BGE-44-III-29 - 1918-03-02 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 28 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- Werden, die für die Wertung unter den

28 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

Werden, die für die Wertung unter den vorliegenden Umständen zutreffendste
Methode aufzufinden und anzuwenden. sollten ihnen bei Lösung dieser
Aufgabe Bedenken aufsteigen, so bleibt es ihnen unbenommen, sich mit
dem Gesuche um weitere Wegleitungen an das Bundesgericht zu wenden._

b) Was den zweiten Punkt, d. h. die Pfandforderungen, si welche gedeckt
sein müssen, betrifft, so werden dabei grundsätzlich nicht nur die
vertraglichen, sondern auch

die gesetzlichen Grundpfandrechte in Betracht zu ziehen '

sein (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung). Auszunehr'nen sind lediglich
die Ansprüche von Kanton, Gemeinden und Korporationen für periodische
Abgaben und Steuern. Da auf sie die Stundung sich nicht erstreckt, können
sie ohne Rücksicht darauf in Betreibung gesetzt werden und müssen daher
vom Schuldner, soll es nicht zur Verwertung des Unterpfandes kommen und
damit die Stundung überhaupt hinfällig werden (Art. 21' der Verordnung),
voll bezahlt werden. Es braucht daher auf sie bei Ermittlung der Summe,
welche nach Ablauf der Stundungsdauer durch das Pfand gedeckt sein muss,
keine Rücksicht genommen zu werden.

Zweifelhaft ist bloss, ob bei den zu stundenden Posten nur die
Kapitalbeträge in Anschlag zu bringen sind oder auch der Möglichkeit
des Auflaufens von Zinsen Rechnung getragen werden soll. Nachdem in
Erw. 3 Gesagten ist freilich für die Zinsen ein stundungsbegehren nicht
gestellt worden und kann es auch heute nicht mehr gestellt werden. Die
Pfandgiäubiger haben es daher in der Hand, für dieselben jeweilen nach
Verfall die Betreibung anzuheben, in welchem Fall der Schuldner sie
entweder bezahlen oder aber, wenn es zur Verwertung kommt, den Wegfall
der Stundung auch für die Kapitalien gewärtigen muss. Es ist aber auch
denkbar, dass die Pfandgläubiger von einer solchen Betreibung einstweilen
absehen und damit so lange zuwarten, als es ihnen nach Art. 818 ZGB, ohne
das Pfandrecht zu verlieren, möglich ist. Da sieund Konkurskammer. N°
9. 29

hierauf ein Recht haben und nicht zur sofortigen Geltendmachung ihrer
Forderungen gezwungen werden können, werden mithin, wenn nicht die
Stundung entgegendem klaren Willen desxArt. 2 Ziff. 2 der Verordnung
für sie einen Verlust nach sich ziehen soll, zum Betrage des Kapitals
jeweilen noch die drei verfallenen Jahreszinsen zu schlagen sein, auf
die sich das Grundpfandrecht nach Art. 818 ZGB neben dem Kapitel und dem
laufenden Zins erstreckt. Einfach auf den Kollokationsplan abzustellen,
(1. h. lediglich die in diesem zugelassenen Zinsenforderungen einzusetzen,
wie es die. ersten Experten getan haben, geht nicht an. Ebenso wenig
kann dahin argumentiert werden, dass,

wenn neben dem Kapital als zu deckende Forderungen

auch die Zinsen berücksichtigt würden, umgekehrt auch der Wert des
Pfandes um dessen Ertrag während der Stundung vermehrt werden müsse. Nach
Art. 806 ZGB erwerben die Grundpfandgläubiger ein Anrecht auf die Mietund
Pachtzinsen erst durch die Anhebung der Betreibung. Die von diesem
Zeitpunkte an eingehenden Mietund Pachtzinsen werden aber regelmässig
höchstens zur Deckung'des laufenden Hypothekarzinses, der nach Art. 818
ZGB ebenfalls pfandgesichert ist, hinreichen. Es kann mithin darin nicht
ein Gegenwert für die bereits verfallenen Zinsheträge erblickt werden.

9. Aving aus dem Entscheid vom 2. März 1918 i. S. Thomann. Ohne gültige
Beschwerdeführung im Sinne des Art. 19 SchKG kann das Bundesgericht in
konkreten Fällen auch dann

nicht einschreiten, wenn eine Verletzung zwingender Vorschriften des
Betreibungsgesetzes in Frage steht.

