BGE-45-II-250 - 1919-03-19 - DTF - Diritto civile - '_'.U Sachenrecht. N° 37. I V. SACHEN RECHT DROITS RÉELS 37 . Urteil der II. Zivilabteilung

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 906

Qualora la diligente amministrazione richieda la disdetta e la riscossione del credito impegnato, il creditore le può fare ed il creditore pignoratizio può pretendere che le compia.

Il debitore avvertito della costituzione del pegno, non può fare il pagamento ad uno di essi senza il consenso dell'altro.

In difetto di consenso, egli deve depositare la somma dovuta.

'_'.U Sachenrecht. N° 37.

I V. SACHEN RECHT

DROITS RÉELS

37 . Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. März 1919 i. S. Nicholls,
gegen Schweizerische Lebensversicherung und Beut-eth-

Art. 906 Abs. 2 ZGB, 91, 92, 102, 104 OR. Verpfändung der Ansprüche aus
einem Lebensversicherungsvertrage. Recht des Versicherers die Auszahlung
der Versicherungssumme an den Verpfänder von der vorherigen U e b e r
g a b e einer _ schriftlichen Zustimmung des Pfandgläubigers abhängig
zu machen. Bedeutung der Vorschrift von Art. 906 Abs.? ZGB, wonach beim
Fehlen einer solchen der Schuldner

den a geschuldeten Betrag zu hinterlegen hat . Umfang

der Verpflichtung des Ansprechers zum Nachweise der Voraussetzungen
für die Geltendmachung des Versicherungsanspruches bei einer vor
Inkrafttreten des VVG abgeschlossenen bebensversichemng. Einsendung der
Polize ? Vorlegung eines die Richtigkeit der Altersangaben beim Eintritt
ausweisenden Geburtscheins?

A. Der Kläger W. H. Nicholls in Genf hat sich laut Polize VD 25,598 vom
19. Dezember 1894 bei der Beklagten für 5000 Fr., zahlbar bei seinem
Ableben, Spätestens aber. am 19. Dezember 1914 versichert. Art. 11 und
12 , der in die Polize aufgenommenen allgemeinen Versicherungsbedingungen
lauten :

Art. 11. Le décés de l'assuré doit ètresicommuniqué par écrit à la
Société aussitòt que possible parle détenteur de la police, qui est
tenn de remettre aussi les pièces bIustIkieatixises exigees par la
Direction. Dès que ces pièces ont été trouvées en régle, la Société pave
sans frais le capital assuré. .

Art. 12. La Société Suisse des Assurances généraies

Sachenrecht. N° III251

sur la vie humaine n'est pas obligée de tenir compte du fait que
l'assurance a été contraetée en iaveur d'une tieree personne déterminée
pas plus que d'un nantissement ou d'une cession de la police ; elle
est toujours en droit de considerer le détenteur de la police comme le
propriétaire légitime de celle-ci et de payer entre ses mains.

Am las-Juli 1902 trat der Kläger seine Rechte aus der Polize en garantie
an einen V. Delémontez in ChéneBourg ab und zeigte diese Verpfändung
der Beklagten durch Vermittlung ihres Genfer Agenten an. Mit Brief vom
30. Oktober 1914 machte die Beklagte ihn auf den bevorstehenden Verfalltag
der Versicherung -_ 19. Dezember 1914 aufmerksam und forderte ihn auf,
ihr folgende Schriftstiicke einzusenden: 1. ein Auszahlungs-begehren,
2. die Polize, 3. einen amtlichen Ausweis über sein genaues Geburtsdatum,
4. die letzte Prämienquittung, 5. eine Quittung über den Empfang der
Versicherungssumme, 6. die Zustimmung des Pfandgläuhigers V. Delemontez
zur Zahlung an den Kläger oder die Ermächtigung des letzteren zur Zahlung
an den Piandgläubiger. Sobald sie im Besitze dieser Belege sei und ,sie
in Ordnung gefunden haben werde, werde sie nach Eintritt des Verfalltages
das versicherte Kapital auszahlen. Daihr darauf keine Antwort zukam,
wies sie ihre Genfer Agenten an, sich mit dem Kläger in Verbindung zu
setzen und erhielt den Bescheid, der Kläger sei bereit, ihr die verlangten
Ausweise gegen Zahlung der Versicherungssumme Zug um Zug zu übergeben,
weigere sich aber sich derselben vorher zu entä ussern. Er behaupte,
dass er schon zweimal auf dem Bureau der Agenten vorgesproehen habe,
um die Papiere vorqueisen, sie aber wieder zurückgenommen habe, weil die
Angestellten erklärt hätten, dass sie zu deren Prüfung nicht zuständig
seien, sondern dieselben zu diesem Zwecke nach, Zürich an die Direktion
schicken müssten. Gegen eine vom Kläger mit Zahlungsbeiehl vom 5. Januar
1916 in Zürich angehobene Betreibung

