BGE-42-III-377 - 1916-02-09 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 376 . Entscheidungen - dort, sollen nicht bestimmte Rechtsnachteile eintreten, der

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Art. 244

Gehören das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut, so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird.

Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des überlebenden Ehegatten oder der andern gesetzlichen Erben des Verstorbenen statt des Eigentums die Nutzniessung oder ein Wohnrecht eingeräumt werden.

Wird die Gütergemeinschaft nicht durch Tod aufgelöst, kann jeder Ehegatte diese Begehren stellen, wenn er ein überwiegendes Interesse nachweist.

376 . Entscheidungen -

dort, sollen nicht bestimmte Rechtsnachteile eintreten, der Prozess innert
einer gewissen Frist vor das erkennende Gericht gebracht werden muss,
und wenn andrerseits in einem andern Kanton, wo eine solche Verbindung
des Vermittlungsmit dem eigentlichen Gerichtsverfahren nicht besteht,
nur durch die Einleitung des zuletzt genannten Verfahrens innert
der Klagefrist diese Frist eingehalten wird. Im letzten Fall muss
und kann die Frist so ausgedehnt werden, dass trotz der Durchführung
des Sühneverfahrens noch genügend Zeit für die Einreichung der Klage
beim Gericht bleibt, was nötigenfalls auf dem Beschwerdeweg erzwungen
werden kann, und wenn die Konkursverwaltnng nachträglich sieht, dass das
Vermittlungsverfahren mehr Zeit in Anspruch nimmt, als sie vorausgesehen
hatte, so kann sie auch die Frist verlängern. Diese Anpassungsfähigkeit
fehlt bei den vom Gesetzgeber im Betreibungsgesetz geregelten
Klagefristen, die unabànderlichsi in der Regel nur zehn Tage dauern.

Die Ansicht der Kläger, dass in einem Falle wie dem vorliegenden zwei
Fristen anzusetzen seien, eine für die Anrufung des Friedensrichters und
eine zweite für die Einreichung der Weisung, steht nicht im Einklang
mit Ziffer 6 des Abtretungsformulars ; denn diese spricht nur von
ein er Fristansetzung und geht also davon aus, dass innerhalb dieser
einzigen-Frist diejenigen Handlungen vorgenommen werden müssen, die eine
gerichtliche Geltendmachung im Sinne des Formulars darstellen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der ersten Appellationskammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 1916 bestätigt.der
Zivhkammem. N° 63. 377

63. uma der n. zweitem; vom 17. Juli 1915 i. S. Frau Neustàtter, Klägerin,
gegen Grazer Selbsthilfevereiu und Mith, Beklagte.

Auch Wenn die Gütertrennung gerichtlich angeordnet werden ist, ist
ein Ehegatte befugt, für alle seine Forderungen an den anderen die
Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG zu erwirken. Die Frage, ob und für
welche Forderungen ein Vorzugsrecht nach Art. 219 Klasse 4 besteht, kann
nicht in dem in Art. 111 Abs. 2 SchKG über die Rechtsbeständigkeit der
Anschlussforderungen vorgesehenen Verfahren erhoben werden. -- Art. 244 ,
173 , 174 und 176 ZGB; Art. 111 , 146 , 148 und 219 SchKG.

A. Zwischen den in Zürich wohnhaften Ehe-Leuten Josef und Emma
Neustätter-Eidlitz, die am 27. November 1893 in Wien sich verehelicht
hatten, wurde durch gerichtlichen Beschluss vom 28. Mai 1914 die
Gütertrennung angeordnet und am folgenden 9. Juni publiziert. Am 24. Juni
und 23. Juli 1914 sind beim Ehemann zu Gunsten einer Gruppe von sechs
Gläubigern (darunter die Beklagten mit Forderungen von ca. 9000 Fr.,
laut Betreibungen N° 1186 und 2031), Pfändungen vorgenommen worden,
wobei Mobiliar im Schatzungswerte 'von 4100 R'. und Liegenschaften in
einem solchen von 7300 Fr. (mit vorgehender Kapitalbelastung von 30,000
Fr.} gepfändet wurden. Die Klägerin erklärte am 3.A.ugust 1914 für eine
Frauengutsforderung von 18,000 Fr. den Anschluss an diese Pfändungen
und da die Anschlusserklärung von den Beklagten rechtzeitig bestritten
wurde, hob sie. am 29. August, beim Einzelrichter von Zürich Klage an auf
Anerkennung ihrer Anschlusspfändung im Sinne des Art. 111 Abs. 3 SchKG und
des entsprechenden Frauengutsprivilegs gemäss_Art. 219 Klasse IV SchKG.
Zur Begründung führte sie im wesentlichen an : Sie habe ausser einer
Aussteuer in verschiedenen Malen bares Geld für den Gesamtbetrag von
19,040 Fr. in die Ehe gebracht und zwar:

