BGE-42-III-223 - 1916-05-22 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 222 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- wird, so hat er auch kein rechtlich geschütztes

222 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

wird, so hat er auch kein rechtlich geschütztes Interesse an einer
Verschiebung der Verwertung bis zur Erledigung des Streites über das
Pfandrecht. Dieser Streit hat in einem solchen Falle keine Bedeutung
für die Zulässigkeit der Verwertung, sondern nur für die Verteilung des
Erlöses ; er hat also lediglich die Natur eines Kollokationsstreites und
kann als solcher die Verwertung so wenig bindern, wie ein Streit zwischen
zwei Gruppengläubigern über die Privilegierung einer Forderung. Das
blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, über die Verteilung des
Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu sein, um sein Verhalten bei
der Steigerung danach richten zu können, geniesst keinen Rechtsschutz,
wie das Bundesgericht schon mehrmals ausgeführt hat, und ist daher nicht
ausreichend, um die Verwertung einzustellen (Entscheid i. S. Wein-Einstein
vom 18. März 1914 und i. S. Piotti vom 22. Mai 1916).

Da nun im vorliegenden Fall das Retentionsrecht für fälligen Mietzins
geltend gemacht wird und der Betentionsgläubiger zudem die Betreibung
eingeleitet hat, so hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf die
Verschiebung der Verwertung.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer e r k a n 'n t :

Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Romanshorn angewiesen,
dem Verwertungsbegehren des Rekurrenten in Beziehung auf die in der
Betreibung N° 3135 unter N° 1-85 gepfändeten Gegenstände Folge zu
geben. und Konkurskammer. N° 41. 223

41. Burschenm31. Mai 1916 i. s. Räpple.

Neue Steigerung nach Aufhebung der frühern wegen eines
Formfehlers. Inwieweit ist im neuen Lastenverzeichnis eine inzwischen
vom Ersteigerer zur Eintragung gebrachte Verkäuferhypothek, sowie die
Impensenforderung des gutgläubigen Dritterwerbers zu berücksichtigen ?

A. Am ,10. August 1915 waren mehrere, den Rekurrentinnen gehörende, auf
44,000 Fr. geschätzte Liegenschaften in Oberwil infolge einer von der
Basellandsehaftlicheu Hypothekenbank als erster Hypothekargläubigerin
angehobenen Grundpiandbetreibung versteigert und, da es sich um eine
zweite Steigerung im Sinne des Art. 142 SchKG handelte, der genannten
Bank zum Preise von 25,000 Fr. zugeschlagen worden. Am 13. November 1915
hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer desBundesgerichts diesen
Zuschlag aufgehoben, weil die Steigerung einem dabei zu Verlust gekommenen
Hypothekargläubiger (Louis Ogier) nicht angezeigt worden war. Seither hat
sich herausgestellt, dass die Basellandschaftliche Hypothekenbank die in
Betracht kommenden Liegenschaften bald nach der Steigerung vom 10. August
an Gottlieb Probst in Oberwil zum Preise von 30,000 Fr. weiter-verkauft
hatte, dass dieser Kauf am 14. September gefertigt worden, und dass die
Verkäuferin für die nach einer Baranzahlung von 3000 Fr. verbliebene
Kaufpreisrestanz von 27,000 Fr. eine Verkäuferhypothek in dieser Höhe
hatte eintragen lassen.

In das, behufs Abhaltung einer neuen Steigerung angefertigte neue
Lastenverzeichnis (ohne Datum) nahm das Betreibungsamt, unter Ansetzung
eines Schatzungswertes von nur noch 32,000 Er. für die Liegenschaften,
sowohl die ursprüngliche Gnmdpiandforderung der Basellandschaftlichen
Hypothekeubank im Betrage von nunmehr 29,155 Fr. 05 Cts., als auch,
eventuell, jenes Verkäuferpfandrecht im Betrage von 27,000 Fr. auf.
Ausserdem fügte es folgende Bemerkung bei:

224 Entscheidungen der Schuiuuetreibungs-

Der derzeitige Besitzer Gottlieb Probst, der die Liegenschaft mit
Fertigung vom 14. September 1915 er worben hat, hat für den Fall der
'Entwehrung infolge Versteigerung eine Entschädigung von 9212 Fr. 95
Cts. (für Aufwendung, entgangener Gewinn, Vergütung für Mobiliar
etc.) angemeldet.

Mit Rücksicht darauf ist in den Gantbedingungen folgende Bedingung
aufgenommen worden :

Der Ersteigerer hat den gegenwärtigen Besitzer Golt lieb Probst für seine
Aufwendungen nach Art. 939 ZGB selbst zu entsehädigen und es ist dieser
Betrag in der Zuschlagsumme nicht inbegriffen.