AS 45 n _ ms 'S'

2.33 Sachenrecht. N° 37.

schlug die Beklagte Recht vor, worauf der Kläger am 3. Januar 1917 das
Rechtsöifnungsbegehren stellte und in der Verhandlung über dieses vor
dem Audienzrichter

des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Januar 191? ausser

der Polize zum Nachweise seiner Anspruchsberechtiguug noch verschiedene
andere Sehrit'tstücke verlegte. Nach dem Protokoll erklärte der
Vertreter der Beklagten darauf, die vorgelegten Ausweise genügten,
um den Anspruch des Klägers auf die 5000 Fr. darzutun: die Beklagte
sei bereit diese, obwohl eine rechtliche Verpflichtung hiezu mangels
bis jetzt eingetretener Fälligkeit nicht bestehe, dem Kläger auf ihrem
Bureau sofort auszuzahlen, wenn er auf die mit dem Zahlungsbelehl weiter
geltend gemachten Verzugszinsen seit 14. Dezember 1914 verzichte. Der
Kläger lehnte indessen diesen Vorschlag ab und beharrte auf seinem
Zinsenanspruch. Durch Entscheid vom gleichen Tage verwari darauf der
Audienzrichter das Reehtsöfinungsbegehren mit der Begründung : nach
Art. 41 VVG werde die Forderung aus dem Versicherungsvertrage erst
vier Wochen nach dem Zeitpunkte fällig, in welchem der Versicherer vom
Ansprecher die zum Beweise der Anspruchsberechtigung erforderlichen
Angaben und Belege erhalten habe. Da der Kläger der Beklagten erst heute
Gelegenheit gegeben habe, diese einzuseheu, habe demnach die Fälligkeit
bis jetzt nicht eintreten können und liege eine Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 SchKG nicht vor. Unter Berufung auf diesen Entscheid
schrieb die Beklagte am 17. Januar 1917 dem Kläger : il sera sans
doute dans votre propre intérèt de nous remettre maintenant les pièces
justificatives, c'est ä dire: 1° la police VD 25598, 2° un acte officiel
indiquant la date exacte de Votre naissance, 3° le consentement éerit du
créancier gagiste M. Delémontez à Chène-Bourg. Aussitòt que vous nous avez
remis ces documents nous vous verserons le capital assuré, seit 5000 fr.

Der Kläger antwortete darauf nicht'und leitete einige

Sachenrecht. N * 37. 252;

Zeit später die vorliegende Klage ein, mit der er Verurteilung der
Beklagten zur Zahlung von 5000 Fr. mit Zinsen zu 5% seit 14. Dezember
1914 an ihn verlangt. Mit der Klagebegründung gab er ein vom 15. Juni
1912 datiertes, an die Adresse der Genfer Agenten der Beklagten lautendes
Schreiben folgenden Wortlauts zu den Akten : Je vous informe que j'ai
rendu ce jour a M. W. H. Nicholls de Genève la police d'assurance n°
VD 25 598 de 5000 fr., qu'il m'avait remise en garantie. Eu conséquence
je donne mainlevée de tous les droits que j'avais sur ce contrat. Pour
V. Delémoutez Francoise Delémoutez. 'Die Beklagte beantragteAbweisung
der Klage, indem sie daran festhielt, dass vor Erfüllung der in
ihrem Schreiben vom 17. Januar 1917 gestellten Anforderungen eine
Zahlungspilicht und folglich auch ein Verzug ihrerseits gegenüber dem
Kläger nicht bestehe. Die blosse Vorweisung der Papiere an den Agenten
könne die Fälligkeit noch nicht herbeiführen : die Anstalt müsse in der
Lage sein, jene an Hand der an ihrem Sitz geführten Bücher, z. B. über
Polizendarlehen, Pfandbestellungen usw. zu prüfen. Um darzutun, dass
es ihr nicht um die Geldsondern einzig urn die grundsätzliche Frage zu
tun sein, gebe sie immerhin die verbindliche Erklärung ab, dass sie
für den Fall als der Kläger jene Leistungen erfüllle, ihm ausser der
Versicherungssumme auch einen Zins von 13,44% darauf seit 19. Dezember
1914 vergüten werde.