AS 42 "I 1916 %

378 ' Entscheidungen

I. 6250 Fr. (5000 Mk.) habe sie im Jahre 1897 von ihrer Schwester Ilka
Abraham als Geschenk erhalten und ihrem Manne zur Verfügung gestellt.

2. 4200 Fr. (4000 Kr.) habe sie im gleichen Jahre von ihrem Bruder Hugo
Eidlitz erhalten und dann dem Manne übergeben.

3. Im gleichen Jahre habe sie von demselben Bruder weitere 1260 Fr. (1200
Kr.) erhalten und ebenfalls dem Manne übergeben.

4. Sie habe bei ihrer Verheiratung ein österreichisches Kommunalles
von 250 Gulden und österreichische RotKreuzlose im Gesamtbetrage von
mindestens 700 Kr. (735 Fr.) besessen. Auch diese Titel habe sie ihrem
Manne überlassen. ss

5. Sie habe ferner ihrem Manne ihr Brillantohrgehänge im Werte von 2500
Kr. (2625 Fr.) übergeben.

6. 1400 Kr. (1470 Fr.) habe sie im Jahre 1912 dem Pfändungsschuldner
überlassen, damit er eine Schuld zahlen könne.

7. Sie habe mehrere Jahre auf eigene Rechnung in Abbazia eine Pension
geführt. Von dort aus habe sie ihrem Menue, in einem Scheck auf die
Zürcher Kantonalbank, ein erstes Mal 2000 Fr., und ein zv eites Mal 500
Fr. zukommen lassen.

B. Die Beklagten trugen auf Abweisung der Klage an. Sie führten aus :
Die Anschlusspfändung sei am 3. August 1914, also am 40. Tage nach
der ersten Pfändung vom 24. Juni, und nicht am 30. Tag im Sinne von
Art. 110 SchKG erklärt worden. Die Klägerin lebe mit ihrem Ehemann seit
dem 9. Juni 1914 in Gütertrennung: sie sei daher gemäss Art. 244 ZGB zu
einer Anschlusspfändung nicht berechtigt und habe auch in der Pfän-dung
kein Vorzugsrecht im Sinne von Art. 219 SchKG. Es handle sich nicht um
Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis im Sinne von Art. 111 SchKG, da
die Klägerin die fraglichen Beträge freiwillig und lange nach Eheabschluss
dem Manne zur Verfügung gestellt habe. Übrigens der Zivilkammern. N° ed.
379

we1de die Gesamtiorderung und jeder einzelne Posten auch dem Masse nach
bestritten. C. Mit Urteil vom 16.Novembe1 1915 hat der Ein-

ss zelrichtei von Zürich erkannt . Die von der Klägerin in

den Betreibungen N° 1186 und 2031 für eine Forderung von 18,000
Fr. abgegebene Anschlusserldärnng ist mit Bezug auf eine zur Hälfte
privilegierte Frauengutsforderung von 12,445 Fr. (Klageposten 1-4)
und eine gewöhnliche Forderung von 2000 Fr. (Klageposten 7) begründet.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Dieses Urteil zogen beide Parteien an das Obergericht des Kantons Zürich
weiter, welches, mit Entscheid vom 27. März 1916, in teilweiser Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils, die Anschlusspfändung für eine Forderung
von 14,445 Fr. (12,445 + 2000 Fr.) schätzte, aber das von der Klägerin
beanspruchte Frauengutsprivileg in vollem Umfange abwies und demnach
erkannte, dassdie Forderung von 14,445 Fr. in V. Klasse m kollozieren sei.

D. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die Klägerin mittelst
Anschlussberufung rechtzeitig den Weiterzug an das Bundesgericht
ergriffen, die magerin mit dem Antrage auf Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils, die Beklagten mit dem Begehren auf gänz-liche
Abweisung, eventuell angemessene Herabsetzung der Kiageforderung.

