BGE-42-II-197 - 1916-03-21 - DTF - Diritto civile - 198 ' Erbrecht. N° 29. derjenigen Person ausgeht, auf deren Kopf die Rente gestellt

198 ' Erbrecht. N° 29.

derjenigen Person ausgeht, auf deren Kopf die Rente gestellt ist),
sondern auch allfälliger vom Zessionar oder dessen Nachmännern ohne
Zustimmung des ursprünglichen Rentengläubigers vorgenommener Abtretungen;
-sodann in Art. 74 Abs. 2 VVG, wonach der Lebensversicherungsanspruch
ohne Zustimmung des Dritten

abgetreten werden kann ; weiterhin durch Zu lassung der Begründung
von Nutzniessungen und Leibrenten in Testamenten (Art. 481 Abs. 1 ,
482 Abs. ], 484 Abs. 3 ZGB), sowie durch Anerkennung des Instituts der
Nacherbenschaft (Art. 488 ZGB) ; siferner durch Zulassung der Pfändung
und Zwangsversteigerung solcher Leihrenten, die nicht als unpfändbar h e
s t e l l t werden sind (Art. 92 Ziff. 7 SchKG), sowie durch Zulassung
der Pfändung und Zwangsversteigerung entbehrlicher Nutzniessungen ,
Nutzniessungserträgnisse , Alimentationsbeträge , Alterspensionen ,
Renten von Versicherungsund Alterskassen (Art. 93 SchKG) u. 5. W.

Ergibt sich aus diesen Beispielen, dass es praktisch unmöglich ist, den
dem Art. 636 ZGB zu Grunde liegenden Gedanken der Verpönung des votum
mortis konsequent durchzuführen, und bleibt demnach jener Artikel eine
Ausnahmebestimmung, so muss auf dessen analoge Anwendung in Fällen von
der Art des vorliegenden verzichtet werden.

Das angefochtene Urteil ist daher zu bestätigen, _ was jedoch nicht
ausschliesst, dass die Kläger bei ihrer vor der I. Instanz abgegebenen
und von dieser zu Protokoll genommenen Erklärung behaftet bleiben,
wonach sie die Beklagte nur insoweit in Anspruch nehmen, als deren
Erbbetretînis hinreichen werde (sc. hinreichen werde, um die Kläger,
den Gebhard Hasler und den Ulrich Kurrer zu befriedigen).

Demnach hat das Bundesgericht .erkannt :-

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 21. März 1916 bestätigt.Erbrecht. N° 30. T 197

30. Urteil der II. Zivilabteiiung vom 8. Juni 1916 i. S. Liechtî, Kläger,
gegen Liechti, Beklagten.

Konnte ein Kanton in Anwendung des Art. 9 Abs. 1 Scth ZGB Bestimmungen
des kantonalen Güteroder Erbrechts neu formulieren und auf den LJanuar
1912 für die Ehen derjenigen Personen, welche die in Art. 9 Abs. 2
vorgesehene Erklärung abgeben würden, in Kraft setzen?

A. Der am 15. März 1915 unter Hinterlassung einer Witwe und dreier
Kinder verstorbene Vater des Beklagten, Joh. Liechti, schuldete seinem
Schwiegervater Joh. Reber 5390 Fr. In einer gegen Reber durchgeführten
Betreibung hat am 12. März 1915 der Kläger diese Forderung erworben. Er
behauptet, dass der Beklagte als Erbe seines Vaters dafür hafte, während
der Beklagte den Standpunkt einnimmt, dass sein Vater nicht von seinen
Kindern, sondern, nach Art. 150 Abs. 1 und 151 Zii'f. 2 bern. EG zum
ZGB, ausschliesslich von seiner Ehefrau, bloss unter Vorbehalt des
Teilungsrechts der Kinder, beerbt werden sei. ,

Die angeführten Bestimmungen des bern. EG lauten:

A rt. 1 50 Ab s. 1 : Haben beide Ehegatten das Inkrafttreten des
Zivilgesetzbuches erlebt und ihren bisherigen Güterstand sowohl unter sich
als auch gegenüber Dritten beibehalten (Art. 144 EG), so fällt kraft ihrer

Erklärung der Erbanspruch nach dem neuen Rechte da-

hin, und es werden die nachfolgenden Bestimmungen des bisherigen Rechtes
(Art. 151 und 152 EG) als güterrechte lich bezeichnet. .

