BGE-45-III-178 - 1919-10-22 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - .! ; Entscheidungen mesure du droit de poursuite ou est assimilable à un jugement

.! ; Entscheidungen

mesure du droit de poursuite ou est assimilable à un jugement soumis aux
wies de recours du droit de procedure civil {Zeitschr. bem. .l. 'v. 45
p. 335), mais ne dit millement que l'autorisation du séquestre ressortit
au préposé en sa qualité d'organe de poursuite institue par la loi
federale ;

que, s'agissant des lors de l'application du droit cantonal, le present
recours n'est pas receVable.

Le Tribunal fédéral pronunce .ll n'est pas entre en matière sur le
recours.

39. Urteil der II. zivilabteilung vom 22. Oktober 1919 i. S. Aargauischo
Mühlen A.-G. gegen Richler.

Anfechtungsklage nach Art. 286 SchKG : Berechnung der

sechsmonatlichen Frist nach dem Datum der Grundbuch--

eintragung. -Ob ein Missverhältniss zwischen den beiden

Leistungen vorliegt, ist Sehätzungsfrage; Ueberprüfbarkeit

der rechtlichen Grundlagen des kantonalen schätzungs-

entscheides. Massgebend für die Schätzung ist der Ver-

kehrswert. Grundsätze für dessen Bestimmung.

A. Der Beklagte J. Hàchler-Suter, Mechaniker, kaufte laut Vertrag vom
8. August 1916 von seinem 73-jährigen Vater Johann Hächler Häuptli in
Rohr dessen auf 25,770 Fr. geschätzt-es Heimwesen samt Inventar zum
Preise von 19,000 Fr. Der Kaufvertrag wurde am 22. September an das
Grundbuchamt Aarau abgesandt Die Eintragung erfolgte jedoch erst am
3. Oktober 1916, da zuvor die Löschungshewilligungen von Pfandgläubigern
eingeholt werden mussten.

Im Mai 1917 wurde Johann Hächler-Häuptli von der Klägerin, der
Aargauischen Mühlen A.-G., für eine Bürgschaftsschuld von 3000 Fr.,
die er ihr gegenüber

der Zivilkammem. N° 39. 179

am 30. Januar 1914 zu Gunsten seines Schwiegersohnes A. Frischknecht
eingegangen war, betrieben. Die Gläubigerin erhielt jedoch einen vom
28. März 1917 datierten Verlustschein zugestellt mit der Erklärung des
Betreibungsamtes, dass der Schuldner infolge der Veräusserung seiner
Grundstücke und der Verwendung des Erlöses zur Tilgung von Verpflichtungen
keinerlei Vermögen mehr besitze.

Darauf focht die Aargauische Mühlen A.-G., gestützt auf Art. 286 und
288 SchKG den Kaufvertrag an mit der Begründung, der Kaufpreis stehe mit
der Schätzung undss dem wirklichen Werte des Kaufgegenstandes in einem
offensichtlichen Missverhältnis. Mit der Veransserung des Heimwesens
hätten die Vertragsparteien den Zweck verfolgt, die Gläubiger Johann
Hächlers zu benachteiligen.

B.Durch Urteil ssvom 7. Juni 1919 hat das Obergericht des Kantons
Aargau im Gegensatz zur ersten Instanz die Klage abgewiesen. Den
Motiven ist zu entnehmen : Bei der Beurteilung der Frage, ob das
angefochtene Rechtsgeschäft in den nach Art. 286 SchKG massge benden
Zeitraum von sechs Monaten vor der Pfändung, also hier in die'
Zeit zwischen dem 28. September 1916 u'nd dem 28. März 1917, falle,
sei nicht auf das Datum der Eintragung im Grundbuch abzustellen,
da dieses keine Handlung des Schuldners bilde, sondern auf den Tag
der Anmeldung beim Grundbuchamt (AS 42 III S. 176). Diese, d. h. die
Absendung des Kaufvertrages an den Grundbuchführer, sei jedoch schon
am 22. September1916 erfolgt. Demnach müsse der aus Art. 286 SchKG
hergeleitet-e Klaganspruch als verwirkt bezeichnet werden. Für die weitere
Frage aber, oh das angefochtene Rechtsgeschäft im Sinne des Art. 288 SchKG
zum Zwecke der Gläubigerbenachteiligungabgeschlossen worden sei, komme
als gewichtigstes Indiz ein allfäliges offensichtliche-s Missverhältnis
zwischen den beiden Leistungen in Betracht.