Das Bundesgericht zieht i n E r w a g u n g :

1. Die sachliche Kompetenz des Bundesgerichtes ist gegeben, da es sich um
die Anwendung eidgenössischen Rechtes (Bestimmungen des ZGB in Verbindung
mit solchen des SchKG) handelt. Der Wert des Streitgegen-standes (der,
da die Pfänder ungenügend sind, nach dem Werte der Objekte zu bemessen
ist, die zur Befriedigung der klägerischen Forderung zu dienen haben,
AS 24 II S. 11*, 31 II S. 812 ff.) übersteigt 4000 Fr., indem das

* Sep. -Ausg. 1 S 42.

380 si Entscheidungen

gepfändete Mobiliar einen Schätzungswert von 4100 Fr. besitzt. Daraus
folgt, dass das Bundesgericht auch hinsichtlich des Streitwertes zuständig
ist, dass aber die von den Parteien ihren Berufungserklärungen vorsorglich
beigelegten Begründungsschriften gemäss Art. 67 OG ausser Betracht fallen.

Da die Klägerin sich darauf beschränkt, die Wiederhersteilung,
bezw. Bestätigung des erstinstafizliehen Urteils zu beantragen, welches
Klageposten im Gesamtbetrage von 4595 Fr. bereits als unbegründet
abgewiesen hat, so fällt dieser Betrag definitiv ausser Streit und es
trägt sich nur noch, ob die Anschlusspfändung der Klägerin im Betrage
von 14,445 Fr. zu schützen und ob ihr für die Hälfte des zugelassenen
Betrages das Frauengutsprivileg im Sinne von-Art. 219 Klasse IV SchKG
zuzuerkennen sei.

2. Gegen die Zulässigkeit des Piändungsanschlusses wenden die Beklagten
in formeller Beziehung ein, dass er erst am 40. Tage nach der ersten
Pfändung (24. Juni3. August 1916) und nicht binnen 30 Tagen seit diesem
Datum angemeldet worden ist. Sie wollen daraus die VerWirkung des
Anschlussrechtes ableiten. Diese Ansicht ist unrichtig. Im vorliegenden
Falle handelt es sich um eine Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG,
d. h. um eine Anschlusspi'ändung ohne vorgehende Betreibung und nicht
um einen Anschluss nach Einreichung des Pfändungsbegehrens (Art. 110
SchKG). Die Frage also, ob die Frist hiefür 40 Tage betrage, hängt von
der Frage ab, ob derKlägerin ein. Anschlussrecht nach Art. 111 überhaupt
zustehe : ist dies der Fall, so greift ohne weiteres die Vorschrift des
Art. 111 Platz, wonach die Anschlussirist 40 Tage beträgt; die 30 tägige
Frist des Art. 110 fällt

gänzlich ausser Betracht.

3. In materieller Beziehung bestreiten die Beklagten das Anschlussreeht
wesentlich gestützt auf Art. 244 ZGB, wonach, im Systeme der
Gütertrennung, der Ehefrauder Zivilkammern. N° 63. ss 381

im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kein
Vorzugsrecht zustehe.

Mit Recht wenden die kantonalen Instanzen dagegen ein, dass diese
Bestimmung, wie aus den Vorarbeiten des Gesetzes (Stenogr. Bulletin
1905 S. 115, 1907 S. 253) zu entnehmen ist, bloss den Zweck verfolgt,
der in Gütertrennung lebenden Frau das Vorrecht nach Art. 219 SchKG
zu entziehen, das das Gesetz, im Systeme der Güterverbindung (Art. 211
ZGB) und der Giitergemeinschaft (Art. 224 ZGB), ihr einräumt. Nur dieses
materiellrechtliche Privileg ist somit abhängig vom Güterrechts-systeme,
während das Recht der Ansehlusspfändung zu den Wirkungen der Ehe im
allgemeinen gehört (V. Tite] ZGB) und durch Art. 174 ZGB geregelt ist,
welcher allgemein den Satz aufstellt, dass, wenn gegen einen Ehegatten
von Dritter Seite die Schuldbetreibung angehoben ist, der andere Ehegatte
befugt ist, sich für seinen _Anspruch der Pfändung anzusehliessen
oder am Konkurse zu beteiligen. Die Ansicht also, dass unter dem
Ausdruck Vorzugsreeht des Art. 244 ZGB nicht nur das Frauengutsprivileg,
sondern jede Besserstellung der Ehefrau gegenüber den andern Gläubigern
(also auch die bloss betreibungsrechtliehe der Anschlusspiändung ohne
vorhergehende Betreibung) zu verstehen sei, ist mit dem von Art. 244
verfolgten Zweck und mit dem Wortlaut des Art. 174 ZGB unvereinhar. Zudem
ist hervorzuheben, dass während Art. 244 nur von der Ehefrau spricht, in
Art. 174 von den Ehegatten die Rede ist. Die Auffassung der Beklagten,
wonach Art. 244 ZGB für die Entscheidung der Frage des Anschlussreehts
massgebend wäre, würde somit. zur unhaltbaren Konsequenz führen, der
Ehefrau ein Anschlussrecht in der Pfändung oder im Konkurse des Ehemannes
abzusprechen, es aber dem Ehemanne in der Pfändung oder im Konkurse der
Ehefrau einzuräumen, was eine Besserstellung des letztem bedeuten Würde,
die gegen den offensichtlichen Willen