Art. 15 1 Ziff. 2 : stirbt der Ehemann und sind aus der Ehe Kinder
vorhanden, so fällt der Nachlass an die Ehefrau unter Vorbehalt des
Teilungsrechtes der Kinder.

In diesem Falle kommen die Bestimmungen des Art. 148 Zilî. 2 bis 7
EG zur Anwendung; als ehelches Vermögen gilt dergesamte Nachlass des
Ehemannes. Die Forderung

198 Erbrecht. NO PET.

für den Wert des zugebrachten Gutes der Ehefrau fällt dahin.

Es steht fest, dass die Ehegatten Liechti, die im Jahre 1885 geheiratet
hatten und deren erster ehelicher Wohnsitz Tägertschi (Bern) gewesen
war, am 13. Dezember 1911 an ihrem damaiigen Wohnorte Biglen (Bern)
die in Art.!) Abs. 2 ZGB vorgesehene Erklärung abgegeben haben, welche
im Güterrechtsregister des Amtes Konolfingen eingetragen wurde, dass
sie dagegen nach Verlegung ihres

ss Wohnsitzes in die Gemeinde Bözingen beiBiel (1 . November 1914)
keine Eintragung im GüterrechtSregister von Biel vornehmen hessen.

Die Erbschaft des Joh. Liechti ist von keiner Seite ausgesehlagen
worden. · '

B. Durch Urteil vom 18. März 1916 hat der Appellationshol' des Kantons
Bern die auf Zahlung von 5390 Fr. nebst Zins gerichtete Klage mit der
Begründung abgewiesen, dass der Beklagte nach den von ihm angerufenen
Bestimmungen des bernischen EG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Scth ZGB
in der Tat nicht Erbe seines Vaters sei.

C. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem
Antrag auf Gutheissung der Klage.

Das Bundesgericht zieht in E r w ä g u n g :

1. Die Beantwortung. der Frage, ob der Beklagte Erbe seines Vaters sei,
hängt davon ab, ob dieser nach ZGB (Art. 457), oder aber nach Art. 151
Ziff. 2 des bernischen Einführungsgesetzes beerbt wurde.

Oberster Grundsatz des intertemporalen Erbrechts ist die Anwendbarkeit des
alten Rechts auf alle vor dem 1. Januar 1912, und des neuen Rechts auf
alle n a c h diesem Datum eingetretenen Erbfälle. Von diesem Grundsatz,
dessen erster Teil in Art. 15 Scth ZGB zum Ausdruck gekommen ist und
dessen zweiter Teil sich aus derselben Gesetzesbestimmung per arg. a
contrario ergibt, macht Art. 9 Abs. 1 Scth insofern eine Ausnahme,
als danachErbrecht. N° 30. 199

_ unter Vorbehalt der Bestimmungen über den ausser-

ordentlichen Güterstand, das Sondergut und den Ehevertrag diejenigen
Vorschriften des bisherigen Familien-· oder Erbrechts, die von den
Kantonen als güterreehtlich bezeichnet werden ,r im Verhältnis der

' Ehegatten unter sich auch n a c h dem Inkrafttreten des

ZGB gelten. Den Kantonen ist also die Befugnis eingeräumt worden,
Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts, die tatsächlich vielleicht
mehr erbrechtlicher, als güterrechtlicher Natur waren, als güterrechtlich
zu bezeichnen und dadurch deren zeitlichen Geltungsbereich für alle
vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossenen Ehen über dieses Datum hinaus
zu erstrecken. Ist es nun auch selbstverständlieh, dass die Kantone
nicht berechtigt gewesen wären, unter Berufung auf den Wortlaut der
vorliegenden Uebergangsbestimmung überhaupt ihr ganzes Erbrecht, oder
solche erbrechtliche Bestimmungen, welche mit dem Güterrecht in keinerlei
Beziehung stehen, als güterrechtlich zu bezeichnen, um auf diese
Weise deren Gültigkeitsdauer künstlich zu verlängern, so ist andrerseits
anzunehmen, dass hinsichtlich aller derjenigen Bestimmungen des bisherigen
kantonalen Privatrechts, deren Subsumtion unter das Güteroder Erbrecht
zweifelhaft sein konnte, und ebenso hinsichtlich aller derjenigen offenbar
erbrechtlichen Bestimmungen, die zu güterrechtlichen Grundsätzen in enger