B. Durch Urteil vom 4. Dezember 1918 hat das Obergericht des Kantons
Zürich 1. Kammer die Klage zur Zeit abgewiesen und die Kosten dem
Kläger auf erlegt.

C. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Klägers
mit dem Begehren auf Gutheissung der Klage. Die Beklagte hat Bestätigung
des angefoch-

tenen Urteils beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Da'die Beklagte noch :or der
Vorinstanz die

254 Sachenrecht. N° 37.

gänzlich-e Abweisung der Klage verlangt und nicht nur die mit dieser
geltend gemachten Verzugszinsen, sondern auch die Pflicht zur Auszahlung
des versicherten Kapitals von 5000 Fr. selbst wegen Fehlens der Fälligkeit
bestritten hat, ist der für die Berufung erforderliche Streitwert gegeben
und deshalb auf diese einzutreten.

2. In der Sache selbst ist davon auszugehen und übrigens nicht bestritten
dass Art. 12 der allgemeinen Versicherungsbedingungen nur ein Recht,
keine Pflicht der Beklagten begründet, d. h. dass sie danach zwar wohl den
jeweiligen Inhaber der Polize als Anspruchsherechtigten betrachten darf,
es aber nicht m uss , sondern berechtigt bleibt, von ihm zu verlangen,
dass er sich über seine Legitimation zur Geltendmachung des Anspruchs

, ausweise. Hiezu gehört aber da, wo die Forderung aus dem
Versicherungsvertrage an einen anderen Verpiändet worden ist, vor allem
die Beibringung einer Erklärung des Piandgläubigers, dass er in die
Auszahlung der Versicherungssumme an den Verptänder einwillige. N ach
Art. 906 Abs. 2 ZGB, der mangels einer abweichenden Vorschrift des VVG
auch auf die Verpfändung von Versicherungsansprüchen Anwendung findet,
darf der Schuldner einer verpfändeten Forderung, nachdem er' einmal
von der Verpfändung benachrichtigt und solange ihm nicht etwa deren
Wiederaufhebung vom Pfandgläubiger angezeigt worden ist, Zahlungen
nur an Verpiänder und Pfandgläubiger g e m ein s a m , d'. h. an den
einen nur mit Vollmacht des anderen leisten. Der Versicherte, der nach
einer solchen Verpfändung vom Versicherer Zahlung der Versicherungssumme
fordert, hat demnach zunächst jene Bevollmächtigung darzutun. Solange dies
nicht geschehen ist,ist der Versicherer zur Leistung nicht verpflichtet,
weil eben eine Zahlungspflicht für ihn infolge der Verpfändung nur
gegenüber'dem Verpfänder und Pfandgläubiger gemeinsam, nicht gegenüber
einem von ihnen allein besteht. Und zwar genügt es nicht, dass die
entsprechende Erklärung des Pfandgläubigers dem Ver-Sachenrecht. N° 37 255