382 . Entscheidungen

des Gesetzes verstiesse, beide Ehegatten mit Bezug auf das Anschlussrecht
gleichzustellen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass zur
Durchführung der durch Gesetz oder Urteil angeordneten Gütertrennung
der Ehefrau, gemäss Art. 176 ZGB, das Recht der Betreibung des Ehemannes
zusteht. Dieses selbständige Betreibungsrecht kann sehr oft illusorisch
werden : in allen Fällen nämlich, wo der Ehemann so rechtze'ssig vor
der Gütertrennung ausgepfändet worden ist, dass der Ehefrau nicht
mehr möglich wird, im Sinne von Art. 110 SchKG sich den Pfändungen
anzuschliessen. Wollte der in Gütertrennung lebenden Ehefrau das Recht
der Anschlusspländung abgesprochen werden, so würde dievGütertrennung,
die den Schutz des Frauenvermögens bezweckt, geradezu die entgegengesetzte
Wirkung hervorbringen. 4. Die Beklagten haben ferner die Berechtigung
der Klägerin zum Anschlusse deshalb bestritten, weil sie, nach Art. 111
SchKG, nur für Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis bestehe,
während im vorliegenden Falle die Forderungen der Klägerin nicht diesen
Charakter hätten. Ob das letztere tatsächlich richtig sei, kann vorläufig
dahingestellt bleiben. Es fragt sich zunächst nur, ob, entgegen dem
Wortlaute jener Bestimmung, das Anschlussrecht des Ehegatten nicht für
alle Forderungen an den andern Ehegatten zuzulassen sei ohne Rücksicht
darauf, ob sie im ehelichen Verhältnisse ihren Grund haben. Die Frage ist
zu bejahen. Zwar ist nicht zu leugnen, dass in dieser Hinsicht zwischen
Art. 174 ZGB, welcher das Anschlussrecht allgemein für jeden Anspruch
zulässt und dem abgenannten Art. 111 SchKG ein Widerspruch besteht. Wenn
man indessen erwägt, dass die erstgenannte Bestimmung die eigentliche
materiell-rechtliche Ordnung des Rechtsverhältnisses enthält, während die
zweite, im SchKG vorgesehene Vorschrift, der ersten angepasst worden ist
und nur die formelle Ausgestaltung des vom ZGB geordneten Rechtes bedeuten
soll, so ist der allgemeineren Vorschriftder Zivilkammern. N° 63. . 383

des Art. 174 der Vorzug zu geben und Somit das Recht zur Anschlusspfändung
den in Gütertrennung lebenden Ehegatten für alle Forderungen an den
andern Ehegatten zuzuerkennen. Andernfalls stünde dem Ehegatten kein
Mittel zu, um seine Ansprüche gegenüber dem Andern geltend zu machen :
er müsste machtlos zusehen, wie letzterer ausgepfändet würde, indem
Art. 173 ZGB sich