...... der Rekurs ist somit verspätet. Hieran kann der Umstand nichts
ändern, dass die Verletzung zwingender Vorschriften des Betreibungs-

30 Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

gesetzes in Frage steht. Eine" solche Verletzung ist zwar von den
kantonalen Aufsichtsbehörden, die den Betreibungsund Konkursämtern
unmittelbar übergeordnet sind, von Amteswegen, auch ohne formell gültige
Beschwerdeführung, zu beseitigen. Dem Bundesgericht steht aber eine
solche Befugnis nicht zu, weil es die Amtsführung der Betreibungsund
Konkursämter nicht unmittelbar zu überwachen, sondern nur zu prüfen hat,

ob die kantonalen Aufsichtsbehörden bei ihren si Entscheiden das Gesetz
verletzt haben oder nicht.. Es

kann nach Art. 15 SchKG nur an die kantonalen Aufsichtsbehörden Weisungen
allgemeiner Natur erlassen; in konkreten Fällen einzuschreiten und eine
Verfügung. der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzubeben, ohne dass eine
gültige Beschwerde vorliegt, ist ihm daher nicht möglich.

10. Entscheid vom 22.1153 1918 i. S.des1{onkursamtes St. Gallen.

· Art. 262 Abs. 1 SchKG und 85 KV. Die Kosten eines vormundschaftlichen
öffentlichen Inventars können lm Konkurse nicht gleich den Konkurskosten
vorab Deckung beanspruchen.

A. _ Nachdem Benjamin Imholz unter Vox-xm schaft gestellt worden war,
wurde die Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 398 Abs. 3
ZGB angeordnet. Dessen Ergebnis führte zur Eröffnung des Konknrses über
Imholz. Das Waisenamt St. Gallen meldete im Konkurse eine Forderung von
82 Fr. 05 (Its. für die Aufstellung des Inventars an und verlangte deren
Privilegierung im Kollokationsplan. Das gleiche Begehren stellte das
Bezirksamt St. Gallen in Beziehung auf eine Forderung von 75 Fr. 65
Cts. für die Kosten des Rechnungsrufes. Das Konkursamt St. Gallen
teilte aber beiden Behörden mit, dass ihre Forderung in der 5. Klasse
kollozjert werde.

und Konkurskammer. N° 10. 31

B. Hierauf erhob das Waisenamt St. Gallen Beschwerde mit dem Begehren,
das Konkursamt sei anzuweisen-, die beiden Forderu'ngsbeträge vollständig
zu bezahlen

Es machte geltend, dass die Kosten des Inventars als Konkurskosten im
Sinne des Art. 262 Abs. 1 SchKG anzusehen seien.

Die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen erkannte am 7. März 1918 :
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Kosten des
Bezirksamtes St. Gal len mit 75 Fr. 65 cts. und aus der Rechnung des
Wai senamtes 60 Fr. als Massakosten gemäss Art. 262 Abs. I SchKG zu
behandeln sind. Wenn keine totale Kostendeckung möglich ist, hat sie
pro rata zwischen der Beschwerdeführerin und dem Konkursamte zu erfolgen.

C. Diesen ihm am 11. März 1918 zugestellten Entscheid hat das
Konkursamt... am 15. März unter Erneuerung seiner Begehren an das
Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung:

2. Im Entscheid vom 27. Juni 19171n Sachen Borrini gegen Massa Crivelli
(AS 43 III Nr. 51) hat das Bundesgericht erklärt, dass unter dem
öffentlichen Inventar, dessen Kosten im Konkurse nach Art. 85 KV vorab zu
decken sind, nur ein solches zu verstehen sei, das nach Art. 581 ff . ZGB
über eine Erbschaft errichtet wird. Hieran ist festzuhalten. Die Kosten
eines dem Konkurse vorausgehenden öffentlichen Inventars können nur dann
gleich den eigentlichen Konkurskosten nach Art. 262 SchKG vorab Deckung
beanspruchen, wenn das Inventar den Interessen der Gläubigergemeinschaft
dient also auch im Konkurse wirksam ist, so dass das Konkursverfahren
dadurch vereinfacht wird und dessen

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 818 - 1 Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	per il credito capitale;
²	per le spese dell'esecuzione e per gli interessi di mora;
³	per tre interessi annuali scaduti all'epoca della dichiarazione di fallimento o della domanda di realizzazione e per gli interessi decorsi dall'ultima scadenza; la cartella ipotecaria garantisce il creditore soltanto per gli interessi effettivamente dovuti.
²	L'interesse originariamente convenuto non può essere elevato oltre il cinque per cento a pregiudizio dei creditori pignoratizi posteriori.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 818 - 1 Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	per il credito capitale;
²	per le spese dell'esecuzione e per gli interessi di mora;
³	per tre interessi annuali scaduti all'epoca della dichiarazione di fallimento o della domanda di realizzazione e per gli interessi decorsi dall'ultima scadenza; la cartella ipotecaria garantisce il creditore soltanto per gli interessi effettivamente dovuti.
²	L'interesse originariamente convenuto non può essere elevato oltre il cinque per cento a pregiudizio dei creditori pignoratizi posteriori.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 806 - 1 Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
¹	Se il fondo gravato è dato in locazione, il diritto del creditore si estende anche ai crediti per pigioni e fitti decorrenti dopo introdotta l'esecuzione per realizzazione del pegno o dopo la dichiarazione di fallimento del debitore, fino alla realizzazione.
²	Tale diritto è opponibile ai locatari dal momento in cui fu loro notificata l'esecuzione o fu pubblicato il fallimento.
³	Le convenzioni con cui il proprietario avesse disposto delle mercedi non ancora scadute ed i pignoramenti di queste da parte di altri creditori, non sono opponibili al creditore pignoratizio, che avesse promosso l'esecuzione in via di realizzazione del pegno, prima della scadenza delle mercedi stesse.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 818 - 1 Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	Il pegno immobiliare garantisce il creditore:
¹	per il credito capitale;
²	per le spese dell'esecuzione e per gli interessi di mora;
³	per tre interessi annuali scaduti all'epoca della dichiarazione di fallimento o della domanda di realizzazione e per gli interessi decorsi dall'ultima scadenza; la cartella ipotecaria garantisce il creditore soltanto per gli interessi effettivamente dovuti.
²	L'interesse originariamente convenuto non può essere elevato oltre il cinque per cento a pregiudizio dei creditori pignoratizi posteriori.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 15 - 1 Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.30
¹	Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.30
²	Emana le disposizioni e i regolamenti necessari all'attuazione della medesima.
³	Può impartire istruzioni alle autorità cantonali di vigilanza e richiedere da esse annuali relazioni.
⁴	...31
⁵	Coordina la comunicazione elettronica tra gli uffici di esecuzione e dei fallimenti, tra gli uffici del registro fondiario e del registro di commercio, nonché tra i tribunali e il pubblico.32

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 262 - 1 Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
¹	Si prelevano in primo luogo tutte le spese cagionate dalla dichiarazione e dalla liquidazione del fallimento, nonché dalla formazione dell'inventario.
²	Sulla somma ricavata dagli oggetti costituiti in pegno si prelevano soltanto le spese d'inventario, di amministrazione e di realizzazione del pegno.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 398 - 1 Una curatela generale è istituita se una persona ha un particolare bisogno d'aiuto, segnatamente a causa di durevole incapacità di discernimento.
¹	Una curatela generale è istituita se una persona ha un particolare bisogno d'aiuto, segnatamente a causa di durevole incapacità di discernimento.
²	La curatela generale comprende tutto quanto concerne la cura della persona e degli interessi patrimoniali e le relazioni giuridiche.
³	L'interessato è privato per legge dell'esercizio dei diritti civili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 581 - 1 L'inventario è compilato dall'autorità competente secondo le prescrizioni del diritto cantonale, e consiste in una distinta dei beni e dei debiti dell'eredità, con l'indicazione della stima di ogni singolo oggetto.
¹	L'inventario è compilato dall'autorità competente secondo le prescrizioni del diritto cantonale, e consiste in una distinta dei beni e dei debiti dell'eredità, con l'indicazione della stima di ogni singolo oggetto.
²	Chiunque possa dare informazioni sulla situazione patrimoniale del defunto è obbligato, sotto propria responsabilità, a fornirle all'autorità competente che ne lo richieda.
³	In ispecie gli eredi devono comunicare all'autorità i debiti del defunto da loro conosciuti.