BGE-46-I-283 - 1920-10-01 - DTF - Diritto costituzionale - A. STAATSRECHT DROIT PUBLIC [. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ' (RECHTSVERWEIGERUNG)ÉGALITÉ

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 31 Privazione della libertà

Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.

Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.

Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.

Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

A. STAATSRECHT DROIT PUBLIC

[. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ' (RECHTSVERWEIGERUNG)ÉGALITÉ DEVANT LA LOI
(DÉN! DE JUST ICE)

39. Urteil vom 1. Oktober 1920 i. S., Kofmel und Mit-beteiligte gegen
Graubünden Grossen und Kleinen Rat.

Gesetzliches Verbot des Fahrens mit Automobilen aufden Strassen eines
Kantons. Anfechtung aus Art. 31 , 4 BV und Art. 9 der graubündneris
chen Kantonsverfassung. Abweisung. A. Am 17. August 1900 beschloss der
Kleine Rat

des Kantons Graubünden in Ergänzung der kantonalen

Strassenpolizeiordnung vom 4. Februar 1882, da Fälle

vorgekommen seien, in denen durch Automobile der

Postund der Fahrverkehr überhaupt gefährdet wurde,

solche Fälle sich wiederholen 'und zu eigentlichen Kata-

strophen führen könnten : Das Fahren mit Automobilen ,auf sämtlichen
Strassen des Kantons Graubünden ist verboten. Nachdemin der Folge
gleichwohl in vereinzelten Fällen unter beschränkenden Bedingungen
Fahrbewilligungen auf Widerruf hin erteilt worden waren, erliess
der _Grosse Rat am 17. November 1906 eine Verordnung betreffend
Motorfahrzeuge, wodurch den Automobilen bestimmte Strassenstrecken unter
besonderen, vom Kleinen Rate zu erlassi senden Bestimmungen gegen eine
Konzessionsgebühr von 50 Fr. geöffnet wurden. Infolge einer Initiative

AS 461 1920 19

284 Staatsrecht.

wurde dieser Beschluss der Volksabstimmung untersteht und in ihr
abgelehnt. Eine im Jahre 1910 vom Kleinen Rate dem Grossen Rate
unterbreitete neue Vorlage, welche den früheren verworfenen Entwurf
in etwas beschränkterer Form wieder aufnahm, stiess in der letzteren
Behörde. auf Widerstand und führte schliesslich am 24. Mai 1910 lediglich
zu einem Beschluss, der die Verwendung des Automobils auf der Strecke
Tardisbrücke (Kantonsgrenze) bis Chur gestattete. Die Folge war eine neue
auf den Erlass eines gesetzlichen gänzlichen Automobilverbotes gerichtete
Volksinitiative. Der von den Initianten formulierte Vorschlag wurde in der
Volksabstimmung vom 5. Mai 1911 angenommen und damit Gesetz. Er lautet:

Art. 1. Das Fahren mit Automobilen jeglicher Art, Personenund
Lastautomobilen sowie Motorvelos ist

auf sämtlichen Strassen des Kantons Graubünden ver '

boten.

. Art. 2. Die Regierung ist nicht kompetent, irgend' welche
Fahrhewilligungen zu erteilen.

Art. 3. Mit der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk fällt der
Grossratsbeschluss vom 24. Mai 1910 in ' Automobilsachen dahin.

Art. 4. Das Gesetz tritt nach erfolgter Publikation im Amtsblatt sofort
in Kraft.

Dieses Verbotkand jedoch nach Art. 28 der eidgenössischen Verordnung
über das militärische Automobilwesen vom 12. Januar 1909 auf militärische
Mdtorwagen keine Anwendung. Auch für den bürgerlichen Verkehr zeigte sich
während des Weltkrieges ein dringendes Bedürfnis nach der Verwendung von
Automobilen im Kanton. Durch Beschluss vom 28. Juni 1918 ermächtigte
deshalb der Bundesratgestützt auf die ihm von . der Bundesversammlung
erteilten ausserordentlichen Vollmac'hten, den Kleinen Rat des Kantons
Graubünden auf dessen Ansuchen, Bewilligungen zur Benützung von
Kraftwagen im Gebiet des Kantons zu erteilen, soweitGleichheit vor dem
Gesetz. N° 39. 285

