigte das Obergericht
des Kan-' tons Luzern das erstinstanzliche Urteil mit der Berichtigung,
dass als beklagte Partei, als welche das Urteil die Sparund Leihkasse
Oberfreiamt bezw. Moritz Bernheim aufführt, nur die genannte Kasse zu
betrachten sei.

E. Gegen das dem Anwalt der beklagten Partei am 13. Juli zugestellte
obergeriehtliche Urteil hat dieser am 31. Juli namens der Sparund
Leihkasse Oberfreiamt bezw. des Herrn Moritz Bernheim als Litisdenunziaten
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, die Klage des
Fritz Keller sei vollständig abzuweisen. In der heutigen Verhandlung hat
er diesen Antrag erneuert. Der Vertreter des Berufungsbeklagten hat auf
Abweisung der Berufung

208 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungcn). N° 53.

angetragen; eventuell hat er geltend gemacht, der Berufungsbeklagte hatte,
da er sich nicht solidarisch mit der Ehefrau Keller verpflichtet habe,
nur für die

' Hälfte. .....

F. (Armenrecht.)

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Was die Frage anlangt, wer in diesem Aberkennungsprozesse Beklagter
ist, kann zwar der Ansicht der Vorinstanz, dass als solcher darum nur die
Sparund Leihkasse Oberfreiamt in Betracht komme, weil sie die streitige
Forderung in Betreibung gesetzt hat, nicht beigepflichtet werden. Denn
der Zessionar tritt durch die Zession auch in Ansehung einer bereits
angehobenen Betreibung _an die Stelle des Zedenten (vgl. JAEGER zu SchKG
Art. 88 N. 5); er könnte daher, soweit Bundesrecht in Frage steht,
sehr wohl die Beklagtenrolle im schwebenden Aberkennungsprozess vom
ursprünglichen Betreibungsgläubiger übernehmen. Nun erklärt aber die
Vorinstanz ferner, dass die erst nach Begründung der Streithängigkeit
erfolgte Rückzession der Forderung nach § 103 Abs. 2 der luzernisehen
Zivilprozessordnung keinen Einfluss auf denProzess habe, und in der
Tat sagt. die angemfene Bestimmung dies ausdrücklichDadurch ist für
das Bundesgericht festgestellt, dass die Sparund Leihkasse Oberfreiamt
Beklagte geblieben ist, womit die

erstrichterliche Entscheidung, dass der Prozess von

Bernheim im Sinne von § 65 Abs. 2 des gleichen Gesetzes, d.h. als
Vertreter der bisherig e n B e k l a g t e n weitergeführt werde, nicht
im Widerspruch steht.

2. In der Sache selbst unterliegt es nach den Umständen keinem Zweifel,
dass durch das Schuldbekenntnis vom 17. August 1920 dem Gläubiger Bernheim
im Hinblick auf den von Vater Keller angestrebten Nachlassvertrag eine
weitergehende Befriedigung seiner For-

Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53. 209

derung zugesichert werden sollte, als ihm nach dem Nachlassvertrag
gebührte. Allein Art. 314 SchKG erklärt solche Zusicherungen nur dann als
ungültig, wenn sie durch den Schuldner, nicht auch, wenn sie durch Dritte
erfolgen. Die Bestimmung will verhindern, dass Mittel des Schuldners,
auf welche ohne den Naehlassvertrag die Gläubiger gleichmässig hätten
greifen können, dazu verwendet werden, einen Gläubiger auf Kosten der
andern zu begünstigen. Eine derartige Begünstigung aus den Mitteln eines
für den Schuldner einspringenden Dritten zu verbieten, besteht dagegen
kein Anlass, weil hier den übrigen Gläubigern nichts entzogen wird,
woraus sie sich im Falle der Zwangsvollstreckung. hätten befriedigen
können. Art. 314 kann deshalbgnach dem ihm zu Grunde liegenden Gedanken,
nicht auf Versprechungen Dritter analog angewendet werden. Eine Ausdehnung
nach ' dieser Richtung aus andern Erwägungen wäre Sache des Gesetzgebers.

Hier handelt es sich nach dem Wortlaut der verpflichtenden Erklärung
um ein Versprechen Dritter, nicht des Schuldners selbst. Dass diese
Dritten, die Ehefrau und der Sohn des Schuldners, sich mit Wissen und
Willen des Gläubigers nur zum Schein verpflichtet haben, dass also ihr
Schuldbekenntnis simuliert ist, wird nicht behauptet und trifft nach ihrer
eigenen Darstellung offensichtlich nicht zu; denn es ist un-erfindlich,
Wozu dann überhaupt Bernheim ihre Unterschrift verlangt und sich über
die Handlungsfähigkeit des Sohnes Keller vergewissert hätte. Eine
Verpflichtung des Vaters Keller, wenn es Bernheim um eine solche zu tun
war, wurde ja durch den Schuldschein keinesfalls begründet. Fraglich kann
nur sein, ob sich hinter dem Versprechen dieser Dritten noch ein weiteres
Versprechen des Schuldners selbst verbirgt, das ihn als den materiell
allein Verpflichteten und die Verpflichtung der beiden Unterzeichner
des Schuld-

210 Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53.

scheins lediglich als zur Umgehung des Art. 314 SchKG eingegangen und
deshalb als nichtig erscheinen lässt. Für eine solche Annahme ist aber
nach der Aktenlagc kein Raum. Denn die Klage behauptet selbst nicht, dass
der Vater Keller sich ausdrücklich oder stillschweigend ve rpfli chtet
habe, materiell für die Erfüllung des Schuldversprechens vom 17. August
1920 aufzukommen, sei es durch Gewährung der dazu erforderlichen Mittel
an die Ehefrau und den Sohn oder durch Schadloshaltung der Bürgen,
und dass hierüber Einverständnis mit Bernheim bestand, als dieser das
Schuldversprechen entgegennahm. Ob Bernheim auf eine derartige Leistung
des Vaters Keller, obschon sie nicht versprochen war, gerechnet hat,
ist unerheblich; eine solche einseitige Erwartung kann ihm nicht
entgegengehalten werden, so wenig als er selbst Rechte daraus herleiten
könnte. Die gelegentlichen Äusserungen des Vaters Keller, er müsse mit
Bernheim noch ein Abkommen zu treffen suchen, bezw. er habe es nun mit ihm
ausmachen können, lassen sich nicht für eine gegenteilige Entscheidung
verwerten; denn sie besagen über die Art und Weise der beabsichtigten
bezw. erfolgten Verständigung nichts ; diese konnte auch darin bestehen,
dass ein Versprechen Dritter _ beigebracht wurde. ss '

3. Aber auch der zweite Standpunkt des Berufungsbeklagten, seine
Verpflichtung sei hinfällig, weil die im Schuldschein vorgesehene
Mitverpflichtung der Ehefrau Keller mangels vormundschaftlicher Zustimmung
nicht zu Recht bestehe, ist unrichtig. Er kann vorerst nieht auf Art. 497
Abs. 3 OR gestützt werden. Denn die Anwendung dieser Bestimmung des
Bürgschaftsrechts muss wegen der singulären Natur der Vorschrift auf
den Fall der Bürgschaft beschränkt bleiben. Hier handelt es sich nicht
um eine Bürgschaft, weder nach dem Wortlaut noch nach dem rechtlichen
Inhalt der Verpflichtung. Die Unterzeichner des Schuldscheins