Dieses Lastenverzeichnis. wurde den Interessenten unter Verweisung auf
Art. 140 SchKG zugestellt.

B. Innerhalb 10 Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses erhoben
die Geschwister Raepplé bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde,
weil: 1. der Schatzungswert der Liegenschaften herabgesetzt, 2. die
Impensenund Schadenersatzforderung des G. Probst berücksichtigt,
3. zugunsten der Basellandschaktliehen Hypothekenbank, neben dem alten,
ein neues Pfandrecht aufgenommen worden sei. _

C. ' Durch Entscheid vom 18. April 1916 hat die kantonale Aufsichtsbehörhe
diese Beschwerde in Bezug auf den ersten und dritten Punkt abgewiesen. In
Bezug auf den zweiten Punkt hat sie erklärt, das Lastenverzeichnis
sei so zu verstehen und in dem Sinne zu präzisieren, dass die
Forderung des Probst darin nur bis zum Höchstbetrage von 2134 Fr. 95
(Its. berücksichtigt sei. Soweit Probst mehr verlange, sei es seine Sache,
eventuelle Schadenersatzansprüche gegen weitere Personen geltend zu
machen. Auch die Frage, ob die Forderung von 2134 Fr. 95 Cts. wirklich
zu Recht bestehe, sei durch deren Aufnahme in das Lastenverzeichnis
nicht präjudiziert; vielmehr habe sich der Ersteigerer diesbezüglich
mit Probst auseinanderzusetzen . Im Sinne

_nv-und Konkurskammer. N° 41. 225

dieser Ausführungen wurde die Beschwerde abgewiesen .

D. Durch Entscheid vom 22. Mai 1916 hat, die Schuldbetreibungs und
Konkurskammer des Bundesgerichts eine von Probst gegen die Ansetzung
der neuen

j Versteigerung ergrifiene Beschwerde in dem Sinne erledigt, dass dem
Beschwerdeführer zunächst, wie dem

Dritteigentümer eines Pfandes, im Sinne von Sep.-Ausg. 15 N° 53 *
eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls zuzustellen sei, worauf es (wenn
Probst Rechtsvorschlag erhebe) Sache des Richters sein werde, darüber zu
entscheiden, ob der gutgläubige Eigentumserwerb des Probst die Erneuerung
der Steigerung hindere.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. In Bezug auf die betreibungsamtliche Schatzung der zu versteigernden
Liegenschaft erweist sich die Beschwerde ohne weiteres als begründet. Da
Art. 142 SchKG zwar wohl auf Art. 138 und 139, dagegen nicht auch auf
Art. 140 verweist, ist sogar dann, wenn wegen ungenügenden Angebotes
eine zweite Steigerung stattfinden muss (woraus unter Umständen
geschlossen werden könnte, dass die Schatzung zu hoch gewesen sei),
keine neue Schatzung vorzunehmen. A fortiori ist eine solche d a un nicht
vorzunehmen, wenn, wie im vorliegenden Falle, die vorhergehende Steigerung
wegen eines Formfehlers kassiert worden ist und es sich also bloss um eine
Wiederholung derselben, unter Vermeidung des begangenen Fehlers handelt.

2. Obwohl der neuen Grant grundsätzlich, ebenso wie die
ursprüngliche Schatzung der Liegenschaft, so auch das ursprüngliche
Lastenverzeichnis zugrunde zu legen ist, hat doch (vgl. den Entscheid
der Schuldbe-treibungsund Konkurskammer vom 2. Oktober 1915

* Ges. Ausg. aa I N° 97.