180 Entscheidungen

Die beiden Experten, die daher von der Vorinstanz zur Schätzung der
Leistung des Verkäufers beigezogen worden sind, gelangen jedoch zu einem
wesentlich verschie-

. denen Resultat. Der eine, Baumeister Eckert, bewertet

auf Grund einer detaillierten Berechnung nach Art eines
Kostenvoranschlages für einen Neubau das im Jahre 1891 errichtete Haus
samt Scheune ohne jegliche Amortisation auf 16,807 Fr. 30 Cts. und
nach Abzug der Kosten für notwendige Reparaturen (1380 Fr.) und
Einbeziehung der Grundstücke (6440 Fr.}, sowie des Inventars( 1800 Fr.),
deren Wert er dem andern Gutachten entnimmt, das ganze Heim-wesen
auf 23 667 Fr. 30 Cts. Der zweite Experte, Alb. Studier, Landwirt
und Landwirtschaftslehrer, geht davon aus, dass das Kaufobjekt eine
landwirtschaftliche Betriebseinheit bilde und dass es als solche unter
Verwandten veräussert worden sei. Es müsse deshalb im Sinne der Vorschrift
des Art. 620 ZGB auf einen langjährigen Ertragsdurchschnitt abgestellt
werden, nicht aber auf einen von vorübergehenden Konjunkturen abhängigen
Verkehrswert, und es dürfe somit weder für das Land, noch für Haus und
Scheune ein Preis in Anschlag gebracht werden, wie er Vielleicht im
Moment des Ueberganges bei einem Verkauf an Dritte hätte gelöst werden
können . Viel spreche dafür, dass schon einige Jahre nach dem Kriege
die Bodenpreise auf das frühere Niveau zurücksinken werden. Auf Grund
dieser Erwägungen gelangt der Experte zu einem Gebäudewert von 10,500
Fr. (Neubaukosten von 14,000 Fr. abzüglich 1 % Amortisation) und unter
Berücksichtigung der geringen Ertragsfähigkeit des Landes, seiner starken
Parzellierung und der ungenügenden Zufain'tsverhält-nisse für das ganze
Heimwesen zu einer Schätzung von 18,740 Fr.

Das erste der beiden Gutachten'wird von der Vorinstanz als unbefriedigend
bezeichnet, weil es bloss die im Jahre 1916 notwendigen Reparaturen
berücksichtige, sich jedoch weder über die Amortisation noch über den Ver-

der Zivilkarnmern. N° 39. 181

kehrswert ausspreche Dagegen stellt die Vorinstanz auf das Gutachten
Studler ab, immerhin mit der Bemerkung, dass, da es sich um ein
Rechtsgeschäft unter Lebenden handle, grundsätzlich nicht der Ertragswert
im Sinne des Art. 620 ZGB massgehend sein könne ; indessen sei dieser
im vorliegenden Falle dem Verkehrswert nahezu gleichzusetzen ; denn es
komme nicht darauf an, ob bei stückweisemVerkauf mehr gelöst worden Wäre,
sondern darauf, ob ein Dritter, der es hätte übernehmen und w e i t e rb e
t r e i b e 11 wollen, für das ganze Heimwesen mehr geboten hätte als der
Beklagte. Diese-Frage aber sei zu verneinen. Denn auch ein anderer Käufer
hätte die vom Experten hervorgehobenen Nachteile des Gutes in Be' tracht
ziehen müssen. Werde aber der aus diesem Gutachten sich ergebende Wert
der Leistung dem Kaufpreis gegenübergestellt, so liege ein Missverhältnis
nicht vor und fehle daher auch eine Benachteiligungsabsicht im Sinne
des-Art. 288 SchKG.

