BGE-42-III-342 - 1916-09-12 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 342 Entscheidungen der Schuldhetreihungs- 57. Auszug aus dem Entscheid vom 12. September

342 Entscheidungen der Schuldhetreihungs-

57. Auszug aus dem Entscheid vom 12. September 1916 i. S. Specker & C'e.

Art. 16 der Verordnung betr. die Pfändung, Arrestierung und Verwertung
von Versicherungsansprüchen Schreibt nicht vor, dass auch die zweite
Steigerung eines Versicherungsäiispruches einen Monat vorher bekannt
gemacht werden

usse.

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, verlangt Art._ 16
der Verordnung betr. die Pfändung von Lebensverslcherungsansprüchen
keineswegs, dass auch die zweite Steigerung einen Monat vorher bekannt
gemacht werde. Dle dort vorgesehene Monatsfrist wurde lediglich deshalb
aufgestellt, weil einem Ehegatten und Nachkommen des Schuldners zwischen
der Bekanntmachung und der Abhaltung der Steigerung eine Frist zur
Übernahme des Versmherungsanspruehs nach Art. 86 VVG eingeräumt
werden musste. Die Eim'äumung dieser Frist findet aber nur e_l n
m a l, und zwar vor der ersten Steigerung statt, da bis zum Ablauf
der vor dieser Steigerung angesetzten Frist entweder die Übernahme
des Versicherungsan-spruches definitiv erfolgen muss oder dann das
Übernahmerecht endgültig verwirkt _wird. Für die zweite Steigerung besteht
daher kein Grund zur Verlängerung der gewöhnlichen Bekanntmachungsfrist.

58. Entscheid vom 5. September 1916 i. S. Parplies.

Art. 173 Abs. 1 ZGB. Unzulässigkeit von Zahlungsbefehlen oder Arresten
für eine im Ausland wohnende Person gegen ihren m der Schweiz wohnenden
Ehegatten.

A. 'Die Rekurrentin Frau Marie Parplies in Königsberg}. Pr. lebt auf
Grund einer Vereinbarung getrennt von ihrem Ehemann, dem Rekursgegner
Hermann Par-

und Konkurskammer. N° 58. 343

plies in Zürich 6. Sie hat gegen diesen in Königsberg die
Ehescheidungsklage erhoben. Auf Grund eines von ihr für eine
Forderung gegen den Rekursgegner erwirkten Arrestbefehles stellte-das
Betreibungsamt Zürich 1 am 5. Mai 1916 eine Arresturkunde aus, worin
als Arrestgegenstände bezeichnet sind : die Sicherheiten, welche
Dr. E. Curti... für die für den Schuldner bei der Bezirksanwaltschaft
Zürich... geleistete Kaution vom Schuldner erhalten

hat, bis zum Betrage von 210,500 Fr.

Da Dr. E. Curti dem Betreibungsamt Zürich 1 mitteilte, dass der
Arrestschuldner keine Sicherheiten auf seinem Bureau hinterlegt
habe, so erhob die Rekurrentin Beschwerde mit dem Begehren, das
Betreibungsamt sei anzuhaiten, den Arrestschuldner über die Arrestobjekte
zu befragen. Die untere Aufsichtsbehörde des Bezirkes Zürich hiess am
15. Juni 1916 die Beschwerde gut.

Vorher hatte die Rekurrentin gegen den Rekursgegner für ihre Forderung
auch zwei Betreibungen eingeleitet, die eine (N° 2904) auf Grund
eines Arrestes beim Betreibungsamt Zürich 1, die andere (N° 3641)
beim Betreibungsamt Zürich 6. In der Betreihung N° 2904 wurde der
Zahlungsbefehl am 12. Mai, in der Betreibung N° 3641 am 13. Mai dem
Rekursgegner zugestellt.

B. Dieser führte einerseits am 28. Juni 1916 gegen die Betreibungen
Beschwerde mit dem Begehren, sie seien aufzuhcben, und rekurrierte
anderseits am 30. Juni 1916 gegen den Entscheid der untern
Aufsichtsbehörde vom 15. Juni 1916 an die obere Aufsichtsbehörde des
Kantons Zürich mit dem Antrag, die Beschwerde der Rekurrentin sei
abzuweisen.