,sicherer lediglich ! o r g e w i e s e n wird. Da es sich dabei um
eine für ihn, zu seiner Deckung bestimmte Willensäusserung handelt,
kann er verlangen, dass ihm dieselbe übergeben werde, bevor er Zahlung
zu leisten braucht. Nur unter dieser Voraussetzung ist er sicher, auch
Wirklich in den Besitz des zur Sicherung vor der Gefahr doppelter Zahlung
nötigen Ausweises zu kommen. Da der Kläger selbst nicht behauptet, dass
das von ihm im heutigen Prozesse eingelegte Schreiben der Francoise
"Deléinontez oder eine damitdem Sinne nach übereinstimmende Erklärung
der Beklagten je übergeben worden wäre, sondern sein Klagebegehren
ausschliesslich darauf stützt, dass er es ihrbezw. ihren Agenten
vor-gewiesen habe, während er die Aushändigung vor erfolgter Zahlung
ausdrücklich verweigert hat, hat demnach die Vorinstanz die Klage,
soweit sie sich auf die Versieherungssumme von 5000 Fr. selbst bezieht,
mit Recht zur Zeit abgewiesen, d. h. erklärt, dass dem Kläger bis zur
Nachholung _ jener Uebergabe ein Anspruch auf Zahlung der Summe an ihn
nicht zustehe. Dass die Beklagte sich an der Bechtsöftnungsverhandlung
vom ll. Januar 1917, nach Einsicht der damals vorgelegten Belege, bereit
erklärt hatte, ihm die 5000 Fr. auf ihrem Bureau sofort auszuzahlen, ist
unerheblich. Selbst wenn darin an sich ein Verzicht auf die vorhergehende
Äushändigung der Erklärung des Piandgl'aubigers zu sehen Wäre, was nicht
liquid ist, wäre die Beklagte daran nicht mehr gebunden,? weil derselbe
nicht vorbehaltlos, sondern nur unter der _ Bedingung ,ausgesprochen
worden ist, dass der Kläger dagegen den Anspruch auf Vergütung von
Verzugszinsen fallen lasse und daher mit der Ablehnung der so einge-v
schränkten Offerte durch den Kläger dahin-gefallen ist. Fraglichj kann
höchstens sein, ob die Beklagte, nachdem. sie an jener-Ä Verhandlung die
vorgeWies'enen Belege als zum Nacljweise ss der Anspmqhsherechtigung
genügend bezeichnet hatte, heute diejsssBeweiskrakt der fraglichen-X
Bescheinigung über die Aufhebung der Verpfändung

256 ss Sachenrecht. N° 37.'

noch deshalb beanstanden könne, weil sie nicht vom Pfandgläubiger Victor
Delémontez selbst, sondern von einer Francoise Delémontez unterzeichnet
ist, deren Befugnis für jenen zu handeln nicht feststeht, oder ob sie sich
nicht mit der Aushändigung der Urkunde, so wie sie lautet, begnügen müsse.

Ist demnach der Kläger, bis er nicht dem Begehren um Uebergabe
einer Erklärung des Piandgläubigers im Sinne von Art. 906 Abs. 2 ZGB
entsprochen hat, überhaupt nicht legitimiert von der Beklagten Zahlung
zu verlangen, so muss aber auch der mit der Klage Weiter geltend gemachte
Verzugszinsenanspruch schon aus diesem Grunde abgelehnt werden. Derselbe
könnte aber auch für den Fall nicht geschützt werden, als der Kläger
nachträglich jenes Hindernis für die Zahlung beseitigen sollte, weil
er sich, solange dies nicht geschehen ist, im Annahmever-lug befindet,
der Verzug des Gläubigers aber den Leistungsverzug des Schuldners und
folglich auch die Pflicht dieses zur Entrichtung von Verzugszinsen
ausschliesst. (OSER zu Art. 92 OR Nr. III 5, zu Art. 102 VI; BECKER
zu Art. 92 Randnote 2, zu Art. 102 Randncte 11). Nach Art.. 913 OR
liegt Annahmeverzug nicht nur dann vor, wenn der Gläubiger die Annahme
der gehörig angebotenen Leistung, sondern auch, wenn er die Vornahme
der zur Erfüllung durch den Schuldner nötigen Vorbereitungshandlungen
verweigert. Zu diesen Vorbereitungshandlungen ist aber in den Fällen,
Wo der die

' Leistung Fordernde nicht der ursprüngliche Gläubiger der Forderung ist
oder an ihr dingliche Rechte zu Gunsten Dritter bestellt hat, auch die
Beibringung der erforderlichen Ausweise fiber die Gläubigereigens'chatt
bez: die Legitimation zur Empiangnahme der Zahlung zu rechnen (USER
zu Art. 91 OR Nr III 1 17, BECKER zu Art. 91 Randnote 11). Bis dahin
braucht der Schuldner nicht zu erfüllen und kann folglich auch durch die
Verweigerung der Erfüllung, selbst wenn im übrigen die Forderung fällig
wäre, nicht in Verzug kommen. Daran ändert dieSachenrecht. N° 37. 257

