BGE-48-III-36 - 1922-03-13 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 36 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 10. Demnach erkennt die Schuldbetr.und

36 Schuldbetrelbungsund Konkursrecht. N° 10.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskarnmer :

Der Rekurs wird dahin teilweise begründet erklärt, dass in Abänderung
des angefochtenen Entseheides das Betreibungsamt angewiesen wird, dem
Begehren um Anhebung der Faustpfandbetreihung Folge zu geben.

10. Entscheid vom 13. März 1922 i. S. Zürcher Kantonalbank.

SchKG Art. 153' Abs. 2 hat allgemeine Bedeutung und schreibt die
Zustellung eines Zahlungsbeiehls an jeden Dritteigentümer des Pfandes
.vor. Bis-streitet jedoch der Gläubiger das Eigentumsrecht des Dritten,
so ist es zunächst im

Widerspruchsprozess festzustellen (es sei denn, dass es_

im Grundbuch eingetragen ist).

A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 27. Januar
1921 hob die Zürcher Kantonalbank für eine Kontokorrentforderung von
Fr. 22,34050 nebst Akzessorien Betreibung auf Faustpfandverwertung gegen
Baron Ernst Ungern-Sternberg in Eigeltingen, Baden, an. Als Pfänder
bezeichnete sie dabei MAX-Obligationen der deutschen Reichsanleihe im
Betrage von 69,800 M., 4% 0bligationen der Stadt München im Betrage von
60,000 M., JEAN-Obligationen der Preussischen Staatsanleihe im Betrage
von 14,200 M., 3 1/2 %Obligationen der Oldenburgisehen Staatsanleihe im
Betrage von 12,500 M. und 4%-Obligationen der Lübecki-schen Staatsanleihe
im Betrage von 51,500 M. Am 23. Mai schrieb Lina Sauer in Eigeltingen,
in deren Namen (gemeinsam mit demjenigen des Schuldners) ein Teil der
Obligationen, nämlich diejenigen des oldenburgischen und des lübeckischen
Staatsanleihens und Obligationen der Stadt München im Betrage von
35,000 M., seinerzeit der Zürcher Kantonalbank gegen Depotschein
Nr. 17,915Schuldhetreibungsund Konkursrecht. N° 10. 37

zur Verwahrung und Verwaltung übergeben worden waren, dem. Betreibungsamt
: Ich bestreite strikt das Faustpfandrecht der Zürcher Kantonalbank an
den auf mein Depot Nr. 17,915 hinterlegten Wertpapieren und zwar (folgt
deren Aufzählung). Diese Werttitel sind mein alleiniges persönliches
Eigentum, das ich durch Br. E. Ungern-Sternberg der Zürcher Kantonalbank
in Verwahr und lediglich nur zu dem Zweck anvertraut habe. Ich lege
hiemit Verwahr ein gegen Verwertung dieser meiner Wertpapiere ohne
meine persönliche Zustimmung. , Als die Zürcher Kantonalbank diese
Eigentumsansprache bestritt in der Meinung, dass auch für den Fall,
als die Eigentumsansprache gerichtlich geschützt werden sollte,
die Ansprecherin unser Pfandrecht gegen sich gelten zu lassen hat,
und demnach für alle Fälle das Pfandrecht an den vindizierten Titeln
und damit das Recht zu deren Verwertung und zur Befriedigung aus dem
Erlös zuzuerkennen ist, erhob Lina Sauer auf die Fristansetzung des
Betreibungsamte's vom 1. Juni Widerspruchsklage. Am 17. August sodann
reichte sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ein mit dem Antrage,
es sei ihr als Dritteigentümerin ein Zahlungsbefehl zuzustellen, damit
sie die Existenz des Pfandrechts an den ihr gehörenden Wertschriften
durch Rechtsvorschlag bestreiten könne. Die Zürcher Kantonalbank
trug auf Abweisung der Beschwerde an mit der Begründung, dass die
Beschwerdeführerin weder Eigentümerin noch auch nur Miteigentümerin der
fraglichen Wertpapiere sei und auch nicht sie das Pfand bestellt habe,
sondern der Schuldner selbst, dem sie gehören.