dies im Interesse der Versorgung des Landes mit Lebensmitteln, Holz,
Kohlen, Torf und anderen notwendigen Gebrauchsgegenst'änden erforderlich
ist. Mit Beschluss vom 19. Oktober 1918 wurde diese Ermächtigung
auf die Benützung von Kraftwagen zu Sanitätszwecken aus-gedehnt.
Im Anschluss hieran erliess der Kleine Rat am 6. August 1918 eine
einlässliche Polizeiverordnung über den Verkehr mit solchen Wagen und
erteilte in der Folge verschiedenen öffentlichen Verwaltungen und Privaten
(insgesamt für 22 Wagen) die Fahrbewilligung. Mit Rücksicht auf das zu
erwartende Dahinfallen der bundesrätlichen Vollmachten versuchten sodann
Kleiner und Grosser Rat nochmals die Automobilfrage durch die kantonale
Gesetzgebung im Sinne einer beschränkten Zulassung des Verkehrsmittels
(lediglich zu näher bezeichneten Zwecken, unter strengen polizeilichen
Einschränkungen, auf vom Kleinen Rate zu bestimmenden Strassenzügen)
zu ordnen. Der betreffende Gesetzesentwurf wurde jedoch vom Volke am
21. März 1920 mit 14,644 gegen 6754 stimmen verworfen.

Am 11. Mai 1920 fasste darauf der Kleine Rat mit Rücksicht auf die
Volksabstimmung vom 21. März 1920 . folgenden, im kantonalen Amtsblatt
vom 14. Mai 1920 veröffentlichten Beschluss : .

1. Das Fahren mit Automobilen jeglicher Art, Personenund Lastautomobilen'
sowie mit Motorvelos ist vom 1. Juni 1920 an auf sämtlichen Strassen
des Kantons Graubünden verboten, vergleiche Gesetz vom 5. März 1911.

2. Mit dem gleichen Tage (1. Juni 1920) erlöschen die auf Grund der
kleinrätlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss vom
28. Juni 1918 betreffend Bewilligung zur Benützung von Kraftwagen
erteilten Konzessionen.

3. Ausgenommen bleiben die von der eidgenössischen Post eingeführten
Postautomobilkurse.

Der Grosse Rat bestätigte am 18. Mai 1920 diesen

286 Staatsrecht.

Beschluss mit dem Vorbehalte, dass der Kleine Rat ermächtigt sein
sollte, in dringenden ausserordentlichen Fällen, soweit es sich um
die Landesversorgung handelt, auf Grund der Kriegsvollmachten einzelne
Konzessionen an Gemeinden bis Ende des Jahres 1920 zu verlängern. )-

Gemäss Ziff. 3 desselben verkehren seit Einführung des Sommerfahrplans
1920 auf einzelnen Poststrassen des Kantons die 18 bis 20-plätzigen
Kraftwagen der eidgenössischen Postverwaltung ohne Anstand. _

B. Am 26. Mai 1920 haben L. Kofmel in Chur und sechs Mitunterzeichner,
denen sich in der Folge noch einige weitere Rekurrenten anschlossen,
beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht,
womit sie beantragen, es seien sowohl die Beschlüsse des Kleinen Rates
vom 11. Mai 1920 und des Grossen Rates vom 18. Mai 1920 als das Gesetz
betreffend Automobilverbot vom 5. März 1911 wegen Verletzung von Art. 31 ,
4 BV und 9 KV Gewährleistung der persönlichen Freiheit) aufzuheben,
unvorgreiflich dem Rechte des Kantons Graubünden, auf dem Wege der
Gesetzgebung oder durch regierungsrätliche Verordnung polizeiliche
Verfügungen über den Verkehr von Motorfahrzeugen auf den bündnerischen
Strassen zu erlassen. In Bezug auf die behauptete Verletzung von Art. 31
BV wird ausgeführt : zur freien Ausübung von Handel und Gewerbe gehöre
auch der freie Verkehr auf den öffentlichen Strassen. Er setze aber,
neben der Beseitigung von Vorrechten zu Gunsten Einzelner, in erster
Linie das Benützungsrecht an den Strassen voraus. Beschränkungen dieses
Rechtes durch kantonale Verfügungen seien nach Art. 31 litt . e BV nur
unter der Voraussetzung zulässig, dass sie den Grundsatz der Handelsund
Gewerbefreiheit selbst nicht verletzen, d. h. soweit ein nach objektivem
Masstabe zu heurteilender staatlicher Zweck, insbesondere polizeiliche
Gründe, die Einschränkung erfordern. Bei der Entscheidung darüber,
ob dies der Fall sei und ob die angefochtene Massnahme nicht über das
durch jenenGleichheit vor dem Gesetz. N° 39. 287