226 Entscheidungen der Schuldbetreihungs-

i. S. Basler Kantonalbank betr. Grundpfandbetreibung Nees, Erw. 2)
insofern eine Ergänzung des Lastenverzeichnisses stattzufinden, als
Grundpfandforderungen, die seit der kassierten Gant entstanden sind oder
entstanden sein sollen, vorausgesetzt, dass sie auf die zu erneuernde
Aufforderung im Sinne des Art. 138 Ziff. 3 rechtzeitig angemeldet
worden, oder aber aus den öffentlichen Büchern ersichtlich sind,
-auf dem Lastenverzeichnis nachgetragen werden sollen. Dies trifft im
Allgemeinen zu bei Zinsen, die seit der ersten Steigerung aufgelaufen sind
(vgl. JAEGER, Note 3 zu Art. 142), im vorliegenden Falle aber auch bei
dem seit der kassierten Gant in den öffentlichen Büchern eingetragenen
Verkäuferpfandrecht der Basellandschaftlichen Hypothekenbank im Betrage
,von 27,000 Fr. Der Aufnahme dieser, aus den öffentlichen Büchern
ersichtlichen Last in das Lastenverzeichnis steht der Umstand nicht
entgegen, dass der gleichzeitige Bestand dieser Grundlast und derjenigen
Hypothek, auf Grund deren jene Bank die Grundpfandbetreibung angehoben
hat, materiellrechtlich undenkbar ist, da ja diese beiden Lasten in
einem ähnlichen Verhältnis zu einanderstehen, wie jene beiden Hypotheken
der Basler Kantonalbank, auf deren gleichzeitige Berücksichtigung im
Lastenverzeichnis der angeführte Entscheid der Schuldhetreibungsund
Konkurskammer vom 2. Oktoker 1915 Bezug hatte. Es Wird Sache der
Interessenten sein, im gerichtlichen Widerspruchsverfahren gemäss
Art. 140 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 ff. die Streichung jener in,
das Lastenverzeichnis aufgenommenen Hypothek von 27,000 Fr. zu erwirken,
sofern die Basellandschaftliehe Hypothekenbank nicht von sich aus in deren
Streichung einwilligt, was sie übrigens unbeschadet ihrer Interessen tun
könnte, da sie diese Hypothek ja nur eventuell, d. h. für den Fall der
Nichtdurchführbarkeit der vorgesehenen neuen Steigerung beansprucht, also
an deren Aufnahme in das vorliegende Lastenverzeichnis in Wirklichkeit
kein Interesse hat.und Konk'urskammer. N° 41. si 227

3. Was endlich die Impensenforderung des Drittkäufers Probst betrifft, so
ist davon auszugehen, dass diese Forderung nach dem vorliegenden Entscheid
der kantonalen Aufsichtsbehörde nur bis zum Höchstbetrage von 2134 Fr. 95
Cts. als angemeldete Grundlast betrachtet und in das Lastenverzeichnis
aufgenommen worden ist. Hier figuriert sie nun allerdings formell
nicht unter den Belastungen , sondern als Gantbedingung , Was zur
Folge hat, dass Probst, falls diese Gantbedingung bestehen bleibt und
der Ersteigerer nicht etwa die Impensenforderung als solche bestreitet
(in dem vorliegenden Entscheid ist ihm dieses Recht gewahrt), eine Art
Vorrecht vor allen Grundpfandgläuhigem geniesst (weil der Ersteigerer
mit Rücksicht auf jene Forderung des Probst entsprechend weniger für
die Liegenschaft bieten wird).

Ob die Anerkennung eines solchen Privilegs zugunsten des gutgläubigen
Besitzers, der auf Grund des Art. 939 ZGB Ersatz seiner notwendigen oder
nützlichen Impensen fordert, dem Sinne der angeführten Bestimmung des ZGB
entspreche, ist nicht von den Aufsichtsbehörden, sondern gegebenenfalls
vom Zivilrichter zu entscheiden. für die Behandlung der vorliegenden
betreibungsrechtlichen Beschwerde genügt es, festzustellen, dass der
Drittkäufer Probst für die von ihm angemeldete Impensenforderung in der
Tat ein pfandrechtähnliches Retentionsrecht beansprucht hat, und zwar
in dem Sinne, dass er für diese Forderung vor allen übrigen Gläubigern,
auch vor allen Grundpfandgläubigern, zu befriedigen sei. Durch die
Aufnahme dieses Anspruchs in das Lastenverzeichnis wird den Beteiligten
Gelegenheit gegeben, über Bestand und Rang des in Betracht kommenden
Rechtes den Entscheid des dafür allein zuständigen Richters in dem nach
Art. 106 ff. einzuleitenden Ver-.

fahren zu provozieren.

In Bezug auf diesen Punkt ist deshalb der ange-_ fochtene Entscheid
lediglich dahin zu präzisieren, dass-

AS 42 ll 1916 16

228 Entscheidungen der Schuldhetrelbun gs-

den Beteiligten das Recht zusteht, innerhalb einer ihnen vom
Betreibungsamt noch anzusetzenden Frist das von Probst beanspruchte,
im Lastenverzeiehnis berücksichtigte Vorzugsrecht, wie auch den Bestand
seiner Impenseniorderung als solcher zu bestreiten, worauf das Verfahren
gemäss Art. 106 ff. Platz zu greifen hat.