Er machte geltend : Nach Art. 173 ZGB sei eine Zwangsvollstreckung,
also auch eine Betreibung der Rekurrentin gegen den Rekursgegner
nicht zulässig. Die eingeleiteten Betreibungen seien daher nichtig
(BGE 40 III N° 2) und müssten aufgehoben werden. Das gleiche gelte
für den Arrestvollzug, da dieser ein Zwangsvollstreckungsakt oder eine
Betreibungshandlung sei.

344 , Entscheidungen dar Schuisidbetreshungs-

Die Reknrrentin beantragte die Abweisung der Beschwerden und des-Rekurses
des Rekursgegners, indem sie ausführte : Weder die Zustellung des
Zahlungsbefehls noch der Arrestvollzug seien Zwangsvollstreckungsakte. Das
Betreihungsverfahren sei insofern dem deutschen Mahnverfahren ähnlich, als
es zum Teil der rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs vorangehe. Das
deutsche Mahnverfahren sei aber keine Zwangsvollstreckung. Der Arrest
sei sodann nur eine vorsorgliche Massnahme. Wenn Art. 173 ZGB darauf
anwendbar wäre, so wären auch die im kantonalen Prozessrecht vorgesehenen
vorsorglichen Massnahmen unter Eheleuten ausgeschlossen. Weiter sei
darauf hinzuweisen, dass Art. 173 ZGB eine guten-echtliehe Vorschrift
sei und daher auf Parteien, deren erster ehelicher Wohnsitz Königsberg
gewesen sei, keine Anwendung finde. Das deutsche Recht kenne aber ein
Zwangsvollstreckungsverbot nicht. Die Anwendung des Art. 173 l. c. auf
ausländische Ehegatten führe auch insofern zu verkehrten Folgen, als
nicht einzusehen sei, weshalb die Zwangsvollstreckung für ausländische
Ehegatten ausgeschlossen werden sollte, sobald sie in die Schweiz
ziehen. Sodann sei es unannehmbar, wenn ein im Ausland wohnender Ehegatte
der Zwangsvollstrekkung von seiten des andern, der in der Schweiz wohne,
unterworfen sei, selbst aber gegen den andern keine Zwangsvollstreckung
durchführen könne. Art. 173 ZGB sei ferner deshalb nicht anwendbar, weil
die Ehegatten Parplies getrennt lebten. Diese Trennung sei nach deutschem
Recht gültig, weil sie auf vertraglicher Vereinbarung beruhe. Die
Rekurrentin habe daher von Gesetzes wegen einen eigenen Wohnsitz. Endlich
sei die Anwendung des Art. 173 ZGB deswegen ausgeschlossen, weil die
Re-kurrentin die Scheidungsklage erhoben habe. Sie müsse nunmehr auch
die vermögensrechtliche Auseinandersetzung verlangen ; die deutschen
Gerichte seien aber für eine Klage auf einesolche AuSeinandersetzung
nicht zuständig. Andrerseits könne sie auch nicht nach Art. 145

und Konkurskammer. No 58. ' 345

ZGB den Richter anrufen, weil dieser fürdie Scheidung nicht kompetent
sei. Es müssten ihr daher alle andern ordentlichen Mittel zur
Geltendmachung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche, wie Arrest und
Betreibung, gewährt werden, damit sie nicht rechtlos dastehe. Wie das
Bundesgericht im Entscheide i. S. Kunz vom 17. Januar 1914 (AS 40 III N°
2) hervorgehoben habe, müsse die Zwangsvollstreckung bewilligt werden,
wenn sonst keine Mittel zur Verfügung stünden. Zur Durchführung der
Gütertrennung sei nach Art. 176 ZGB die Zwangsvollstreckung zulässig
; umsomehr müsse eine ;olche zugelassen werden zur güterrechtlichen
Auseinandersetzung infolge von Scheidung, wenn nicht die besondern
Bestimmungen des Art. 145 ZGB für den Scheidungsprozess anwendbar seien.

Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hiess durch Entscheid vom 28. Juli
1916 den Rekurs des Rekursgegners gegen den Entscheid der untern
Aufsichtsbehörde vom 15. Juni 1916 gut und hob die von dieser Behörde
dem Betreibungsamt Zürich 1 erteilte Anweisung, den Rekursgegner ,über
die Arrestobjekte zu befragen, auf.

Ferner hiess sie am 5. August 1916 durch Abweisung eines Rekurses
der Rekurrentin gegen den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde die
Beschwerden des Rekursgegners gegen die beiden Betreibungen gut und hob
diese Betreibungen auf. '

Aus der Begründung der beiden Entscheide ist folgendes hervorzuheben :
Art. 173 ZGB sei im allgemeinen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft
aufgestellt und im öffentlichen Interesse erlassen worden (BGE 40
III N° 2). Sowohl die eingeleitetcn Betreibungen als auch der Arrest
seien daher, weil sie mit der erwähnten zwingenden Vorschrift nicht
im Einklang stünden, als nichtig zu betrachten ohne Rücksicht auf den
Ablauf der Beschwerdefüst. Der Arrest bilde eine Betreibungshandlung,
da er sich als antizipierte Pfändung darstelle (Praxis 4 N° 177). Es
könne auch nicht dem geringsten Zweifel unterliegen,

AS 42 m 1916 24-

346 ' Entscheidungen der schanden-thous-

dass der angefochtene Arrest zur zwangsweisen Vollstreckung des
Forderungsanspruchs der Rekurrentin dienen solle. Ebenso sei die
Zustellung des Zahlungshet'ehls ein Zwangsvollstreckungsakt, nämlich
die E i n l e it u n g der Zwangsvollstreckung; denn nach Art. 67 und
69 SchKG werde die Betreihung durch Stellung des Betreibungshegehrensund
Zustellung des Zahlungsbefehls angehoben. Art. 173 ZGB verstehe unter der
Zwangsvollstreckung vor allem die Schuldhetreibung. Wenn auch für das
interne eheliche Güterrecht der Parteien das deutsche Recht massgebend
sei, so könne das die Anwendung des Art. 173 ZGB nicht ausschliessen,
weil diese Bestimmung nicht speziell guter-rechtliche Natur habe, sondern
entsprechend ihrer Stellung im fünften Titel des Zivilgesetzbuches, der
von den Wirkungen der Ehe im allgemeinen handle, zum Schutze der ehelichen
Gemeinschaft aufgestellt und im öffentlichen Interesse erlassen werden
sei. Der Umstand, dass die Parteien auf Grund vertraglicher Vereinbarung
getrennt lebten, stehe der Anwendung des Art. 173 ZGB ebenfalls nicht im
Wege, weil das Gesetz nicht einmal für den Fall der ge r i c h tl ic h e n
Trennung eine Ausnahme vom Verbot der Zwangsvoilstreckung unter Ehegatten
mache. Dass die Rekurrentin eine vermögensrechtliche Auseinaudersetzung
ohne Zulassung des Arrestes und der Betreibungen nicht herbeiführen könne,
sei unrichtig; es stehe ihr frei, auf Aufhebung ihres Güterstandes,
der Gütergemeinschaft, zu klagen, vorausgesetzt, dass Gründe hiefür
vorlägen. Einen Nachteil könne die Rekurrentin schweizerischen Ehegatten
gegenüber höchstens insofern erleiden, als es ihr nicht möglich sei,
vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB zu beantragen ; aber, da
Art. 173 ZGB auch für ausländische Ehegatten gelte, könnten für diese
keine andern als die gesetzlichen Ausnahmen gemacht werden.

C. Die beiden Entscheide der obern kantonalen Anf _sichtsbehörde hat
die Rekurrentin am 18. August 1916

und Konkm-skammer. N° 58, . 347

unter Erneuerung ihrer Begehren an das Bundesgericht weitergezogen. _ ,

Sie führt u. &. noch aus : Unter Zwangsvollstreckung könne man nur die
Vollstreckung rechtskräftig festgestellter, anerkannter Ansprüche und
nicht vorsorgliche Massnahmen, Wie den Arrest verstehen. Der Arrest
sei keine antizipierte Pfändung . Die Zwangsvollstreckung beginne in
der Betreibung erst mit der Pfändung oder Konkurseröfinung. Auch der
Zahlungsbefehl gehöre daher nicht dazu. .