Beziehung stehen, den Kantonen die Befugnis erteilt

werden wollte, sie als güterreehtlieh zu bezeichnen-) und dadurch
ihre Weitergeltung zu sichern. Zu jenen, halb güterrechtlichen, halb
erbrechtlichen Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts gehörten
nun aber u. a. gerade die Bestimmungen des bemischen Zivilrechts über
die vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Falle der Auflösung einer
unter dem System der Gütereinheit abgeschlossenen Ehe durch den Tod des
Ehemanns. Der Kanton Bern wäre deshalb zweifellos berechtigt gewesen,
jene Bestimmungen seines bisherigen Zivilrechts ohne

200 Erbrecht. N° 30.

weiteres als ?güterrechtlich zu bezeichnen und dadurch für alle vor
dem 1. Januar 1912 abgeschlossenen Ehen unverändert weitergelten zu
lassen. E"}

2. Nun hat der Kanton Bern iniseinem Einführungsgesetz allerdings
einerseits nicht einfach die bisherigen Bestimmungen des kantonalen
Rechts, die als güterrechtlich :delten sollen, be ze i c hnet, sondern er
hat sie neu Î () rmuliert, und andreiseits hat er diese Bestimmungen nicht
schlechthin für alle vor 1912 abgeschlossenen Ehen als güterrechtlich
erklärt, sondern er hat ihnen diese Eigenschaft nur insoweit zuerkannt,
als die Ehen solcher Personen in Betracht kommen, die noch vor dem
1.Januar 1912 die in Art. 9 Abs. 2 scth vorgeseheneErlclärung abgegeben
haben. Es fragt sich daher einerseits, ob auch derartiges, anlässlich
der Einführung des ZGB neu formuliertes kantonales Recht als bisheriges
Recht im Sinne des Art. 9 Scth anerkannt werden könne, andrerseits ob
die Kantone befugt, waren, die Entscheidung darüber, ob eine Bestimmung
als güterrechtlich zu gelten habe, von der Abgabe einer Erklärung der
in Betracht kommenden Ehegatten selber abhängig zu machen.

Was die erste dieser beiden Fragen betrifft, so ist zwar nicht zu
verkennen, dass bei der Aufstellung des in Art. 9 Scth enthaltenen
Grundsatzes vor allem an solches kantonales Recht gedacht wurde, das
schon vor Erlass des ZGB bestand. Dies hindert jedoch nicht, dass die
Kantone noch bis Ende 1911 zur Abänderung sowohl ihres Ehegüterrechts,
als ihres Erbrechts befugt waren. Hätten sie aber demnach z. B. noch auf
den 1. Dezember 1911 ganz neue ehegiiterrechtliche oder als güterrechtlich
bezeichnete erbrechtliche Bestimmungen erlassen können, die ohne weiteres
als bisheriges Recht im Sinne des Art. 9 Scth anzuerkennen gewesen
wären (weil sie immerhin noch vor dem ZGB in Kraft getreten wären),
so müssen sie a ,fcrtiori auch befugt gewesen sein, ihre früheren
ehegüterrechtlichen und die damit zusam-Erbrecht. N° 30. 201

menhängenden erbrechtlichen Bestimmungen ohne sachliche Abänderungen neu
zu formulieren und die daraus hervor-gegangenen neuen Bestimmungen,die
der Einfachheit halber in das Einführungsgesetz selber aufgenommen Werden
konnten, im Sinne des Art. 9 Scth als güterreehtlich zu bezeichnen. Vom
Standpunkte des eidgenössischen Rechts ist es gleichgültig, ob eine von
einem Kanton als güterrechtlich bezeichnete Bestimmung schon vor dem
1. Januar 1912 in derselben Form in Geltung war, oder ob sie erst im
Hinblick auf die Einführung des ZGB formuliert und dann auch erst auf
den genannten Tag in Kraft erklärt wurde.