Zweck Gebotene hinausgehe, werde die Rekurshehörde sich von einer
billigen Abwägung der widerstreitenden Interessen, insbesondere aber von
den Erfahrungen des täglichen Lebens leiten lassen müssen. Im Wandel
der Zeit werde dabei die nämliche Frage je nach den Fortschritten der
Technik verschieden beurteilt werden können, Wofür an die Vorurteile
und Widerstände bei Einführung der Eisenbahnen zu erinnern sei. Kein
anderer Kanton, ja kein Kulturstaat verschliesse heute dem Kraftwagen
sein Gebiet mehr vollständig. Die Mehrzahl der Kantone hätten sich dem
Konkordat über den Verkehr mit Motorfahrzeugen angeschlossen und der
Bund sei der internationalen Uebereinkunft über den Automobilverkehr
beigetreten. Die Verwendung von Kraftwagen im militärischen Interesse sei
durch bundesrätliche Verordnung geregelt und der Postautomobilverkehr
stehe unmittelbar vor einer gewaltigen Entwicklung: die statistischen
Erhebungen ergaben, dass damit die Zahl der die Postkurse benützenden
Personen. in unerwartetem Masse gestiegen sei. Auch im privaten Verkehre
sei das Automobil in der Schweiz heute zu einem allgemein üblichen, ja
unentbehrlichen Verkehrsmittel geworden. Ihm die Strassen des Kantons
über-: haupt zu verschliessen, wäre deshalb mit Art. 31 BV nur vereinbar,
wenn zwingende, in der Besonderheit der graubündnerischen Verhältnisse
liegende Gründe diese ausnahmsweise Behandlung rechtfertigen würden. Dies
sei aber nicht der Fall. Die Berufung auf die Beschaffen-heit der
Strassen, die besonderen Gefahren im Gebirge, halte nach den Erfahrungen
mit den Militärund Postautomobilen und in anderen Gebirgskantonen nicht
Stich. Auch verlangten die Rekurrenten ja nicht, dass alle Strassen
dem Automobilverkehr geöffnet würden, sondern wendeten sich nur gegen
das vollständige Verbot: die Entscheidung darüber, welche Strassenzüge
sich dazu eignen, welche nicht, solle dem pflichtgemässen Befinden der
zuständigen kantonalen Behörden überlassen bleiben.

288 Staatsrecht.

Ebenso seien die Gefährdung des F uhrwerksverkehrs durch Scheuwerden der
Pferde, die Belästigung durch Staub und Benzingeruch in Graubünden nicht
stärker als anderswo. Durch polizeiliche Anordnungen, Beschränkungen
des Sonntagsverkehrs, Regelung der Fahrgeschwindigkeit usw. liessen sich
übrigens auch diese Nachteile auf ein erträgliches -Mass herabmindern. Auf
keinen Fall ver-möchten sie ein gänzliches Verbot des Verkehrsmittels zu
begründen. Bei der geschilderten Sachlage verstosse ein solches nicht nur
gegen Art. 31 BV sondern auch gegen Art. 4 ebenda und die in Art. 9 KV
garantierte persönliche Freiheit. Das Recht zum Gehen und Fahren auf den
öffentlichen Strassen sei ein Ausfluss des Gemeingebrauchs an jenen, der
unter Vorbehalt polizeilicher Regelung jedermann freistehe. Der staat--

liche Zwang, der das in der Gewährleistung der persön

lichen Freiheit enthaltene Recht auf freie Bewegung und gleichmässige
Benützung der öffentlichen Einrichtungen aufhebe, müsse objektiv, durch
höhere staatliche Rücksichten, Gebote der Sittlichkeit oder polizeiliche
Interessen begründet sein. Sei er dies nicht, so stehe man vor einem
Willkürakte, einer Ennessensüberschreitung, die keinen Anspruch auf
Schutz erheben könne. Dass sie auf ein vom Volke ,angenommenes Gesetz
zurückgeheändere daran nichts. Die Verfassungsmässigen Individualrechte
bedeuteten eine Schranke auch für den Gesetzgeber. Form und Ursprung des
Erlasses bildeten demnach keinen Schutzwall gegen seine Anfechtung,
sondern das Kriterium für dessen Zulässigkeit liege auch hier
ausschliesslich in der Notwendigkeit eines so weitgehenden Zwanges,
wie ihn das streitige Verbot enthalte. Sie müsse aber verneint werden.

