BGE-46-II-128 - 1920-04-25 - DTF - Diritto civile - 1 23 Obiigationem'echt. N° 24 dem Eventualbegehren des Beklagten an die Stelle der

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni)

Art. 55

Il padrone di un'azienda è responsabile del danno cagionato dai suoi lavoratori o da altre persone ausiliarie nell'esercizio delle loro incombenze di servizio o d'affari, ove non provi di avere usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze per impedire un danno di questa natura o che il danno si sarebbe verificato anche usando tale diligenza. [1]

Il padrone ha diritto di regresso verso l'autore del danno, in quanto questi sia pure tenuto al risarcimento.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II art. 1 n. 2 della LF del 25 giu. 1971, in vigore dal 1° gen. 1972 (RU 1971 1461; FF 1968 II 177). Vedi le disp. fin. e trans. tit. X, alla fine del presente Codice.

1 23 Obiigationem'echt. N° 24 dem Eventualbegehren des Beklagten an die
Stelle der

Aversalentschädigungen einen Ersatz in Rentenformsiss

treten zu lassen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des
Kantons Bern vom 16. September 1919 bestätigt.

24. Urteil der I. Zivilabtoiluag vom 25. April 1920 i. S. Geschwister Baur
gegen Hack. Bei" Erfüllung vertraglicher Pflichten haftet der Dienstherr
fur diejenige Sachkenntnis und Sorgfalt seiner Angestellten die man nach
dem Vertragsverhältnis von ihm selbst zu

erwarten berechtigt ist. Die Exkulpationseinrede nach Art. 55 OR ist
ausgeschlossen.

A. Die Firma Geschwister Baur, Holzhandlung in Zürich, liess am 18. Juli
1917 beim Schmiedmeister J . Mack ein Pferd beschlagen. Da der Meister
abwesend war, wurde die Arbeit durch den gelernten Arbeiter Emil Messmer
vorgenommen. Schon am anderen Tage begann das Pferd hinten rechts schwach
zu laufen und am 30. Juli lahmte es an denselben Gliedmassen. Eine
Untersuchung ergab, dass beim Beschlagen der Huf

leicht vernagelt worden war: die Vernagelung verur .

sachte einen Nageldruck, aus welchem sich dann ein Abscess und der
Starrkrampf entwickelten. Das Pferd muste geschlachtet werden, dessen
Kadaver wurde zu 500 Fr. verkauft.

B. Mit Klage vom 15. November 1917 belangte die Holzhandlung Baur
den Schmiedmeister Mack vor Bezirksgericht Zürich um Bezahlung
von 3500 Fr. für den Wert des Pferdes und 200 Fr. für Arztrechnung
undObligatienenreeht. N° 24. 129

Fütterung des Tieres Während der Krankheitsdauer. Das Gericht sprach
2650 Fr. nebst Zins zu 5% seit dem 15. September 1917 zu. -

Auf Berufung seitens des Beklagten hin setzte das Obergaicht, mit Urteil
vum 21. November 1919, diese Summe auf 1300 Fr. herab. Es handle sich
um einen Werkvertrag. Der mittelbare Kausalzusammenhang zwischen dem
Vernageln und der Krankheit, welcher das Pferd erlegen, sei gegeben. Es
frage sich, ob Art. 101 OR auf dem Boden der Kausalhaftung stehe. Die
Frage sei-zu verneinen in dem Sinne, dass der Schuldner nicht weiter
halte, als wenn er selbst die Verrichtung besorgt hätte. Nun handle
es sich aber um ein leichtes Verschulden des Angestellten Messmer, so
dass, da dazu noch der Zufall eine Rolle gespielt habe, eine Reduktion
des Schadens auf ungefähr die Hälfte der eingeklagten Summe (1300
Fr.) angemessen erscheine.

C. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung eingelegt mit dem
Begehren, die Entschädigungssumme auf 2585 Fr. zu erhöhen.

In ihren Rechtsschriften erörtern die Parteien lediglich die Frage, ob
Art. 101 OR eine reine Kausalhaftung vers-ehe, oder ob in seinen Rahmen
ein Exkulpationsbeweis zulässig sei.

e

' Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Da der Beklagte die Berufung nicht ergriffen hat, so ist seine
grundsätzliche Schadenersatzpflicht nicht weiter Gegenstand der
Untersuchung und es handelt sich bloss darum, ob der zugesprochene
Betrag Von 1300 Fr. gemäss dem Begehren der Klägerin auf 2585 Fr.
zu erhöhen sei.

