BGE-49-II-149 - 1923-06-07 - DTF - Diritto civile - 22. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juni 1923 i. S. Stöckli gegen Waisenemt Jonschwil. OG...

I. FAMILIENRECHT

DROIT DE LA FAMILLE

22. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juni 1923 i. S. Stöckli gegen
Waisenemt Jonschwil.

OG Art. 86 Ziff. 2; ZGB Art. 324/26; Art. 285: Gegen Erteilung und
Entzug der elterlichen Gewalt einer ausserehelichen Mutter oder eines
ausserehelichen Vaters gemäss Art. 324 /26 ZGB ist die zivilrechtliche
Beschwerde nicht zulässig. Grundsätzliche Verschiedenheit der elterlichen
Gewalt im ausserehelichen und im ehelichen Kindesverhältnis. Ein
Wechsel in der Zuteilung der elterlichen Gewalt nach Art. 326 Abs. 2
ZGB ist nach dem Ermessen der Vormundschaftsbehörde im Interesse des
Kindes möglich, ohne dass Entziehungsgründe nach Art. 285 ZGB vorliegen
müssen.

A. Die Rekurrentin gebar vor ihrer Verehe: lichung mit ihrem gegenwärtigen
Ehemanne am 23. Na+ vember 1919 ausserehelich einen Knaben, dessen
Vater-_schaft der Landwirt J . G. in Sch. durch Prozessvergleich vom
26. September 1919 mit Standesfolgen anerkannt, und dessen Pflege und
Erziehung er der Rekurrentin überlassen hatte, solange diese volle
Gewährvdafülr biete, Die Waisenämter ' Wil und Jonschwil genehmigten
am 11. Oktober und 3. November 1919 den Vergleich, Der Knabe wurde bei
einer Familie in Biekenbach Wil zur Pflege untergebracht, während die
Reknrrentin in Wil und später auswärts in Stellung war, und am 8. Juli
1920 wurde ihm durch das ,Waisenamt Jonsehwilrein, Beistand gegeben. Da
die Pflegeeltern für eine richtige Erziehung des Knaben keine genügende
Gewähr mehr zu bieten schienen, verfügte das Waisenamt Jonschwil,
nachdem sich, die Rekurrentin im November 1922 mit

AS 49 II - 1923 11

150 Familienrecht. N° 22.

M. Stöckli verheiratet hatte, auf Verlangen des ausserehelichen
Vaters die Versorgung des Kindes in der Waisenanstalt Iddazell
Fischingen und erteilte am 22. und 24. Januar 1923 unter Berufung auf
den Prozessvergleich und Art. 325 und 326 ZGB die elterliche Gewalt über
das Kind seinem'Vater. Die Rekurrentin beschwerte sich hiergegen, indem
sie geltend machte, im vormundschaftlich genehmigten Prozessvergleich
sei die elterliche Gewalt, die sie tatsächlich während drei Jahren
unbeanstandet ausgeübt habe, ihr übertragen werden, und ein Grund zur
Aenderung dieser Ordnung liege nicht vor, sodass ihr die elterliche
Gewalt wieder zu erteilen sei.

B. Mit Entscheid vom 6. April 1923 hat der Regierungsrat des Kantons
St. Gallen die Beschwerde auf Grund der Art. 325 und 326 ZGB abgewiesen.

C. Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin die zivilrechtliche
Beschwerde an das Bundesgericht erhoben; sie erneuert ihr Begehren und
weist namentlich darauf hin, dass zumal jetzt, da sie verheiratet und in
der Lage sei, Pflege und Erziehung ihres Kindes persönlich zu besorgen,
kein Grund vorliege, einen Wechsel in der Zuteilung der elterlichen Gewalt
eintreten zu lassen : nach Art. 326 Abs. 2 ZGB finde ein Wechsel nur dann
statt, Wenn er von der Vormundschaitsbehörde in ihrer ur-sprünglichen
Verfügung vorgesehen gewesen sei ; auch müsse, wenn das Kind nach diesem
Artikel bis zu einem bestimmten Alter der Mutter überlassen werden _
könne, darunter im Interesse des Kindes ein höheres Alter als bloss drei
Jahre verstanden werden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, sind die Fälle der
Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt, gegen die die
zivilrechtliche Beschwerde an dasBundesgericht gegeben ist, in Art. 86
Ziff. 2 OG erschòpfend' aufgezählt (BGE 1912 II Nr.' 121 s. 768 und
Nr. 122 S. 771 ; 1913 II Nr. 28. 6). Danach ist sie