B. Durch Entscheid vom 25. Januar 1922 hat das Obergericht des Kantons
Zürich die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt zur Zustellung
eines Zahlungsbefehls an die Beschwerdeführerin angewiesen.

C. Diesen ihr am 14. Februar zugestellten Entscheid hat die Zürcher
Kantonalbank am 21 Februar an das

38 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. Nam.

Bundesgericht weitergezogen, mit dem Antrage auf Aufhebung desselben
und Abweisung der Beschwerde.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Die Rekursgegnerin konnte bereits aus der Klagefristansetzung
vom 1. Juni ersehen, dass das Betreihungs. amt der Anmeldung ihrer
Eigentumsansprache durch Eröffnung des Widerspruchsverfahrens und nicht
durch Zustellung eines Zahlungsbefehls an sie als Dritteigentüme rin
des Pfandes Rechnung trage. Indessen braucht zur Frage, ob dies eine
Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 17 Abs. 3 SchKG darstelle, wie die
Vorinstanz an-

genommen hat, wegen welcher auch noch nach Ablauf

von zehn Tagen seit der Mitteilung jener Verfügung Beschwerde
zulässig sei, nicht Stellung genommen zu werden, weil sie ohnehin als
unbegründet abzuweisen ist. 2. Zwar ist die Auffassung der Rekurrentin
zurückzuweisen, die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer
des Piandes unter Eröffnung der Rechtsvorschiagsfrist sei auf die
in Art. 153 Abs.2 SchKG aufgeführten beiden Fälle beschränkt, wo der
Dritte das Pfand bestth oder den Pfandgegenstand (seit der Verpfändung)
zu Eigentum erworben hat. Vielmehr ist, wie das Bundesgericht bereits
ausgesprochen hat, diese Vorschrift überhaupt immer dann anzuwenden,
wenn eine andere Person als der Schuldner Eigentümer des Piandes ist,
sei es bei der Pfandbestellung durch einen Nichtberechtigten, wie
sie hier anzunehmen wäre, wenn einerseits die Rekursgegnerin wirklich
Eigentümerin der fraglichen Wertpapiere ist, anderseits das von der
Rekurrentin geltend gemachte Pfandrecht Wirklich besteht (AS 38 I S. 650
if. = Sep.-Ausg. 15 S. 230 ff.), sei es, dass der Schuldner oder der
Dritteigentümer bestreiten, dass dem Gläubiger ein Pfandrecht überhaupt
eingeräumt werden ist, weder vom Schuldner noch vom Dritteigen-tümer ,
wie es vorliegend seitens der Rekursgegnerin und Schuldbetreibuugsund
Konkursrecht. N° 10. 39

auch des Schuldners, der zwar Rechtsvorschlag nicht erhoben hat,
wenigstens nachträglich, geschieht.