Die Vorinstanz hat ein schuldhaftes, den Verlust des Pferdes
herbeiführendes Handeln des Angestellten Emil Messmer angenommen und
es trägt sich ob diese Verursachung gemäss Art. 101 ohne weiteres dazu
führen müsse, den Beklagten zum Ersatze des vollen Schadens zu verur-

180 Obligationenrecht. N' 24.

teilen, oder ob auf Art und Grösse des Verschuldens Rücksicht genommen
werden könne. Zum vorneherein ist die Annahme auszuschliessen, dass
der Beklagte als Unternehmer, wie ein Geschäftsherr, nach Art. 55 OR
sich damit entschuldigen könne, jede übliche Sorgfalt in der Wahl
des Angestellten angewendet zu haben. Bei Erfüllung vertraglicher
Pflichten hat der Dienstherr gemäss Art. 101 OR die Handlungen seines
Hülfperso nals nach jeder Richtung hin zu vertreten : er haftet für
diejenige Saehkenntnis und Sorgfalt seiner Angestellten, die man nach
dem Vertragsverhältnis von ihm selbst zu erwarten berechtigt ist. Diese
Auffassung gilt nicht bloss in dem Fälle, wo der Schuldner ohne Wissen
und Willen des Gläubigers sich der Hüifskräite bedient, sondern auch
dann wenn er dies in besagter Weise getan

hat. Aus dem Tatbestande geht hervor, dass der Ange.

stellte Messmer ein gelernter geübter und zuverlässiger Hufschmied
war, dass er also den gleichen Anforderungen entsprach, die man an
den Beklagten stellen durfte. Die Vorinstanz legt mit einleuchtenden
Erwägungen dem Messiner nur ein leichtes Verschulden zur Last. Der
Beklagte haftet also nur hiefür, und wenn die Vorinstanz diesem Umstande
und den mitspielenden Zufälligkeiten Rechnung tragend, in Anwendung
der Art. 97 und 43 OR die Entschädigung auf 1300 Fr. zuriicki'ührt,
so kann darin eine unrichtige Rechtsanwendung nicht gefunden werden. '

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil
bestätigt. Obligationenrecht. N° 25. ' 131

25. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Mi 1920 i. S. Konkmmam
Hohenberg-r gegen Sohiob & Konz.

0 G A r t. 80 : N e u e E i n r e d e. Paulianische Anfechtung eines
Rechtsgeschäftes erst vor Bundesgericht. 0 R Art. 112: Vertrag zu
Gunsten Dritter. Selbständiges Recht des Begünstigten, Erfüllung zu
fordern. Beitrittserklärung des Begünstigten, Widerruf der Begünsti-gung
im Konkurs.

A. Mitte Mai 1917 wurde gegen Christian Eichenberger, Notar in Bern,
Strafanzeige wegen Unterschlagung ihm anvertrauter Gelder angehoben. Die
Strafuntersuchung stellte bis 19. Mai 1917 Unterschlagungen im Betrage von
zirka 35,000 Fr. fest. Um für diese Hinterziehungen Deckung zu erhalten,
ersuchte Eichenberger verschiedene Personen, ihm Darlehen zu gewähren. Er
erhielt gegen Ausstellung von Schuldscheinen von dem Beklagten Schieh
am 22. Mai 1917 15,000 Fr., vom Beklagten Stuber eine Anweisung auf
die Kantonalbank Bern von 5000 Fr. und endlich von der Beklagten Frau
Dr. Mürset 2000 Fr.

Schon vorher hatte sich Eichenberger an Notar Winzenried gewandt und ihn
um Rat angegangen. Am 21. Mai fand auf dem Bureau Eichenbergers eine
Konferenz statt, nach welcher Winzenried dem Eichenberger offerierte,
er wolle das Geld, das Eichenherger allfällig zur Regu-

lierung seiner Verpflichtungen erhalten könne, auf sei-

nen, Winzenrieds, Namen auf ein Separatkonto anlegen, damit die Geldgeber
nicht zu kurz kämen und ihr Geld wieder zurück erhalten könnten, wenn ein
Arrangement mit den Gläubigern nicht zustande kommen sollte. Eichenberger
war hiemit einverstanden, und es wurden in der Folge auf Winzenrieds Namen
bei der Volksbank angelegt : 11,000 Fr. von dem Darlehen Schieb (4000 Fr.