BGE-42-II-190 - 1916-05-30 - DTF - Diritto civile - 190 ' Erbrecht. N° 29. II. ERBRECHT DRO IT DES SUCCESSION S 29. Urteil der II.

190 ' Erbrecht. N° 29.

II. ERBRECHT

DRO IT DES SUCCESSION S

29. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Mai 1916 i. S. Margaretha
Federer,Beklagte, gegen J . J . Federers Erben, Kläger.

Intertemporale Anwendung der Art. 177 und 636 ZGB. Analoge Anwendung des
letztem Artikels auf ein unter der Bedingung des Anteils einer bestimmten
Erbschaft eingegangenes Schuldversprechen.

A. Der am 21. April 1909 in Konkurs erklärte Ehemann der Beklagten
war dem Joh. Jos. Federer, dessen Rechtsnachfolger die Kläger sind,
aus Bürgschaft etwas über 6000 Fr. schuldig; desgleichen dem Gebhard
Hasler, der sich ebenfalls für ihn verhürgt hatte, etwas über 5000 Fr. ;
einem dritten Bürgen (Ulrich Kurrer) einen kleinem BetragAm 29. April
1909 unterzeichnete die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann folgenden
Verpflichtungsschein :

Durch Missgeschick, Wortbrüchigkeit und Unglücks fall, durch
Feuerschaden, ist unterzeichneter Familien vater Albert Federer und
Ehefrau Margaretha Federer, geb. Winteler ökonomisch zahlungsunfähig
geworden. Da der Schwiegervater, Fridolin Winteler in Nieder urnen, jede
finanzielle Hilfe beim Erwerb der Liegen schaft zur Papiere verweigerte
und an Stelle dieser Hilfe die drei Freunde : Gemeinderatsschreiber
Joh. Jos. Federer, mein Schwager Gebhard Hasier, zum Freihof, und
Joh. Ulrich Kurer, Mühlemacher, alle drei in Berneck, für Sicherheit
der Kaufanzahlungen und Nachbriefe im Betrage von 13,000 Fr. als Bürgen
für uns eingestanden sind und durch unser MissgeschickErbrecht. N° 29. 191

= zu schaden kommen, so erklären wir, dass wir den selben eidlich
und sicher versprechen, diesen eventuell erlittenen Schaden
zurückzuerstatten, wenn durch Erb: schaft von Vater Winteler uns Vermögen
zufallen wird und versichern beide, dieses Versprechen unter allen
" den treu zu halten. tätig? Juni 1909 unterzeichneten dieBeklagte
und ihr Ehemann ferner folgenden Schuldschein : Wir Unterzeichnete,
Albert Federer und dessen . Ehefrau Margarethe Federer-Winteler, bezeugen
hiemit, : dass Wir an die Sparkasse Berneck, das von derselben erhaltene
Darlehen 1000 Fr. (Eintausend Franken) vom 20. Januar 1908 verbürgt von
Joh. Jos. Federer, Gemeinderatsschreiber, dahier-, schulden, und uns
ver pflichten, einzeln oder gemeinsam diese Schuld bis zur Abzahlung
derselben zu verzinsen und sobald es uns möglich wird in Terminen oder
gänzlich dieselbe abzu zahlen und damit die Bürgschaft aufzuheben. _
Ende Mai 1914 fiel der Beklagten die Erbschaft ihres Vaters Fridolin
Winteler zu. Die Höhe dieser Erbschaft ergibt sich nicht aus den
Akten. Die Beklagte weigerte sieh, ihren Schuldverpflichtungen vom
29. April uxid vom 27 . Juni 1909 nachzukommen, indem sie die aus den
nachstehenden Erwägungen ersichtlichen Einreden erhob. B. Durch Urteil
vom 6. Dezember 1915 hlessss das Beziksgericht Tablat das Rechtsbegehren
der Klager, l ute : a Ensd sei gerichtlich zu erkennen, die Beklagte
habe ihnen 6345 Fr. 25 Cts. nebst Zins zu 5% von 5345 Fr. 25 Cts. seit
1. Juni 1914 undvon 1000 Fr. seit 23..Juli 1910 anzuerkennen und zu
bezahlen, in dem Sinne gut, dass, soweit die auf dem Schuldschem vom
29. April 1909 beruhende Forderung von 5345 Fr. 25 Cts. in Betracht
komme, über dass Mass der Zahlungspflicht in einem besondern Verfahren
zu entscheiden sei, falls nämlich über die Höhe des Erbbetretknisses
Streit bestehen sollte ; denn seitens der Kläger liege

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eine Erklärung vor , dass sie die Deckung des Schadens... nur insoweit
beanspruchen, als der Betrag des. Erbbetrefi'nisses hinreiche.