C. Der Kleine Rat des Kantons Graubünden hat auf Abweisung der Beschwerde
angetragen und zur Begründung im wesentlichen darauf verwiesen, dass
die verfassungsmässige Befugnis der Kantone zur souve-ränen Regelung des
Verkehrs auf ihren Strassen, unter Gleichheit vor dem Gesetz. N° 39. 289

Vorbehalt der aus der Militärhoheit und Posthoheit des Bundes sich
ergebenden Begrenzungen und der Wahrung der Rechtsgleichheit, bis jetzt
stets und so auch bei den bisherigen Vorarbeiten für eine eidgenössische
Gesetzgebung über den Automobilverkehr dadurch anerkannt worden sei,
dass _man für diese eine Verfassungsrevision als nötig erachtet habe.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen _Verfassungswidrigkeit eines
kantonalen Erlasses allgemein verbindlicher Natur ist nach feststehender
Praxis nicht nur gegenüber diesem Erlasse selbst, sondern auch noch
bei dessen Anwendung im einzelnen Falle möglich. Es kann deshalb unter
dieser Voraussetzung das im graubündnerischen Gesetze vom 5. März
1911 ausgesprochene allgemeine Automobilverbot entgegen den in der
Beschwerdeantwort zum Schlusse geäusserten Zweifeln auch heute noch
angefochten werden. Ein solcher Anwendungsfall liegt aber hier vor. Der
vom Grossen Rate bestätigte Beschluss des Kleinen Rates vom 11. Mai 1920
begnügt sich nicht, den Art. 1 des genannten Gesetzes zu wiederholen und
in Erinnerung zu rufen. Er enthält darüber hinaus auch eine auf demselben
beruhende konkrete Verfügung, indem er die auf Grund der Ermächti '
gung des Bundesrates vom 28. Juni 1918 ausserordentlicherweise erteilten
Fahrbewilligungen ( Konzessionen ) _ auf den 1. Juni 1920 widerruft. Da
nicht bestritten wor ' den ist, dass die Rekurrenten jedenfalls zum
Teil zu den Inhabern solcher Konzessionen gehören, kann ihnen deshalb
die Befugnis, bei diesem Anlass die Frage der Rechtsbeständigkeit des
gesetzlichen Verbotes von 1911 aufzurollen, soweit damit ein Verstoss
gegen allgemeine, von keinen weiteren persönlichen Voraussetzungen
abhängige verfassungsmässige Rechte geltend gemacht wird, nicht
abgesprochen werden. Gegenüber den Beschlüssen des Kleinen und Grossen
Rates vom 11. und 18. Mai 1920

290 Staats-echt.

ist aber die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden.

