BGE-44-III-29 - 1918-03-02 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 28 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- Werden, die für die Wertung unter den

28 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

Werden, die für die Wertung unter den vorliegenden Umständen zutreffendste
Methode aufzufinden und anzuwenden. sollten ihnen bei Lösung dieser
Aufgabe Bedenken aufsteigen, so bleibt es ihnen unbenommen, sich mit
dem Gesuche um weitere Wegleitungen an das Bundesgericht zu wenden._

b) Was den zweiten Punkt, d. h. die Pfandforderungen, si welche gedeckt
sein müssen, betrifft, so werden dabei grundsätzlich nicht nur die
vertraglichen, sondern auch

die gesetzlichen Grundpfandrechte in Betracht zu ziehen '

sein (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung). Auszunehr'nen sind lediglich
die Ansprüche von Kanton, Gemeinden und Korporationen für periodische
Abgaben und Steuern. Da auf sie die Stundung sich nicht erstreckt, können
sie ohne Rücksicht darauf in Betreibung gesetzt werden und müssen daher
vom Schuldner, soll es nicht zur Verwertung des Unterpfandes kommen und
damit die Stundung überhaupt hinfällig werden (Art. 21' der Verordnung),
voll bezahlt werden. Es braucht daher auf sie bei Ermittlung der Summe,
welche nach Ablauf der Stundungsdauer durch das Pfand gedeckt sein muss,
keine Rücksicht genommen zu werden.

Zweifelhaft ist bloss, ob bei den zu stundenden Posten nur die
Kapitalbeträge in Anschlag zu bringen sind oder auch der Möglichkeit
des Auflaufens von Zinsen Rechnung getragen werden soll. Nachdem in
Erw. 3 Gesagten ist freilich für die Zinsen ein stundungsbegehren nicht
gestellt worden und kann es auch heute nicht mehr gestellt werden. Die
Pfandgiäubiger haben es daher in der Hand, für dieselben jeweilen nach
Verfall die Betreibung anzuheben, in welchem Fall der Schuldner sie
entweder bezahlen oder aber, wenn es zur Verwertung kommt, den Wegfall
der Stundung auch für die Kapitalien gewärtigen muss. Es ist aber auch
denkbar, dass die Pfandgläubiger von einer solchen Betreibung einstweilen
absehen und damit so lange zuwarten, als es ihnen nach Art. 818 ZGB, ohne
das Pfandrecht zu verlieren, möglich ist. Da sieund Konkurskammer. N°
9. 29

hierauf ein Recht haben und nicht zur sofortigen Geltendmachung ihrer
Forderungen gezwungen werden können, werden mithin, wenn nicht die
Stundung entgegendem klaren Willen desxArt. 2 Ziff. 2 der Verordnung
für sie einen Verlust nach sich ziehen soll, zum Betrage des Kapitals
jeweilen noch die drei verfallenen Jahreszinsen zu schlagen sein, auf
die sich das Grundpfandrecht nach Art. 818 ZGB neben dem Kapitel und dem
laufenden Zins erstreckt. Einfach auf den Kollokationsplan abzustellen,
(1. h. lediglich die in diesem zugelassenen Zinsenforderungen einzusetzen,
wie es die. ersten Experten getan haben, geht nicht an. Ebenso wenig
kann dahin argumentiert werden, dass,

wenn neben dem Kapital als zu deckende Forderungen

auch die Zinsen berücksichtigt würden, umgekehrt auch der Wert des
Pfandes um dessen Ertrag während der Stundung vermehrt werden müsse. Nach
Art. 806 ZGB erwerben die Grundpfandgläubiger ein Anrecht auf die Mietund
Pachtzinsen erst durch die Anhebung der Betreibung. Die von diesem
Zeitpunkte an eingehenden Mietund Pachtzinsen werden aber regelmässig
höchstens zur Deckung'des laufenden Hypothekarzinses, der nach Art. 818
ZGB ebenfalls pfandgesichert ist, hinreichen. Es kann mithin darin nicht
ein Gegenwert für die bereits verfallenen Zinsheträge erblickt werden.