Tatsache nichts, dass Art. 906 Abs. 3 ZGB bestimmt, mangels Vorliegens
der Einwilligung des Piandgläubigers habe der Schuldner den geschuldeten
Betrag zu hinterlegen . Selbst wenn es sich Wirklich bei dieser
Hinterlegung entgegen der allgemeinen Regel des Art. 92 OR nicht bloss
um ein Recht, sondern um eine Pflicht des Schuldners handeln sollte,
eine Auslegung, die durch den Wortlaut der Bestimmung keineswegs zwingend
gefordert wird, könnte die Folge der Unterlassung der Deposition nicht
sein, dass der Schuldner dadurch inbezug auf die Zahlung der Geldsumme
selbst in Leistungsverzug geraten wurde, weil dieser zu seinem Entstehen
notwendig die Annahmebereitschait des Gläubigers im Sinne von Art. 91 OR
veraussetzt, vielmehr würde sich daraus höchstens ergeben, dass er dem
Gläubiger, nachdem sich dieser nachträglich über seine Legitimation zur
Empfangnahnie der Zahlung ausgewiesen hat, diejenigen Zinsen zu erstatten
hätte, die im Falle rechtzeitiger Deposition von der Hinterlegungsstelle
vergütet worden Wären. Der Kläger hätte demnach, um seinen Anspruch
auf die geforderten 5% darzutun, behaupten und nachweisen müssen,
dass das Geld auch im Falle der Deposition diesen Ertrag. abgeworfen
hätte. Von diesem Gesichtspunkte aus hat er aber die Forderung mit keinem
Worte hegrundet, sondern sie ausschliesslich auf Art. 104 OR, d. h. die
danach beim Verzug'in der Zahlung einer Geldschuld bestehende Zinspklicht
gestützt. Es hätte somit die Klage in diesem Punkte nicht nur zur Zeit,
sondern endgiltig abgewiesen werden sollen. Nachdem indessen die Beklagte
sich bei dem vorinstanzlichen Urteilsdispositiv beruhigt hat, fehlt dem
Bundesgerichte die Möglichkeit,. es entsprechend abzuändern. Es kommt auch
darauf nichts an, weil sich aus den Erwägungen des Urteils, in denen das
Vorliegen eines Vorzuges der Beklagten ausdrücklich und mit eingehender
Begründung verneint nord, deutlich ergibt, dass die Einschränkung zur
Zeit trotz der allgemeinen Fassung des Dispositivs sich nur aut den

258 Sachenrecht. N° 37.

Hauptanspruch von 5000 Fr., nicht auf die miteingeklagten Zinsen beziehen,
das Bestehen eines Anspruchs auf die Vergütung von solchen vielmehr
endgiltig verneint Werden sollte.

Infolge der Haltung, welche der Kläger im Rechtsöffnungsvorstande vom
11. Januar 1917 eingenommen hat, könnte übrigens von einem Verzuge,
welche die Zinspflieht nach Art. 104 GR nach sich ziehen würde,

sogar dann nicht gesprochen werden, wenn man im

Gegensatz zum Gesagten davon ausgehen wollte, dass der Gläubiger der
ihm durch Art. 906 Abs. 2 ZGB auferlegten Legitimationspflicht schon
durch die V o r w e i s u n g der Erklärung des Pfandgläubigers genüge,'
Während deren Aushändigung vom Schuldner erst nach erfolgter Zahlung
verlangt Werden könne. Bis zur'Rechtsöffnungsverhandlung nicht, weil
der Kläger vorher die Erklärung nur dem Genfer Agenten der Beklagten
vorgewiesen hatte, während die Beklagte unzweifelhaft Anspruch darauf
hatte, dass ihr persönlich, d. b. den Organen ihrer Direktion, die allein
zur Anordnung der Auszahlung zuständig waren, Gelegenheit gegeben werde,
darein Einsicht zu nehmen (wobei die Uebersendung zur Prüfung an sie
allerdings nach Art. 44 VVG ,durch Vermittlung des Agenten hätte geschehen
können). Und vom Rechtsöiinungsvorstande an nicht, weil die Beklagte
damals sich ja bereit erklärte, dem Kläger den Kap1talbet1 ag von 5000
Fr. den sie allein schuldete, sofort auszuzahlen und der Kläger, indem
er die Annahme dieser Leistung . ablehnte und auf seinem unbegründeten
Zinsenansprnch beharrte, neuerdings in Annahmeverzug geriet (A1t. 91
OR). 3. _ Da dasUrteil dei Vorinstanz demnach schon aus diesem Grunde
bestätigt werden muss, brauchte die Frage, ob die Beklagte berechtigt
gewesen sei, die Zahlung auch von der Uebergabe der weiteren von ihr
geforderten Ausweise abhängig zu machen, nicht geprüft zu werden. Um zu
vermeiden, dass iül ,den Fall als der Kläger dieSachenrecht. N ° 37. 259