Zweifelhafter erscheint es, eh "die güterrechtliche Natur bestimmter
Sätze des objektiven Rechts von der Abgabe einer Erklärung der in
Betracht kommenden Privatpersonen abhängig gemacht werden konnte;
denn entweder ist ein Rechtssatz wirklich güterrechtlicher ' Natur dann
bedarf es keiner Parteierklärung, um ihm diesen Charakter zu verleihen
oder aber er gehört einem andern Rechtsgebiete an -ss dann kann er
auch durch keine Parteierklärung zu einem güterrechtlichen gemacht
werden. Allein genau genommen ist in der vorliegenden Bestimmung des
bernischen Einführungsgesetzes nicht die güterrechtliche Natur der in
Betracht kommenden materiell-rechtlichen Vorschriften, sondern einfach
deren Weitergeltu ng an die Bedingung der Abgabe

einer Parteierklärung geknüpft. Da es aber den Kantonen

bisher freigestanden hatte, die Geltung gewisser güterrechtlicher
Vorschriften überhaupt von der Abgabe bestimmter Parteierklärungen
abhängig zu machen, so waren sie wiederum a foriiori auch dazu berechtigt,
die Weitergeltung jener Vorschriften über den 1.Januar 1912 hinaus an
die Bedingung zu knüpfen, dass eine solche Parteierklärung abgegeben
werde. Auffallend ist freilich, dass in Art. 150 des bernischen
Einführungs-

gesetzes die Weitergeltung von Bestimmungen über das

1" ni: e r n e eheliche Güterrecht von der Abgabe einer auf AS 42
n-1916 14

202 Erbrecht. N ° 30.

das Verhältnis zu D ritte n bezüglichen Erklärung abhängig gemacht
worden ist. Allein vom Standpunkte des Bundesrechtes aus genügt es,
festzustellen, dass nach Art. 9 Scth die Aufstellung solcher Bedingungen
überhaupt den Kantonen überlassen werden muss.

Die weitere Frage, ob die Parteierklärung, von deren Abgabe der Kanton
Bern die Weitergeltnng der von ihm als güterrechtlich bezeichneten
Bestimmungen abhängig macht, im Falle des Domizilwechsels wiederholt
werden müsse, um auch ferner die in Art. 150 EG vorgesehene Wirkung zu
haben, ist eine Frage der Auslegung des bernischen Einführungsgesetzes
und daher vom Bundesgerichte nicht zu überprüfen. Dieses hat sich nach dem
Gesagten auf die Feststellung zu beschränken, dass die Anwendbarerklämng
der im kantonalen Einführungsgesetz neu formulierten Bestimmungen
des bisherigen demis-chen Güterund Erbrechts auf den vorliegenden
Fall nicht bundesrechtswidrig ist, und dass nach diesen Bestimmungen,
wie der kantonale Richter verbindlich feststellt, derBeklagte nicht
Erbe seines Vaters ist. Alsdann aber muss die vorliegende Klage bloss
unter Vorbehalt der Inanspruchnahme anfällig vorhandenen, nach Art. 9
Scth und 45.7 ZGB dennoch auf den Beklagten übergegangenen Sonderguts
abgewiesen werden. In diesem Sinne ist daher die Berufung abzuweisen
und das angefochtene Urteil zu bestätigen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes
des Kantons Bern vom 18. März 1916 im Sinne der Erwägungen
bestätigt.Erbrecht. N° 31. 203

31. Urteil tler II. Zivilabteilung vom 21. Juni 1916 i. S. Sieber,
Klägerin, gegen Sachtler und Genossen, Beklagte;

Nichtbeobachtung des in Art. 501 Abs. 2 ZGB aufgestellten
Formerfordernisses (Bescheinigung der Testamentszeugen, dass der Erblasser
ihnen erklärt habe, die Urkunde gelesen zu haben, und dass er sich nach
ihrer Wahrnehmung im Zustande der Verfügungsfähigkeit bekunden habe).

A. Der am 18. September 1912 in Biberist (Solothurn) verstorbene
Ossian Flury hatte Tags zuvor unter Mitwirkung eines Notars ein
öffentliches Testament errichtet, in welchem er der Klägerin Werttitel
im Kapitalbetrage von gegen 9000 Fr. vermachte. Das Testament enthält
die Unterschriften des Erblassers und des Notars und sodann folgende
Bemerkung : Die Zeugen unterschreiben, nachdem Ossian Flury diese Urkunde
als sein Testament erklärt hat, gemäss Art. 501 ZGB . Darauf folgen die
Unterschriften der beiden in der Urkunde genannten Testamentszeugen,
sowie nochmals die Unterschrift des Notars. Nach einer von den kantonalen
Instanzen eingeholten Schriftexpertise sind die Worte gemäss Art. 501
ZGB wahrscheinlich kurze Zeit nach Unterzeichnung der Urkunde durch
die Zeugen vom Notar beigefügt worden.