9. Aving aus dem Entscheid vom 2. März 1918 i. S. Thomann. Ohne gültige
Beschwerdeführung im Sinne des Art. 19 SchKG kann das Bundesgericht in
konkreten Fällen auch dann

nicht einschreiten, wenn eine Verletzung zwingender Vorschriften des
Betreibungsgesetzes in Frage steht.

...... der Rekurs ist somit verspätet. Hieran kann der Umstand nichts
ändern, dass die Verletzung zwingender Vorschriften des Betreibungs-

30 Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

gesetzes in Frage steht. Eine" solche Verletzung ist zwar von den
kantonalen Aufsichtsbehörden, die den Betreibungsund Konkursämtern
unmittelbar übergeordnet sind, von Amteswegen, auch ohne formell gültige
Beschwerdeführung, zu beseitigen. Dem Bundesgericht steht aber eine
solche Befugnis nicht zu, weil es die Amtsführung der Betreibungsund
Konkursämter nicht unmittelbar zu überwachen, sondern nur zu prüfen hat,

ob die kantonalen Aufsichtsbehörden bei ihren si Entscheiden das Gesetz
verletzt haben oder nicht.. Es

kann nach Art. 15 SchKG nur an die kantonalen Aufsichtsbehörden Weisungen
allgemeiner Natur erlassen; in konkreten Fällen einzuschreiten und eine
Verfügung. der kantonalen Aufsichtsbehörde aufzubeben, ohne dass eine
gültige Beschwerde vorliegt, ist ihm daher nicht möglich.

10. Entscheid vom 22.1153 1918 i. S.des1{onkursamtes St. Gallen.

· Art. 262 Abs. 1 SchKG und 85 KV. Die Kosten eines vormundschaftlichen
öffentlichen Inventars können lm Konkurse nicht gleich den Konkurskosten
vorab Deckung beanspruchen.

A. _ Nachdem Benjamin Imholz unter Vox-xm schaft gestellt worden war,
wurde die Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 398 Abs. 3
ZGB angeordnet. Dessen Ergebnis führte zur Eröffnung des Konknrses über
Imholz. Das Waisenamt St. Gallen meldete im Konkurse eine Forderung von
82 Fr. 05 (Its. für die Aufstellung des Inventars an und verlangte deren
Privilegierung im Kollokationsplan. Das gleiche Begehren stellte das
Bezirksamt St. Gallen in Beziehung auf eine Forderung von 75 Fr. 65
Cts. für die Kosten des Rechnungsrufes. Das Konkursamt St. Gallen
teilte aber beiden Behörden mit, dass ihre Forderung in der 5. Klasse
kollozjert werde.

und Konkurskammer. N° 10. 31

B. Hierauf erhob das Waisenamt St. Gallen Beschwerde mit dem Begehren,
das Konkursamt sei anzuweisen-, die beiden Forderu'ngsbeträge vollständig
zu bezahlen

Es machte geltend, dass die Kosten des Inventars als Konkurskosten im
Sinne des Art. 262 Abs. 1 SchKG anzusehen seien.

Die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen erkannte am 7. März 1918 :
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Kosten des
Bezirksamtes St. Gal len mit 75 Fr. 65 cts. und aus der Rechnung des
Wai senamtes 60 Fr. als Massakosten gemäss Art. 262 Abs. I SchKG zu
behandeln sind. Wenn keine totale Kostendeckung möglich ist, hat sie
pro rata zwischen der Beschwerdeführerin und dem Konkursamte zu erfolgen.

C. Diesen ihm am 11. März 1918 zugestellten Entscheid hat das
Konkursamt... am 15. März unter Erneuerung seiner Begehren an das
Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbeireibungsund Konkurskammer zieht in Erwägung:

2. Im Entscheid vom 27. Juni 19171n Sachen Borrini gegen Massa Crivelli
(AS 43 III Nr. 51) hat das Bundesgericht erklärt, dass unter dem
öffentlichen Inventar, dessen Kosten im Konkurse nach Art. 85 KV vorab zu
decken sind, nur ein solches zu verstehen sei, das nach Art. 581 ff . ZGB
über eine Erbschaft errichtet wird. Hieran ist festzuhalten. Die Kosten
eines dem Konkurse vorausgehenden öffentlichen Inventars können nur dann
gleich den eigentlichen Konkurskosten nach Art. 262 SchKG vorab Deckung
beanspruchen, wenn das Inventar den Interessen der Gläubigergemeinschaft
dient also auch im Konkurse wirksam ist, so dass das Konkursverfahren
dadurch vereinfacht wird und dessen