Famiäemht. N° &. tät nur zulässig, wenn die elterliche Gewalt gestützt
auf Art. 285 ZGB entzogen werden ist, oder wenn deren Wiederherstellung
gemäss Art. 287 ZGB in Betracht kommt, oder wenn sich die Beschwerde
auf Verletzung von Veriahrensvorschriften imSinne von Art.. 288 ZGB
beruft. Wie gegen eine im Falle der Wiederverheiratung von Vater
oder Mutter auf Grund von Art. 286 , ZGB ausgesprochene Entziehung der
elterlichen Gewalt die zivilrechtliche Beschwerde nicht zulässig ist (BGE
1912 II Nr. 122 S. 769), so ist sie auch ausgeschlossen gegen Erteilung
und Entzug der elterlichen Gewalt an eine aussereheliche Mutter oder einen
ausserehelichen Vater im Sinne der Art. 324 /26 ZGB. Die elterliche Gewalt
im ausserehelichen Kindesverhältnis unterscheidet sich wesentlich von
der im ehelichen Kindesverhältnis. Das aussereheliche Kindesverhältnis
zwischen dem Kind und seiner Mutter entsteht allerdings wie das eheliche
gleich mit der Geburt des Kindes (Art. 302 ZGB) ; im Gegensatz zum
ehelichen Kindesverhältnis (Art. 273 ZGB) entsteht aber die elterliche
Gewalt über ein uneheliches Kind nicht schon mit der Geburt, sondern erst
durch Verfügung der Vormundschaitsbehörde. Dem ausserehelichen Kinde wird
in jedem Fall zur Wahrung seiner Vaterschaftsrechte zuerst ein Beistand
gegeben, der dann grundsätzlich durch einen Vormund ersetzt wird (Art. 311
ZGB), wenn es die Vormundschaftsbehörden nicht ' für angezeigt erachten,
das Kind gemäss Art. 324 /26 ZGB unter die elterliche Gewalt der Mutter
oder des Vaters zu stellen. Ein Recht der ausserehelichen Mutter oder
des ausserehelichen Vaters auf die elterliche Gewalt besteht nicht,
während die ehelichen Kinder von Geburt an, solange sie unmündig sind,
unter der elterlichen Gewalt ihrer Eltern stehen, denen sie nur aus den
im Gesetz namhaft gemachten Gründen entzogen werden dürfen (Art. 273
ZGB). Dabei handelt es sieh nicht bloss um das Wohl des Kindes, sondern
auch um die Persönlichkeitsrechte der Eltern, während im ausserehelichen

152 Familienrecht. N° 22. Kindesverhältnis bei der Verfügung darüber,
ob dem Kinde ein Vormund gegeben werden soll, oder ob es unter der
elterlichen Gewalt der Mutter oder, wenn die beson. deren Voraussetzungen
hierfür. gegeben.. sind-unter der des ausser-ehelichen Vaters gestellt
werden soll, lediglich das Wohl des Kindes massgebend ist und der
Entscheid hierüber dem freien Ermessen der Vorrnundschaftsbehörde
überlassen bleibt. Deshalb hat das ZGB in Art. 288 den ehelichen Eltern
die Weiterziehung von Ente scheiden über Entzug und Wiederherstellung
ihrer eltetlichen Gewalt an das. Bundesgericht ausdrücklich orbehalten,
während ein solcher Weiterzug im ausser-_ ehelichen Kindesverhältnis
nicht vorgesehen ist und daher die Artikel 324 ,126, die die elterliche
Gewalt im ausserehelichen Kindesverhältnis regeln, in Art. 86 Ziff. 2
OGmit Absicht nicht genannt sind. (Stenographisches Bulletin der
Bundesversammlung 1911 S. 138). 2. Nun hat die Vorinstanz, wie schon
die Vormundschaftsbehörde, ihrem Entscheid mit Recht nur Art. 325 /26
ZGB zu Grunde gelegt, und auch die Rekurrentin beruft sich in ihrer
Beschwerdeschrift auf keine anderen gesetzlichen Bestimmungen. Es ist in
der Tat von der Rechtslage auszugehen, wie sie Art. 325 ZGB vorsieht. Der
aussereheliche Vater hat das Kind freiwillig und zwar mit Standesiolge
anerkannt, sodass es die Vormundschaitsbehörde gemäss Art. 325 Abs. 3
und Art. 326 ZGB unter die elterliche Gewalt des Vaters oder der Mutter
stellen konnte, je nachdem sie es im Interesse des Kindes für angezeigt
erachtete Ob mit der Bestimmung des Prozessvergleiches, das Kind werde
zur Pflege und Erziehung der Mutter überlassen, auch eine Vereinbarung
über die Erteilung der elterlichen Gewalt getroffen worden ist, wie die
Rekurrentin geltend macht, oder ob damit der Mutter nicht vielmehr nur
die sorge und die messe Erziehungspflicht, nicht aber auch das Recht
auf die Erziehungsgewalt zugestanden werden wollte, kann dahingestellt
bleiben. Denn es steht' 111. jedem Fall nicht