B. Gestützt auf dieses Testament verlangt die Klägerin von den Beklagten
als den Erben des Ossian Flury die Ausrichtung des Vermächtnisses,
während die Beklagten den Standpunkt einnehmen, dass das Testament mangels
Beobachtung der in Art. 501 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Form ungültig sei.

C. Durch Urteil vom 21. März 1916 hat das Obergericht des Kantons
Solothurn die Klage abgewiesen.

D. Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung, mit dem
Antrag auf Gutheissung der Klage.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 74 - 1 L'assicurazione sulla vita altrui è nulla quando la persona per il cui decesso è stipulata non vi abbia dato il suo consenso per iscritto prima della conclusione del contratto. Se l'assicurazione è stipulata per il decesso di una persona incapace occorre il consenso scritto del rappresentante legale.
¹	L'assicurazione sulla vita altrui è nulla quando la persona per il cui decesso è stipulata non vi abbia dato il suo consenso per iscritto prima della conclusione del contratto. Se l'assicurazione è stipulata per il decesso di una persona incapace occorre il consenso scritto del rappresentante legale.
²	Il diritto derivante dall'assicurazione può invece essere ceduto senza il consenso del terzo.
³	Il contratto può disporre che le norme degli articoli 6 e 28 della presente legge si applicheranno anche quando la persona per il cui decesso l'assicurazione fu stipulata abbia commesso una reticenza o cagionato l'aggravamento del rischio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 481 - 1 Ognuno può disporre di tutti i suoi beni, o di parte di essi, per testamento o per contratto successorio, nei limiti della porzione disponibile.
¹	Ognuno può disporre di tutti i suoi beni, o di parte di essi, per testamento o per contratto successorio, nei limiti della porzione disponibile.
²	La parte di cui il defunto non ha disposto è devoluta ai suoi eredi legittimi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 482 - 1 Le disposizioni possono essere gravate di oneri e condizioni, il cui adempimento può essere richiesto da qualsiasi interessato tosto che le disposizioni stesse abbiano spiegato il loro effetto.
¹	Le disposizioni possono essere gravate di oneri e condizioni, il cui adempimento può essere richiesto da qualsiasi interessato tosto che le disposizioni stesse abbiano spiegato il loro effetto.
²	Gli oneri e le condizioni immorali od illecite rendono nulla la disposizione.
³	Gli oneri e le condizioni senza senso o meramente vessatorie per i terzi si hanno per non apposti.
⁴	La liberalità per disposizione a causa di morte fatta a un animale equivale all'onere di prendersi cura dell'animale in maniera appropriata.503

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 484 - 1 Il disponente può assegnare, a titolo di legato, una liberalità ad una persona senza istituirla erede.
¹	Il disponente può assegnare, a titolo di legato, una liberalità ad una persona senza istituirla erede.
²	Egli può assegnare al legatario una determinata cosa spettante all'eredità, o l'usufrutto dell'eredità o di una sua parte, od anche imporre agli eredi od ai legatari di fargli una data prestazione sul valore dei beni ereditari, o di liberarlo da un'obbligazione.
³	Il debitore del legato di una cosa determinata che non si trovi nella eredità non è tenuto a fornirla, salvo che dalla disposizione non risulti una diversa volontà del disponente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 488 - 1 Il disponente può obbligare l'erede istituito a trasmettere l'eredità ad un altro quale erede sostituito.
¹	Il disponente può obbligare l'erede istituito a trasmettere l'eredità ad un altro quale erede sostituito.
²	Tale obbligazione non può essere imposta al sostituito.
³	Le stesse regole valgono per i legati.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.221

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 636 - 1 Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
¹	Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
²	Le prestazioni date per tali contratti sono soggette a restituzione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 501 - 1 Appena datata e firmata la scrittura, il testatore deve, in presenza del funzionario, dichiarare ai due testimoni che egli l'ha letta e ch'essa contiene le sue disposizioni d'ultima volontà.
¹	Appena datata e firmata la scrittura, il testatore deve, in presenza del funzionario, dichiarare ai due testimoni che egli l'ha letta e ch'essa contiene le sue disposizioni d'ultima volontà.
²	I testimoni devono confermare con la loro firma, sulla scrittura stessa, che il testatore ha pronunciato tale dichiarazione in loro presenza e che, a loro giudizio, egli trovavasi in istato di capacità a disporre.
³	Non è necessario che ai testimoni sia data conoscenza del contenuto della scrittura.