Erklärung des Pfandgläubigers nachträglich der Beklagten übergibt,
hierüber neuerdings Streit entsteht, mag immerhin Folgendes bemerkt
werden :

Massgabend dafür, ob und inwieweit eine solche weitere Auskunftspilicht
des Klägers bestehe, sind nicht, wie die Beklagte früher zu Unrecht
behauptet hat, die Vorschriften des Art. 41 in Verbindung mit Art. 38
und 39 VVG, da diese Bestimmungen nach Art. 102 ebenda auf vor
Inkrafttreten des genannten Gesetzes (1. Januar 1910)abgeschlossene
VersicherungSverträge keine Anwendung finden. Vielmehr beantwortet sich
die Frage ausschliesslich nach dem Inhalt des konkreten Vertrages selbst
und dem bei seinem Abschlusse und bis zum 31. Dezember1909 geltenden
Versicherungsrecht. Nun war es aber schon vor dem Erlass des VVG ein
allgemein anerkannter versicherungsrechtlicher Grundsatz, dass nicht schon
"der Eintritt des versicherten Ereignisses an sich die Leistungspflicht
des Versicherers auslöst und die Fälligkeit des Versicheruiigsanspruchs
bewirkt, sondern der Versicherer abwarten und verlangen kann, dass der
Versicherte ihm jenes Ereignis und die übrigen objektiven und subjektiven
Voraussetzungen seines Anspruchs nachweise, und erst in Verzug gerät,
wenn er trotz Erfüllung dieser Anforderung die Zahlung verweigert
(vergl. EHRENBERG, Versicherungsreeht I S. 475 li. und die dortigen
Zitate), Was zu dieser sog. Anspruchsbegründung gehört, d. h. welches
dieBelege sind, die für sie vom Ansprecher verlangt. werden können, lässt
sich nicht allgemein entscheiden,. sondern hängt von den Umständen des
Falles und der Art der betr. Versicherung ab. Es ist deshalb belanglos,
dass Art. 11 der allgemeinen Versicherungsbedingungen eine ausdrückliche
Bestimmung darüber. nur für den Fall enthält, wo der Versicherte vor dem
festen Termin gestorben ist, auf den die Versicherungssumme alternativ
neben dem Tode zahlbar wird, indem er den Polizen inhaber für diesen
Fall verpflichtet, den Tod der Gesell-schaft anzuzeigen und die von der
Direktion geforderten

260 Sachenrecht. N° 37.

Nachweise beizubringen Selbst wenn man, sich an den Wortlaut haltend,
deshalb erklären wollte, dass eine analoge Pflicht für die andere
Alternative, wo der Versicherte jenen festen Termin erlebt, aus
dem Vertrage nicht hergeleitet werden könne, wäre daraus nicht zu
schliessen, dass sie überhaupt nicht bestehe, weil sie sich nach dem
Ansgeführten schon aus allgemeinen Grundsätzen des Versicherungsrechts
ergibt. Umgekehrt würde auch die Annahme, Art. 11 sei nur unvollständig
und ungeschickt redigiert, das darin Vereinbarte müsse ebenso für den
Erlebensfall schon kraft Vertrages gelten, die Gesellschaft noch nicht
berechtigen, die beizubringenden Belege willkürlich nach ihrem Belieben zu
bestimmen. Vielmehr könnte der Ansprecher nur insoweit als verpflichtet
gelten, dem Auskunftsbegehren nachzukommen, als es sich um Schriftstücke
handelt, die auch wirklich zur Begründung der U eberzengnng von dem
Bestehen des Anspruches und zur Sicherung der Gesellschaft vor der
Gefahr einer Doppelza'nlung nötig sind und die zu beschaffen ihm ohne
unverhältnissmässige Kosten und Umtriebe möglich ist, deren Beibringung
ihm also vernünftigen und billigerweise zugemutet werden kann. Dabei
ist immerhin klar, dass ein von diesen Gesichtspunkten aus teilweise zu
weitgehendes Auskunftsbegehren dem Versicherten nicht zum Vorwand dienen
darf, die Verlegung auch derjenigen Belege zu verWeigern, die Von ihm
begründeter Weise gefordert werden dürfen. Es ist deshalb unerheblich,
dass die Beklagte ursprünglich im Briefe vom 30. Oktober 1914 noch
eine Reihe weiterer Urkunden verlangt hatte, hinsichtlich deren sie
heute anerkennt, dass eine Rechtspflicht des Versicherten zur Verlegung
nicht bestehe, sondern einzig zu prüfen, ob ihr Verlangen inbezug aut
diejenigen Urkunden, auf deren Aushändigung sie noch beharrt Polize und
Geburtschein begründet sei