4. In diesem Sinne und unter der Voraussetzung, dass nicht infolge
des schon nach dem Entscheide der Schuldbetreibungs und Konkurskammer
vom 22. Mai einzuleitenden richterlichen Verfahrens die in Aussicht
genommene neue Steigerung überhaupt dahinfalle, ist der vorliegende
Bekan teilweise gutzuheissen.

Demnach hat die Schuldbetr'eibungsn. Konkurskammer erkannt :

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise begründet erklärt.

42. Entscheid vom 3. Juni 1916 i. S. Sons-Pohl.

Hotelierschutzverordnung. Das in Art. 7 derselben als Folge der Stundung
ausgesprochene Betreibungsverbot ist vom Schuldner durch Beschwerde und
nicht durch Rechtsverschlag geltend zu machen. Es gilt auch gegenüber
einer Wechselbetreibung, welche gestützt auf einen für die gestundete
pfandversicherte.Zinsforderung an die Ordre des Pfandgläubigers
ausgestellten Wechsel von diesem angehoben worden ist. ss

A. Auf der dem Rekurrenten Joos Pohl gehörenden Liegenschaft Kurhaus
Walzenhausen haftet u. a. ein zu liz/2% verzinslicher und in jährlichen
Raten von 1000 Fr. rückzahlbarer Schuldbrief dritten Rangs im Betrage
von 17,000 Fr., der der heutigen Rekursgegnerin Marie Biallas zusteht. Da
die davon per 1. März 1915 verfallene Zinsund Kapitalrate nicht bezahlt
wurde, hob Fräulein Biallas Ende April 1915 dafür die Betreibung auf
Grund-und Konkmkammer. N° 42. 229

pfandverwertung an und erwirkte gegenüber einem vom Schuldner erhobenen
Rechtsverschlage beim Präsidenten des Bezirksgerichts Vorderland die
provisorische Rechtsöfinung. Durch Beschluss vom 27. März 1916 hat in
der Folge, noch ehe in der genannten Betreibung das Fort-setzungsbegehren
gestellt worden war, das Obergericht von Appenzell A. Rh. dem Reknrrrenten
Joos Pohl in Anwendung der hundesrätlichen Verordnung vom 2. November
1915 betr. Schutz der Hotelindustrie für die Zinsen s a m t l i c h e r
auf seiner Hotelliegenschaft lastender grundpfandversicherter Kapitalien
sowie für die davon in den Jahren 1915 und 1916 verfallenen bezw. fällig
werdenden Kapitalabzahlungen S t u n d u n g erteilt, gegenüber der
Gläubigerin Marie Biallas in dem Sinne, dass der per 1. März 1915
verfallene Jahreszins auf den 1. Juni 1917 und die auf den gleichen
Termin verfallene Kapitalrate von 1000 Fr. auf den 31. Oktober 1919
zahlbar werden soll.

Am 10. Mai 1918 liess darauf Marie Biallas dem Reknrrenten, gestützt auf
einen vom ihm am 10. Juli 1915 an ihre Ordre ausgestellten Eigenwechsel
über 204 Fr. 65 Cts. einen weiteren Zahlungsbefehl auf Wechselbetreibung
zustellen. Joos Pohl verlangte auf dem Beschwerdewege die Aufhebung
desselben, indem er geltend machte : auf den Rechtsötknungsentseheid des
Bezirksgerichtspräsidenten des Vorderlandes vom 10. Juni 1915 hin habe er
sich mit der Gläubigerin bezw. deren Anwalt in Verbindung gesetzt, da er
infolge des durch den Krieg verursachten schlechten Geschäftsgangs ausser
Stande gewesen sei, die in Betreibung gesetzte Schuld zu bezahlen. Nach
längeren Verhandlungen sei dann eine Abmachung zustande gekommen, wonach
Fräulein Biallas sich einverstanden erklärt habe, gegen Leistung einer
Teilzahlung von 335 Fr. 30 Cts. und Ausstellung von Eigenwechseln für
den Rest der Schuld, zuzüglich Verzugszinsen auf die Fortsetzung der
eingeleiteten Grundpfandbetreibung zu verzichten. Infolgedessen habe
der Beschwerdeführer ihr