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 818 - 1 Le gage immobilier garantit au créancier:
¹	Le gage immobilier garantit au créancier:
¹	le capital;
²	les frais de poursuite et les intérêts moratoires;
³	les intérêts de trois années échus au moment de l'ouverture de la faillite ou de la réquisition de vente et ceux qui ont couru depuis la dernière échéance; la cédule hypothécaire ne garantit au créancier que les intérêts effectivement dus.
²	Le taux primitif de l'intérêt ne peut dans la suite être porté à plus du 5 % au préjudice des créanciers postérieurs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 818 - 1 Le gage immobilier garantit au créancier:
¹	Le gage immobilier garantit au créancier:
¹	le capital;
²	les frais de poursuite et les intérêts moratoires;
³	les intérêts de trois années échus au moment de l'ouverture de la faillite ou de la réquisition de vente et ceux qui ont couru depuis la dernière échéance; la cédule hypothécaire ne garantit au créancier que les intérêts effectivement dus.
²	Le taux primitif de l'intérêt ne peut dans la suite être porté à plus du 5 % au préjudice des créanciers postérieurs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 806 - 1 Le gage grevant un immeuble donné à bail comprend également les loyers ou fermages qui ont couru, depuis la poursuite en réalisation de gage commencée par le créancier ou la déclaration de faillite du débiteur, jusqu'au moment de la réalisation.
¹	Le gage grevant un immeuble donné à bail comprend également les loyers ou fermages qui ont couru, depuis la poursuite en réalisation de gage commencée par le créancier ou la déclaration de faillite du débiteur, jusqu'au moment de la réalisation.
²	Ce droit n'est opposable aux locataires et fermiers qu'après la notification à eux faite de la poursuite ou après la publication de la faillite.
³	Les actes juridiques du propriétaire relativement à des loyers ou des fermages non échus, ou la saisie de ces prestations par d'autres créanciers, ne sont pas opposables au créancier qui a poursuivi en réalisation de son gage avant l'époque où loyers et fermages sont devenus exigibles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 818 - 1 Le gage immobilier garantit au créancier:
¹	Le gage immobilier garantit au créancier:
¹	le capital;
²	les frais de poursuite et les intérêts moratoires;
³	les intérêts de trois années échus au moment de l'ouverture de la faillite ou de la réquisition de vente et ceux qui ont couru depuis la dernière échéance; la cédule hypothécaire ne garantit au créancier que les intérêts effectivement dus.
²	Le taux primitif de l'intérêt ne peut dans la suite être porté à plus du 5 % au préjudice des créanciers postérieurs.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 15 - 1 Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite et pourvoit à l'application uniforme de la présente loi.27
¹	Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite et pourvoit à l'application uniforme de la présente loi.27
²	Il édicte les règlements et ordonnances d'exécution nécessaires.
³	Il peut donner des instructions aux autorités cantonales de surveillance et leur demander des rapports annuels.
⁴	...28

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 262 - 1 Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu.
¹	Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu.
²	Le produit des biens remis en gage ne sert à couvrir que les frais d'inventaire, d'administration et de réalisation du gage.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 398 - 1 Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
¹	Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
²	Elle couvre tous les domaines de l'assistance personnelle, de la gestion du patrimoine et des rapports juridiques avec les tiers.
³	La personne concernée est privée de plein droit de l'exercice des droits civils.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 581 - 1 L'inventaire est dressé par l'autorité compétente selon les règles fixées par la législation cantonale; il comporte un état de l'actif et du passif de la succession, avec estimation de tous les biens.
¹	L'inventaire est dressé par l'autorité compétente selon les règles fixées par la législation cantonale; il comporte un état de l'actif et du passif de la succession, avec estimation de tous les biens.
²	Celui qui possède des renseignements sur la situation financière du défunt doit sous sa responsabilité les donner à l'autorité, si elle l'en requiert.
³	Les héritiers sont tenus, en particulier, de signaler à l'autorité les dettes de la succession à eux connues.