BGE-48-III-27 - 1922-03-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. _N° 7. steht, wie das Konkursamt meint vermag

26 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. _N° 7.

steht, wie das Konkursamt meint vermag eine Einmischung der
Konkursverwaltung in die Prezessführung nicht zu rechtfertigen. Sieht
das Gesetz selbst, aus dem der Kläger seine Legitimation
unmittelbar herzuleiten vermag, eine derartige Beschränkung seines
Prozessführungsrechtes im Interesse der Gesamtgläubigerschaft nicht
vor, so ist anzunehmen, es gehe davon aus, die Konkursverwaltung habe
dadurch, dass sie die Forderung im Kollokationsplan zuliess, das Recht
konsumiert, über deren Anteilnahme am Konkurs anderweitig zu entscheiden,
und könne es nicht indirekt durch Einmischung in den gegen ihre Zulassung
gerichteten Kollckaticnsprozess noch einmal ausüben. So steht ihr denn
auch kein Einfluss darauf zu, ob überhaupt ein Gläubiger, und allfällig
in welchem Umfange, die Klage auf Wegweisung eines andern anhebt. Es wäre
auch durchaus unbillig, wenn der klagende Gläubiger nicht selbst als Herr
des von ihm auf. eigene Kosten angestrengten Prozesses anerkannt würde,
die Konkursverwaltung ihn vielmehr im Laufe des Prozesses plötzlich vor
die Alternative stellen dürfte, entweder auf ein werigstens teilweises,
ihm selbst aber genügend erscheinendes Prozessergebnis, das

er auf dem Wege des Vergleiches erzielen kann, zu ver. '

zichten oder aber das Risiko der Fortführung des Prozesses, vielleicht
durch mehrere Instanzen, auf sich zu nehmen, auf die Gefahr hin, auch
jenes Teilergebnis aufs Spiel zu setzen. si

3. Ob im Falle der Abtretung gemäss Art. 260 SchKG das
Prozessführungsreeht derart beschränkt sei oder mindestens in der
Abtretungsurkunde beschränkt werden könne, sei es auf Grund des
VerzichtsbeSchlusses der Gläubigerschatt, sei es durch blosse Verfügung
der Konkursverwaltung, braucht im vorliegenden Falle

nicht geprüft zu werden. Die Entscheidung der weiteren _

Frage, ob der Gläubiger, welcher zum Schaden der Gesamtgläubigerschaft
den Prozess absichtlich oder fahrlässig schlecht führt, davon absteht
oder sich ver-Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. 27

gleicht, dadurch schadenersatr_7l5ehtig werde, fällt nicht in die
Zuständigkeit der Aufsichtsbehördeu.

Demnach erkennt die Schuldbetr.and Konkarskammer :

Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene Verfügung
aufgehoben.

8. Entscheid vom 1. März 1922 i. S. J. Eilpert & Ole.

SchKG Art. 95 Abs. 1 Satz 2: Verhältnis der beiden Teile dieser Vorschrift
zueinander. Begriff der Gegenstände des täglichen Verkehrs und der
weniger entbehrlichen Gegen-

stände . SchKG Art. 97 Abs. 2 : Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 95.

A. In der Betreibung der Firma J. Hilpert & Cle gegen J. de Podesta
für rund 21,000 Fr. pfändete das Betreibungsamt Wil am 6. Dezember 1921
(neben andern in der Folge ausder Pfändung gefallenen und daher hier nicht
mehr in Betracht kommenden Gegenständen) einen von der Firma Quidort,
Droguerie, in Winterthur akzeptierten, am 31. Dezember 1921 fälligen
und dann auch eingelösten Wechsel im Betrage von 3000 Fr., vier von
der Gläubigerin selbst ausgestellte Eigenwechsel von je 1000 Fr., von
denen einer ebenfalls am 31. Dezember 1921 fällig und auch eingelöst
wurde, sowie eine durch 6 Biirgen versicherte Forderung des Schuldners
im Betrage von 47,000 Fr. (bezw., wie sich in der Folge herausstellte,
49,500 Fr., wovon freilich nur 47,000 Fr. verbürgt sind), welche zu 4 3/2
% zu verzinsen und in halbjährlichen Raten von 3500 Fr. abzubezahlen
ist. Hiegegen führte der Schuldner, dem die Pfändungsurkunde am
13. Dezember zugestellt worden war, am 3. Januar Beschwerde mit dem
Antrage, die Wechsel seien aus der Pfändung zu entlassen, im wesentlichen
mit folgender Begründung:

. 28 Schuldbetreihnngsund Konkursrecht. N° 8.

