BGE-49-III-169 - 1923-09-28 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 168 Sehnldbetreibungsund Konkursrecht. N° 43. oneri pubblici (imposte), fatta dall'autorità

168 Sehnldbetreibungsund Konkursrecht. N° 43.

oneri pubblici (imposte), fatta dall'autorità competente, valore di titolo
esecutivo (art. 80 LEF), creano indubbiamente, esse pure, presunzione in
favore dell'esistenza e validità di siffatti crediti. Sarebbe per lo meno
illogica l'ammettere che la legge intenda porre lo Stato ed i Comuni in
condizioni di inferiorità di fronte ai creditori garantiti da ipoteca
ordinaria iseritta, quando la stessa legge attribuisce ai crediti per
imposte ed all'ipoteca che li garantisce tale presunzione di validità
da renderne superflua l'iscrizione. vale a dire la constatazione pubblica.

E bensi vero che l'art. 39 RRF'nulla dispone in merito alle ipoteche
legali di cui all'art. 836 CCS. La lacuna deve senza dubbio essere
attribuita alla rarità eccezionale della contestazione diun credito per
imposte iscritto nell'elenco. Ma l'interpretazione logica dell'art. 39
impone di colmare la lacuna assimilando le ipoteche legali, valide ed
efficaci senza iscrizione, alle ipoteche ordinaire iscritte. Occorre
quindi, si nelle due ipotesi, assegnare la parte di attore al
creditore che le contesta (art. 109 LEP), come rettamente ha avvisato
l'istanza cantonale, e ciò senza distinguere se la contestazione porti
sull'esistenza del credito o sulla validità dell'ipoteca o su ambedue.

La camera esecuzioni e fallimenti pronuncia: Il ricorso è
respinto.Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 44. 169

44. Entscheid vom 28. September 1923 i. S. Volksbank in Hochdorf.

Grundpfandverwertungsbetreibung, Sperre der Mietzinsen für möblierte
Wohnungen. Die Einrede, die Sperre sei nur .fi'neinen Teil der Zinsen
zulässig, ist nicht durch Beschwerde an die Anfsichtsbehòrden, sondern
beim Betreibungsamt selbst zu erheben, innert zehn Tagen seit der Anzeige
von der Sperre. Bedeutung einer solchen Bestreitung. SchKG Art. 78 Abs. 2,
VZG Art. 85, 91 ff.

A. In einer von der Volksbank in Hochdorf gegen die Erben des Georg
Beck geführten Grundpfandverwertungsbetreihung wies das Betreibungsamt
Luzern die Wohnungsmieter an, die Mietzinse an das Betreibungsamt zu
bezahlen. Gegen diese Verfügung führten die Schuldner Beschwerde mit der
Begründung, die vermieteten Wohnungen seien möbliert, das Mobiliar sei
nicht Zugehör des Hauses, und der aus dem Mobiliar gezogene Mietzinsertrag
unterliege daher der Grundpfandhaft nicht. ,Sie stellten den Antrag,
das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Mietzinssperre auf den Betrag
zu reduzieren, welcher sich aus der Ausscheidung des Mietzinses für die
Räumlichkeiten als solche ergebe, den sie auf 'die Hälfte bemessen.

B. DerssVizepràsident des Amtsgerichts von LuzernStadt hat die Beschwerde
begründet erklärt und das Betreibungsamt angewiesen, 50 % des bezogenen
Mietzinses an die Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Den von der
Volksbank in Hochdorf gegen diesen Entscheid eingelegten Rekurs hat die
Schuldbetreibungs-v und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons
Luzern am 23. Juliss'abgewiesen. .

C. Diesen am 31. Juli zugestellten Entscheid hat die Volksbank in Hochdorf
am 6. August an das Bundesgericht weitergezogen.

170 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 44.

Dic Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. Wieso dadurch, dass die untere Aufsichtsbehörde der Rekurrentin nicht
zur Vernehmlassung, und die obere Aufsichtsbehörde nicht zur Replik
Gelegenheit gab, ein Satz des Bundesrechts verletzt worden sein sollte,
was allein zur Gutheissung des Rekurses unter diesem Gesichtspunkte
führen könnte, ist nicht erfindlich.

2. Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass es eine der
richterlichen Entscheidung vorbehaltene Frage des materiellen Zivilrechts
sei, ob sich die Grundpfandhaft auf den ganzen Betrag, eventuell auf
welchen Teilbetrag von Mietzinsen erstrecke, die das Entgelt nicht nur
für den Gebrauch des Grundstücks, bezw. von Teilen desselben, sondern
auch von Fahrnis darstellen. Allein sie hat zu Unrecht angenommen,
die Anwendung des betreibungsrechtlichen Instituts der Mietzinssperre
mache es erforderlich, dass auch die Betreibungsbehörden zu dieser Frage
Stellung nehmen.

Will der auf Grundpfandverwertung betriebene Schuldner bezw. der
Pfandeigentümer das Pfandrecht bestreiten, so hat dies durch
Rechts-Vorschlag zu geschehen, wobei gemäss Art. 85 VZG ausdrücklich zu
bemerken ist, der Rechtsverschlag beziehe sich auf das Pfandrecht. Einem
solchen (wie übrigens jedem) Rechtsvorschlag kommt dann die Wirkung
zu, dass die Mietzinssperre dahinfällt, wenn der Gläubiger trotz
entsprechender Aufforderung des Betreibungsamtes nicht binnen zehn Tagen
die zur Feststellung des Pfandrechts geeigneten Rechtsvorkehren trifft
(Art. 93 VZG). ,

Macht der Schuldner oder der Pfandeigentümer geltend, es dürfe nicht der
volle Betrag des Mietzinses gesperrt werden, weil ein Teil desselben
das Entgelt für den Gebrauch von Fahrnis darstelle, welche nicht
Grundstückszugehör sei und daher der Grundpi'andhaft nicht unterliege,
so ist dies nichts anderes als die BestreitungSchuldbetreibungs und
Konkursrechi. N° 44. 1?!

des Pfandrechts des Gläubigers an diesem Teil des Mietzinses. Es ist
nicht cinzusehen, warum das erwähnte Verfahren nicht grundsätzlich
auch bei einer solchen Teilbestreitung sollte platzgreifen können. Der
Schuldner oder Piandeigentümer, der geltend machen will, die Gmndpfandhait
erstrecke sich nur auf einen Teil der Mietzinsen, hätte somit nicht
Beschwerde zu "führen, sondern Rechtsversehlag zu erheben und dabei
in analoger Anwendung des Art. 78 Abs. 2 SchKG genau anzugeben, für
welchen Teil des Mietzinses er das Pfandrecht bestreitet. Einem solchen
Rechtsverschlag würde dann die Wirkung zukommen, dass die Sperre mit
Bezug auf den bestrittenen Teil des Mietzinses ohne weiteres dahinfällt,
wenn der Gläubiger trotz entsprechender Aufforderung des Betreibungsamtes
nicht binnen zehn Tagen Klage auf Feststellung des Pfandrechts am vollen
Betrag des Mietzinses anhebt (ein blosses Rechtsoffnungsbegehren dürfte
gegenüber einem solchen Rechtsvorschlag wohl kaum in Frage kommen). Leitet
dagegen der Gläubiger die Klage rechtzeitig ein, so bliebe die Sperre
in vollem Umfang aufrecht.

Indessen steht diesem Verfahren praktisch das Bedenken entgegen, dass
im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbeiehls noch nicht feststeht,
welche Mietverträge bestehen. Infolgedessen kann dem Schuldner bezw.
Pfandeigentümer nicht schon gleichzeitig mit der Zustellung des
Zahlungsbefehls Anzeige von der Mietzlnssperre gemacht werden. Solange
dies nicht geschehen ist, hat er aber auch keine Veranlassung
zu einer Bestreitung des Pfaudrechts an den Mietzinsen, zumal die
Nlietzins-sperre nicht obligatorisch ist (Art. 91 VZG). Wird ihm aber
die Anzeige gemäss Art. 92 (in Verbindung mit Art. 91 ) VZG unmittelbar
nach Zustellung des Zahlungsbefehls gemacht, so ist mindestens. ein
Teil der _zehntägigen Bechtevorschlagsirist, ja vielleicht die ganze
Frist schon abgelaufen. Es liesse sich nun aber'mcht rechtfertigen,
dass dem Schuldner bezw. Piandeigent-