C. Gegen dieses Urteil hat die Aargauische Mühlen A. G. rechtzeitig
die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, es sei
aufzuheben und der am 8. August 1916 abgeschlossene und am 3. Oktober ins
Grundbuch eingetragene Kaufvertrag als ungültig, resp. aniechtbar zu
erklären. Eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung, insbesondere zur
Durchführung der schon gegenüber der Vorinstanz beantragten Oherexpertise
und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Zur
Begründung wird geltend gemacht: Bei der Berechnung der sechsmonatlichen
Frist des Art. 286 SchKG sei auf das Datum des Grundbucheintrages
abzustellen, nicht aber auf den Zeitpunkt der letzten persönlichen
Handlung des Schuldners, der von Zufälligkeiten abhängeund vom Schuldner
beliebig verschoben werden könne. Sodann sei ein Widerspruch darin zu
erblicken, dass die Vorinstanz zwar diesdem Gutachten Stadler zugrunde
liegende Ertragsberechnung grundsätzlich ablehne, sich aber dennoch auf
die Ergebnisse

: 82 Entseheidun gen

dieser Expertise stütze, um ein Wiss-verhältnis zwischen den beiden
Leistungen zu verneinen. Endlich habe das Ohergericht eine Reihe für
die Beurteilung des T atbe. standes nach Art. 288 SchKG wesentlicher
Momente unberücksichtigt gelassen .....

Der Beklagte hat in seiner Antwort. auf Ahweisung der Berufung
eingetragen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Bei der Beurteilung der vorliegenden Klage aus dem Gesichtspunkte der
Schenkungspauliana (Art. 286 SchKG) geht die Vorinstanz davon aus, dass
das ange. fochtene Rechtsgeschäft, das nach dieser Gesetzesbestimmung in
den Zeitraum von sechs Monaten vor der Ausstellung des Verlustscheins,
die hier an Stelle der Pfändung tritt, fallen muss, in der Absendung des
Kaufvertrages an das Grundhuchamt zu erblicken sei, da sie die letzte die
Gläubiger schädigende Handlung des Schuldners darstelle. Diese Auffassung,
die dem Wortlaut des Gesetzes zu entsprechen scheint, ist jedoch mit dem
Wesen und Zweck der Anfechtungsklage nach Art. 286 nicht vereinbar. Denn
der Anfechtungsanspruch geht. nicht, wie die Vorinstanz annimmt, auf
Ungültigerklärung von Rechtshandlungen des Schuldners , sondern auf
Rückgewähr dessen, was dem Beschlagsrecht des Anfechtungsklägers durch
die angefochtene Rechtshandlung entzogen worden ist (vergl. JAEGER zu
Art. 285 SchKG N.l und dort. Zitat). Danach ist für die Anfechtung und
somit aueh für die Berechnung der in Art. 286 vorgesehenen Frist der
Rechtsakt massgebend, der den Entzug zukünftiger Exekutionsohjekte zum
Abschluss bringt. Als solcher aber kommt im vorliegenden Falle nur die
Eintragung in das Grundbuch in Betracht. Welche Bedeutung dagegen einer
mit den gesetzlichen Ausweisen versehenen Anmeldung beizumessen wäre, die
nach Art. 972 Abs. 2 ZGB den Rückbezug des Datums der Eigentumsübertragung
auf den Zeitpunkt der Ein--

der Zivilkammern. N° 39. 183

schreibung im Tagebuch zur Folge hätte, ist hier nicht zu prüfen,
da die am 22. September erfolgte Einsendung des Kaufvertrages an das
Grundbuchamt vom Grundbuchführer nicht als eine formrichtige Anmeldung
im Sinne des Art. 972 anerkannt wurde, weil die erforderlichen Ausweise
erst beigebracht werden mussten, weshalb die Eintragung vom 3. Oktober
datiert Wurde. Da somit der entscheidende Rechtsakt in den Zeitraum von
sechs Monaten vor der Ausstellung des Verlustscheins fällt, ist die Klage
gutzuheissen, falls auch die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 286
SchKG gegeben sind.