Es dürfe nicht mehr gepfändet werden als nötig sei, um den Gläubiger für
seine Forderung zu befriedigen, und die entbehrlicheren Vermögensstücke
seien vor den weniger entbehrliche-n zu pfänden (Art. 97 , 95 Abs. 1
SchKG); wegen einer geschäftlichen Beteiligung, sowie zum Lebensunterhalt
benötige er die bezahlten Veehselsummen und auch die noch nicht
verfallenen Wechsel, die im Gegensatz zur Forderung von 49,500 Fr.
diskontiert werden.

B. Während die untere Aufsichtsbehörde das Begehren abwies, hat die obere
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen durch Entscheid vom 4. Februar
die Beschwerde mit Bezug auf den von der Firma Quidort akzeptierten
Wechsel bezw. dessen Gegenwert gutgeheissen ......

C. Diesen Entscheid hat die Gläubigerin am 13. Februar an das
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Entscheides....

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung :

1. Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass der Zusatz
des Art. 95 Abs. 1 SchKG, wonach enthehrlichere Vermögensstücke vor
den weniger entsibehrlichen gepfändet werden, auch dann anzuwenden ist,
wenn er zum Ergebnis führt, dass keine Gegenstände des täglichen Verkehrs
in die Pfändung fallen, obwohl der Schuldner solche besitzt, aber eben
nur weniger entbehrliche als diejenigen, welche nicht Gegenstände des
täglichen Verkehrs sind (AS 25 I S. 579 if. Erw. 2 = Sep.-Aug. 2 S. 281
ff. Erw. 2). Allein unter den weniger entbehrlichen will das Gesetz doch
offenbar nur sol-

che Gegenstände verstanden wissen, welche für den per_

sönlichen Gebrauch des Schuldners (oder seiner Familie) dienen,
wie das Bundesgericht schon in dem erwähnten Entscheid (S. 580
bezw. 282) angedeutet hat. In der Tat entspricht es der Billigkeit,
dass demSchuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8. 29

Schuldner, der ausser den ihm zum persönlichen Gebrauch dienenden
Gegenständen keine Gegenstände des täglichen Verkehrs besitzt, jene
nicht bis auf die Kompetenzsüicke sollen entzogen werden dürfen,
während seine übrigen Vermögensstücke dem Gläubiger genügend Deckung
zu bieten vermögen. Dagegen lassen sich nicht auch gleichgewichtige
Billigkeitsgründe · dafür anführen, dass dem Schuldner solche Gegenstände
belassen werden, denen nicht ein GebrauchsWert innewohnt, sondern die
er nur wegen ihres Geldeswertes zu behalten vorziehen mag, wie dies
bezüglich des von

der Vorinstanz aus der Pfändung entlassenen Wechsels

der Fall ist. Im Gegenteil widerspräche es in hohem Masse der Billigkeit,
dem Gläubiger das Pfändungspfandrecht an einem Gegenstand vorzuenthalten,
von dem schon bei der Pfändung vorauszusehen (und in der Folge denn
auch eingetroffen) ist, dass an seine Stelle Geld treten wird, noch
bevor das Verwertungsbegehren gestellt werden kann, und ihn dadurch
um die. Vorteile zu bringen, welche ihm die Pfändung eines; solchen
Gegenstandes zu verschaffen vermag. Sie hie-= si tet ihm nämlich die
Gewähr, dass er früher Zahlung erhält, indem die Verteilung baren
Geldes sofort nach'si Ablauf der Teilnahmefristen stattzufinden hat,
ohne-s dass es eines Verwertungs-begehrens dessen Zulässigkeit im Falle
der Teilnahme Dritter an der Pfändung bis auf 40 Tage, ja im Falle
der Ergànzungspfàndun'gnoch länger hinausgeschoben wird (Art. 1 16
Abs. 2 SchKG und 25 Abs. 2 VZG) und des Verwertungsverfahrens bedürfte
(AS 32 I S. 356 ff. = Sep. Ausg. 9 S. 126 ff.), das besonders dann
längere Zeit in Anspruch nimmt, wenn sich eine zweite Steigerung
als notwendigerweist (vgl. Art. 125 Abs. 2 , und 127 Abs. l SchKG).
Damit steht im Zusammenhang, dass eine Aufschuhsbewilligung nicht mehr
bezw. nur noch für den allfälligen Mehrbetrag der Forderung erteilt
werden kann, und dass der Zeitpunkt im allgemeinen früher eintritt,
von welchem an der Gläubiger den Verlust seines Pfändungs-