Familienrecht; Nasa. 153 beiden Parteien, sondernaussehliesslich
bei den Vor ' mundschaftsbehörden, über die elterliche Gewalt zu
verfügen ; wollte man aber auch dem Vergleich in diesem Punkte eine
entscheidende Bedeutung beinies'sen, so wäre zu sagen, dass der Vater
in die Überlassung des Kindes an die Rekurrentin nur ein-gewilligt
hat, solange diese für richtige Erziehung und Pflege genügende Gewähr
biete; damit hat er sich das Recht vorbehalten, eine Aendemng in der
elterlichen Gewalt zu bewirken, sobald die Rekurrentin ihre Pflicht
nicht ganz erfüllen sollte. Mag sodann auch in dem Umstand, dass die
Vormundschaftsbehörde den Prozessvergleich genehmigt und dem Kinde in
einer Drittperson'nur einen Beistand und keinen Vormund ernannt hat,
eine Erteilung der elterlichen Gewalt an die Rekurrentin erblickt
werden, so hat die Vormundschaftsbehörde sich dadurch in keinem Falle:
des Rechtes begeben, jederzeit auf ihren Entscheid zurückzukomman Nach
Art. 326 Abs. 2 ZGB kann die Vormundschaftsbehörde auf Begehren der
Mutter oder Von sich aus die elterliche Gewalt über das Kind bis zu
einem bestimmten Alter zunächst der Mutter und dann dem Vater zuweisen,
sickann aber auch anders verfügen oder eine einmal getroffene Verfügung
wieder abändern und je nach den Verhältnissen im Interesse des Kindes
einen Wechsel in der elterlichen Gewalt eintreten lassen, ohne dass, wie
die Vorinstanz mit Recht hervorhebt, in der Person des Elternteils, dem
das Kind bisher zugewiesen war, ein Grund für den Entzug der elterlichen
Gewalt im Sinne des Art. 285 ZGB nachgewiesen sein muss. Art. 285 ZGB,
(sowie auch die Art. 286 und 288 ZGB), bei deren Verletzung allein ein
Beschwerderecht an das Bundesgericht gegeben ist, hat, wie Erwägung 1
ausführt, mit der Verfügung über die elterliche Gewalt im ausserehelichen
Kindesverhältnis nichts zu tun, sodass der Entscheid der Vorinstanz,
das Interesse des Kindes verlange im vorliegenden Falle gemäss Art. 325
[26 ZGB dessen Unterstellung unter die elterliche Gewalt des

154 Familienrecht. N° 23.

Vaters, an das Bundesgericht nicht weitergezogen werden kann.

Demnach erkennt das Bundesgericht .Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

23. Urteil der II. Zivilabteilung vom B. Juli "1923 i. S. Meier gegen
Meier.

Vaterschaitsanerkennung, Anfechtung: Anwendbarkeit der allgemeinen
obligationenrechtlichen Grundsätze über die Anfechtung von
Rechtsgeschäften wegen Wil:i ensmängeln.

Die Anfechtung durch den Anerkennenden wegen Irrtums kann sich nicht
darauf stützen, dass der Geschlechtsverkehr der unehelichen Mutter mit
Dritten zur zeit der Anerkennung noch nicht bekannt war.