2. Bei der Frage nach dem Verhältnisse der beiden Leistungen, das für
die Beurteilung der Anfechtungsklage sowohl nach Art. 286 als nach
Art. 288 SchKG von entscheidender Bedeutung ist, denn bei Aequivalenz
der Leistungen wird eine Benachteiligungsabsicht im Sinne von Art. 288
regelmässig fehlen -. handelt es sich lediglich um die Feststellung
des Wertverhältnisses zweier Vermögensgegenstände, also um eine
schätzungsfrage, deren Beantwortung durch den kantonalen Richter für das
Bundesgericht verbindlich ist. Dieses hat einzig dann einzugreifen, wenn
es sich zeigt, dass die Vorinstanz bei der Schätzung von unrichtigen
rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist. Das aber ist hier in
doppelter Beziehung der Fall.

3. _Massgebend für die Bewertung des dem Gläubiger entzogenen
Befriedigungsmittels ist der Verkehrs ss wert, d. h. der Erlös, der
sich bei der vorteilhaftesten Verwertungsart ergeben hätte (AS. 45
III S. 167). Nun stellt jedoch die Vorinstanz für die Schätzung des
vom Schuldner veräusserten Heimwesens auf das Gutachten Studler ab,
das dessen Wert auf 18,700 Fr. ansetzt, und gelangt so zur Verneinung
eines Missverhältnisses zwischen den Leistungen. Den Ausgangspunkt dieser
Expertise aber bildet die Erwägung, dass es sich um die Uebergahe einer
landwirtschaitlichen Betriebseinheit vom Vater an den Sohn zum Zwecke
der Weiter-

1 84 Entseheidun gen

führung als solche handle, weshalb nach Art. 620 ZGB der Schätzung der
Ertragswert zugrunde zu legen sei. Die Vorinstanz hat nun mit Recht
die Anwendung ' dieserBestimmung auf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden
abgelehnt, im Grunde genommen aber doch an der Auffassung des Experten
festgehalten. Denn auch nach ihrer Ansicht kommt es nicht daraqu an,
ob bei stückweisem Verkauf mehr gelöst worden wäre, sondern darauf,
ob ein Dritter, der es ebenfalls hätte weiterbetreiben wollen, für das
gesamte Heimwesen mehr geboten hätte als der Beklagte . Und indem sie
diese Frage verneint, gelangt sie zum Schlusse , dass der Verkehrswert
dem Ertragswert nahezu gleichkomme .

Diese Argumentation beruht auf einer Verkennung des Begriffes des
Verkehrswertes, wie er in Fällen dieser Art zu verwenden ist. Denn der
Verkehrswert liegt nicht, wie die Vorinstanz annimmt, im Werte, den
das Gut für einen Erwerber als Betriebsund Ertragseinheit hat und der
selbstverständlich dem Ertragswert gleichkommt, sondern er bestimmt sieh
ohne Rücksicht auf die Person des Erwerbers und den von ihm beabsichtigten
Bewirtschaftungsoder Verwendungsmodus, also rein objektiv, nach dem
Marktpreise,der bei vorteilhaftester Verwertung zu erlösen ist.

Als solche aber käme die Veräusserung des Heimwesens zum Zwecke des
Weiterhetriebes nur dann in Frage, wenn seine wirtschaftliche Bedeutung
gerade in seiner Eigenschaft als bäuerliches Gewerbe läge. Davon kann
jedoch angesichts des geringen Wertes des Landes, der sich bloss auf
einen Dritteil des Gebäudewertes beläuft, nicht die Rede sein. Das Gut
vermöchte, wie der Sachverständige selbst ausführt, eine Familie ohne
Nebenverdienst nicht zu erhalten. Es ist daher sehr wohl möglich und
sogar wahrscheinlich, dass sich ein Käufer für das Heimwesen fände, der es
nicht zum Zwecke des landwirtschaftlichen Weiterbetriebes erwerben würde,

___-__. sider Zivilkammem. N° 39. ' 185

sondern um sich ein Haus zu verschaffen und die übrigen Grundstücke
weiterzuveräussern. Dass aber ein solcher Käufer einen höhern Preis
zahlen würde als den vom Experten angesetzten, gibt dieser selbst zu,
wenn er sagt, es könne weder für das Haus noch für die Scheune ein Betrag
in Anschlag gebracht werden, wie er vielleicht im Moment des Ueberganges
bei einem Verkauf a n D ritt e hätte gelöst werden können .