30 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 8.

pfandrechts durch Eröffnung des Konkurs-. oder Nachlassverfahrens über den
Schuldner nicht mehr befürchten muss (vgl. Art. 199 und 312 SchKG, sowie
den letzt-inerten Entscheid). Trifft sonach der einschränkende Zusatz des
Art. 95 Abs. 1 SchKG auf Gegenstände von der Art des fraglichen Wechsels
nicht zu, so war er als Gegenstand des täglichen Verkehrs in der Tat v o
r der offenen Forderung zu pfänden, die wegen der ihrer Geltendmachung
gegenwärtig und teilweise noch auf lange Zeit hinaus entgegenstehenden
Einrede der mangelnden Fälligkeit nicht als Gegenstand des täglichen
Verkehrs angesehen werden kann. Zu Unrecht ficht der Schuldner diese
Pfändung weiter als im Widerspruch zu Art. 97 Abs. 2 SchKG stehend
an, wonach nicht mehr gepfändet wird als nötig ist, um den Gläubiger
für seine Forderung zu befriedigen. Die Bedeutung dieser Vorschrift
erschöpft sich in der Anweisung an das Betreibungsamt, die in der durch
Art. 95 Abs. 1 SchKG bestimmten Reihenfolge zu vollziehende Pfändung
nicht weiter zu führen, sobald genügend gepfändet ist, um den Gläubiger
zu decken. Dagegen lässt sich nach ihrer systematischen Stellung ein
Einbruch in die durch Art. 95 Abs. 1 SchKG bestimmte Reihenfolge, in
welcher die Vermögensstiicke des. Schuldners der Pfändung zu unterwerfen
sind, nicht auf sie stützen. . Ob sie vielleicht die Entlassung eines
Teilbetrages der offenen Forderung aus der Pfändung zu rechtfertigen
vermöchte, braucht nicht geprüft zu werden, da der Schuldner einen
hierauf abzielenden eventuellen Antrag nicht gestellt hat.

Demnach erkennt die Schuldbeir.und Konkurskanvner :

Der Rekurs wird im Sinne der Wiederherstellung _

des Entscheides der unteren Aufsichtsbehörde vom 18. Januar 1922 teilweise
begründet erklärt.tra.

Schuldbetreibuugsund Konkursrecht. N° 9. 31

9. Entscheid vom 1. März 1922 i. S. Raster. '

OR Art. 272 ; SchKG Art. 51 Abs. 1, 151 Abs. 1, 283 : Zulässigkeit
der Betreibung auf Faustpfandverwertung für Mietzins auch nach (im
Pfändungsverfahren) bereits erfelgter Verwertung der Retentionsgegenstände
bis zur Verteilung des Erlöses, und zwar auch noch nach Ablauf eines
Jahres seit Verfall. Die Aufnahme der Retentionsurkunde kann unterbleiben.

SchKG Art. 106 ff . . Obliegenheiten des Vermieters bei der Pfändung
der Betentionsgegenstände.

A. In der Betreibung des R. Geisser in Altstätten gegen Gebrüder Zellweger
daselbst pfändete das Betreibungsamt am 13. März 1920 Bestuhlung und
Installation des Kinematographentheaters, welches die Schuldner in
einem von W. Kuster gemieteten Lokal betrieben, und stellte Kuster am
26. März eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu. Darauf schrieb Kuster
am 27. März dem Betreibungsamt: wahre ich mir hiemit das gesetzliche
Retentionsrecht an den gepfändeten Sachen, und zwar für den Betrag von 600
Fr. an verfallenem und 200 Fr. an laufendem Mietzins ab 1. April 1920.....
Am 1. September 1920 verkauften die Brüder Zellweger die gepfändeten
Gegenstände an .}. A. Holland, welcher dafür ihre Schulden übernahm. Da
er sie jedoch nicht bezahlte, stellte Geisser das Verwertungsbegehren,
und auf Anzeige vom 29. September hin wurden die gepfändeten Gegenstände
am 4. Oktober versteigert. Vom Erlös von 3754 Fr. 65 Cts. netto blieben
1254 Fr. 15 Cts. beim Betreibungsamt depcniert.