.zweifellos auch auf Eheleute bezieht, die auf Grund

s Ehevertrages in Gütertrennung leben ((isîehe dagegen für die
durch Gesetz oder Urteil angeordnete Gütertrennung Art. 176
ZGB). . 5. -(Ausführungen über das Mass der klagerischen '
e. . ARSS.!) 111ciinis endlich die Frage betrifft, ob. und in welchem
Umfange die Forderung der Klägerin in LV. Klasse zu kollozieren' sei,
so ist zunächst zu untersuchen, ob Sie in diesem Verfahren überhaupt
erörtert werden darf .. m. Q.XV. ob das Klagehegehren in dieser Eman-ehh
weil verfrüht, für dermalen nicht abzuweisen sei. Die Frage, welche in
der Praxis verschieden beantwortet wurde (bejahend das angefochtene
Urteil Erw. 4, vememend das Urteil des bernischen Appellationshofes
vom 25: September 1914, zitiert in Z. b. J. 51 S. 255 ff.) ist, mit
der in der Doktrin überwiegenden Auffassung (Z. k· schweiz. Recht
N. F. 12 S. 586 H.; JAEGER, Anmerk. 13 zu Art. 111 4 zu Art. 148 , zu
vernemen. _ " ungleich Art. 146 (i48 und 157 SchKG) ist im Pfandungsund
Pfandverwertungsverfahren die Rangordnung deg Gläubiger erst nach
Durchführung der Verwertung gl nach Aufstellung des Kollokationsplanes
seitens des etreibungsbeamten zu erörtern. Dabei hat der Glaubiger
auf dem Wege der Beschwerde an die Aufsichtsbehor en vorzugehen, wenn
er die Rangordnung seiner eigeäien Forderung anfechten will, auf dem
Wege der Klage a Ir, wenn seine Anfechtung sich gegen die Kollokation
er Forderungen anderer Gläubiger richtet (AS 31 II S. 82 und die dort
zitierten Urteile; JAEGER, Anmerk. 4 zu

384 Entscheidungen

Art. 148). Die Ehefrau also, welche entgegen der Kollokation des
Betreibungsbeamten für ihre Forderung das Frauengutsprivileg nach
Art. 219 beanspruchen will, hat auf dem Wege der Beschwerde vorzugehen,
und den dasselbe anfechtenden Gläubigern fällt, wenn das Privileg?
vom Betreibungsbeamten oder von den Aufsichtsbehörden anerkannt wurde,
immer die Klägerrolle zu. Daraus folgt,

dass das vom Gesetze angenommene System durchbrochen .

wird, wenn die Kumulation der Klage über das Frauen-v gutsprivileg mit der
Klage über die Rechtsbeständigkeit der Forderung und der Begründetheit
des Anschlusses (welcb' letztere vor der Verwertung anzustrengen ist,
wobei dem Ehegatten immer die Klägerrolle zufällt, Art. 111 Abs. 3 SchKG)
als zulässig erklärt wird. Umsonst beruft sich derkantonale Richter, zur
Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung, auf Erwägungen, praktischer
Natur und namentlich darauf, dass die Parteien mit dem gerügten
Vorgehen sich ausdrücklich einverstanden} erklärt haben. Demgegenüber
ist hervorzuheben, dass die von ihm zugelassene Klagekumulation nicht
zur Vereinfachung des Verfahrens, wohl aber eher zu dessen Verwicklung
beitragen Würde. Ein Urteil zwischen den heutigen Prozessparteien über das
Vorzugsrecht der Ehefrau wäre gegenüber den andern Gläubigern derselben
Gruppe selbstverständlich nichtmassgebend, würde daher eine spätere
gerichtliche Anfechtung der Rangordnung der klägerischen Forderung durch
diese Gläubiger, verbunden mit der Möglichkeit widersprechen derfUrteile,
nicht ausschliessen. Dass die heutigen Prozessparteien mit dem von
den kantonalen Instanzen ein geschlagenen Verfahren einverstanden
gewesen sind, vermag an dessen Unzulässigkeit nichts zu ändern, weil
das Prozessrecht (Schuldbetreibungsrecht) öffentlichrechtlicher Natur
und daher der Disposition der Parteien entzogen ist.

7. Aus diesen Ausführungen folgt, dass das angefochtene Urteil sowohl
mit Bezug auf die Zulässigkeitder Zivilkamnzcrn. N° 64. . 3255

des Ansehlusses und die Höhe der auschlussberechtigten Forderung, als auch
hinsichtlich der Abweisung des Frauengutsprivilegs bestätigt werden muss;
die Abweisung des Frauengutspn'vilegs erfolgt indessen nicht definitiv,
sondern nur zur Zeit im Sinne von Erwägung 6.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Hauptund Anschlussberufung werden im Sinne der Motive abgewiesen und das
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 1916 in allen
Teilen be-

stätigt.