A. Der Kläger Emil Meier, geb. 1901, kam im Frühjahr 1919 nach Bern, um
seine Studien als Lehramtskandidat zu vollenden. Er nahm bei Briefträger
Schütz Zimmer und Pension; dort lernte er dessen Tochter, die 1893
gehorene Rosa Bertha Schütz kennen. Er besuchte sie öfters auf ihrem
Zimmer, wobei es wiederholt zum Geschlechtsverkehr kam. Im Sommer 1921
machte Bertha Schütz Schwangerschaftsanzeige und be-. zeichnete den Kläger
als Sehwängerer. Vor das Jugendamt Bern zitiert anerkannte der Kläger am
3. August 1921 in einem mit Vergleich überschriebenen Schriftstiick,
der Vater des zu erwartenden Kindes der Schütz zu sein und verpflichtete
sich, es anzuerkennen. Am 19. September 1921 kam er dieser Verpflichtung
nach. Er anerkannte vor dem Zivilstandsamt Bern das am 13. September 1921
geborene Kind Roland Emil als das seinige und verlangte die Eintragung
seiner Anerkennung in das Zivilstandsregister.Familienrecht. N° 23. 155

Mit der vorliegenden, am 21. Dezember 1921 gegen das Kind Roland
Emil erhobenen Klage verlangte der Kläger Ungültigerklärung der von
ihm ausgesprochenen Anerkennung. Er führte aus, er habe, als er die
Anerkennung ausgesprochen, die feste Überzeugung gehabt, die Schütz
habe nur mit ihm geschleehtlich verkehrt. Naehträglieh habe er nun
erfahren, dass sie vor und während der kritischen Zeit einen unzüchtigen
Lebenswandel geführt habe, seine Anerkennung beruhe daher auf einem
wesentlichen Irrtum, der ihn zurAnfechtung der abgegebenen Erklärung
berechtige.

Der Vertreter der Beklagten, der Adjunkt des Jugendamtes Bern, beantragte
Abweisung der Klage, wegen Verspätung (Art. 306 ZGB). Eventuell machte
er geltend, die Tatsachen, welche als Grundlage für die Anfechtung
der Anerkennung herangezogen werden, seien dem Kläger schon vor dem
19. September 1921 bekannt gewesen.

Das Amtsgericht Bern hiess die Klage gestützt auf Art. 24 OR gut. Es nahm
auf Grund eines eingehenden Beweisverfahrens als bewiesen an, dass die
Schütz zur Zeit der Empfängnis einen unzlichtigen Lebenswandel geführt
habe, und dass dem Kläger dies bis zum 22." sentemher 1921 verborgen
geblieben sei.

B. Mit Urteil vom 5. Juli 1922 hat der Appellationshof des Kantons Bern
das erstinstanzliche Urteil unter Übernahme der Motive des Amtsgerichtes
in allen Teilen bestätigt.

C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten mit der
dieser Abweisung der Klage bean-

tragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Mit Recht haben die beiden Vorinstanzen die Anwendbarkeit des Art. 306
ZGB auf den vorliegenden Fall vemeint. Schon das Marginale Anfechtung
durch Dritte zeigt, dass in Art. 306 nicht in das Anfechtungs-

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 324 - 1 Se la diligente amministrazione non è sufficientemente garantita, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione della sostanza del figlio.
¹	Se la diligente amministrazione non è sufficientemente garantita, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione della sostanza del figlio.
²	Essa può segnatamente dare istruzioni per l'amministrazione e, se i rapporti e i rendiconti periodici non bastano, ordinare il deposito o la prestazione di garanzie.
³	Le disposizioni sulla protezione del figlio s'applicano per analogia alla procedura e alla competenza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 285 - 1 Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
¹	Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
²	Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi.
³	Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 325 - 1 Quando la sostanza del figlio non possa essere altrimenti sottratta al pericolo, l'autorità di protezione dei minori ne affida l'amministrazione a un curatore.
¹	Quando la sostanza del figlio non possa essere altrimenti sottratta al pericolo, l'autorità di protezione dei minori ne affida l'amministrazione a un curatore.
²	L'autorità di protezione dei minori prende la stessa misura anche in caso di pericolo per la sostanza del figlio non amministrata dai genitori.
³	Se v'è da temere che i redditi o le parti della sostanza del figlio destinate all'uso o liberate non saranno impiegate conformemente alla destinazione, l'autorità di protezione dei minori può parimenti affidarne l'amministrazione a un curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 325 - 1 Quando la sostanza del figlio non possa essere altrimenti sottratta al pericolo, l'autorità di protezione dei minori ne affida l'amministrazione a un curatore.
¹	Quando la sostanza del figlio non possa essere altrimenti sottratta al pericolo, l'autorità di protezione dei minori ne affida l'amministrazione a un curatore.
²	L'autorità di protezione dei minori prende la stessa misura anche in caso di pericolo per la sostanza del figlio non amministrata dai genitori.
³	Se v'è da temere che i redditi o le parti della sostanza del figlio destinate all'uso o liberate non saranno impiegate conformemente alla destinazione, l'autorità di protezione dei minori può parimenti affidarne l'amministrazione a un curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 285 - 1 Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
¹	Il contributo di mantenimento deve essere commisurato ai bisogni del figlio, alla situazione sociale e alle possibilità dei genitori; si tiene inoltre conto della sostanza e dei redditi del figlio.
²	Il contributo di mantenimento serve anche a garantire la cura del figlio da parte dei genitori o di terzi.
³	Il contributo è pagato anticipatamente. Il giudice fissa le scadenze del pagamento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 287 - 1 I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori.
¹	I contratti circa l'obbligo di mantenimento vincolano il figlio soltanto se approvati dall'autorità di protezione dei minori.
²	I contributi di mantenimento contrattualmente stabiliti possono essere modificati, salvo stipulazione contraria approvata dall'autorità di protezione dei minori.356
³	Se il contratto è concluso in una procedura giudiziaria, l'approvazione è di competenza del giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 286 - 1 Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.352
¹	Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.352
²	Se le circostanze siano notevolmente mutate, il giudice, ad istanza di un genitore o del figlio, modifica o toglie il contributo.
³	Il giudice può obbligare i genitori a versare un contributo speciale allorché lo richiedano bisogni straordinari e imprevisti del figlio.353