4. Vollends unhaltbar ist sodann zweitens die dem Sachverständigenbefund
und damit auch dem Entscheide der Vorinstanz zugrunde liegende
Voraussetzung, dass bei der Schätzung des Heimwesens die durch den Krieg
verursachte beträchtliche Erhöhung der Bodenpreise nicht berücksichtigt
werden dürfe, weil, wie der Experte sich ausdrückt, viel dafür spreche,
dass schon einige Jahre nach dem Kriege die Landpreise auf das frühere
Niveau zurücksinken werden. Denn abgesehen von der Unsicherheit einer
solchen Voraussage ergibt es sich ohne weiteres aus dem Zwecke der
Schätzung, durch die eine allfällige Benachteiligung der Gläubiger
ermittelt werden soll, dass dabei auf die Bodenpreise anzustellen ist,
wie sie zur Zeit der Vornahme des Veräusserungsgeschäftes gegolten haben,
auffdas eine solche Benachteiligung zurückzuführen wäre.

5. Der Verkehrswert des Heimwesens im August 1916, der somit für
einen Vergleich zwischen den beiden Leistungen im Sinne des Art. 286
Ziff. 1 SchKG massgebend ist, lässt sich jedoch den vorliegenden Akten
nicht entnehmen. Insbesondere ergibt er sich weder aus dem von der
Vorinstanz mit Recht beanstandeten Gutachten Eckert noch aus dem nach den
vorstehenden Ausführungen ebenfalls abzulehnenden Gutachten Stadler. Es
ist daher die Sache zur Anordnung der von der Klägerin beantragten
Oberexpertise und zu neuer Entscheidung, beides nach Massgabe dieser
Erwägungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.

m*

LSB Entscheidungen der Zivilkammer. N° 39.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 7. Juni 1919 aufgehoben und die Sache zur
Aktenvervouständigung und neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.OFDAG Offset , Formularund Fotodruck AG
Bom BernEntscheidungen der Zivilkammern. Amts des sections civiles.

M

A. SAN IERUNG VON EISENBAHNUNTERNEHMUNGENASSAINISSEMENT DES ENTREPRISES
DE CHEMINS DE FER

40. Beschluss der II. Zivflabteilung vom 22/29. Oktober 1919
i. _S. Arth-Bîgî-Bahn ,A.-G.

Genehmigung des Nachlassvertrage's einer Eisenbahnunternehmung nach
Art. 51 ff. des BG vom 25. September 1917 über die Verpfändung und
Zwangsliquidation von Eisenbahnund Schiffahrtsuntemehmungen (VZEG).

Erw_. 1 a) Umfang der Kognition des Bundesgerichts. ò) Bil-dung der
Gruppen. Zustimmung durch Vertreter kann nur gestützt auf schriftliche,
den 'Vertreter ausdrücklich zur Zustimmung ermächtigende Vollmacht
erfolgen,.

,Erw. 2. Art. 68 Ziff. 3 VZEG. Unredliche Handlungen zum ,Nachteile der
Gläubiger ?

Erw. 3. Art. 68 Ziff. 2 VZEG. a) Angemessenheit des Vertrages: a)
Höchstmass der ,den Gläubiger-n zuzumutenden Opfer : ss)' Mindestmass
der Opfer. Reduktion des Aktienkapitais. Verhältnis zwischen dem
Schätzungswert der Aktiven (Art. 58 VZEG) und den bilanzmässigen Passiven
nach Durchführung der Sanierung. Sanierungshilanz. Keine Herabsetzung
des Baukontos. b) Wahrung der Rangverhältnisse zwisehen den ,einzelnen
Gruppen.