Nun kann offen bleiben, ob eine Veitragsbestimmung,

wonach dei Versicherer nur gegen vorhergehende end-vSachenrecht. N°
37. ' 211!

giltde Aushändjgung der Polize zur Zahlung verpflichtet Wäre, giltig und
für den Versicherten verbindlich wäre. Entscheidend ist, dass jedenfalls
eine solche Verpflichtung des Versicherten nur auf Grund besonderer
Vereinbarung angenommen werden dürfte. Im Gegensatz zu anderen zum
Nachweise der Anspruchsbcrechtigung dienenden Belegen handelt es sich
bei der Polize nicht um Erklärungen des Ansprechers selbst oder Dritter,
die von vornherein für den Versicherer bestimmt sind, sondern um eine
Urkunde, die letzterer selbst dem Versicherten als Beweis für dessen
Rechte aus dem abgeschlossenen Vertrage ausgestellt hat. Es kann daher dem
Versicherten nicht zugemutet werden, sich ihrer zu entäussern, bevor er
für seine Ansprüche-befriedigt ist, sondern es muss sich der Versicherer,
wenn er auf ihre Einsichtnahme Gewicht legt, damit begnügen, dass sie ihm
voigewiesen wird. Aus dem Rechte des Versicherten auf ihren fort.dauernden
Besitz folgt ferner, dass er sie auch zu diesem Zwecke nicht etwa an den
Geschäftssitz des Versicherers zu senden braucht. Da letzterer nach der
unahänderlichen Vorschrift des Art.2 des Aufsichtsgesetzes am Wohnsitze
des Versicherten zu erfüllen hat, ist es seine Sache, an diesem Orte
einen Vertreter (Agenten) zu bestellen und durch diesen, falls er es für
nötig hält, eine Abschrift der Urkunde nehmen zu lassen. Zur Verlegung der
Polize in diesem Sinne war aber der Klägervon Anfang an bereit. Mangels
einer ausdrücklichen Vertragsbestimmnng, wonach Zahlung nur g e g e n
R ü c k g a b e der Polize zu leisten wäre, liesse sich sogar fragen,
ob die Beklagte deren Aushändigung nach erfolgter Zahlung verlangen
könnte. Wenn die Vorinstanz sich dafür auf Art. 88 OR beruft, so übersicht
sie, dass sich die Polize nicht als Sclmldschein im eigentlichen Sinne,
d. h. als ein einseiti'ges Schuldbekenntnis, sondern als Beweisurkunde
über einen zweiseitigen Vertrag darstellt, so dass die Anwendbarkeit
der genannten Vorschrift auf sie bei strenger Auslegung zweifelhaft
erscheint. Immerhin ist zu sagen, dass232 Sachenrecht. N° 37.

tatsächlich die Versicherungspolizen, wenn ihnen auch rechtlich
nicht der Charakter wirklicher Schuldscheine zukommt, doch im
Verkehr wie solche angesehen werden und dass auch das Gesetz selbst
sie wenigstens bei der Personenversicherung teilweise nach Analogie
solcher behandelt, indem es die Zession und Verpfändung der Ansprüche
aus einem Personenversicherungsvertrage nur in Verbindung mit der
Uebergabe der Polize an den Zessionar oder Pfandgläubiger zulässt
(Art. 73 VVG). Entscheidend ist aber vor allem, dass im Falle des
Abhandenkommens der Polize die gerichtliche Amortisation nach Analogie
der für Wertpapiere geltenden Vorschriften verlangt Werden kann (Art. 13
VVG). Da das Bedürfnis, dem Versicherungsnehmer trotz Verlustes der
Urkunde die Möglichkeit der Abtretung und Verpfändung zu wahren, sich auch
durch die einfache Verpflichtung des Versicherers zur Ausstellung einer
Ersatzurkunde ohne vorangegangene Kraftloserklärung hätte befriedigen
lassen, so kann diese Vorschrift nur aus dem Bestreben erklärt werden,
die Zirkulation von Polizen in unherechtigten Händen im Interesse des
Verkehrs und auch zum

