BGE-48-III-219 - 1922-12-27 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 218 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 63. dürfen die betreffenden Gläubiger

218 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 63.

dürfen die betreffenden Gläubiger diese Fristen nicht versäumen, ohne
ihre Forderungen aufzugeben, und müssen Klage erheben, die natürlich
nur gegen den Schuldner, nicht aber gegen die Gläubigerschaft bezw.
den Sachwalter als deren Vertreter zu richten ist. Dann brauchen sie
sich aber nicht gefallen zu lassen, dass der

Sachwalter das Kollokationsverfahren durchführt und '

ihnen dabei eine neue Klagefrist ansetzt, und kann ihnen, wenn sie
eine solche Frist verstreichen lassen, nicht entgegengehalten werden,
die Abweisung im Kollokationsplan sei in Rechtskraft erwachsen. Vielmehr
schafft das vom Gläubiger auf die Fristansetzung durch die Nachlassbehörde
hin erstrittene Urteil Recht und ist der Sachwalter verpflichtet, es
der Verteilung zugrunde ,zu legen. .

Zu Unrecht glaubte sich der Sachwalter über das vom Rekurrenten
vorgelegte Urteil hinwegsetzen zu dürfen, weil es nicht von den
Solothurner'Gerichten als _denjenigen am Orte der Nachlassbehörde gefällt
werden 7-ss'siisist. Hat der Schuldner mit dem Gläubiger der von ihm
. bestrittenen Forderung eine Gerichtsstandsvereinbarung ' getroffen,
so vermag die Fristansetzung durch die Nachlassbehörde gemäss Art. 310
SchKG hieran nichts zu ändern, sondern es bleibt jener auch für die in
Gemässheit einer solchen Fristansetzung erhobene Klage dem vereinbarten
Gerichtsstand unterworfen. Ein anderes ergibt sich auch nicht etwa aus
dem in AS 43 I S. 279 ff. abgedruckten, von der Vorinstanz angerufenen
Urteil der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, das sich
auf einen Fall bezieht, wo eine der Eröffnung des Nachlassverfahrens
vorangehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht vorlag, und sich im
übrigen darauf beschränkt auszusprechen, dass der nachträgliche Wegzug
des Schuldners der Zuständigkeit des Richters am Orte der Nachlassbehörde
nicht entgegensteht, sofern jener die Nachlassdividende dort hinterlegt
hat, was bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung natür--

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lich nicht in Frage kommt. Die Beschwerde erweist sich somit in dem Sinne
als begründet, dass der Sachwalter bei der Verteilung die Forderung des
Rekurrenten in dem ihm vom Gericht erster Instanz von Genf zugesprochenen
Betrage zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung über den Eventualantrag
dagegen stünde einzig den Gerichten zu.

Demnach erkennt die Schuldbetr.und Konkurskammer :

Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die Verteilungsliste
antragsgemäss abzuändern ist.

64. Entscheid vom 27. Dezember 1922 i. S. Dätwyler.

Art. 106 ff . SchKG: ,Das Widerspruchsverfahren ist auch einzuleiten, wenn
ein Dritter ein auf öffentliches Recht gestütztes, dem Pfändungspfandrecht
vorgehendes Recht am gepfändeten Gegenstand behauptet.

Unwirksamkeit einer bereits im Erbteilungsverfahren angesetzten Klagefrist
für das Betreibungsverfahren.

A. Ende 1921 und anfangs 1922 liessen fünf Verlustscheingläuhiger der Anna
Haas in Männedorf, worunter die Rekurrentin, für Forderungen von zusammen
2507 Fr. 57 Cts. den jener aus dem Nachlass des Alois Zingg', wohnhaft
gewesen in Meggen, angefallenen Erbteil von 4777 Fr. 55 Cts. daselbst
mit Arrest belegen und in der Folge pfänden. Im Frühjahr 1922 sodann'
hob die Ortsbürgergemeinde Luzern für verabfolgtet Unterstützungen
im Betrage von 6526 Fr. 90 Cts. in Männedorf Betreibung g den Anna
Haas an, in deren Verlauf requisitionsweise der Saldo des erwähnten
Erbbetreffnisses im Betrage von 2269 Fr. 98 Cts. gepfändet wurde, da
die Frist zur Teilnahme an den früheren Pfändungen bereits abgelaufen
war. Als das Teilungsoffizium von Meggen infolgedessen vom Erbteil der
Anna Haas zunächst 2507 Fr. 57 Cts. den Arrestgläubigern