3. Dagegen geht die von der Vorinstanz verfügte Zustellung eines
Zahlungsbefehls an die Rekursgegnerin aus einem anderen Grunde
fehl. Anspruch auf Zustellung einer Ausfertigung des Zahlungsbefehls
kann nur haben, wer wirklich Dritteigentümer des Pfandes ist. Würde ein
solcher Anspruch auch demjenigen zugestanden, welcher ohne sich auf
einen Grundbucheintrag stützen zu können, was bei Fahrt-is natürlich
ausgeschlossen ist, es handle sich denn um anehör auch nur behauptet,
Dritteigentümer des Pfandes zu sein, während der Gläubiger es nicht
gelten lässt, so müsste dieser, wenn jener Recht vorschlägt, Klage
gegen ihn erheben, sei es vielleicht auch nur um die gerichtliche
Feststellung zu erWirken, dass er gar nicht Eigentümer des Pfandes ist,
infolgedessen gar keinen Anspruch auf Zustellung des Zahlungsbefehls
hatte und also auch nicht legitimiert war, durch Rechtsvorschlag die
Einstellung der Betreibung zu bewirken. Nicht nur wäre dies sinnlos,
sondern angesichts des Umstandes, dass der Gläubiger im Besitze des
Pfandes ist bezw. sein muss, auch durchaus unbillig. Vielmehr hat die
Zustellung des Zahlungsbefehls an einen Dritten als Pfandeigentümer
nur dann stattzufinden, wenn er (bei Grundtsücken) im Grundbuch als
Eigentümer eingetragen ist, wenn der Gläubiger selbst ihn als solchen
bezeichnet oder wenn sein Eigentumsrecht gerichtlich festgestellt
worden ist, gleichgültig, wie sich der Schuldner zur Eigentumsansprache
des Dritten stellt. Da das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörden zur
Entscheidung über das Eigentumsrecht als einer materiell-rechtlichen Frage
sachlich nicht zuständig sind, kann hicfür nur der Widerspruchsprozess in
Betracht kommen, und zwar, weil der Gläubiger den Gewahrsam am Piande hat,
bezw. haben muss, regelmässig nach Art. 106 und 107 SchKG. (Ob sich im
vorliegenden Falle nicht vielleicht ausnahmsweise die Klagefristansetzung

40 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 10.

nach Art. 109 SchKG an den Gläubiger gerechtfertigt hätte, weil die
Rekurrentin, welcher der Besitz durch die Hinterlegung eingeräumt worden
war, nicht liquid darzutun in der Lage ist, auf welche Weise dieser
Besitz in P f a n dbesitz verwandelt worden wäre, braucht als nicht
streitig nicht untersucht zu werden.) Dabei muss alsdann zur Vermeidung
eines zweiten Prozesses den Parteien die Möglichkeit geboten werden,
die Frage, welche nach allfälliger Gutheissung der Widerspruchsklage des
Dritten und Zustellung des Zahlungsbefehls auf dessen Rechtsverschlag hin
der Gläubiger seinerseits zum Gegenstand eines Prozesses machen müsste,
nämlich ob er dieses fremde Eigentum als Pfand für seine Forderung in
Anspruch nehmen dürfe, also nach Bestand und Fälligkeit der Forderung
und Bestand des Pfandrechts, schon in

diesem Prozesse der gerichtlichen Entscheidung zu unter-· 'f'

breiten, sei es durch negative Feststellungsklage des . Dritten oder
Widerklage des Gläubigers, sodass das Urteil als Rechtsöifnungstitel zu
dienen vermag.

Nun behauptet die Rekurrentin, dass die fraglichen Wertpapiere, obwohl
sie auf gemeinsamen Namen des Schuldners und der Rekursgegnerin bei ihr
deponiert worden sind, dem Schuldner, n i c ht der Rekursgegnerin, sei es
auch nur zu Miteigentum mit jenem zusammen, gehören. Erweist sich diese
Behauptung als richtig, so kann von der Zustellung einer Ausfertigung
des Zahlungsbefehls an die Rekursgegnerin keine Rede sein. Insbesondere
vermag sie einen solchen Anspruch nicht {aus ihrer Rechtsstellung als
Hinterlegerin herzuleiten, da natürlich das Eigentumsrecht nicht ohne
weiteres damit verknüpft ist. Das Betreibungsamt hat daher mit Recht
zunächst das Widerspruchsverfahren durchgeführt und von der Zustellung
eines Zahlungsbeiehls an die Rekursgegnerin vorläufig abgesehen. Hierauf
kann diese nur dann Anspruch erheben, wenn sie mit ihrer Widerspruchsklage
durchdringt.Schuldbetreihungsund Konkursrecht. N° 11. 41

Demnach erkenni die schmähen-.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 23. Januar 1922 aufgehoben und die Beschwerde
abgewiesen.