Ein Gesuch um Gütertrennung sei vom Zürcher Richteauf Grund der Anwendung
schweizerischen Rechts abgewiesen werden.

Die Schuldhetreihungsund Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die Vorinstanz hat mit Recht und unter durchaus zutreffender
Begründung entschieden, dass der Arrest und die Zahlungshefehle, die
die Rekursgegnerin ers-wirkt hat, vor der Bestimmung des Art. 173 ZGB
nicht bestehen können.

Es ist eine Eigentümlichkeit des schweizerischen
Schuldhetreibungsverfahrens, dass zu ihm auch ein Vorverfahren gehört,
in dem ohne gerichtlichen Prozess die Zahlungspflicht festgestellt werden
kann. Dieses Vorverfahren hat keine selbständige Bedeutung, sondern
bildet lediglich die Vorbereitung für die Beschlagnahme und Verwertung
von Vermögensgegenständen und wird daher auch wirkungslos, wenn es
nicht innert bestimmter Frist durch das Hauptverfahren fortgesetzt wird
(vgl. Art. 88 , 154 , 166 und 188 SchKG). Die Behauptung, der Erlass und
die Zustellung des Zahlungshefehls sei kein Zwangsvollstreckungsakt, ist
danach haltlos. Sodann ist nicht einzusehen, wieso der Arrest, der die
vorsorgliche Sicherung der Pfändung bezweckt, also einen vorsorglichen
Beschlagnahmeakt bildet, nicht ein Akt der Zwangsvoil-

348 Entscheidungen der Schuldbemibungs-

streckung sein sollte. Das Bundesgericht hat schon mehrmals ausdrücklich
erklärt, dass der Arrest eine Betreibungshandlung sei (AS Sep.-Ausg. 15
N° 13 u. 23*, Ges.Ausg. 40 I S. 500, 41 III S. 322 f.). Wenn das
Arrestverfahren keinen Bestandteil des Betreibungsverfahrens bildete,
sohätte es der Bund ja auch gar nicht regeln können.

Da, wie das Bundesgericht schon wiederholt festgestellt hat (AS 40 I N°
4 Erw. 3, III N° 2), Art. 173 ZGB zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft,
also im öffentlichen Interesse aufgestellt worden ist, so können sich
alle Ehegatten, die in der Schweiz wohnen, darauf berufen. Es kann nicht
im Sinne des Gesetzes liegen, in Beziehung auf die Zwangsvollstreckung
gegenüber einem in der Schweiz wohnenden Ehegatten den andern Ehegatten
besser zu stellen, wenn er im Ausland wohnt als wenn er seinen Wohnsitz
in der Schweiz hat.

Die Rekurrentin wird keineswegs schutzlos, wenn ihr die
Zwangsvollstreckung gegen den Rekursgegner Versagt wird. Sofern sie nach
schweizerischem Rechte die Gütertrennung nicht erlangen kann, liegt eben
nach diesem Rechte kein Grund für die Zulassung der Betreihung gegen
den Rekursgegner vor und muss daher die Rekurrentin, genau gleich wie
wenn sie in der Schweiz wohnte, mit der Zwangsvollstrec'kung für ihre
Forderung warten, bis für einen andern Gläubiger des Rekursgegners die
Pfändung vollzogen oder bis über diesen der Konkurs eröffnet wird. Das
schweizerische Recht ist nicht dazu da, den Nachteil zu beseitigen,
der für die Rekurrentin allenfalls dadurch entstehen sollte, dass sie
auf Grund des deutschen Rechtes mit der Scheidungsklage nicht eine Klage
auf güterrechtliche Auseinandersetzung verbinden könnte.

Demnach hat die Schuldhetreibungsu. Konkurskammer erkannt : Die beiden
Rekurse werden abgewiesen.

* Ges.-Ausg. 88 [ N° 40 n. 49.

und Konkurskammer. N° 59. 349

59. Entscheid vom 12. September 1916 i. S. Staub-Reinhardt.

für Sondergut ist eine Selbständige Betreibung unter den Ehegatten nicht
zulässig. Art. 192 , 173 176 ZGB.