In der Folge hob Kuster unter Hinweis auf seine Retentionsrechtswahrung
vom 27. März 1920 gegen die Brüder Zellweger eine gewöhnliche Betreibung
für

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.463

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 97 - 1 Il funzionario stima gli oggetti pignorati facendosi assistere, ove occorra, da periti.
¹	Il funzionario stima gli oggetti pignorati facendosi assistere, ove occorra, da periti.
²	Il pignoramento è limitato a quanto basti per soddisfare dei loro crediti, in capitale, interessi e spese, i creditori pignoranti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 95 - 1 Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.217
¹	Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.217
²	I beni immobili possono essere pignorati soltanto in quanto quelli mobili non bastino a coprire il credito.218
³	Da ultimo sono pignorati gli oggetti colpiti da sequestro, quelli indicati dal debitore come appartenenti a terzi e quelli rivendicati da terzi.
⁴	Ove siano pignorate provviste di foraggi, si dovrà pignorare, a richiesta del debitore, anche una corrispondente quantità di bestiame.
^4bis	L'ufficiale può scostarsi da quest'ordine qualora le circostanze lo giustifichino o se il creditore e il debitore di comune accordo lo richiedono.219
⁵	In ogni caso il funzionario deve conciliare, per quanto sia possibile, gli interessi del creditore e quelli del debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 95 - 1 Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.217
¹	Si devono pignorare in primo luogo i beni mobili, compresi i crediti e le pretese limitatamente pignorabili (art. 93). Sono pignorati anzitutto gli oggetti di commercio quotidiano, ma i meno necessari prima degli indispensabili.217
²	I beni immobili possono essere pignorati soltanto in quanto quelli mobili non bastino a coprire il credito.218
³	Da ultimo sono pignorati gli oggetti colpiti da sequestro, quelli indicati dal debitore come appartenenti a terzi e quelli rivendicati da terzi.
⁴	Ove siano pignorate provviste di foraggi, si dovrà pignorare, a richiesta del debitore, anche una corrispondente quantità di bestiame.
^4bis	L'ufficiale può scostarsi da quest'ordine qualora le circostanze lo giustifichino o se il creditore e il debitore di comune accordo lo richiedono.219
⁵	In ogni caso il funzionario deve conciliare, per quanto sia possibile, gli interessi del creditore e quelli del debitore.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 1 - 1 Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
¹	Per la procedura d'esecuzione e di fallimento il territorio di ogni Cantone forma uno o più circondari.
²	I Cantoni determinano il numero e la circoscrizione di questi circondari.
³	Un circondario pei fallimenti può comprendere più circondari d'esecuzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 125 - 1 La realizzazione si fa ai pubblici incanti, dei quali sono resi noti precedentemente il luogo, il giorno e l'ora.2 La forma di pubblicazione del bando, il modo, il tempo ed il luogo degli incanti sono determinati dall'ufficiale col maggior riguardo possibile agli interessi delle parti. Non è richiesta l'inserzione del bando nel foglio ufficiale.
¹	La realizzazione si fa ai pubblici incanti, dei quali sono resi noti precedentemente il luogo, il giorno e l'ora.2 La forma di pubblicazione del bando, il modo, il tempo ed il luogo degli incanti sono determinati dall'ufficiale col maggior riguardo possibile agli interessi delle parti. Non è richiesta l'inserzione del bando nel foglio ufficiale.
³	Quando il debitore, il creditore e i terzi interessati abbiano in Svizzera una dimora conosciuta o un rappresentante, l'ufficio d'esecuzione li avvisa con lettera semplice, almeno tre giorni prima, del giorno, dell'ora e del luogo dell'incanto.258

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 199 - 1 Sono pure devoluti alla massa i beni pignorati non peranco realizzati al momento della dichiarazione di fallimento e gli oggetti sequestrati.
¹	Sono pure devoluti alla massa i beni pignorati non peranco realizzati al momento della dichiarazione di fallimento e gli oggetti sequestrati.
²	Tuttavia, se i termini di partecipazione al pignoramento (art. 110 e 111) sono scaduti, le somme già ricavate dal pignoramento di denaro, di crediti e di salari, nonché dalla realizzazione di beni, sono ripartite a norma degli articoli 144 a 150; l'eventuale eccedenza spetta alla massa.377

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.