Schutze des Versicherers vor unbegründeten Ansprachen

zu verhindern. Dann muss dem letzteren aber folgerichtig auch die Befugnis
zugestanden Werden, gegen Befriedigung des Ansprechers die Rückgabe der
Polize zu verlangen. Es hat sich denn auch der Kläger diesem Begehren
nie widersetzt-

Ob aber die Aushändigung eines Ausweises über das Geburtsdatum des
Versicherten als unter die Anspruchsbegründung in dem oben umschriebenen
Sinne ,fallend betrachtet werden könne oder ob es sich nicht vielmehr,
weil die Feststellung jenes Datums nur zum Zweck haben kann, dem
Versicherer die Anfechtung des Vertrages wegen unrichtiger Angaben darüber
beim Vertragsschlusse zu ermöglichen (sei es im Sinne der gänzlichen _
vUnverbindliehlreit sei es doch einer Kürzung der Ver-

'sicherungssumme um die infolgedessen zu wenig ent-Sachenrecht. N° 38. zu;

richteten Prämien nach Art. 75 VVG), dabei um eine E i n r e d e gegen
den Anspruch handle, deren Nachweis dem Versicherer obliegt, ist deshalb
heute bedeutungslos. weil aus der Erklärung des Vertreters der Beklagten
am Rechtsöffnungsvorstande, die vorgelegten Belege genügten zum Nachweise
des Anspruchs, geschlossen werden muss. dass ihr auch jener Ausweis
bei diesem Anlass vorgevn'esen worden ist. Nachdem sie ihn damals in
Ordnung gefunden hat, sich also von der Richtigkeit der Angaben beim
Vertragsschluss hat überzeugen können, ist nicht einzusehen, welches
rechtliche interesse sie noch an dessen Ueberlassung haben sollte. Der
Streit, ob sie an sich Anspruch darauf gehabt hätte, hätte demnach nur
insofern praktische Tragweite, als sie verneinenden Falles durch die
Verweigerung der Zahlung bis zur Erfüllung ihres dahingehenden Verlangens
in Verzug geraten wäre. Dies ist aber schon deshalb ausgeschlossen,
weil ein solcher mangels Beibringung der in Erw. ] oben behandelten
Erklärung des Pfandgläubigers nicht eintreten konnte.

Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und
das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 1. Kammer vom 4. Dezember
1918 bestätigt.

:38. Ext-rak de Ferret de 1a II° Section civile du ? mai 1919 dans
la cause Held & ci et Veuve da Victor Perrin contre Sueoessien de
Perrin-Brunner.

L'art. 9 10 CC doit étre interprété dans ce sens que le possesseur
de mauvaise foi, s'il s'est dessaisi de la chose, doit en remhourser
Ia valeur.

Joseph Tacchi, bien que gérant du cinématographe Apollo à la
Chaux-de-Fonds, vendait comme commis--

RS 221.229.1 LCA Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione Art. 41
	1.	Il credito derivante dal contratto di assicurazione scade quattro settimane dopo che l'assicuratore abbia ricevuto le informazioni dalle quali possa convincersi del fondamento della pretesa.
	2.	È nulla la clausola per cui il credito diventerà esigibile solo dopo che sia stato riconosciuto dall'assicuratore o ammesso da sentenza definitiva.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 82
	1.	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
	2.	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 102
	1.	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
	2.	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 91
		Il creditore è in mora quando, senza legittimo motivo, ricusi di ricevere la prestazione debitamente offertagli o di fare gli atti preparatori che gli incombono e senza i quali il debitore non può adempiere l'obbligazione.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 88
	1.	Il debitore che fa un pagamento ha diritto di chiedere una quitanza e, ove paghi l'intero debito, anche la restituzione o l'annullamento del titolo di credito.
	2.	Se il pagamento non è integrale o il titolo serve di documento anche per altri diritti del creditore, il debitore può solo pretendere, oltre la quitanza, che sia fatta menzione del pagamento sul titolo stesso.

RS 221.229.1 LCA Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione Art. 75 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 19 giu. 2020, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2020 4969; FF 2017 4401).