A. Mit Urteil vom 27..Juni 1916 hat das Bezirksgericht Zürich die zwischen
dem Antragsteller C. Staub in Zürich und Maria Staub geb. Reinhardt
bestehende Ehe geschieden ; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Laufe des Ehescheidungsprozesses stellte die Ehefrau das Begehren,
es sei der Ehemann angehalten, das F rauengut im Betrage von 3000
Fr. sicherzustellen. Dieses Begehren wurde gutgeheissen mit Bezug auf
einen Betrag von 2000 Fr., wobei festgestellt wurde, dass die übrigen
1000 Fr. dem Ehemanne nicht als Frauengut, sondern als Darleihen übergeben
worden waren und somit als Send ergut anzusehen seien, wofür eine Pflicht
zur Sicherstellung uicht bestehe.

B. Mit Zahlungsbefehl, zugestellt den 3. Juni 1916, betrieb Frau Staub
ihren Ehemann für diese 1000 Fr. Sondergut . Der Schuldner schlug nicht
Recht'vor, verlangte aber mit Beschwerde vom 4. Juli, dass auf Grund
von Art. 173 ZGB die Betreibung aufgehoben werde.

Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. Sie führte aus :
die Beschwerde sei zwar nicht verspätet, weil es sich frage, ob nicht
eine Verletzung des Art. 173 ZGB vorliege (Verbot einer Betreibung unter
Ehegatten), welcher zwingend-ers Recht enthalte, aber sie sei materiell
unbegründet, indem es sich um sonder-gut handle, das unter die Regeln
der Gütertrennung falle (Art. 192 ZGB), zu deren Durchführung gemäss
Art. 176 ZGB die ZwangsVollstreckung ohne Beschränkung zulässig sei.

Die kantonale Aufsichtsbehörde, an welche der Schuldner mit Rekurs vom
27. Juli gelangte, hiess hingegen