11. Entscheid vom 20.1[51'2 1922 i. S. Baustein und Kane.

SchKG Art. 17, 253 Abs. 2: Unzulässigleit der Beschwerde gegen nicht
gesetzwidrige oder im Widerspruch zu Beschlüssen der Gläubigerversamnflung
stehende Verfügungen

der Konkursverwaltung (Erw. 1).

SchKG Art. 237 Ziff. 1, 253 Abs. 2, 255: Unterzieht sich die
Konkursverwaitung dem Einspruch des Gläubigerausschusses nicht, so
entscheidet die Gläubigerversammlung [nicht die Aufsichtsbehörde]
(Erw. 2 11. 3).

SchKG Art. 229 Abs. 1: Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zur
Entscheidung über die Präsenzpflicht des Gemeinschuldners.

A. Im Konkursverfahren über Niklaus Burkhardt ersuchte dessen Vormund
das Konkursamt von BaselStadt als Konkursverwaltung um Aufhebung der
seinerzeit verfügten Passperre. Am 17. Januar teilte das Konkursamt
den Mitgliedern des Gläubigerausschusses brieflich mit, es werde die
Aufhebung der Passperre verfügen, wenn sie nicht innert 10 Tagen bei der
Aufsichtsbehörde gegen diese Verfügung Beschwerde einlegen. Darauf
führte der Gläubigerausschuss am 25. Januar Beschwerde mit dem Antrage,
jene Verfügung als null und nichtig zu erklären, eventuell das Konkursamt
anzuweisen, die Passperre bis auf weiteres aufrecht zu erhalten. Dabei
bestritt er dem Konkursamt in erster Linie Legitimation und Kompetenz
zu einer Fristansetzung im vorliegenden Falle und bezeichnete

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 153 - 1 Le commandement de payer est rédigé comme il est dit à l'art. 70.
¹	Le commandement de payer est rédigé comme il est dit à l'art. 70.
²	Un exemplaire du commandement de payer est également notifié:
^a	au tiers qui a constitué le gage ou en est devenu propriétaire;
^b	au conjoint ou au partenaire enregistré du débiteur ou du tiers lorsque l'immeuble grevé est le logement de la famille (art. 169 CC307) ou le logement commun (art. 14 de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat308).
^2bis	Le conjoint, le partenaire enregistré et le tiers peuvent former opposition au même titre que le débiteur.310
³	Lorsque le tiers a introduit la procédure de purge hypothécaire (art. 828 et 829 CC), l'immeuble ne peut être réalisé que si le créancier poursuivant prouve à l'office des poursuites, après la fin de la procédure, qu'il possède encore sur ledit immeuble un gage garantissant sa créance.311
⁴	Sont en outre applicables les dispositions des art. 71 à 86, concernant le commandement de payer et l'opposition.312

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC224) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...228
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 229 - 1 Le failli est tenu, sous menace des peines prévues par la loi (art. 323, ch. 5, CP417), de rester à la disposition de l'administration pendant la durée de la liquidation, à moins qu'il n'en soit expressément dispensé. Au besoin, il est contraint par la force publique de se présenter. L'administration attire expressément son attention sur cette obligation ainsi que sur les conséquences pénales de son inobservation.418
¹	Le failli est tenu, sous menace des peines prévues par la loi (art. 323, ch. 5, CP417), de rester à la disposition de l'administration pendant la durée de la liquidation, à moins qu'il n'en soit expressément dispensé. Au besoin, il est contraint par la force publique de se présenter. L'administration attire expressément son attention sur cette obligation ainsi que sur les conséquences pénales de son inobservation.418
²	L'administration peut lui allouer une assistance équitable, notamment si elle le retient à sa disposition.
³	L'administration fixe les conditions auxquelles le failli et sa famille pourront rester dans leur logement et la durée de ce séjour, dans la mesure où le logement fait partie de la masse en faillite.419