BGE-46-II-1 - 1920-01-21 - ATF - Droit civil - I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE 1. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Januar

I. FAMILIENRECHT

DROIT DE LA FAMILLE

1. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Januar 1920 i. S. Aarau gegen
flüssig.

Zivilrechtliche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Beiratsbesteilung:
Legitimation der erstinstanzlichen erkennenden Behörde gegen das
ihren Entscheid aufhebende Erkenntnis einer Oberbehörde Beschwerde zu
führen '? Art. 396 Abs. 2, der zur Beistandsbestellung im Falle reiner
Vermögensverwaltung die Behörde zuständig erklärt. an deren Sitz das
Vermögen liegt, ist auf die Beiratschaft nicht anwendbar.

A. Der Besch'werdegegner Hässig, geboren 1891, wohnhaft seit Januar 1918
in Basel, wurde, nachdem er schon als Minderjähriger unter Vormundschaft
gestanden hatte, in Aarau entmündigt. Im Juni 1919 erwirkte er die
Aufhebung der Vormundschaft durch gerichtliches Urteil, wurde aber
wenige Tage nach'SErlass des betreffenden Entscheides, am 20. Juni 1919,
vom Gemeinderat Aarau unter Beiratschaft gestellt. Die Beschwerde die er
hiegegen erhob, wies die erstinstanzliche Rekursbehörde, das Bezirksamt
Aarau, ab.

; B. Mit Entscheid vom 17. Oktober 1919! hat die zweitinstanzliche
Aufsichtsbehörde, der Regierungsrat des Kantons Aargau, die Beiratschaft
aufgehoben. Der Regierungsrat nahm an, zur Anordnung der Beiratschaft
sei nur die Behörde des Wohnsitzes des zu Verheiständenden kompetent,
Hässig aber wohne seit mehr als einem Jahr in Basel. Aber auch materiell
sei der Beschluss der Vormundschaftsbehörde von Aarau nicht gerecht-

AS 46 Il 1920 1

2 Familienrecht. N° 1.

fertigt. Er stütze sich auf zu weit zurückliegende Tatsachen. In
letzter Zeit habe Hässig keinen Anlass mehr gegeben, ihn in seiner
Handlungsfähigkeit einzuschränken.

C. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates richtet sich die
vorliegende zivilrechtliche Beschwerde des Gemeinderates Aarau. Er
beantragt als Vormundschaftsbehörde Bestätigung der Beiratschaft. Seit
16 Jahren führe er für Hässig die Vermögensverwaltung, seine Kompetenz
zur Beirathestellung sei daher nach Art. 396 Abs. 2 ZGB gegeben, denn
unter diese Bestimmung falle nicht nur die Vermögensverwaltung nach
Art. 393, sondern auch die sogenannte Vennögensbeiratschaft gemäss
Art. 395 Abs. 2, wie sich klar aus Art. 419 ergebe. Würde man für
die Führung der Beiratschaft die Wohnsitzbehörde zuständig erklären,
hätte es der Vertretene in der Hand, durch steten Wohnsitzwechsel immer
wieder einen Wechsel der Vormundsohaftsbehörde herbeizuführen. Materiell
sodann sei noch nicht erwiesen, ob Hässig nunmehr zu selbständiger
Vermögensverwaltung befähigt wäre.

D. Der Regierungsrat bestreitet in seiner Vernehmlassung die
Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gegenüber einem die
Anordnung'einer Beiratschaft {rerweigernden Entscheid. Art. 396 sodann
gelte nur für die eigentliche Beistandschaft nicht für die Beiratschaft.
Die Zuständigkeit zur Anordnung der letzteren komme, in entsprechender
Anwendung der Bestimmungen des Vormundschaftsrechtes, ausschliesslich
der Wohnsitzbehörde zu, sofern wenigstens der unter Beiratschaft zu
stellende einen festen Wohnsitz habe, und sofern er ihn nicht innert
kurzer Zeit mehrmals wechsle. Materiell endlich sei es nicht angängig,
vor vielen Jahren vorgekommene Fehltritte Hässigs zur Begründung der
Beiratbestellung anzurufen. ss '

Der Beschwerdegegner hat sich diesen Ausführungen angeschlossen und
überdies dem Gemeinderat Aarau die Legitimation zur Beschwerdeführung
bestritten.

,(__-.', -.. .si ,a,. _m._n=...,_..-_q.,_. ...Famifienrecht. N° 1. 3

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1.Im Entmündigungsverfahren hat das Bundesgericht in seiner neueren
Praxis für die Frage der Legitimation zur Beschwerde auf die kantonale
Organisation des Verfahrens abgestellt (AS 41 II S. 641). Wenn danach
einem Drittinteressenten im kantonalen Verfahren ein Antragsrecht
zusteht, so wird ihm auch das Recht zur Beschwerde an das Bundesgericht
zuerkannt. Ebenso muss, wenn einer Behörde das Recht, bei der erkennenden
Instanz die Entmündigung zu beantragen, zukommt, auch dieser Behörde
das Beschwerderecht gegenüber einem abweisenden Entscheid zustehen. Die
gleichen Grundsätze sind anzuwenden im Verfahren auf Bestellung eines
Beirates.

Nach dem aargauischen Recht (§ 61 Abs. 2Eini.-G.) ist nun aber die
Vormundschaftsbehörde im Verfahren auf Beiratsbestellung, im Gegensatz zum
Verfahren auf Entmündigung nach Art. 369 und 370 ZGB, nicht antragende,
sondern erkennende Instanz. Dabei kann allerdings ihr Erkenntnis an das
Bezirksamt und sodann an den Regierungsrat weitergezogen werden. Die
Vormundschaftsbehörde selber ist jedoch zu dieser W'eiterziehung nicht
befugt. Das Einführungsgesetz enthält eine entsprechende Bestimmung nicht
und der Gemeinderat selber hat auch gar nicht behauptet, es stehe ihm
das Recht zu den Entscheid des Bezirksamtes an den Regierungsrat weiter
zu ziehen. Daher fehlt dem Gemeinderat auch die Legitimation zum Rekurs
an das Bundesgericht.

2. Die Beschwerde ist aber auch abzuweisen, weil der Gemeinderat Aarau
zur Anordnung der Beiratschaft über Hässig örtlich nicht zuständig war.

Für die BeistandSchaft, der im Gesetz die Beiratschaft eingereiht ist,
gilt wie für die Vormundschaft grundsätzlich die Regel, dass zu ihrer
Anordnung die Wohnsitzbehörden kompetent sind. (Art. 376 und 396 Abs. I
ZGB). Hievon schafft nun allerdings Art. 396 Abs. 2 eine Aus-

4 Familienrecht. N° 1.

nahme, diese Ausnahme aber findet nur für die eigentliche Beistandschaft
nicht für die Verbeiständung durch einen Beirat im Sinne des Art. 395
ZGB Anwendung.

Die Einordnung des Art. 396 in die übrigen Bestimmungen, speziell das
allgemeine Marginale B. Zuständigkeit nach vorheriger Aufzählung
der Beistandschaftsund Beiratschaitsfälle möchte zwar dafür sprechen,
dass unter Art. 396 Abs. 2 auch die Beiratschaft nach Art. 395 Abs. 2
falle. Allein diesem Moment kommt hier deswegen keine erhebliche Bedeutung
zu, weil die Bestimmung des Art. 395 erst in der parlamentarischen
Beratung (vom Ständerat) in diesen Abschnitt des Gesetzes eingeschoben
,wurde. Vgl. Sten.'Bullet. Ständerat 1906 S. 54. Dabei blieb Art. 396
unverändert. Für die Auslegung solcher Einschiebungen nun kann die
Systematik des Gesetzes nicht dieselbe Bedeutung haben, wie für die
übrigen Teile des Gesetzbuches. Die Gefahr liegt nahe, dass sie dem
übrigen Gesetzesinhalt nicht nach jeder Hinsicht angepasst sind und das
System in der einen oder andern Richtung durchbrechen. Dies letztere
trifft zweifellos im Verhältnis des Art. 395 Abs. 2 zu 396 Abs. 2 zu.

Die Ausnahmevorschrift des Art. 396 Abs. 2 ist offensichtlich auf die
reine Vermögensverwaltung des Art. 393 zugeschnitten. Für sie passt sie,
weil die blosse Vermögensverwaltung sehr wohl von der Person des in seiner
Handlungsfähigkeit unbeschränkten Verbeiständeten losgelöst und am Orte,
wo das Vermögen liegt, vorgenommen werden kann. ·

Anders bei der Beiratschaft. Sie kann die Vermögensverwaltung umfassen,
beschränkt sich aber nie darauf. Vielmehr mindert sie (im Gegensatz
zur Beistandschaft) in jedem Fall die Handlungsfähigkeit des Betroffenen
hinsichtlich eines ganzen Komplexes von Lebensinteressen. Diese Interessen
können vom Ort, wo das Vermögen liegt, völlig unabhängig sein und
werden sich naturgemäss viel eher auf den Wohnort, den Mittelpunkt der
Interessen, konzentrieren. Die Trennung von Wohnort

Familienrecht. N° 2. 5

.und Ort der Führung der Beiratschaft hätte daher, was

nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen haben kann, zur Folge,
dass der Beirat vielen in Betracht kommenden Verhältnissen fremd
gegenüberstehen würde, und dass anderseits die Beschränkung der
Bewegungsfreiheit sich dem unter Beiratschaft Gestellten weit drückender
fühlbar machen würde, als wenn er sich im einzelnen Fall an einen am
gleichen Ort wohnenden Beirat wenden könnte.