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 142 - 1 Lorsqu'un immeuble a été grevé d'une servitude, d'une charge foncière ou d'un droit personnel annoté sans le consentement d'un créancier gagiste de rang antérieur et que le rang antérieur du droit de gage résulte de l'état des charges, le créancier gagiste peut demander, dans les dix jours à compter de la notification de l'état des charges, que l'immeuble soit mis aux enchères avec ou sans la charge.
¹	Lorsqu'un immeuble a été grevé d'une servitude, d'une charge foncière ou d'un droit personnel annoté sans le consentement d'un créancier gagiste de rang antérieur et que le rang antérieur du droit de gage résulte de l'état des charges, le créancier gagiste peut demander, dans les dix jours à compter de la notification de l'état des charges, que l'immeuble soit mis aux enchères avec ou sans la charge.
²	Si le rang antérieur du droit de gage ne résulte pas de l'état des charges, il n'est donné suite à la demande de double mise à prix que lorsque le titulaire d'un droit en cause a reconnu le rang antérieur ou que le créancier gagiste a ouvert action en constatation du rang antérieur au for du lieu de situation de l'immeuble dans les dix jours à compter de la notification de l'état des charges.
³	Si le prix offert pour l'immeuble mis aux enchères avec la charge ne suffit pas à désintéresser le créancier, ce dernier peut requérir la radiation de la charge au registre foncier dès lors que l'immeuble ainsi dégrevé devient réalisable à un prix supérieur. L'excédent, une fois le créancier désintéressé, est destiné en premier lieu à désintéresser l'ayant droit jusqu'à concurrence de la valeur de la charge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 939 - 1 Le possesseur de bonne foi peut réclamer du demandeur en restitution le remboursement des impenses nécessaires et utiles qu'il a faites et retenir la chose jusqu'au paiement.
¹	Le possesseur de bonne foi peut réclamer du demandeur en restitution le remboursement des impenses nécessaires et utiles qu'il a faites et retenir la chose jusqu'au paiement.
²	Les autres impenses ne lui donnent droit à aucune indemnité, mais il a la faculté d'enlever, avant toute restitution, ce qu'il a uni à la chose et qui peut en être séparé sans dommage, à moins que le demandeur ne lui en offre la contre-valeur.
³	Les fruits perçus par le possesseur sont imputés sur ce qui lui est dû en raison de ses impenses.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 140 - 1 Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
¹	Avant de procéder aux enchères, le préposé dresse l'état des charges qui grèvent les immeubles (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) en se fondant sur les productions des ayants droit et les extraits du registre foncier.
²	Le préposé communique cet état aux intéressés, en leur assignant un délai de dix jours pour former opposition. Les art. 106 à 109 sont applicables.
³	Le préposé fait procéder, en outre, à une estimation de l'immeuble et en communique le résultat aux intéressés.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 142 - 1 Lorsqu'un immeuble a été grevé d'une servitude, d'une charge foncière ou d'un droit personnel annoté sans le consentement d'un créancier gagiste de rang antérieur et que le rang antérieur du droit de gage résulte de l'état des charges, le créancier gagiste peut demander, dans les dix jours à compter de la notification de l'état des charges, que l'immeuble soit mis aux enchères avec ou sans la charge.
¹	Lorsqu'un immeuble a été grevé d'une servitude, d'une charge foncière ou d'un droit personnel annoté sans le consentement d'un créancier gagiste de rang antérieur et que le rang antérieur du droit de gage résulte de l'état des charges, le créancier gagiste peut demander, dans les dix jours à compter de la notification de l'état des charges, que l'immeuble soit mis aux enchères avec ou sans la charge.
²	Si le rang antérieur du droit de gage ne résulte pas de l'état des charges, il n'est donné suite à la demande de double mise à prix que lorsque le titulaire d'un droit en cause a reconnu le rang antérieur ou que le créancier gagiste a ouvert action en constatation du rang antérieur au for du lieu de situation de l'immeuble dans les dix jours à compter de la notification de l'état des charges.
³	Si le prix offert pour l'immeuble mis aux enchères avec la charge ne suffit pas à désintéresser le créancier, ce dernier peut requérir la radiation de la charge au registre foncier dès lors que l'immeuble ainsi dégrevé devient réalisable à un prix supérieur. L'excédent, une fois le créancier désintéressé, est destiné en premier lieu à désintéresser l'ayant droit jusqu'à concurrence de la valeur de la charge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 939 - 1 Le possesseur de bonne foi peut réclamer du demandeur en restitution le remboursement des impenses nécessaires et utiles qu'il a faites et retenir la chose jusqu'au paiement.
¹	Le possesseur de bonne foi peut réclamer du demandeur en restitution le remboursement des impenses nécessaires et utiles qu'il a faites et retenir la chose jusqu'au paiement.
²	Les autres impenses ne lui donnent droit à aucune indemnité, mais il a la faculté d'enlever, avant toute restitution, ce qu'il a uni à la chose et qui peut en être séparé sans dommage, à moins que le demandeur ne lui en offre la contre-valeur.
³	Les fruits perçus par le possesseur sont imputés sur ce qui lui est dû en raison de ses impenses.