C. Nachdem gegen dieses Urteil nur die Beklagte appelliert hatte,
erkannte das Kantonsgericht St. Gallen am 21. März 1916: gr: 1. Die
Beklagte hat den Klägern den Betrag von, 4758 Fr. 96 Cts. nebst5% Zins
von 4008 Fr. 95 Cts. seit 1. Juni 1914 und 5% Zins von 750 Fr. seit
23. Juli 1910 zu bezahlen, im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Dieses Urteil ist in Bezug auf die Urteilssumme damit begründet, dass
die Kläger nur zu 3/4 Erben des Joh. Jos. Federer seien, da die zu 1/
erbberechtigte Witwe: Federer nicht klagend aufgetreten sei. Ueber
die Beschränkung der Rechte der Kläger auf die Höhe der der Beklagten
zugefallenen Erbschaft ihres Vaters Fridolin Winteler spricht sich das
kantonsgerichtliche Urteil nicht aus.

D. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat die Beklagte rechtzeitig
und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen,
mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

...2. Art. 177 Abs. 3 ZGB, auf welchen die Beklagtesich beruft, um'ldaraus
die Unverbindlichkeit der von ihr unterzeichneten Schuldverplichtungen
abzuleiten, ist auf den verliegenden Fall deshalb nicht anwendbar,
weil die Schuldverpflichtungen aus der Zeit vor dem Inkraft--

treten des ZGB stammen. Ebense wie Art. 5 Scth,

wonach die Handlungsfähigkeit in allen Fällen nach den Bestimmungen
des neuen Rechts zu beurteilen ist,

nur auf die nach Inkrafttreten des ZGB abgegebenen.

Erklärungen Bezug hat (Praxis I N° 266; BGE 38 H S. 416), so ist auch
aus Art.: ZS Scth, wonach, sobald das ZGB in Kraft getreten ist, alle
Ehen in Bezug auf dieErbrecht. N° 29. Z 193...

persönlichen Wirkungen der Ehe unter dem neuen* Recht stehen ,
hinsichtlich der Fähigkeit der Ehefrau, sich zu Gunsten des
Ehemanns zu verpflichten , nur der Schluss zu ziehen, dass Art. 177
ZGB auch auf solche Ehen anwendbar ist, welche vor dem 1. Januar 1912
abgeschlossen wurden, dagegen nicht der weitere Schluss, dass er auch auf
Verpflichtungen anwendbar sei, die, vor jenem Zeitpunkte eingegangen
wurden. Hinsichtlich solcher Verpflichtungen gilt vielmehr einfach
Art. 1 Scth, wonach die rechlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem
Inkrafttreten des ZGB eingetreten sind, sich nach dem bisherigen Rechte
richten. Es ist denn auch bereits entschieden worden (vergl. Praxis
III S. 190 Erw. 4), dass ein Geschäft, welches unter dem alten Recht
ohne vormundschaftliche Genehmigung abgeschlossen werden konnte, nicht
deshalb als rechtsnn'wirksam zu erklären ist, weil das neue Recht die
Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde verlangt. '

3. Anders verhält es sich mit der intertemporalen Anwendung des
Art. 636 ZGB, auf Grund dessen die Beklagte die Einrede erhebt, dass
ein ungültiger Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft
vorliege. Diese Gesetzesbestimmung ist als eine solche, die um der
öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt wurde,
nach Art. 2 Scth auch auf diejenigen Fälle anwendbar, in denen der
betreffende Vertrag zwar noch unter dem alten Recht abgeschlossen
wurde, aber erst unter dem neuen Recht zur Beurteilung gelangt, oder
doch jedenfalls auf diejenigen Falle, in denen schon die Eròffnung der
Erbschaft nach dem Inkrafttreten des ZGB stattgefunden hat; letzteres
deshalb, weil es sich um eine erbrechtliche Bestimmung handelt, für die
Beurteilung erbrechtlicher Verhältnisse aber grundsätzlich der Zeitpunkt
des Erhanialls massgehend ist (vergl. ir diesem Sinn Motive zum BGB II
S. 186, Pandectes francaises, S. V. Successions, N° 2421).