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 302 - 1 I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
¹	I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
²	Essi devono procurare al figlio, particolarmente se infermo di corpo o di mente, un'appropriata istruzione generale e professionale, conforme quanto possibile alle sue attitudini e inclinazioni.
³	A tal fine, essi devono cooperare appropriatamente con la scuola e, ove le circostanze lo richiedano, con le istituzioni pubbliche e d'utilità pubblica per l'aiuto alla gioventù.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 273 - 1 I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
¹	I genitori che non sono detentori dell'autorità parentale o della custodia nonché il figlio minorenne hanno reciprocamente il diritto di conservare le relazioni personali indicate dalle circostanze.
²	Se l'esercizio o il mancato esercizio delle relazioni personali è pregiudizievole al figlio, oppure altri motivi lo esigono, l'autorità di protezione dei minori può richiamare ai loro doveri i genitori, gli affilianti o il figlio e dare loro istruzioni.
³	Il padre o la madre può esigere che il suo diritto all'esercizio delle relazioni personali sia regolato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 311 - 1 Se altre misure per la protezione del figlio sono rimaste infruttuose o sembrano a priori insufficienti, l'autorità di protezione dei minori priva i genitori dell'autorità parentale:414
¹	Se altre misure per la protezione del figlio sono rimaste infruttuose o sembrano a priori insufficienti, l'autorità di protezione dei minori priva i genitori dell'autorità parentale:414
¹	quando per inesperienza, malattia, infermità, assenza, violenza o analoghi motivi non sono in grado di esercitarla debitamente;
²	quando non si sono curati seriamente del figlio o hanno violato gravemente i loro doveri nei suoi confronti.
²	Quando l'autorità parentale sia tolta ad entrambi i genitori, si procede alla nomina di un tutore.
³	Salvo esplicita disposizione contraria, la privazione dell'autorità parentale vale anche riguardo ai figli nascituri.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 288 - 1 La tacitazione della pretesa di mantenimento con un versamento unico può essere convenuta se l'interesse del figlio la giustifica.
¹	La tacitazione della pretesa di mantenimento con un versamento unico può essere convenuta se l'interesse del figlio la giustifica.
²	Tale convenzione vincola il figlio soltanto se:
¹	sia stata approvata dell'autorità di protezione dei minori, o dal giudice se conclusa in una procedura giudiziaria, e
²	la somma a titolo di tacitazione sia stata pagata all'ufficio designato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 306 - 1 Il figlio sotto l'autorità parentale e capace di discernimento può agire per la comunione domestica col consenso dei genitori, e in tal caso non obbliga se stesso, ma i genitori.
¹	Il figlio sotto l'autorità parentale e capace di discernimento può agire per la comunione domestica col consenso dei genitori, e in tal caso non obbliga se stesso, ma i genitori.
²	Se i genitori sono impediti di agire o i loro interessi in un affare sono in collisione con quelli del figlio, l'autorità di protezione dei minori nomina un curatore o provvede essa stessa all'affare.403
³	In caso di collisione di interessi, i poteri dei genitori decadono per legge nell'affare di cui si tratta.404