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 86 - 1 Si le droit qui découle d'un contrat d'assurance sur la vie conclu par le débiteur sur sa propre tête est soumis à la réalisation par voie de saisie ou de faillite, le conjoint, le partenaire enregistré ou les descendants peuvent, avec le consentement du débiteur, exiger que l'assurance leur soit cédée contre paiement de la valeur de rachat.
¹	Si le droit qui découle d'un contrat d'assurance sur la vie conclu par le débiteur sur sa propre tête est soumis à la réalisation par voie de saisie ou de faillite, le conjoint, le partenaire enregistré ou les descendants peuvent, avec le consentement du débiteur, exiger que l'assurance leur soit cédée contre paiement de la valeur de rachat.
²	Lorsqu'un droit de ce genre a été constitué en gage et qu'il doit être réalisé par voie de saisie ou de faillite, le conjoint, le partenaire enregistré ou les descendants du débiteur peuvent, avec le consentement de celui-ci, exiger que l'assurance leur soit cédée contre paiement de la créance garantie ou, si celle-ci est inférieure à la valeur de rachat, contre paiement de cette valeur.
³	Le conjoint, le partenaire enregistré ou les descendants doivent présenter leur demande à l'office des poursuites ou à l'administration de la faillite avant la réalisation de la créance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 173 - 1 À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
¹	À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
²	De même, à la requête d'un des époux, le juge fixe le montant dû à celui d'entre eux qui voue ses soins au ménage ou aux enfants ou qui aide son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ces prestations peuvent être réclamées pour l'avenir et pour l'année qui précède l'introduction de la requête.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 173 - 1 À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
¹	À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
²	De même, à la requête d'un des époux, le juge fixe le montant dû à celui d'entre eux qui voue ses soins au ménage ou aux enfants ou qui aide son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ces prestations peuvent être réclamées pour l'avenir et pour l'année qui précède l'introduction de la requête.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 173 - 1 À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
¹	À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
²	De même, à la requête d'un des époux, le juge fixe le montant dû à celui d'entre eux qui voue ses soins au ménage ou aux enfants ou qui aide son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ces prestations peuvent être réclamées pour l'avenir et pour l'année qui précède l'introduction de la requête.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 173 - 1 À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
¹	À la requête d'un époux, le juge fixe les contributions pécuniaires dues pour l'entretien de la famille.
²	De même, à la requête d'un des époux, le juge fixe le montant dû à celui d'entre eux qui voue ses soins au ménage ou aux enfants ou qui aide son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ces prestations peuvent être réclamées pour l'avenir et pour l'année qui précède l'introduction de la requête.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 176 - 1 À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:225
¹	À la requête d'un époux et si la suspension de la vie commune est fondée, le juge:225
¹	fixe les contributions d'entretien à verser respectivement aux enfants et à l'époux;
²	prend les mesures en ce qui concerne le logement et le mobilier de ménage;
³	ordonne la séparation de biens si les circonstances le justifient.
²	La requête peut aussi être formée par un époux lorsque la vie commune se révèle impossible, notamment parce que son conjoint la refuse sans y être fondé.
³	Lorsqu'il y a des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les dispositions sur les effets de la filiation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 69 - 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
¹	Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
²	Cet acte contient:
¹	les indications prescrites pour la réquisition de poursuite;
²	la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai;
³	l'avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s'il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d'exercer des poursuites;
⁴	l'avertissement que faute par le débiteur d'obtempérer au commandement de payer ou de former opposition, la poursuite suivra son cours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 88 - 1 Lorsque la poursuite n'est pas suspendue par l'opposition ou par un jugement, le créancier peut requérir la continuation de la poursuite à l'expiration d'un délai de 20 jours à compter de la notification du commandement de payer.
¹	Lorsque la poursuite n'est pas suspendue par l'opposition ou par un jugement, le créancier peut requérir la continuation de la poursuite à l'expiration d'un délai de 20 jours à compter de la notification du commandement de payer.
²	Ce droit se périme par un an à compter de la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, ce délai ne court pas entre l'introduction de la procédure judiciaire ou administrative et le jugement définitif.
³	Un reçu de la réquisition de continuer la poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.
⁴	À la demande du créancier, une somme en valeur étrangère peut être convertie de nouveau en valeur légale suisse au cours du jour de la réquisition de continuer la poursuite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 154 - 1 Le créancier peut requérir la réalisation d'un gage mobilier un mois au plus tôt et un an au plus tard, celle d'un gage immobilier six mois au plus tôt et deux ans au plus tard après la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, ces délais ne courent pas entre l'introduction de la procédure judiciaire et le jugement définitif.320
¹	Le créancier peut requérir la réalisation d'un gage mobilier un mois au plus tôt et un an au plus tard, celle d'un gage immobilier six mois au plus tôt et deux ans au plus tard après la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, ces délais ne courent pas entre l'introduction de la procédure judiciaire et le jugement définitif.320
²	La poursuite tombe si la réquisition n'a pas été faite dans le délai légal ou si, retirée, elle n'est pas renouvelée dans ce délai.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 166 - 1 À l'expiration du délai de vingt jours de la notification de la commination, le créancier peut requérir du juge la déclaration de faillite. Il joint à sa demande le commandement de payer et l'acte de commination.
¹	À l'expiration du délai de vingt jours de la notification de la commination, le créancier peut requérir du juge la déclaration de faillite. Il joint à sa demande le commandement de payer et l'acte de commination.
²	Le droit de requérir la faillite se périme par quinze mois à compter de la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, ce délai ne court pas entre l'introduction de la procédure judiciaire et le jugement définitif.339

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 188 - 1 Si le débiteur non opposant ou dont l'opposition a été écartée n'obtempère pas au commandement de payer, le créancier peut requérir la faillite sur la simple production de son titre, du commandement de payer et, le cas échéant, du jugement écartant l'opposition.
¹	Si le débiteur non opposant ou dont l'opposition a été écartée n'obtempère pas au commandement de payer, le créancier peut requérir la faillite sur la simple production de son titre, du commandement de payer et, le cas échéant, du jugement écartant l'opposition.
²	Le droit de requérir la faillite se périme par un mois à compter de la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, le temps qui s'est écoulé jusqu'au jugement ou, le cas échéant, depuis l'introduction de l'action jusqu'au jugement définitif, n'est pas compté.367