BGE-44-III-140 - 1918-09-19 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - i40 Entscheidungen der Schuldpetreibungs-- Demnach muss Art. 124 Abs. 2 SchKG auch

i40 Entscheidungen der Schuldpetreibungs--

Demnach muss Art. 124 Abs. 2 SchKG auch Anwendung finden, wenn ansich
die Voraussetzungen der Kriegsnovelle für die Bewilligungides Aufschubes
vorhanden sind. ss " ·

38. Entscheid vom 19. September 1918 i. S. cry.

Inhalt des Betreibungsbegehrens' in Betreibungen gegen die
Ehefrau. Berücksichtigung der beschränkten Haftung nach Art. 208 , 221
ZGB im Betreibungsverfahren.

A. Mit Zahlungsbcfehl Nr. 2935 des Betreibungsamtes Herisau vom 18. Mai
1918 betrieb der Rekursbeklagte, J.Musante in Basel, die damals in
Herisau wohnhafte Rekurrentin, Frau Ory, für eine Forderung von 74 Fr. 80
Cts. nebst Zins zu 6% seit 7. Februar 1918. Der

zahlungsbefehl wurde der von ihrem Ehemann getrennt ss

lebenden Betreibungsschuldnerin persönlich zugestellt. Ob es sich
um eine Vollschuld oder um eine sendet-gutsschuld handelt, geht
daraus nicht hervor, indem als Forderungsgrund nur angegeben wird
m. Faktur vom 7. Januar 1918 Fr. 70; 3 mal erfolgloser Zahlungshefehl,
2 Fr. 70 Cts. Retourspesen a.. Tratte und 2 Mandate 2 Fr. 10 Cts. . Ein
Rechtsverschlag ist nicht erfolgt. Im Juli 1918 stellte der Rekursheklagte
beim Betreibungsamt Rorschach, wohin die Betriebene inzwischen verzogen
war, das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt weigerte sich indessen,
diesem Folge zu geben, indem es dem Gläubiger mitteilte,. dassider Ehemann
der Schuldnerin noch lebe. Demnach sei die direkte Betreibbarkeit der
Ehefrau nur dann möglich, wenn sie mit Einwilligung des Ehemannes ein
Geschäft betreibe und die Forderung aus dem. Geschäftsbetrieb herrühre
oder wenn Gütertrennung. bestehe. Nach Aussage der Schuldnerin'liege
keine dieser Voraussetzungen vor; es habe daher. das Betreibungsamt
Herisau zu. Unrecht den Zahlungsbefeh .und Konkurskammer. N° 38. . 141

gegen die Rekurrentin direkt erlassen und die Betreibung müsse demnach
von Amtes wegen aufgehoben werden. Der Rekursbeklagte wiederholte
sein Fortsetzungsbegehren, doch wies dasAmt dieses durch Verfügungvom
24.Juli 1918 von neuem zurück mit der Begründung, dass die Schuldnerin das
Vorliegen der direkten Betreibbarkeit bestritten habe und es nunmehr Sache
des Gläubigers sei, den Gegenbeweis zu erbringen; gelinge ihm dies nicht,
so bleibe es bei der Verfügung vom 18. Juli, weil von einem unbestrittenen
Zahlungsbefehl nur die Rede sein könne, wenn die Zustellung in richtiger
Form vor sich gegangen sei.

B. Gegen die Verfügung vom 24. Juli hat der Rekursbeklagte bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde eingelegt und beantragt, sie sei
aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, dem Fortsetzungsbegehren
Folge zu geben. Es handle sich, so wird zur Begründung ausgeführt, um
eine Betreibung für eine von der Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes
kontrahierte Verbindlichkeit, somit um eine Sondergutsschuld. Der
Gläubiger sei aber nicht verpflichtet, diesen besonderen Charakter der
Schuld im Betreibungsbegehren zu erwähnen ; denn sobald er als Schuldner
die nicht in Gütertrennung lebende Ehefrau nenne, so erkläre er damit
implicite, dass die Vollstreckung sich nur gegen das Sondergut zu lichten
habe. Art. 47 SchKG finde in einem solchen Falle keine Anwendung. Ganz
abgesehen davon

sei es überhaupt nicht Sache des Betreibungsamtes, die

Natur der Forderung zu prüfen.

Das Betreibungsamt Rorschach hat in seiner Vernehmlassung auf Abweisung
der Beschwerde angetragen. Es nimmt den Standpunkt ein, dass die
Ehefrau für eine Sondergutsschuld im Sinne von Art. 208 ZGB nur dann
direkt betrieben werden könne, wenn der Gläubiger im Betreibungsbegehren
ausdrücklich behaupte, dass er eine solche geltend machen wolle ; denn
die Schuldnerin müsse in Stand gesetzt werden, diese Behauptung des
Gläubigers durch Erhebung des Rechtsverschlages zu

AS 44 m ma il

142 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

widerlegen. Jedenfalls könne der Gläubiger nicht nachträglich geltend
machen, es stehe eine Sondergutsverbindlichkeit in Frage, weil sonst. der
Schuldnerin die Möglichkeit genommen wäre, sich zur Wehre zu setzen.

Durch Entscheid vom 26. August 1918 hat die Aufsichtsbehörde des Kantons
St. Gallen die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt Rorschach
angewiesen, die Betreibung fortzusetzen. Die Erwägungen dieses Entscheides
gehen dahin, dass das Betreibungsamt so wenig wie die Aufsichtsbehörde
zu prüfen habe, ob die Voraussetzungen der persönlichen Betreibbarkeit
der Ehefrau vorlägen. Wenn also der Gläubigeres unterlassen habe, im
Betreibungsbegehren den Ehemann als gesetzlichen Vertreter zu nennen,
so habe das Amt den Zahlungsbefehl der Ehefrau zuzustellen, und es sei
dann ihre Sache, gegen

die Betreibung Einsprache zu erheben, wenn sie glaube, .

dass keiner der Haftungsgründe des Art. 208 ZGB vorliege. Eine Vorschrift,
wonach der Gläubiger schon im Betreibungsbegehren anzugeben habe, dass
er eine sonder-gutsverpflichtung im Sinne von Art. 208 ZGB geltend
mache, bestehe nicht und könne auch nicht auf dem Interpretationswege
aufgestellt werden; denn die Ehefrau, welche persönlich betrieben wer
de, müsse wissen, dass sie nur der beschränkten Haftung nach Art. 208
ZGB unterliege.

C. Gegen diesen, ihm am 2. September zugestellten Entscheid rekurriert
dis Betreibungsamt Rorschach am 4. September an dis Bundesgericht mit
dem Antrage er sei aufzuheben. Zur Begründung ,dieses Antrages verweist
das Amt auf seine im kantonalen Verfahren abgegebene Vernehmlassung
und fügt bei, dass die Betreibungsämter ss entgegen der von der
kantonalen Aufsichtsbehörde vertretenen Auffassung summarisch zu
prüfen hätten, ob die Eheiiau pe1 sönlich betrieben weiden dürfe. Es
sei allerdings lm Gesetze d m Gläubiger die Pflicht nicht auferlegt,
im Bet1eihungshegehren anzugeben, ob er für eine sondergutsforderung
betreibe, doch sprachen Zweckmässigkeitsgründe dafür, ihn dazu zu
verhalten. und Konkurskammer.' N° 38. 143

Gegen den nämlichen Entscheid rekurriert auch die Betreibungsschuldnerin
Frau Ory an das Bundesge1ieht. Sie beantragt ebenfalls, er sei aufzuheben
und schliesst sich der Rekursbegründung des Amtes an.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

2. In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass das Gesetz -unter dem
Gesichtspunkte des Exekutionssubstrates betrachtet -- zwei Arten der
Vollstreckung unterscheidet, eine solche in dis ganze piändbare Vermögen
des Schuldners (Piändungsund Konkurshetrei-bung) und eine solche in bloss
einzelne Gegenstande (Betleibung auf Pfau dv erwertung). Das Gesetz nimmt
an, diss em Gläubige1 entwcdel das ganze schuldneiisehe Vermögen haftet
oder aber, dass er kraft eines ihm zustehenden besonderen dinglichen
Vorzugsrechtes aus einem einzelnen Vermögensgcgenstand vorzugsweise
Befiicdigung suchen kann, sodass sich die Vollst1eckung je nach der
Natur der Betreibungsforderung ausschliesslich (Art. 782 Abs. 1; 847 ZGB,
Art. 158 Abs. 2 SchKG) oder wenigstens prinzipal (Ait.158 SchKG) nur gegen
den Gegenstand zu richten hat, an dem der Gläubiger vorzugsberechtigt
ist. Dementsprechend verlangt das Gesetz vom Gläubiger, der ein Recht
auf vorzugsweise Befriedigung aus einem einzelnen Gegenstard geltend
macht, die Bezeichnung des Haftungsobjektes im Betreibungsbegehren
(Art.151 SchKG), damit im Vorveriahren, gleichzeitig mit der Frage nach
dem Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung die Frage, auf welche
Gegenstände die Verwertung sich zu erstrecken habe, abgeklärt und bei
Widerspruch des Schuldners durch gerichtliches Urteil entschieden werden
kann. Es sieht hingegen von diesem Erfordernis ab, wenn der Gläubiger eine
Forderung ohne Geltendmachung eines Rechtes auf vorzugsweise Befriedigung
aus einem einzelnen Gegenstand eintreiben will,

144 Entscheidungen der Schuldbetreihungs-

indem es davon ausgeht, dass'in einem solchen ' Falle der Gläubiger unter
allen Umständen auf das ganze Vermögen, soweit es andern Gläubigem noch
nicht speziell verhaftet ist, greifen könne, und demnach eine Bezeichnung
des Haitungsgegenstandes im Betreibungsbegehren keinen Sinn hätte. Hiebei
wird nun aber das Gesetz den Erscheinungen des materiellen Rechtes nicht
gerecht ; denn das Zivilgesetzbuch kennt nicht nur eine Haftung einzelner
Sachen kraft Vorzugsrech-

t e s einerseits, und eine Haftung des g a n z e n V e r -

m 6 g e n s anderseits, sondern auch eine auf einzelne besondere
Vermögenskomplexe (Sondervermögen) b e schränkte Haftung, ohne dass
dem'Gläubiger besondere dingliche Rechte an den einzelnen, sie bildenden
Objekten zustehen Würden (sog. b e s c h r ä n k t e

H a f t u n g ; vergl EHnENnERG, Beschränkte Haftung-v;

GIERKE, Deutsches Privatrecht, Bd. III S. 37 ff.; VON TUnn, Der
allgemeine Teil des Bürgerlichen Rechts S. 330 ff.). Wenn nun auch der
beschränkten Haftung im ausländischen Recht, insbesondere im Lebens-,
Fideikommissund Seerecht (gg 486, 532; 726 u. a. DHGB), eine grössere
Bedeutung zukommt, als im schweizerischen Recht, so sind auch in
diesem Anwendungsfälle vorhanden. Abgesehen davon, dass Gläubiger und
Schuldner durch Vereinbarung die Haftung dieses auf einzelne Gegenstände
beschränken können, ohne dass zu Gunsten jenes ein besonderes dingliches
Vorzugsrecht begründet wird (Art. 208 Ziff. 1; 221 Ziff. 1 ZGB), so
wird auch von Gesetzes wegen die Haftung des Schuldners auf einzelne,
ein Sondervermögen begründende Gegen stände be schränkt und dem Gläubiger
der Zugriff auf das übrige Vermögen des Schuldnersverwehrt. Dies trifft
vor allem zu im ehelichen Güterrecht. So haftet die Ehefrau unter dem
Güterstande der Güterverbindung und der Gütergemeinschaft mit ihrem g
a n z e n Vermögen für ihre vor-ehelichen Schulden, für die Schulden,
die sie mit Einwilligung des Ehema nnes oder bei Verpflichtungen zu
seinen Gunstenund Konkurskammer. N° 38. 145

mit Zustimmung der Vormundschaftshehörde begründet, für die Schulden aus
dem Gewerbebetrieb, für die Schulden aus Erbschaften und für Schulden
aus unerlaubten Handlungen (Art. 207 , 220 ZGB). Dagegen haftet sie,
abgesehen von den bereits genannten Schulden, die sie nach Art.208 Ziff. 1
und 221 Ziff. 1 ZGB ausdrücklich als Sondergutsschulden begründet,
nur 'mit dem S o n d e r g u t (Art. 190 , 191 ZGB) für die Schulden,
die sie ohne Einwilligung des Ehemannes eingeht und für die Schulden,
die sie in Ueberschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen
Gemeinschaft kontrahiert (Art. 208 , 221 ZGB). Geht man nun in solchen
Fällen von der ratio aus, welche das Gesetz veranlasst hat, vom Gläubiger
die Angabe des speziellen Haftungsgegenstandes zu verlangen, so erhellt,
dass bei der Betreibung für eine Forderung mit beschränk-

ter Haftung die in Art. 67 SchKG für das Betreibungs-

begehren aufgestellten Erfordernisse nicht genügen können, weil aus
einem Betreibungsbegehren, das nur die daselbst genannten Angaben
enthält, nicht hervorgeht, dass die Vollstreckung sich nicht gegen das
ganze Vermögen des Schuldners, sondern nur gegen ein einen Bestandteil
"jenes bildendes S o n d e r V e r m ö g e n richtet, während doch
nach dem Gesagten das Gesetz die Bezeichnung des Haftungsobjektes nur
dann als unnötig erachtet, wenn das ganze Vermögen zur Befriedigung
des Gläubigers dienen soll. Wenn daher das Gesetz die im Zivilrecht
begründete Erscheinung der beschränkten Haftung nicht berücksichtigt,
so handelt es sich dabei um eine Lücke des Gesetzes, die von der Praxis
in dem Sinne auszufüllen ist, dass der Gläubiger angehalten wird, im
Betreibungsbegehren das Haftungsobjekt zu bezeichnen, sofern er für eine
Forderung mit beschränkter Haftung betreibt, gleich wie er nach Art. 151
Abs. 1 SchKG in der Pfandbetreibung im Betreibungsbegehren zu erklären
hat, an welchen Gegenständen des schuldnerischen Vermögens er ein Recht
auf vorzugsweise Befriedigung geltend machen Will. Bei Betreibungen
gegen die Ehefrau ins-

146 Entscheidungen der schuldbetreibungS-

besondere entspricht es dem Sinn und Geist des Gesetzes, den Gläubiger
in allen Fällen zu verhalten, sich schon im

Betreibungsbegehren darüber auszusprechen, einerseits '

was für eine Schuld er eintreiben will und andrerseits ob er eine Haftung
des ganzen Vermögens oder nur eine solche des Sondergutes behauptet. Nur
dann ist es möglich, dass die betriebene Schuldnen'n durch Erhebung
des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungshefehl diese Behauptungen des
Gläubigers bestreiten und sie dadurch im Vorveriahren zur Abklärung
bringen kann, sodass dann für das eigentliche Exekutionsverfahren
feststeht, auf welche Gegenstände es sich zu erstrecken hat. (Vergi.
in diesem Sinne Guin N. 11 zu Art. 207 ZGB; N. 12 zu Art. 208 ZGB.)

3. Geht man im vorliegenden Falle von diesen Grundsätzen aus, so ergibt
sich, dass das Betreibungsamt Rorschach mit Recht dem vom Rekursbeklagten
gestellten Fortsetzungsbegehren keine Folge gegeben hat, weil das
Betreibnngsbegehren bezw. der Zahlungsbefehl den in der vorstehenden
Erwägung genannten Erfordernissen nicht entsprach. Der Zahlungsbefehl
Nr. 2935 des Betreibungsamtes Herisau ist daher aufzuheben. Demnach hat
der Rekursbeklagte gegen die Rekurrentin ein neues Betreibungsverfahren
eizuleiten, wobei er im Betreibungsbegehren anzugeben hat, ob er für
eine Volloder für eine Sondergutsschuld betreibt und ob er auf das ganze
Vermögen oder nur auf das Sondergut greifen Will.

Demnach erkennt die Schuldbelreib.a. Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen. und Konkurskammer. N° 39. . 147

39. Auszug aus dem Entscheid vom 27. September 1918 i. S. Dreher.

Art. 11 . SchKG. Der Erwerb gepfändeter Sachen an einer Steigernng durch
denjenigen, der ihren Wert bei der Pfändung als Sachverständiger geschätzt
hat, ist zulässig.

...Allerdings ist nach Art. 11 SchKG den Beamten und Angestellten des
Betreibungsamtes und des Konkursamtes

untersagt, für ihre Rechnung über eine vom Amte einzu-

treibende Forderung oder einen von ihm zu verweist-enden
Gegenstand mit irgend jemandem Rechtsgeschäfte abzuschliessen,
und dieses sog. Selbstkontrahierungsverbot erstreckt sich auch
auf das blossvorübergehend angestellte Hülfspersonal (AS 36 I
S. 97"). Allein es richtet sich gegen diese Personen doch immer nur
in ihrer Eigenschaft als Träger und Ausübende staatlicher Funktionen,
und zwar in dem Sinne, dass ein allfälliger Missbrauch der ihnen damit
verliehenen Machtvollkommenheit zu persönlichen Zwecken verhindert
werden soll. Es trifft daher auf den vorliegenden ,Fall nicht zu. Denn
die Mitwirkung des nach Art. 97 SchKG beigezogenen Schätzungsexperten
an der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens beschränkt sich auf die
Vornahme eines Augenscheines über die zu schätzenden Gegenstär de und auf
die Abgabe eines Gutachtens über deren Wert. Die Schätzung selbst als
hetreibungsrechtliche Amtshandlung im Sinne des Art..97 SchKG wird vom
Betreibungsbeamten vorgenommen. Der Sachverständige liefert ihm bloss die
nötigen Grundlagen dazu. Soweit ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe besondere
Rechte und Pflichten des öffentlichen Rechts übertragen werden, erlöschen
sie je denfalls mit der Abgabe des Expertenbefundes. Der Staat ist nicht
befugt, ihn darüber hinaus in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken
und ihn von der Teilnahme an der Versteige-

*Sep.-Ausg. 13 Nr. 5.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 208 - 1 Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	les biens qui en faisaient partie et dont l'époux a disposé par libéralités entre vifs sans le consentement de son conjoint dans les cinq années antérieures à la dissolution du régime, à l'exception des présents d'usage;
²	les aliénations de biens d'acquêts qu'un époux a faites pendant le régime dans l'intention de compromettre la participation de son conjoint.
²	...238

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 208 - 1 Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	les biens qui en faisaient partie et dont l'époux a disposé par libéralités entre vifs sans le consentement de son conjoint dans les cinq années antérieures à la dissolution du régime, à l'exception des présents d'usage;
²	les aliénations de biens d'acquêts qu'un époux a faites pendant le régime dans l'intention de compromettre la participation de son conjoint.
²	...238

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 208 - 1 Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	les biens qui en faisaient partie et dont l'époux a disposé par libéralités entre vifs sans le consentement de son conjoint dans les cinq années antérieures à la dissolution du régime, à l'exception des présents d'usage;
²	les aliénations de biens d'acquêts qu'un époux a faites pendant le régime dans l'intention de compromettre la participation de son conjoint.
²	...238

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 208 - 1 Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	les biens qui en faisaient partie et dont l'époux a disposé par libéralités entre vifs sans le consentement de son conjoint dans les cinq années antérieures à la dissolution du régime, à l'exception des présents d'usage;
²	les aliénations de biens d'acquêts qu'un époux a faites pendant le régime dans l'intention de compromettre la participation de son conjoint.
²	...238

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 208 - 1 Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	Sont réunis aux acquêts, en valeur:
¹	les biens qui en faisaient partie et dont l'époux a disposé par libéralités entre vifs sans le consentement de son conjoint dans les cinq années antérieures à la dissolution du régime, à l'exception des présents d'usage;
²	les aliénations de biens d'acquêts qu'un époux a faites pendant le régime dans l'intention de compromettre la participation de son conjoint.
²	...238

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 158 - 1 Lorsque la réalisation du gage n'a pas eu lieu faute d'offre suffisante (art. 126 et 127) ou que le produit ne suffit pas à désintéresser le créancier poursuivant, l'office des poursuites délivre à ce dernier un certificat d'insuffisance de gage.325
¹	Lorsque la réalisation du gage n'a pas eu lieu faute d'offre suffisante (art. 126 et 127) ou que le produit ne suffit pas à désintéresser le créancier poursuivant, l'office des poursuites délivre à ce dernier un certificat d'insuffisance de gage.325
²	Le créancier perdant peut procéder par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur, à moins que son droit ne résulte d'une lettre de rente (art. 33a, tit. fin. CC326) ou d'une autre charge foncière. Il est dispensé du commandement de payer s'il agit dans le mois.327
³	Le certificat d'insuffisance de gage vaut reconnaissance de dette au sens de l'art. 82.328

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 151 - 1 La réquisition de poursuite faite en vertu d'une créance garantie par gage (art. 37) doit énoncer, outre les indications prescrites à l'art. 67, l'objet du gage. Par ailleurs, la réquisition mentionnera:
¹	La réquisition de poursuite faite en vertu d'une créance garantie par gage (art. 37) doit énoncer, outre les indications prescrites à l'art. 67, l'objet du gage. Par ailleurs, la réquisition mentionnera:
^a	le cas échéant, le nom du tiers qui a constitué le gage ou en est devenu propriétaire;
^b	le cas échéant, le fait que l'immeuble grevé d'un gage est le logement de la famille (art. 169 CC306) ou le logement commun (art. 14 de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat307) du débiteur ou du tiers.
²	Le créancier qui requiert une poursuite en réalisation d'un gage mobilier sur lequel un tiers a un droit de gage subséquent (art. 886 CC) doit informer ce dernier de la réquisition de poursuite.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 207 - 1 Les acquêts et les biens propres de chaque époux sont disjoints dans leur composition au jour de la dissolution du régime.
¹	Les acquêts et les biens propres de chaque époux sont disjoints dans leur composition au jour de la dissolution du régime.
²	Le capital versé à un époux par une institution de prévoyance ou à raison de la perte de sa capacité de travail est compté dans les biens propres à concurrence de la valeur capitalisée de la rente qui eût appartenu à cet époux à la dissolution du régime.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 220 - 1 Si les biens, qui appartiennent à l'époux débiteur ou à sa succession lors de la liquidation ne couvrent pas la créance de participation, l'époux créancier ou ses héritiers peuvent rechercher pour le découvert les tiers qui ont bénéficié d'aliénations sujettes à réunion.
¹	Si les biens, qui appartiennent à l'époux débiteur ou à sa succession lors de la liquidation ne couvrent pas la créance de participation, l'époux créancier ou ses héritiers peuvent rechercher pour le découvert les tiers qui ont bénéficié d'aliénations sujettes à réunion.
²	L'action s'éteint après une année à compter du jour où l'époux créancier ou ses héritiers ont connu la lésion et, dans tous les cas, après dix ans dès la dissolution du régime.
³	Pour le surplus, les dispositions sur l'action successorale en réduction sont applicables par analogie.242

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 190 - 1 La demande est dirigée contre les deux époux.
¹	La demande est dirigée contre les deux époux.
²	...236

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 191 - 1 Lorsque le débiteur a désintéressé ses créanciers, le juge peut, à la requête d'un époux, prescrire le rétablissement du régime de communauté.
¹	Lorsque le débiteur a désintéressé ses créanciers, le juge peut, à la requête d'un époux, prescrire le rétablissement du régime de communauté.
²	Par contrat de mariage, les époux peuvent adopter le régime de la participation aux acquêts.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 11 - 1 Il est interdit aux préposés et employés de conclure, pour leur propre compte, une affaire touchant des créances en poursuite ou des objets à réaliser. Tout acte violant cette interdiction est nul.
¹	Il est interdit aux préposés et employés de conclure, pour leur propre compte, une affaire touchant des créances en poursuite ou des objets à réaliser. Tout acte violant cette interdiction est nul.
²	Les préposés aux faillites sont tenus de communiquer aux autorités de poursuite pénale tous les crimes et délits devant être poursuivis d'office qu'eux-mêmes ou un de leurs subordonnés constatent dans l'exercice de leurs fonctions ou qui leur sont signalés et peuvent constituer un cas suspect.20
³	Aux mêmes conditions, toute personne agissant pour l'office des faillites est de plus habilitée à dénoncer aux autorités de poursuite pénale les infractions constatées devant être poursuivies d'office.21

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 97 - 1 Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
¹	Le fonctionnaire fait l'estimation des objets qu'il saisit. Il peut s'adjoindre des experts.
²	Il ne saisit que les biens nécessaires pour satisfaire les créanciers saisissants en capital, intérêts et frais.