2. Dagegen ist zweifelhaft, ob nicht das Eintreten Soweit der spezielle
Beschwerdegrund der Verletzung von Art. 31 BV in Betracht kommt, aus
einer anderen prozessualen Erwägung abzulehnen sei. Nach Art. 178 Ziff. 2
OG steht das Recht zur Beschwerdeführuug Bürgern und Korporationen
bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, welche sie durch allgemein
verbindliche oder sie persönlich betreffende Verfügungen oder Erlasse
erlitten haben. Zur Beschwerde aus Art. 31 BV genügt es demnach nicht,
dass der angefochtene Erlass an sich gegen diese Verfassungsbestimmung
verstösst. Es würde dazu weiter der Nachweis gehören, das die objektiv
vorliegende Verfassungsverletzung die Rekurrenten persönlich in
ihren durch den erwähnten Verfassungsgmndsatz geschützten Interessen
trifft, d. h. dass und inwiefern dadurch gerade auch sie in der
Ausübung ihres Handels und Gewerbes gehindert oder doch wesentlich
beeinträchtigt werden. Insoweit fehlt es aber der Beschwerde an einer
näheren Begründung. Wenn die Beschwerdeschrift ausführt, Art. 31 BV
gewahr-leiste dem Bürger nicht nur die Möglichkeit, einen Beruf oder ein
Gewerbe auszuüben, sondern sie so auszuüben, wie es seinen interessen
am besten zu entsprechen scheine, es könne deshalb nicht eingewendet
werden, die Ausübung des Gewerbes der einzelnen Rekurrenten erfordere
nicht, dass sie den Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen gerade
durch das Mittel der Kraftwagen ausüben, dies zu entscheiden sei ihre
Sache, im übrigen sprängen die Vorteile dieses Verkehrsmittels gerade
für einen Kanton mit so grossen Distanzen, verhältnismässig spärlichen
Kommunikationen und stark entwickelter Fremdenindustrie in die Augen,
so sind dies alles Erwägungen, welche, allgemein gesprochen, vielleicht
zutreffen mögen. Für die Entscheidung darüber, welche Bedeutung sie gerade
für die gewerblichen Betriebe, die Berufstätigkeit der Rekurrenten haben,
inwiefern jene durch das streitigeGleichheit vor dem Gesetz. N° 35}. BQ!

Verbot zum Nachteile der Rekurrenten gehemmt werden ist damit
nichts gewonnen. Beim heutigen Stande der Akten fehlen hiefür alle
Anhaltspunkte, indem nicht nur in der Beschwerdeschrift dazu keinerlei
nähere Ausfüh-rungen gemacht werden, sondern auch nicht einmal die
Natur und Art des von den einzelnen Rekurrenten betriebenen Gewerbes
angegeben wird. Der Standpunkt der Beschwerdeführer, dass sie sich in
eine Diskussion über diesen Punkt nicht einzulassen hätten, ist mit
Art. 178 Ziff. 2 OG und der daran anschliessenden Praxis nicht vereinbar.

Die Frage, ob nicht schon diese formelle Erwägung zur Verwertung der
Beschwerde aus Art. 31 BV führen müsste, mag indessen offen bleiben,
weil die Berufung auf die letztere Verfassungsvorschrift auch materiell
fehlgeht. Das angefochtene Verbot des Gesetzes vom 5. März 1911 richtet
sich nicht speziell gegen die Handelsund Gewerbetreibenden, noch betrifft
es eine Handlung, weiche an sich notwendig gewerblichen Charakter hätte,
d. h. die nur in Verbindung mit der Ausübung einer berufsmässigen auf
Erwerb gerichteten Tätigkeit vorzukommen pflegt. Untersagt wird allgemein
die Benützung der öffentlichen Strassen in einer bestimmten Weise,
zum Fahren mit Kraftfahrzeugen, gleichgiltig, von wem sie ausgeht und
zu welchem Zwecke sie geschieht. Gegenüber einem solchen Verbote können
aber die Rekurreni ten nicht mit der Behauptung aufkommen, dass es sie
in der Ausübung ihres Gewerbes beeinträchtige Um es zu Fall zu bringen,
müsste dargetan werden, dass es auch abgesehen hievon, vom Standpunkte
allgemeinerer Rechtsgrundsätze keinen Anspruch auf Bestand erheben
kann. Art. 31 gewährleistet den Gewerbetreibenden kein Sonderrecht,
sondern nur die freie Ausübung ihres Gewerbes innert der Schranken der
allgemeinen Rechtsordnung. Eine gesetzliche Vorschrift, welche allgemein
die Vornahme bestimmter Handlungen ohne Rücksicht auf deren Zusammenhang
mit einer Erwerbstätigkeit untersagt, kann,

292 Staatsrecht.

wenn sie sonst zulässig ist, nicht dadurch verfassungswidrig werden,
dass sie als Folge auch gewisse Nachteile für die Ausübung dieses oder
jenes Gewerbes mit sich bringt.