AS % III 1923 13

172 Schuldbetreibungs und Konkursreeht. N° 44.

tümer, welcher das Pfandrecht an einem Teil der Mietzinsen aus dem
genannten Grund bestreiten will, die Rechtsverschlagsfrist verkürzt oder
er gar auf den ihn mit Kosten. belastenden Behelf des nachträglichen
Rechtsverschlages verwiesen würde. Dies. kann auch ohne weiteres dadurch
vermieden werden, dass die Bestreitung des Pfandrechts an den gesperrten
Mietzinsen noch während zehn Tagen seitdieser Anzeige zugelassen
wird. Demnach hat das Betreibungsamt auf eine solche Bestreitung bin,
auch wenn sie nach Ablauf der Rechtsvorsehlagsfrist, aber immerhin binnen
zehn Tagen seit dem Erlass der Anzeige gemäss Art. 92 VZG erfolgt, den
Gläubiger aufzufordern, innerhalb zehn Tagen Klage auf' Feststellung des
bestrittenen Mietzinspfandrechts anzuhehen, und es bleibt die Sperre
nur dann in vollem Umfang bestehen, wenn dies geschieht, während sie
andernfalls für den bestritt-even Teil ohne weiteres dahini'ällt.' Für
die teilweise Aufhebung der Sperre durch die Aufsichtsbehörden ist somit
kein Raum.

3. Die Entscheidung darüber, ob die Rekursgegner mit. ihrer Bestreitung
noch jetzt zuzulassen seien, weil sie der ihnen nach dem Formular
Nr. 6 zur VZG gemachtenAnzeige nicht entnehmen konnten, dass sie
auch noch nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist das in Art. 93 VZG
vorgeschriebene Verfahren in Gang zu setzen vermöchten, insbesondere ob
sie zu diesem Zweck binnen drei Tagen nach Empfang ' dieses Entscheides
einen nachträglichen Rechtsvorschlag gemäss Art. 77 SchKG zu erheben
haben, steht nicht den Aufsichtsbehörden, sondern dem zur Beurteilung
nachträglicher Rechtsverschläge, eventuell dem zur Beurteilung der Klage
auf Feststellung des bestrittenen Pfandrechts zuständigen Richter zu.

Demnach erkennt die Schuldbctr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Beschwerde der Schuldner abgewiesen. . .ss Sehnldbetreibungsund
Konkarsreeht. N° 45. 178

45. Entscheid vom 2. Oktober 1923 i. S. Haflinger und Genossen.

Art. 117 VZG: Verfahren nach Art. 117 VZG setzt rechtskräftig
gewordene Verteilungsllste voraus. Zweck des Verfahrens. Unterlassung
der Fristansetzung ist Rechtsverweigerung. Befristung der Beschwerde
(Erw. 2). Baupfandgläubiger, die Klage aus Art. 841 ZGB erhoben haben,
ohne dass ihnen gemäss Art. 117 VZG Frist angesetzt worden ist,
sind berechtigt, sich auf Grund vonsiArt. 117 VZG der Verteilung des
Steigerungs'erlöses zu Widersetzen (Erw. 3). Vorschrift des Art. 117
VZG ist nicht der öffentlichen Ordnung wegen erlassen, doch muss ihr
von Amtes-wegen nachgelebt werden, solange die Berechtigten nicht darauf
verzichten (Erw. 4).

A. Im Konkurse von Friedrich Baumann-Bühler in Ziehen kamen die
Liegenschaften Pfaffenlohweg Nr. 25 und 27 am'Bl. August 1922
zur zweiten Versteigerung. Auf beiden Grundstücken lasteten laut
Kollokationsplan vom 17. März 1922 und dem Gantprotokoll im ersten Rang
eine Kredithypothek zu Gunsten der Basler Kantonalbank, im zweiten ,Rang
eine Sicherstellungshypothek zu Gunsten, des Baumeisters Adam Helfmann,
in Haltingen, und im dritten Rang sechs Baupfandrechte zu Gunsten von
Werk-, forderungen für die. auf ss den beiden Liegenschaften erstellten
Neubauten.'l_)ie Liegenschaften wurden vom zweiten Pfandgläuhiger
Adam Helfmann ersteigert, wobei er als Pfandgläubiger'zum Teil, die
Baupfandgläubiger dritten Ranges jedoch gänzlich sszu Verlust kamen.
Das Konkursamt Basel-Stadt unterliess es, den ,Baupfandgläubigern
gemäss Art. 117 der Verordnung des BG über * die Zwangsverwertung
von Grundstücken (VZG) ,zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche aus
Art. 8417 Abs. 1 ZGB auf Deckung ihres Ausfalls aus dem den vorgehenden
Pfandgläubigern zufallenden Verwertungsanteil Frist anzusetzen. Es
erstellte die Ver-

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 93 - 1 Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
¹	Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
²	Ove il proprietario del pegno abbia preteso che le pigioni (gli affitti) in tutto od in parte non sono comprese nel pegno, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre l'azione di constatazione del diritto di pegno contestato.
³	Questa ingiunzione menzionerà che, se questi termini non vengono osservati, gli avvisi notificati ai locatari (affittuari) saranno revocati o, in caso di contestazione solo parziale del diritto di pegno sulle pigioni ed affitti, detti avvisi non si applicheranno che alla parte non contestata, e che l'ufficio verserà ai locatori le pigioni (gli affitti) già percepite, o, in caso di contestazione solo parziale, la parte ad essa corrispondente.
⁴	Se i termini precitati vengono rispettati, i provvedimenti presi sulle pigioni e gli affitti restano pienamente in vigore, o, al caso, solamente per l'importo parziale per cui il creditore ha promosso l'azione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 78 - 1 L'opposizione sospende l'esecuzione.
¹	L'opposizione sospende l'esecuzione.
²	Se il debitore contesta soltanto una parte del credito, l'esecuzione può proseguirsi per l'ammontare non contestato.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 91 - 1 Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
¹	Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
²	Questo avviso sarà dato anche durante le ferie o la sospensione dell'esecuzione concessa al debitore o al proprietario del pegno, sempreché il precetto esecutivo sia stato emesso prima. L'avviso può essere omesso se il fondo è già pignorato (art. 15 lett. b), e non sarà rinnovato in occasione di una nuova domanda di esecuzione in via di realizzazione del pegno o di pignoramento del fondo.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 92 - 1 Notificando l'avviso agli inquilini (od affittuari) l'ufficio informerà in pari tempo il proprietario del pegno, che in forza dell'esecuzione in via di realizzazione del pegno di cui è oggetto, le pigioni e gli affitti saranno per l'avvenire percepiti dall'ufficio e che gli è quindi vietato, sotto comminatoria di pena (art. 292 del Codice penale svizzero134), di riscuoterli o di disporne.135
¹	Notificando l'avviso agli inquilini (od affittuari) l'ufficio informerà in pari tempo il proprietario del pegno, che in forza dell'esecuzione in via di realizzazione del pegno di cui è oggetto, le pigioni e gli affitti saranno per l'avvenire percepiti dall'ufficio e che gli è quindi vietato, sotto comminatoria di pena (art. 292 del Codice penale svizzero134), di riscuoterli o di disporne.135
²	Questo avviso menzionerà che, se il proprietario del pegno intende pretendere che le pigioni (gli affitti) in tutto od in parte non sono comprese nel pegno, esso dovrà dichiararlo all'ufficio entro 10 giorni dalla ricevuta dell'avviso, indicandone i motivi e precisando anche, al caso, l'ammontare della parte contestata.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 91 - 1 Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
¹	Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
²	Questo avviso sarà dato anche durante le ferie o la sospensione dell'esecuzione concessa al debitore o al proprietario del pegno, sempreché il precetto esecutivo sia stato emesso prima. L'avviso può essere omesso se il fondo è già pignorato (art. 15 lett. b), e non sarà rinnovato in occasione di una nuova domanda di esecuzione in via di realizzazione del pegno o di pignoramento del fondo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 77 - 1 Se il creditore cambia in corso d'esecuzione, l'escusso può fare opposizione in un secondo tempo, sino alla ripartizione o alla dichiarazione di fallimento.153
¹	Se il creditore cambia in corso d'esecuzione, l'escusso può fare opposizione in un secondo tempo, sino alla ripartizione o alla dichiarazione di fallimento.153
²	L'escusso deve presentare opposizione scritta e motivata al giudice del luogo dell'esecuzione entro dieci giorni dalla conoscenza del cambiamento del creditore, rendendo verosimili le eccezioni opponibili al nuovo creditore.154
³	Il giudice, ricevuto l'atto di opposizione, può ordinare la provvisoria sospensione dell'esecuzione; udite le parti, decide sull'ammissibilità dell'opposizione.
⁴	Se l'opposizione tardiva è ammessa ma un pignoramento è già stato eseguito, l'ufficiale impartisce al creditore un termine di dieci giorni per promuovere l'azione di riconoscimento del suo credito. Trascorso infruttuosamente il termine, il pignoramento decade.155
⁵	L'ufficio d'esecuzione avvisa il debitore di ogni cambiamento di creditore.156

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 117 - 1 Se nella realizzazione del pegno i crediti degli operai od imprenditori subiscono una perdita (art. 837 cpv. 1 n. 3 CC168 ), l'ufficio assegnerà loro un termine di dieci giorni per promuovere al foro dell'esecuzione l'azione tendente al riconoscimento del diritto di essere pagati sull'importo del ricavo assegnato ai creditori pignoratizi anteriori (art. 841 cpv. 1 CC169 ).
¹	Se nella realizzazione del pegno i crediti degli operai od imprenditori subiscono una perdita (art. 837 cpv. 1 n. 3 CC168 ), l'ufficio assegnerà loro un termine di dieci giorni per promuovere al foro dell'esecuzione l'azione tendente al riconoscimento del diritto di essere pagati sull'importo del ricavo assegnato ai creditori pignoratizi anteriori (art. 841 cpv. 1 CC169 ).
²	Se l'azione è promossa entro questo termine, il riparto delle somme in litigio sarà sospeso fino a definizione amichevole o giudiziale della causa. Se l'azione è ammessa, la somma attribuita agli attori sarà prelevata sull'importo spettante al creditore pignoratizio soccombente.
³	Se il diritto di pegno spettante al creditore soccombente è stato assegnato nell'incanto all'aggiudicatario, l'attore sarà surrogato in questo diritto di pegno per l'importo attribuitogli dalla sentenza. L'ufficiale di esecuzione provocherà d'ufficio le iscrizioni occorrenti nel registro fondiario e nei titoli.
⁴	Se l'azione non è promossa entro il termine suddetto, l'ufficio potrà procedere al riparto senza tener conto dei crediti degli operai ed imprenditori rimasti scoperti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 841 - 1 Se nella realizzazione del pegno i crediti degli artigiani od imprenditori subiscono una perdita, la differenza dovrà essere risarcita sulla quota del ricavo assegnata ai creditori pignoratizi anteriori, dedotto il valore del suolo, in quanto questi potevano riconoscere che la costituzione dei loro diritti di pegno tornava di pregiudizio agli artigiani ed imprenditori.
¹	Se nella realizzazione del pegno i crediti degli artigiani od imprenditori subiscono una perdita, la differenza dovrà essere risarcita sulla quota del ricavo assegnata ai creditori pignoratizi anteriori, dedotto il valore del suolo, in quanto questi potevano riconoscere che la costituzione dei loro diritti di pegno tornava di pregiudizio agli artigiani ed imprenditori.
²	Se il creditore di grado anteriore aliena il suo titolo di pegno, egli deve compensare gli artigiani ed imprenditori di ciò che perdono per il fatto dell'alienazione.
³	Dal momento in cui il principiare dei lavori è menzionato nel registro fondiario ad istanza di un interessato, non si possono inscrivere, fino a decorrenza del termine, altri pegni immobiliari fuorché le ipoteche.