64. Urteil der n. Zivilabteilung vom 18. Juli MS i. S. Konkursmasse
der Leih 11. Sparkasse Eschlikonsseklagte, gegen die St.-Gallisehe
Kantonalbank, Klägerin.

Forderungen, die in einem I n h a b e r p a p i e r verurkundet sind,
werden durch die Anmeldung und Kollozierung im K o n k u r s der
Konkursmasse gegenüber in N a m e npapierforderungen umgewandelt.

A. Am 17. September 1912 und 8. Januar 1913 übergab E. Kaufmaun-Schmid in
Wyl der Klägerin als Deckung für bereits gewährte und noch zu gewährende
Darlehen zwei Inhaberohligationen N° 756 und 700 der am 5. August 1912
in Konkurs geratenen Leihund SparkasseEschlikon im Betrage von 5000
Fr. und 1800 Fr. zu Faustpfand. Kaufmann hatte die Forderungen aus diesen
beiden Titeln nebst Zinsen bereits am 1. September 1912 mit 6926 Fr. 35
(Its. im Konkurse der Gemein-schuldnerin angemeldet und Verrechnung
dieses Betrages mit einer der Gemeinschuldnerin ihm gegenüber zustehenden
Forderung verlangt. Am 22. Oktober 1913 sandte auch die Klägerin die
beiden Inhaberobligationen N° '?00 und N° 756 der Beklagten ein, mit der
Bemerkung, dass die Titel bei ihr iaustpfandreehtlich deponiert und all-

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 111 [1]
	1.	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
		1. [2]	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
		2. [3]	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB [4]);
		3. [5]	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
		4.	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR [6].
	2.	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben. [7]
	3.	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
	4.	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
	5.	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ... [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [4] SR 210 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [6] SR 220 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [8] Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 219
	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
	1.	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
	2.	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
	3.	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation. [17]
	a. [2]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.
	abis. [3]	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
	ater. [4]	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
	b.	Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 [5] über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.
	c. [6]	Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 [7], die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.
	d.	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
	e. [13]	...
	f. [14]	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 [15].

[1] Fassung gemäss Art. 58 SchlT ZGB, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 24 233Art. 60 SchlT ZGB; BBl 1904 IV 1; 1907 VI 367). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2010 4921; BBl 2009 7979, 7989). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] SR 832.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [7] SR 211.231 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2531; BBl 1999 9126, 9547). [9] SR 831.10 [10] SR 831.20 [11] SR 834.1 [12] SR 837.0 [13] Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). [15] SR 952.0 [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 111 [1]
	1.	An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
		1. [2]	der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners;
		2. [3]	die Kinder des Schuldners für Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis und volljährige Personen für Forderungen aus einem Vorsorgeauftrag (Art. 360-369 ZGB [4]);
		3. [5]	die volljährigen Kinder und die Grosskinder des Schuldners für die Forderungen aus den Artikeln 334 und 334bis ZGB;
		4.	der Pfründer des Schuldners für seine Ersatzforderung nach Artikel 529 OR [6].
	2.	Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht mitgerechnet. Anstelle der Kinder oder einer Person unter einer Massnahme des Erwachsenenschutzes kann auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Anschlusserklärung abgeben. [7]
	3.	Soweit dem Betreibungsamt anschlussberechtigte Personen bekannt sind, teilt es diesen die Pfändung durch uneingeschriebenen Brief mit.
	4.	Das Betreibungsamt gibt dem Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung.
	5.	Wird der Anspruch bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin. ... [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [4] SR 210 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [6] SR 220 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [8] Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 176
	1.	Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
		1. [1]	die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
		2.	die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
		3.	die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
	2.	Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
	3.	Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 211
		Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Vermögensgegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 224
	1.	Die Ehegatten können durch Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke, den Arbeitserwerb eines Ehegatten oder Vermögenswerte, mit denen dieser einen Beruf ausübt oder ein Gewerbe betreibt, von der Gemeinschaft ausschliessen.
	2.	Sofern nichts anderes vereinbart ist, fallen die Erträge dieser Vermögenswerte nicht in das Gesamtgut.