3. Vom Standpunkte der daneben noch angerufenen Art. 4 BV und 9 KV
aber kann das Kriterium für die Zulässigkeit des Verbotes nicht in
dessen Notwendigkeit für den Schutz gewisser allgemeiner staatlicher
Interessen, sondern nur darin bestehen, dass sich dafür überhaupt solche
InteressenErwägungen der öffentlichen Gesundheit, Ordnung, Sicherheit
usw. ernsthafter Art geltend machen lassen, die Massnahme nicht blosser
Laune und Stimmung, der Abneigung gegen eine Neuerung oder Ansichten
entspringt, die mit der Wahrung des Gemeinwohls nichts zu tun haben. Nur
dies und nicht mehr

hat denn auch das Bundesgericht in dem von den Re -

kurrenten angerufenen Urteile (AS 45 IS. 119 ff.) ausgesprochen,
wo das vom Regierungsrat LuZern erlassene Verbot der Errichtung
eines Krematoriums in der Stadt Luzern mit der Begründung als
verfassungswidrig aufgehoben wurde : der Regierungsrat mache selbst
irgend welche polizeiliche Gründe, Rücksichten der Schicklich..keit
oder forensisch-medizinische Bedenken gegen die Einführung dieser
Bestattungsart nicht geltend, die _Rechtsgleichheit gebiete
aber, dass bei der polizeilichen j'Ordnung einer Materie auf die
Individualinteressen Rücksicht genommen und eine z1i jenem Zwecke
getroffene, : die persönliche Freiheit einschränkende Massnahme nicht
aufrechterhalten werde, wenn sich die verfolgten polizeilichen Zwecke
ebensogut auf andere, jene Beeinträchtigung vermeidende Weise erreichen
lassen. Nun ist aber nicht bestreitbar, dass wenn die Zulassung des
Automobilverkehrs auf den öffentlichen Strassen sich wegen der Vorteile
dieses Verkehrsmittels allmählich sozusagen allgemein durchgesetzt hat,
damit bei aller einschränkenden Ordnung im Einzelnen doch vom Standpunkte
der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit stets undGleichheit vor dem
Gesetz. N° 39. 291;

notwendigerweise wesentliche Nachteile und Gefahren

__ in Gestalt der Staubund Dunstplage, der Gefährdung

der Fussgänger und des übrigen Fuhrverkehrs usw. verbunden sind,
Nachteile, die in einem Gebirgskanton wie Graubünden, und solange
andererseits das Korrelat einer gesteigerten zivilrechtlichen Haftung
des Automobilfahrers fehlt, sich in besonderem Masse fühlbar machen. Ob
sie schwer genug ins Gewicht fallen, um die widerstreitenden Momente
zu überwinden, die andererseits für die Zulassung des Verkehrsmittels
sprechen, ist eine Frage der lnteressenabwägung, die aus dem Gesichtspunkt
des Art. 4BV und Art. 9 KV nicht Sache des Bundesgerichtes sein kann. Für
die Abweisung der Beschwerde wegen Verletzung dieser Vorschriften muss es
ausreichen, dass jedenfalls von einem unmotivierteu, rein willkürlichen
Zwange, wie ihn die Rekurrenten behaupten oder von einer Massnahme,
deren zulässige polizeiliche Zwecke sich ebensogut auf andere Weise ohne
Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit erreichen liessen, nicht die
Rede sein kann.

Dazu kommt, dass auch die Prämisse, von welcher die Rekurrenten bei ihrer
Berufung auf Art. 4 BV und 9 KV ausgehen, nämlich dass die Benützung
der öffentlichen Strassen zum Fahren mit Automobilen ein Bestandteil des
Gemeingehrauchs an den Strassen sei, keineswegs zweifellos ist. Wenn Schon
der Gemeingebrauch bei Strassen nach allgemeiner Auffassung allerdings
neben dem Gehen das Fahren auf denselben in sich schliesst, so lässt sich
doch fragen, ob hierunter auch die Verwendung von Fahrzeugen gerechnet
werden könne, die, wie die Automobile, nicht nur was die Beeinflussung
des sonstigen Strassenverkehrs, sondern auch was die Inanspruchnahme
des Strassenkörpers selbst, den Einfluss auf dessen Zustand betrifft,
sich mit den bisher bekannten Verkehrsmitteln in keiner Weise vergleichen
lassen, oder ob nicht der Kanton den Standpunkt einneh-men könne, dass
es sich dabei um eine über den gemeinen