Zuzugeben ist dem Beschwerdeführer allerdings, dass der unter Beiratschaft
Gestellte durch Wohnsitzwechsel die Stabilität der Beiratschaftsführung
beeinträchtigen kann. Allein das ist angesichts der Erwägungen
über die Vorteile der Führung der Beiratschaft am Wohnort nicht
ausschlaggebend. Zudem wird die massgebende Behörde verlangen können,
dass ein neuer Wohnort eine gewisse Zeit angedauert habe, bis sie einem
Begehren um Verlegung der Beiratschaft entsprechen muss.

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila'bteilung vom 3. März 1920
i. S. Mohn gegen Oesch.

Art. 309 Abs. 3 , 325 ZGB. Umfang der dem Vater im Falle der
Zusprechung mit Standesi'olgen dem Kinde gegenüber obliegenden
Vermögensleistungen. Zulässigkeit der richterlichen

_ Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ?

Dagegen kann sich fragen, ob nicht Dispositiv 1, lit. b des angefochtenen
Urteils zu eliminieren ist, Wonach der Beklagte zur Bezahlung von
bestimmten Unterhaltsbeiträgen an den Kläger Nr. 2 verurteilt wird. Da
das Kind dem Beklagten mit Standesfolgen zugesprochen worden ist, hat
er für es zu sorgen, wie

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 396 - 1 Une curatelle de coopération est instituée lorsque, pour sauvegarder les intérêts d'une personne qui a besoin d'aide, il est nécessaire de soumettre certains de ses actes à l'exigence du consentement du curateur.
¹	Une curatelle de coopération est instituée lorsque, pour sauvegarder les intérêts d'une personne qui a besoin d'aide, il est nécessaire de soumettre certains de ses actes à l'exigence du consentement du curateur.
²	L'exercice des droits civils de la personne concernée est limité de plein droit par rapport à ces actes.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 369 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
²	Si les intérêts du mandant sont de ce fait compromis, le mandataire est tenu de continuer à remplir les tâches qui lui ont été confiées jusqu'à ce que le mandant puisse défendre ses intérêts lui-même.
³	Le mandant est lié par les opérations que le mandataire fait avant d'avoir connaissance de l'extinction de son mandat, comme si le mandat produisait encore ses effets.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 370 - 1 Toute personne capable de discernement peut déterminer, dans des directives anticipées, les traitements médicaux auxquels elle consent ou non au cas où elle deviendrait incapable de discernement.
¹	Toute personne capable de discernement peut déterminer, dans des directives anticipées, les traitements médicaux auxquels elle consent ou non au cas où elle deviendrait incapable de discernement.
²	Elle peut également désigner une personne physique qui sera appelée à s'entretenir avec le médecin sur les soins médicaux à lui administrer et à décider en son nom au cas où elle deviendrait incapable de discernement. Elle peut donner des instructions à cette personne.
³	Elle peut prévoir des solutions de remplacement pour le cas où la personne désignée déclinerait le mandat, ne serait pas apte à le remplir ou le résilierait.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 376 - 1 S'il existe des doutes sur la réalisation des conditions de la représentation, l'autorité de protection de l'adulte statue sur le pouvoir de représentation; le cas échéant, elle remet au conjoint ou au partenaire enregistré un document qui fait état de ses compétences.
¹	S'il existe des doutes sur la réalisation des conditions de la représentation, l'autorité de protection de l'adulte statue sur le pouvoir de représentation; le cas échéant, elle remet au conjoint ou au partenaire enregistré un document qui fait état de ses compétences.
²	Si les intérêts de la personne incapable de discernement sont compromis ou risquent de l'être, l'autorité de protection de l'adulte retire, en tout ou en partie, le pouvoir de représentation au conjoint ou au partenaire enregistré ou institue une curatelle, d'office ou sur requête d'un proche de la personne incapable de discernement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 396 - 1 Une curatelle de coopération est instituée lorsque, pour sauvegarder les intérêts d'une personne qui a besoin d'aide, il est nécessaire de soumettre certains de ses actes à l'exigence du consentement du curateur.
¹	Une curatelle de coopération est instituée lorsque, pour sauvegarder les intérêts d'une personne qui a besoin d'aide, il est nécessaire de soumettre certains de ses actes à l'exigence du consentement du curateur.
²	L'exercice des droits civils de la personne concernée est limité de plein droit par rapport à ces actes.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
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SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 325 - 1 S'il n'y a pas d'autre façon d'empêcher que les biens de l'enfant soient mis en péril, l'autorité de protection de l'enfant en confie l'administration à un curateur.
¹	S'il n'y a pas d'autre façon d'empêcher que les biens de l'enfant soient mis en péril, l'autorité de protection de l'enfant en confie l'administration à un curateur.
²	L'autorité de protection de l'enfant agit de même lorsque les biens de l'enfant qui ne sont pas administrés par les père et mère sont mis en péril.
³	S'il est à craindre que les revenus des biens de l'enfant ou les montants prélevés sur ces biens ne soient pas utilisés conformément à la loi, l'autorité de protection de l'enfant peut également en confier l'administration à un curateur.