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zuwies, der Ortsbürgergemeinde Luzern dagegen, obwohl sie gestützt auf §§
47 und 48 des kantonalen Armengesetzes ein Vorzugsrecht beanspruchte, nur
den Rest von 2269 Fr. 98 (Its... rekurrierte letztere an den Regierungsrat
des Kantons Luzern mit dem Antrage, das Erbbetreffnis sei ihr vorab
zuzuweisen. Der Regierungsrat trat jedoch auf den Rekurs nicht ein, mit
der Begründung, die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit die aus dem
öffentlichen Recht entspringendc Forderung der Ortsbürgergemeinde Luzern
gegenüber den Ansprüchen der andern Gläubiger privilegiert sein solle,
falle in die ausschliessliche Kompetenz des Richters, und es sei Sache des
Teilungsoffiziums, den Parteien eine Frist zur Klagestellung einzuräumen.

Als das Teilungsoffizium der Ortsbürgergemeinde Luzern

unter zwei Malen Klagefrist ansetzte, liess sie dieselben unbenutzt
verstreichen, verlangte dagegen zunächst vom Betreibungsamt und auf dessen
Weigerung hin "durch Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden die Einleitung
des Widerspruchsverfahrens gegenüber den fünf 'Arrestbetreibungen,
unter Ansetzung von Klagefristen ss an die Arrestgläubiger. " B. Die
Aufsichtsbehörden', die obere durch Entscheid vom 30. November, haben die
Beschwerde dahin gutgeheissen, dass sie das Betreibungsamt zur Ein-leitung
des Widerspruchsverfahrens gemäss Art. 106 und 107 SchKG anwiesen.

C. Diesen am 14. Dezember zugestellten Entscheid hat die Arrestgiäubigerin
J. Dätwyier am 21. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung :

Die Rekursgegnerin behauptet ein freilich nicht _

auf das Zivilrecht, sondern auf kantonales öffentliches Recht gestütztes,
dem Pfändungspiandrecht der Rekurrentin und der übrigen Arrestgläubiger
vorgehendes Recht an dem gepfändeten Erbteil. Oh ihr ein solches Vor-

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zugsrecht zusteht, insbesondere ob es vor dem Bundesrecht haltbar ist,
und alifällig in welchem Umfange, sind materiellrechtliche Fragen,
die zu entscheiden nicht die Aufsichtsbehörden, sondern nur die
Gerichte befugt sind. Angesichts der von der Rekursgegnerin behaupteten
Eigenart des von ihr in Anspruch genommenen Rechts ist den Vorinstanzen
darin beizustimmen, dass zur Herbeiführung jener Entscheidung das
Widerspruchs-verfahren durchzuführen ist, als dessen Zweck das
Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung ständig bezeichnet
hat, Gelegenheit zur Feststellung zu schaffen, ob ein Dritter ein die
Pfändung ausschliessendes oder zurückdrängendes Recht an den gepfändeten
Vermögensgegenständen geltend machen kann, wobei es entgegen dem zu
engen Wortlaut der Art. 106 bis 109 SchKG gleichgültig ist, welcher Art
dieses Recht sei (AS 41 III S. 192; 38 I S. 633; Sep.-Ausg. 15 S. 213).
Sind Streitigkeiten solcher Art mit Wirkung für die Zwangsvollstreckung
nach bundesrechtlicher Vorschrift im Widerspruchs-erfahren auszutragen,
so verschlägt es angesichts der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
nichts, dass die Erbteilungsbehörde während dem durch das kantonale
Recht geregelten Erbteilungsverfahren der Rekursgegnerin bereits eine
(durch das Bundesrecht nicht vorgesehene) Klagefrist angesetzt hat und die
Rekursgegnerin diese Frist unbenützt verstreichen liess. Es ist übrigens
nicht einzusehen, welche schutzwürdigen Interessen der Rekurrentin
durch die Einleitung des Widerspruchsveriahrens beeinträchtigt würden;
im Gegenteil dürfte es allen Parteien dienen, wenn die Sache sofort und
nicht erst im Verteilungsverfahren ausgetragen wird, was zudem deswegen
auf Schwierigkeiten formeller Art stossen würde, weil die Rekursgegnerin
am Betreibungsverfahren der Arrestglänbiger gar nicht beteiligt ist.

Demnach erkennt die Schuidbetn und Konkurskammer : Der Rekurs wird
abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 310 - 1 Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del commissario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest'ultimo.
¹	Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del commissario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest'ultimo.
²	I debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario costituiscono debiti della massa in un concordato con abbandono dell'attivo o in un fallimento successivo. Lo stesso vale per i crediti risultanti da un contratto di durata, a condizione che il debitore abbia beneficiato delle prestazioni con il consenso del commissario.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.