Erw. 4. Art. 68 Ziff. 1 VZEG. Sicherstellung. a) der unverAS 15 "I 1919 M

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
²	gli atti mediante i quali il debitore avesse costituito a sé o ad altri una rendita vitalizia, un vitalizio, un usufrutto o un diritto di abitazione.
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.515

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
²	gli atti mediante i quali il debitore avesse costituito a sé o ad altri una rendita vitalizia, un vitalizio, un usufrutto o un diritto di abitazione.
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.515

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 288 - 1 Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
¹	Sono infine revocabili tutti gli atti che il debitore ha compiuto nei cinque anni precedenti il pignoramento o la dichiarazione di fallimento con l'intenzione, riconoscibile dall'altra parte, di recar pregiudizio ai suoi creditori o di favorirne alcuni a detrimento di altri.
²	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non poteva rendersi conto dell'intenzione di recar pregiudizio. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.521

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
²	gli atti mediante i quali il debitore avesse costituito a sé o ad altri una rendita vitalizia, un vitalizio, un usufrutto o un diritto di abitazione.
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.515

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 286 - 1 Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
¹	Sono revocabili tutte le donazioni e disposizioni a titolo gratuito, eccetto gli usuali regali occasionali, fatte dal debitore nell'anno precedente il pignoramento o la dichiarazione di fallimento.513
²	Sono equiparati alle donazioni:
¹	gli atti pei quali il debitore avesse accettato un correspettivo non proporzionato alla sua prestazione;
²	gli atti mediante i quali il debitore avesse costituito a sé o ad altri una rendita vitalizia, un vitalizio, un usufrutto o un diritto di abitazione.
³	Se è chiesta la revocazione di un atto compiuto a favore di una persona vicina al debitore, incombe a tale persona provare che non vi è sproporzione tra prestazione e correspettivo. Sono considerate persone vicine anche le società facenti parte di un gruppo.515

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 285 - 1 La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.509
¹	La revocazione ha per scopo di assoggettare all'esecuzione i beni che le sono stati sottratti in seguito a uno degli atti enumerati dagli articoli 286 a 288.509
²	Possono domandare la revocazione:
¹	i creditori che hanno ottenuto un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni dopo pignoramento;
²	l'amministrazione del fallimento o, a termini degli articoli 260 e 269 capoverso 3, i singoli creditori.
³	Non sono revocabili gli atti compiuti durante una moratoria concordataria, per quanto siano stati autorizzati da un giudice del concordato o da una delegazione dei creditori (art. 295a).511
⁴	Non sono inoltre revocabili gli altri debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario.512

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 972 - 1 I diritti reali nascono e ricevono grado e data dall'iscrizione nel libro mastro.
¹	I diritti reali nascono e ricevono grado e data dall'iscrizione nel libro mastro.
²	Il loro effetto risale al giorno dell'iscrizione nel giornale a condizione che siano in pari tempo prodotti i documenti giustificativi prescritti dalla legge, o che, trattandosi di iscrizioni provvisorie, questi siano posteriormente prodotti in tempo utile.
³	Dove, secondo il diritto cantonale, la celebrazione degli atti pubblici è fatta dall'ufficiale del registro mediante iscrizione in un protocollo, questa tiene luogo dell'iscrizione nel giornale.

SR 742.211 Legge federale del 25 settembre 1917 concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese LPIL Art. 68 - Il Tribunale federale omologa il concordato accettato:
¹	quando sia fornita sufficiente garanzia per le prestazioni assunte. L'impresa può essere dispensata dall'obbligo di fornire garanzia qualora la natura delle prestazioni lo giustifichi o quando vi sia espressa rinuncia da parte dei singoli creditori;
²	quando le disposizioni del concordato siano conformi agli interessi dei creditori e mantengano fra i diversi gruppi un rapporto che tenga sufficiente conto dell'equità e del grado avuto sin qui dai crediti;
³	quando l'impresa non si sia resa colpevole di azioni od omissioni disoneste o gravemente colpose in pregiudizio dei suoi creditori.

SR 742.211 Legge federale del 25 settembre 1917 concernente la costituzione di pegni sulle imprese di strade ferrate e di navigazione e la liquidazione forzata di queste imprese LPIL Art. 58 - 1 Il commissario verifica il bilancio presentato valendosi all'occorrenza di periti.
¹	Il commissario verifica il bilancio presentato valendosi all'occorrenza di periti.
²	Fa stimare i beni dell'impresa da periti designati dal Tribunale federale.
³	La stima si riferirà in particolare anche al valore venale che l'impresa avrebbe nella liquidazione qualora l'acquirente dovesse assumere l'obbligo della concessione.
⁴	Il commissario verifica la stima e preavvisa sul punto di sapere se le offerte fatte nel progetto di concordato siano eque.