Schuldbetreibungs und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53. 211

vom 17. August 1920 haben sich nicht neb e n dem Vater Keller
verpflichtet, sondern sich anheischig gemacht, eine Leistung zu
erbringen für den Fall, dass jener durch den Nachlassvertrag von
seiner Verbindlichkeit teilweise befreit würde, und in der Absicht,
diese Befreiung zu ermöglichen. Es fehlt also ihrer Verpflichtung
die akzessorische Beziehung zu einer Hauptschuld, die ein Merkmal der
Bürgschaft ist. Aber auch die Berufung auf wesentlichen Irrtum versagt,
zum mindesten aus dem Grunde, weil, wie noch auszuführen sein wird,
die Verpflichtung vom 17. August 1920 keine solidarische, sondern
nur eine anteilsmässig Haftung der Unterzeichner begründet hat. Der
Berufungsbeklagte ist also nur für die Hälfte Schuldner geworden und
die Ungültigkeit der Verpflichtung der Ehefrau Keller für die andere
Hälfte verschlechtert seine Stellung in keiner Weise; ein Irrtum über
deren Bestand wäre daher jedenfalls nicht wesentlich. Ohne weiteres ist
klar, dass auch OR Art. 20 Abs. 2 seine analoge Anwendbarkeit auf Fälle
teilweiser Nichtigkeit aus andern als den in Abs. 1 genannten Gründen auch
vorausgesetzt hier nicht herangezogen werden kann, da ja der ungültige
Teil des Rechtsgeschäftes (die Verpflichtung der Ehefrau Keller) den
Berufungsbeklagtcn überhaupt nicht berührt oder, mit andern Worten, vom
Standpunkt des Berufungsbeklagten aus betrachtet gar kein Fall teilweiser
Nichtigkeit vorliegt. Dass endlich, wie in der Replik behauptet wurde,
die Verpflichtung des Berufungsbeklagten bloss akzessorisch zu derjenigen
der Ehefrau Keller hätte hinzukommen sollen, ist durch nichts belegt.

4. Was die vorweg beantwortete Frage nach dem Umfang der Haftung des
Berufungsbeklagten anlangt, so bestimmt OR Art. 143, dass ausser in den
vom Gesetz bestimmten Fällen, zu welchen der vorliegende nicht gehört,
Solidarität unter mehreren Schuldnern nur entsteht durch eine darauf
gerichtete Er-

212 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 53.

klä ru n g derselben. Wenn nun auch das Bundesgericht in früheren
Entscheidungen (AS 15 Nr. 45; PRAXIS 11 Nr. 13) im Hinblick auf den in
OR Art. 1 niedergelegten Grundsatz angenommen hat, dass der Wille, sich
solidarisch zu verpflichten, auch stillschweigend erklärt werden könne,
so hat es immerhin verlangt, dass dieser Wille sich aus den Umständen
unzweideutig ergehen müsse. Daran ist festzuhalten, insbesondere ,darf
die Erklärung, solidarisch haften zu wollen, nicht schon in der Tatsache
der gemeinsamen Verpflichtung gefunden werden, womit im Widerspruch zum
Gesetz eine Vermutung für die Solidarität aufgestellt würde. Sieht man von
dieser Tatsache ab, so fehlen im vorliegenden Falle Anhaltspunkte dafür,
dass die Unterzeichner des Schuldscheins sich solidarisch, jeder für das
ganze, verpflichten wollten; der Umstand, dass in der dem Schuldbekenntnis
sich unmittelbar anschliessenden Bürgschaftserklärung die Solidarität
ausdrücklich stipuliert "ist, nicht aber in der Hauptverpflichtung,
bildet sogar ein Indiz für das Gegenteil. Der Berufungsbeklagte haftet
demnach nur anteilsmässig, sodass seine Aherkennungsklage für die Hälfte
der in Betreibung gesetzten Forderung zu schützen ist. 5. (Ziffermässige
Bestreitung der Forderung.) 6. (Kosten.)Demnach erkennt das Bundesgericht
:

Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und das Urteil des
Ohergerichts des Kantons Luzern: vom 5. Juni 1923 dahin abgeändert,
dass die Aherkennungsklage des Fritz Keller, Sohn, nur für die Hälfte
der in Betreihung gesetzten Forderung gutgeheissen, für die andere Hälfte
dagegen abgewiesen wird.Sanierung von Eisenbahnunternehrnungen.N° 54. 213

B.Sanierunq van Eisenhahnunternehmungen. Assainissemenl des entreprises
da chemins de fer.

W

BESCHLÜSSE DER ZIVILABTEILUNGEN · .

DÉCISIONS DES SECTIONS CIVILE-S

54 Beschlun der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1923 i. S. Berner
Alpenbahn-Gesellschefl. Bern-Lötschberg Simplon.

Bestätigung des Nachlassvertrages einer Eisenbahn-unternehmnng. '

Erw. 1 : Bundesgesetz über Verpfändung und Zwangsliquidation von
Eisenbahnund Schiffahrtsuntemehmungen vom 25. September 1917 (VZEG)
Art. 63 Abs. 1 : Einteilung der Gläubiger in Gruppen. Verschiedenheit
der Opfer ? Zuwendungen Dritter an einzelne Anleihensobligationäre sind
bei der Gruppenbildung nicht zu berücksichtigen.

Art. 64 f . VZEG Besteht eine Gruppe aus einem einzigen Gläubiger,
der eine schriftliche Zustimmungserklärung abgibt, so braucht keine
Versammlung stattzufinden. ·

Art. 51 Abs. 4 VZEG :4Schafiung neuer Priofitätsaktien mit Vorrang
vor den bisherigen erheischt die Annahme des Nachlassvertrages durch
die einfache Mehrheit der bisherigen Prioritätsaktidnäre im Sinne des
Art. 65 Abs. 1 VZEG.

Erw. 2 : Art. 68 Ziff. 2 VZEG : Frage der Angemessenheit des
Nachlassvertrages. Bemessung der Opfer. Verhältnis der künftigen
Schulden zum Schätzungswert bei Einführung des variablen Zinsfusses
und Stundung der Kapitalamortisation. Stimmrecht der neugeschaifenen
Prioritätsaktien im Verhältnis zu demjenigen alter abgeschriebener Aktien.
Stimmrecht der alten Prioritätsaktien im Verhältnis zu _ demjenigen der
stärker abgeschiedenen Stammaktien. Abfindung für rückständige Zinse
von einer Mehrzahl von Obligationen mit Prioritätsaktien, von einzelnen
Obligationen mit Genusscheinen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 314 - 1 Le concordat indique dans quelle mesure les créanciers renoncent à leurs créances, comment le débiteur exécutera ses obligations et, au besoin, les sûretés qu'il fournira.
¹	Le concordat indique dans quelle mesure les créanciers renoncent à leurs créances, comment le débiteur exécutera ses obligations et, au besoin, les sûretés qu'il fournira.
^1bis	Le dividende concordataire peut se composer, en tout ou partie, de droits de participation ou de droits sociaux que le créancier peut exercer à l'égard de la société débitrice ou d'une société reprenante.577
²	Le commissaire ou un tiers peut être chargé de prendre les mesures de surveillance, de gestion et de liquidation nécessaires pour assurer l'exécution du concordat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 497 - 1 Lorsque plusieurs personnes ont garanti conjointement une même dette divisible, chacune d'elles est obligée comme caution simple pour sa part et comme certificateur de caution pour la part des autres.
¹	Lorsque plusieurs personnes ont garanti conjointement une même dette divisible, chacune d'elles est obligée comme caution simple pour sa part et comme certificateur de caution pour la part des autres.
²	Si les cautions se sont obligées comme cautions solidaires, soit avec le débiteur, soit entre elles, chacune d'elles répond de la dette entière. Une caution peut cependant refuser de payer au-delà de sa part, tant que la poursuite n'a pas été introduite contre toutes les cautions qui se sont engagées solidairement avec elle, avant ou en même temps, et qui peuvent être recherchées en Suisse pour cette dette. Elle peut exercer le même droit tant que les autres cautions ont payé leur part ou fourni des sûretés d'ordre réel. Sauf convention contraire, la caution qui a payé a un droit de recours contre les autres dans la mesure où chacune d'elles n'a pas déjà payé sa part. Ce droit peut être exercé avant le recours contre le débiteur.
³	Si le créancier savait ou pouvait savoir que la caution s'est engagée en supposant que la même créance serait garantie par d'autres cautions, la caution est libérée si cette supposition ne se vérifie pas ou si, dans la suite, l'une des cautions est déliée par le créancier ou si son engagement est déclaré nul. Dans ce dernier cas, le juge peut se borner, si l'équité l'exige, à atténuer convenablement la responsabilité de la caution.
⁴	Lorsque plusieurs personnes ont, indépendamment les unes des autres, garanti la même dette, chacune d'elles répond de la somme entière. Celle qui paie a cependant, sauf convention contraire, un droit de recours contre les autres pour leurs parts et portions.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 314 - 1 Le concordat indique dans quelle mesure les créanciers renoncent à leurs créances, comment le débiteur exécutera ses obligations et, au besoin, les sûretés qu'il fournira.
¹	Le concordat indique dans quelle mesure les créanciers renoncent à leurs créances, comment le débiteur exécutera ses obligations et, au besoin, les sûretés qu'il fournira.
^1bis	Le dividende concordataire peut se composer, en tout ou partie, de droits de participation ou de droits sociaux que le créancier peut exercer à l'égard de la société débitrice ou d'une société reprenante.577
²	Le commissaire ou un tiers peut être chargé de prendre les mesures de surveillance, de gestion et de liquidation nécessaires pour assurer l'exécution du concordat.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 314 - 1 Le concordat indique dans quelle mesure les créanciers renoncent à leurs créances, comment le débiteur exécutera ses obligations et, au besoin, les sûretés qu'il fournira.
¹	Le concordat indique dans quelle mesure les créanciers renoncent à leurs créances, comment le débiteur exécutera ses obligations et, au besoin, les sûretés qu'il fournira.
^1bis	Le dividende concordataire peut se composer, en tout ou partie, de droits de participation ou de droits sociaux que le créancier peut exercer à l'égard de la société débitrice ou d'une société reprenante.577
²	Le commissaire ou un tiers peut être chargé de prendre les mesures de surveillance, de gestion et de liquidation nécessaires pour assurer l'exécution du concordat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 497 - 1 Lorsque plusieurs personnes ont garanti conjointement une même dette divisible, chacune d'elles est obligée comme caution simple pour sa part et comme certificateur de caution pour la part des autres.
¹	Lorsque plusieurs personnes ont garanti conjointement une même dette divisible, chacune d'elles est obligée comme caution simple pour sa part et comme certificateur de caution pour la part des autres.
²	Si les cautions se sont obligées comme cautions solidaires, soit avec le débiteur, soit entre elles, chacune d'elles répond de la dette entière. Une caution peut cependant refuser de payer au-delà de sa part, tant que la poursuite n'a pas été introduite contre toutes les cautions qui se sont engagées solidairement avec elle, avant ou en même temps, et qui peuvent être recherchées en Suisse pour cette dette. Elle peut exercer le même droit tant que les autres cautions ont payé leur part ou fourni des sûretés d'ordre réel. Sauf convention contraire, la caution qui a payé a un droit de recours contre les autres dans la mesure où chacune d'elles n'a pas déjà payé sa part. Ce droit peut être exercé avant le recours contre le débiteur.
³	Si le créancier savait ou pouvait savoir que la caution s'est engagée en supposant que la même créance serait garantie par d'autres cautions, la caution est libérée si cette supposition ne se vérifie pas ou si, dans la suite, l'une des cautions est déliée par le créancier ou si son engagement est déclaré nul. Dans ce dernier cas, le juge peut se borner, si l'équité l'exige, à atténuer convenablement la responsabilité de la caution.
⁴	Lorsque plusieurs personnes ont, indépendamment les unes des autres, garanti la même dette, chacune d'elles répond de la somme entière. Celle qui paie a cependant, sauf convention contraire, un droit de recours contre les autres pour leurs parts et portions.

SR 742.211 Loi fédérale du 25 septembre 1917 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemin de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises LGEL Art. 64 - 1 Dans les assemblées des groupes de créanciers, le commissaire dirige les délibérations, expose la situation de l'entreprise et complète, si cela est nécessaire, le préavis donné conformément à l'art. 58.
¹	Dans les assemblées des groupes de créanciers, le commissaire dirige les délibérations, expose la situation de l'entreprise et complète, si cela est nécessaire, le préavis donné conformément à l'art. 58.
²	L'entreprise sera également représentée et fournira sur demande tous renseignements.

SR 742.211 Loi fédérale du 25 septembre 1917 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemin de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises LGEL Art. 51 - 1 Toute entreprise privée qui, en vertu d'une concession fédérale, exploite un chemin de fer ou exerce la navigation comme entreprise principale peut, si elle est devenue insolvable, obtenir un concordat, même au cas où sa liquidation forcée ne serait pas requise.
¹	Toute entreprise privée qui, en vertu d'une concession fédérale, exploite un chemin de fer ou exerce la navigation comme entreprise principale peut, si elle est devenue insolvable, obtenir un concordat, même au cas où sa liquidation forcée ne serait pas requise.
²	Le concordat a pour objet la renonciation à certains droits de créancier, notamment la réduction du montant de créances courantes ou garanties par gage, la réduction du taux de l'intérêt, la remise d'intérêts, la conversion d'un taux d'intérêt fixe en un taux variable suivant le résultat de l'exploitation, la renonciation au gage ou au rang des gages, la conversion de créances en actions et la prorogation de l'échéance de droits de créance.
³	Les créanciers ne peuvent être obligés à de nouvelles prestations.
⁴	Le concordat peut aussi statuer la conversion d'actions de priorité en actions ordinaires. Dans ce cas, les actionnaires de priorité sont traités comme des créanciers et les dispositions de la présente loi sur les créanciers leur sont applicables.

SR 742.211 Loi fédérale du 25 septembre 1917 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemin de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises LGEL Art. 65 - 1 Un groupe est réputé adhérer au concordat lorsque la majorité des créanciers qui exercent leur droit de vote accepte la partie du concordat relative au groupe et représente plus de la moitié du montant total des créances du groupe.
¹	Un groupe est réputé adhérer au concordat lorsque la majorité des créanciers qui exercent leur droit de vote accepte la partie du concordat relative au groupe et représente plus de la moitié du montant total des créances du groupe.
²	Pour la conversion de créances en actions, il faut toutefois une majorité d'au moins les deux tiers des voix représentant au moins les deux tiers des créances.
³	Les créanciers qui adhèrent au concordat doivent le déclarer par écrit.
⁴	Les adhésions peuvent encore être annoncées dans les trente jours dès l'assemblée du groupe. Les créanciers qui adhèrent ainsi sont comptés aussi bien dans le nombre des voix que pour le chiffre des créances.
⁵	Celui qui ne donne une déclaration ni à l'assemblée de son groupe, ni dans le délai d'adhésion, n'est pas compté dans le nombre des voix et, quant aux créances, il est considéré comme rejetant.
⁶	Le concordat est réputé accepté lorsque tous les groupes y ont adhéré.

SR 742.211 Loi fédérale du 25 septembre 1917 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemin de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises LGEL Art. 68 - Le Tribunal fédéral homologue le concordat adopté:
¹	lorsque l'entreprise a fourni des sûretés suffisantes pour les prestations dont elle s'est chargée. Elle peut cependant être exonérée de l'obligation de fournir des sûretés lorsque la nature des prestations le permet ou que le créancier renonce expressément à en obtenir;
²	lorsque les clauses du concordat sont jugées conformes aux intérêts des créanciers et répartissent entre les divers groupes les concessions faites par les créanciers, en tenant compte de l'équité et du rang antérieur des créances;
³	lorsque l'entreprise n'a commis, au détriment de ses créanciers, aucun acte déloyal ni aucune négligence ou imprudence graves.