294 Staatsrecht.

Gebrauch hinausgehende Sondernutzung ihandle, die zu gewähren oder nicht,
unter Vorbehalt der Wahrung der Rechtsgleichheit, ihm als Inhaber der
Strassenhoheit freisteht. Es darf denn auch darauf hingewiesen werden,
dass von Erwägungen dieser Art ausgehend, das Recht der Kantone zur
Untersagung des Automobilverkehrs in ihrem Gebiete von den politischen und
gesetzgebenden Behörden des Bundes bisher stets als gegeben vorausgesetzt
worden ist. So hat die Bundesversammlung im Jahre 1910 dem Beschlusse,
womit sie den Bundesrat ermächtigte, der internationalen Uebereinkunft
über den Automobilverkehr beizutreten den Vorbehalt beigefügt, dass
dadurch die' Befugnis der Kantone innerhalb ihres Gebiets den Verkehr
mit Automobilen auf einzelnen Strassen oder g ä n zlic h zu verbieten,
nicht berührt werden solle, ein Zusatz, der speziell mit Rücksicht auf die
Gesetzgebung des Kantons Graubünden gemacht wurde (AS der Bundesgesetze
27 S. 49).' Und ebenso beruhen die Botschaften des Bundesrates (BBI. 1910
Il ' S. 611, 1916 IV S. 123 ff.) über die Frage einer eidgenössischen
Gesetzgebung betreffend das Automobilwesen und die Beratungen der
Bundesversammlung darüber durchwegs auf dem Gedanken, dass, um die
Kantone zur Zulassung der Automobile von Bundeswegen zwingen zu können,
eine'Revision der Bundesverfassung erforderlich sei. Er liegt auch
dem letzten Beschlusse des Nationalrates vom 9. Mai 1919 (BBI. 1920 II
S. 33) über die Aufnahme eines Art. 37 bis in die Bundesverfassung 'zu
Grunde. Wenn hier im Anschluss an die in Abs. l ausgesprochene Befugnis
des Bundes, Vorschriften über Automobile und Fahrräder aufzustellen,
in Abs., 2 bestimmt wird, einerseits, dass den Kantonen das Recht ge
w a h rt bleibe, den Automobilund Fahrradverkehr zu beschränken oder
zu untersagen, andererseits, dass dem Bunde demgegenüber das Recht
zustehen solle, trotz solcher Verbote bestimmte für den allgemeinen
Durchgangsverkehr notwendige Strassen in vollem oder

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40. 295

beschränktem Umfange offen zu erklären, so ist damit deutlich gesagt,
dass es sich bei jenem Rechte der Kantone nach Ansicht des Rates um
eine ihnen bereits zustehende, bei dem ihm entgegenstehenden des Bundes
dagegen um eine durch den Verfassungsartikel neu eingeführte Befugnis
handelt. Sind auch diese Meinungsäusserungen für das Bundesgericht, das
die Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Erlasses selbständig zu prüfen
hat, nicht verbindlich, so bilden sie doch einen weiteren gewichtigen
Anhaltspunkt dafür, dass sich für ein Verbot wie das angefochtene
erhebliche in öffentlichen Interessen wurzelnde sachliche Beweggründe
gelten machen lassen und es nicht einfach, wie die Rekur-renten dies
versuchen, als eine willkürliche, jeder objektiven Begründung entbehrende
Massnahme hingestellt werden kann.

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen.

40. Urtell vom 1. Oktober 1920 1. S. Strassenbahn Altdorf Flüelen
A..-G. gegen Meliorationsgenossenschaft. Reusse'bene. Heranziehung
einer Strassenbahn zu einem Bodenverbesserungsunternehmen im Sinne von
Art. 703 ZGB mit Rück-

sicht auf die Benutzung der öffentlichen Strasse für den
Bahnbetrieb. Keine Rechtsverweigerung.

A. Die Landsgemeinde von Uri hat am 4. Mai 1919 die Ausführung des
Meliorationsprojektes der rechtsseitigen Reussebene in Uri beschlossen
und sie einer Genossenschaft der Interessenten im Sinne von Art. 703 'ZGB
und §§ 107 kk. EG zum ZGB übertragen. Von den Genossenschaftsorganen
wurde auch die Strassenbahn Alt-

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 4 Lingue nazionali
		Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio.