BGE-42-III-385 - 1916-03-27 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 334 Entscheidungen Art. 148). Die Ehefrau also, welche entgegen der Kollokation

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Art. 148). Die Ehefrau also, welche entgegen der Kollokation des
Betreibungsbeamten für ihre Forderung das Frauengutsprivileg nach
Art. 219 beanspruchen will, hat auf dem Wege der Beschwerde vorzugehen,
und'den dasselbe anfechtenden Gläubigern fällt, wenn das Privileg?
vom Betreibun gsbeamten oder von den An fsichtshehörden anerkannt wurde,
immer die Klägerrolle zu. Daraus folgt,

dass das vom Gesetze angenommene System durchbrochen .

wird, wenn die Kumulation der Klage über das Frauengutsprivileg mit der
Klage über die Rechtsbeständigkeit der Forderung und der Begründetheit
des Anschlusses (welch' letztere vor der Verwertung anzustrengen ist,
wobei dem Ehegatten immer die Klägerrolle zufällt, Art. 111 Abs. 3 SchKG)
als zulässig erklärt wird. Umsonst beruft sieh derkantonale Richter, zur
Unterstützung sein er gegenteiligen Auffassung, auf Erwägungen praktischer
Natur und namentlich darauf, dass die Parteien mit dem gerügten
Vorgehen sich ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Demgegenüber
ist hervorzuheben, dass die von ihm zugelassene Klagekumulation nicht
zur Vereinfachung des Verfahrens, wohl aber eher zu dessen Verwicklung
beitragen würde. Ein Urteil zwischen den heutigen Prozessparteien über das
Vorzugsreeht der Ehefrau wäre gegenüber den andern Gläubigem derselben
Gruppe selbstverständlich nicht massgebend, würde daher eine spätere
gerichtliche Anfechtung der Rangordnung der klägerisehen Forderung durch
diese Gläubiger, verbunden mit der Möglichkeit widersprechender-s Urteile,
nicht ausschliessen. Dass die heutigen Prozessparteien mit dem von den
kantonalen Instanzen eingeschlagenen Verfahren einverstanden gewesen sind,
vermag an dessen Unzulässigkeit nichts zu ändern, weil das Prozessrecht
(Sehnldbetreibungsrecht) öffentlichrechtlicher Natur und daher der
Disposition der Parteien entzogen ist.

7. Aus diesen Ausführungen folgt, dass das angeioehtene Urteil sowohl
mit Bezug auf die Zulässigkeitder Zivilkammern. N° 64. . 385

des Ansehlusses und die Höhe der ansehlussberechtigten Forderung, als auch
hinsichtlich der Abweisung des Frauengutsprivilegs bestätigt werden muss ;
die Abweisung des Frauengutsprivilegs erfolgt indessen nicht definitiv,
sondern nur zur Zeit im Sinne von Erwägung 6.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Hauptund Anschlussberuiung werden im Sinne der Motive abgewiesen und das
Urteil des Ohergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 1916 in alien
Teilen be-

stätigt.

64. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Juli 1916 i. S. Konkursmasse der
Leihu. Sparkasse Eschlikonsseklagte, gegen die St.-Galiische Kantonalbank,
Klägerin. ss

Forderungen, die in einem I n h a b e r p a p i e r verurkundet sind,
werden durch die Anmeldung und Kollozierung im K o n k u r s der
Konkursmasse gegenüber in N a m e npapierforderungen umgewandelt.

A. Am 17. September 1912 und 8. Januar 1913 übergab E. Kaufmann-Schmid in
Wyl der Klägerin als Deckung für bereits gewährte und noch zu gewährende
Darlehen zwei Inhaberobligationen N° 756 und 700 der am 5. August 1912
in Konkurs geratenen Leihund Sparkasse'Eschlikon im Betrage von 5000
Fr. und 1800 Fr. zu Faustpfand. Kaufmann hatte die Forderungen aus
diesen beiden Titeln nebst Zinsen bereits am 1. September 1912 mit 6926
Fr. 35 Cts. im Konkurse der Gemein-schuldnerin angemeldet und Verrechnung
dieses Betrages mit einer der Gemeinschuldnerin ihm gegenüber zustehenden
Forderung verlangt. Am 22. Oktober 1913 sandte auch die Klägerin die
beiden Inhaberobligationen N° 700 und N° 756 der Beklagten ein, mit der
Bemerkung, dass die Titel bei ihr iaustpfandrechtlieh deponiert und all-

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fällige Zahlungen nur an sie zu leisten seien. Nachdem die Konkursmasse
den Kaufmann für den angemeldeten Betrag von 6926 Fr. 35 Cts. im
Kollokationsplan unter N° 1396 kolloziert ha tte, teilte sie am 18. August
1914 sowohl dem Kaufmann als auch der Klägerin mit, dass sie die
Forderung von 6926 Fr. 35 Cts. mit einer der Gemeinschuldnerin zustehenden
Kontokorrentschuld Kaufmanns kompensiert-, und daher die Ausbezahlung
der an die angemeldeten Forderungen entfallenden provisorischen Dividende
von 40% mit 2770 Fr. 55 Cts. verweigere. Hierauf leitete die Klägerin die
vorliegende Klage ein, mit dem Antrag, die Beklagte sei in Ablehnung der
beanspruchten Verrechnung grundsätzlich zur Auszahlung der Dividende
für die im Kollokationsplan unter N° 1396 zugelassene Forderung
von 6926 Fr, 35 Cts. zu verpflichten und gehalten, der Klägerin die
Dividende im Betrage von 2770 Fr. 55 Cts. zu bezahlen. Die Beklagte hat
auf Abweisung der Klage geschlossen. Sie bestritt in erster Linie die
Legitimation der Klägerin zur Klage, weil in dem rechtskräftig gewordenen
Kollokationsplan nicht sie, sondern E. Kaufmann-Schmid kolloziert worden
sei, ein im Kollokationsplan als Gläubiger nicht vorgemerkter Dritter
aber keine Konkurspendenzklage aufAuszahlung der Dividende gegen die
Masse durchführen könne. "Eventuell machte die Beklagte geltend, die
Klägerin könne sich der Verrechnung deshalb nicht widersetzen, weil
sie als Faustpfandgläubigerin keine weitergehenden Rechte gegen die
Gemeinschuldnerin habe erwerben können, als dem Kaufmann als Eigentümer
der Inhaberobligationen selber gegen die Kridarin zugestanden hätten. _

B. Durch Entscheid vom 16. Mai 1916 hat das Obergericht des Kantons
Thurgau die Klage gutgeheissen. Die Vorinstanz hat die Einrede der
mangelnden Aktivlegitimation verworfen und die Verrechnung mit der
Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die Pfandreehte an den beiden
im Streite liegenden Inhaberobligationender Zivilkammern. N° (34. , 387

gutgläubig, d. h. ohne Kenntnis der Kontokorrentschuld des Kaufmann der
Kridarin gegenüber, erworben,

C. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte die Berufung an das
Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen,
eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

D. Die Klägerin hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des
angefochtenen Urteils geschlossen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. 2. In der Sache selbst fragt es sich in erster Linie, ob

die Klägerin zur Klage legitimiert sei. In dieser Beziehung fällt in
Betracht, dass nach Art. 232 Ziff. 2 SchKG jeder Gläubiger, der eine
Forderung gegenüber dem Gemeinschuldner besitzt, diese Forderung innert
Frist beim Ken

kursarnt einzugehen, für sich in Anspruch zu nehmen hat. Dabei hat
der ansprechende Gläubiger seinen Namen anzugeben, da im Konkurs
naturgemäss nur 1) e s t i m m t e P e r s o n e n ais Gläubiger
auftreten und behandelt werden können. Meldet ein Gläubiger eine in
einem Inhaber-.papier verbriefte Forderung im Konkurs an und wird diese
Forderung zugelassen, so darf daher die Kollokation nicht bloss allgemein
zu Gunsten des Inhabers dieser Forderung stattfinden, sondern muss auf
den N am e n des ansprechenden Gläubigers lauten. Dieser konkursrechiliche
Grundsatz hat zur Folge, dass jedesmal, wenn im Konkurs eine Forderung aus
einem Inhaberpapier zur Kollokation zugelassen wird, diese Forderung ihres
Charakters als Inhaberpapierforderung verlustig geht. Gleich Wie bei der
Ausserkurssetzung wird damit eine Festmachung des Inhaberpapiers bewirkt,
wodurch es der Konkursmasse gegenüber seiner wesentlichen Eigenschaft
der Begebbarkeit auf dem Wege der einfachen Tradition ent-kleidet und
zu einer gewöhnlichen per-

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sön lichen Fo rderung desjenigen umgewandelt wird, zu dessen Gunsten
die durch., die Kollokation bewirkte Vinkulierung erfolgt ist. Eine
solche Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenpapieren als Folge
konkursrechtlicher Grundsätze kann nicht als etwas ungewöhnliches
bezeichnet werden. Gemäss der positiven . Bestimmung des Art. 211
Abs. 1 SchKG ist der Konkurs sogar im stand, Forderungen, die nicht eine
Geldschuld zum Gegenstand haben, in Geldforderungen von entsprechendem
Werte umzuwandeln, während durch die Sperrung von Inhaberpapieren am I
n h a l t der Obligation aus dem Papier selbst nichts geändert, sondern
lediglich das V e r h a l t n i s der Obligation zum, Papier berührt
wird. Ist aber davon auszugehen, dass durch die Anmeldung und Kollozierung
im Konkurs die an ein Inhaberpapier geknüpfte Forderung auf eine bestimmte
Person als Gläubiger fixiert d. h. n o m i n e ll wird, so folgt daraus,
dass die Masse nur noch an den also legitiinierten kollozierten Gläubiger
oder dessen Bevollmächtigten mit befreiender Wirkung bezahlen kann. Hat
der kollozierte Gläubiger den Inhabertitel, den er nach Art. 232 Ziff. 2
SchKG nicht im Original sondern nur in amt' lich beglaubigter Abschrift
beim Konkursamt einzulegen braucht, nachträglich verloren oder einem
Dritten abgetreten, so braucht sieh daher die Masse eine Ansprache
dieses Dritten in Bezug auf die der Forderung zugeteilte Konkursdividende
nicht gefallen zu lassen. Wie das Bundesgericht schon wiederholt erkannt
hat, steht überhaupt grundsätzlich nur demjenigen ein Anspruch auf die
Konkursdividende zu, der im Kollokationsplan als Gläubiger zugelassen
worden ist (vgl. z.B. AS 39 I S. 537). Ebenso bestimmt Art. 213 Ziff. 1
und 2 SchKG in Bezug auf die Verrechnung im Konkurs, dass wenn ein
Schuldner oder ein Gläubiger des Gemeinschuldners erst nach der Eröffn
nung des Konkurses Gläubiger bezw. Schuldner des Kridaren wird, dieser
Wechsel in der Person des Gläubigers* Sep.-Ausg. 16 S. 293.

der Zivilkammern. N° 64. . . 389

oder Schuldners nicht zu berücksichtigen sei. Damit wird zum Ausdruck
gebracht, dass sich die Konkursverwaltung in Bezug auf. die Frage der
Verrechnung an denjenigen Tatbestand halten kann, der im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung verlag. Dies muss auch im vorliegenden. im Gesetze
zwar nicht ausdrücklich ,vorgesehenen Falle angenommen werden. Denn
die Bestimmung des Art. 213 SchKG hat den Zweck, zu verhindern, dass
die Masse durch nachträgliche Änderungen in der Person des Gläubigers
oder Schuldners schlechter gestellt werde, als Sie es im Momente des
Konkursausbruches war. Dieser Zweckgedanke trifft aber auch hier zu,
da die Masse eine Gegenforderung nur dem als Gläubiger kollozierten
Kauf-mann und nicht auch der Klägerin gegenüber beeitzt, und daher
durch Berücksichtigung der Ansprüche der erst nach Konkursausbruch
in den Besitz der beiden Inhaberobligationen gelangten Klägerin ihre
Schuld ausdiesen Titeln nicht mehr mit der ihr dem Kaufmann gegenüber
zustehenden Forderung kompensieren könnte, also schlechter gestellt
würde, als sie es ursprünglich bei Konkurseröffnung war. Ist aber die
Klägerin nicht berechtigt, von der Beklagten die Auszahlung der Dividende
zu ver-langen, die der zu Gunsten Kaufmanns kollozierten Forderung von
6926 Fr. 35 Cts. zugeteilt worden ist, so muss die Klage, im Gegensatz
zur Vorinstanz, wegen in a ngeln d'erAktivlegitimation der Klägerin
abgewiesen werden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Die Berufung
wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Thurgau tom 16. Mai 1916 aufge . hohen und die
Klage abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 111 - 1 Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	Hanno diritto di partecipare, senza preventiva esecuzione, al pignoramento durante quaranta giorni a contare dall'esecuzione del pignoramento:
¹	il coniuge o il partner registrato del debitore;
²	i figli del debitore per i crediti inerenti ai rapporti con i genitori e le persone maggiorenni per i crediti derivanti da un mandato precauzionale (art. 360-369 CC246);
³	i figli maggiorenni e gli abiatici del debitore per i crediti fondati sugli articoli 334 e 334bis CC247;
⁴	il costituente di un contratto di vitalizio per i crediti fondati sull'articolo 529 CO248.
²	Le persone di cui al capoverso 1 numeri 1 e 2 possono esercitare tale diritto soltanto se il pignoramento è avvenuto durante il matrimonio, l'unione domestica registrata, l'autorità parentale o l'efficacia del mandato precauzionale, oppure nel termine di un anno dopo la loro fine; la durata di un processo o di un procedimento esecutivo non viene computata. Per i minorenni o le persone sottoposte a una misura di protezione degli adulti la dichiarazione di partecipazione al pignoramento può essere fatta anche dall'autorità di protezione dei minori e da quella di protezione degli adulti.249
³	In quanto da esso conosciuti, l'ufficio d'esecuzione informa, con lettera semplice, gli aventi diritto di partecipazione al pignoramento.
⁴	L'ufficio d'esecuzione dà avviso della domanda di partecipazione al debitore e ai creditori, impartendo loro un termine di dieci giorni per contestarla.
⁵	Se viene contestata, la partecipazione è ammessa soltanto con gli effetti di un pignoramento provvisorio, e l'istante deve promuovere l'azione entro venti giorni al luogo dell'esecuzione; trascorso infruttuosamente il termine, la sua partecipazione è caduca. ...250

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;
²	l'ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d'insinuare all'ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.);
³	l'ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 2 CP441);
⁴	l'ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 3 CP) e l'avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti;
⁵	la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso;
⁶	l'avvertenza che per gli interessati residenti all'estero l'ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 211 - 1 I crediti che non hanno per oggetto il pagamento di una somma di danaro si risolvono in crediti pecuniari di valore corrispondente.
¹	I crediti che non hanno per oggetto il pagamento di una somma di danaro si risolvono in crediti pecuniari di valore corrispondente.
²	Tuttavia, l'amministrazione del fallimento ha il diritto di adempiere in luogo del debitore i crediti risultanti da contratti bilaterali non ancora eseguiti o eseguiti solo in parte al momento della dichiarazione di fallimento. Il cocontraente può pretendere garanzia per l'adempimento.390
^2bis	Il diritto dell'amministrazione del fallimento previsto dal capoverso 2 è tuttavia escluso in caso di obbligazioni a tempo determinato (art. 108 n. 3 CO391), come pure in caso di operazioni finanziarie a termine, swaps e opzioni, qualora il valore delle prestazioni contrattuali il giorno della dichiarazione di fallimento sia determinabile in base al prezzo di mercato o al corso di borsa. L'amministrazione del fallimento e il cocontraente hanno entrambi il diritto di far valere la differenza tra il valore convenuto delle prestazioni contrattuali e il valore di mercato al momento della dichiarazione di fallimento.392
³	Sono salve le disposizioni di altre leggi federali sullo scioglimento di contratti in caso di fallimento, come pure le disposizioni sulla riserva di proprietà (art. 715 e 716 CC393).394

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 232 - 1 L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
¹	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria.438
²	La pubblicazione contiene:
¹	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;
²	l'ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d'insinuare all'ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.);
³	l'ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 2 CP441);
⁴	l'ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 3 CP) e l'avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti;
⁵	la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso;
⁶	l'avvertenza che per gli interessati residenti all'estero l'ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 213 - 1 Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
¹	Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
²	La compensazione non ha luogo:
¹	quando un debitore del fallito diventi creditore di lui soltanto dopo la dichiarazione di fallimento, sempreché non abbia adempito un'obbligazione sorta precedentemente o abbia riscattato una cosa data in pegno per un debito del fallito e gli competa su questa cosa la proprietà o un diritto reale limitato (art. 110 n. 1 CO397);
²	quando un creditore del fallito diventi debitore di lui o della massa soltanto dopo la dichiarazione di fallimento;
³	...
³	La compensazione con crediti derivanti da titoli al portatore può aver luogo se e nella misura in cui il creditore fornisce la prova che ha acquistato i titoli in buona fede prima dell'apertura del fallimento.399
⁴	In caso di fallimento di una società in accomandita, di una società anonima, di una società in accomandita per azioni, di una società a responsabilità limitata o di una società cooperativa, non si possono compensare le quote non versate del capitale accomandato o del capitale sociale, né gli arretrati dei contributi statutari di una società cooperativa.400