Dagegen kann der Auffassung der Beklagten, dass die

1'94 Erbrecht. N° 29.

materiellen Voraussetzungen des Art. 636 im vorliegenden Falle erfüllt
seien, nicht beigepflichtet werden.

Zunächst bedarf es keiner Ausführung, dass die angeführte
Gesetzesbestimmung (die sich auf Fälle bezieht, in denen, wie es im
französischen; Text heisst, die Erbschaft den Gegenstand des Vertrages
bildet) auf den von der Beklagten und ihrem Ehemann unterzeichneten
Verpflichtungsschein vom 29. April 1909 nicht direkt anwendbar ist ;
denn durch diesen wurde den Klägern kein Recht auf die Erbschaft des
F. Winteler als solche, oder auf einen Teil dieser Erbschaft eingeräumt
(sodass sie mit der Erbschaftsklage hätten austreten oder sich einer
Pfändung von Erbschaftsteilen hätten widersetzen können), sondern es
wurde lediglich ein Schuldversprechen von dem Anfall der Erbschaft
abhängig gemacht.

Bei der Beurteilung der weitern Frage, ob Art. 636 ZGB auf den
vorliegenden Fall a n a l o g anwendbar sei, ist davon auszugehen,
dass das dieser Bestimmung zu Grunde liegende gesetzgeberische Motiv
einerseits in dem Schutz des Erbanwärters gegen Ausbeutung, andrerseits in
der Beschränkung des als anstössig erscheinenden votum mortis liegt. Es
wollte einerseits im Interesse des Erbanwärters verhindert werden,
dass dieser die Erbschaft weit unter ihrem wirklichen, erst nach dem
Erbanfall schätzbaren Werte abtrete, und andrerseits wollte im Interesse
sowohl des Erblassers, als auch der Oeifent-

lichkeit soviel wie möglich vermieden werden, dass eine zum Erblasser
in keinem Verwandtschaftsoder sonstigen persönlichen Verhältnis stehende
Person ein Interesse an seinem Tod erhalte. '

Insofern es sich urn den schutz des Erhanwärters gegen Ausbeutung
handelt, besteht kein Grund zur analogen Anwendung des Art. 636 auf
den vorliegenden Fall. Die Beklagte hat sich nicht zur Leistung des
Gegenwertes einer zukünftigen Erbschaft, also zu einer Leistung von
unbestimmbarem Werte, gegen ein entsprechend niedrig angesetztes Entgelt
verpflichtet, sondern sie hat die

Erbrecht N° 29. T 195

Zahlung eines ganz bestimmten Betrages, dessen genauer Gegenwert
zwar nicht ihr, wohl aber ihrem Ehemann bereits geleistet war,
versprochen. Dabei bestand für die Beklagte auch nicht etwa die Gefahr,
dass sie infolge unrichtiger Schätzung der Erbschaft sich zur Zahlung
eines ihren Erbteil tatsächlich übersteigenden Betrages verpflichte. Denn
nach einer von den Klägern im Prozesse verbindlich abgegebenen, von der
Beklagten akzeptierten Erklärung sollte die von der Beklagten übernommene
schuld unter allen Unständen auf die Höhe ihres Erbteils beschränkt sein.

Was das andere gesetzgeberische Motiv des Art. 636, nämlich die Vermeidung
oder Beschränkung des notum mortis betrifft, so ist nicht zu verkennen,
dass durch eine Schuldverptlichtung wie die vorliegende ein Interesse
an dem Tode des in Betracht kommen den Dritten geschaffen werden kann,
und dass sich von diesem Gesichtspunkte aus die analoge Anwendung des
Art. 636 begründen liesse, wie denn auch in Frankreich auf Grund des
Art. Art. 1130 GC (der allerdings die Ungültigkeit sogar für den Fall
der Zustimmung des Erblassers ausspricht) schon blosse Versprechen,
aus einer künftigen Erbschaft eine Schuld zu bezahlen, ungültig
erklärt worden sind (Pand. fr. s. v. Suscessions, N° 2344 = DALLOZ
Art. 1130 N° 75 und LAROMBIÈRE I S. 250). Indessen kann daraus für
das schweizerische Recht (wie übrigens schon für das gemeine Recht und
dasjenige des BGB : WIINDSCHEIDKIPP, § 529 N ° 4, und Kommentare zu §
312 BGB) doch nicht die Konsequenz gezogen werden, dass jeder Vertrag,
der ein solches, grundsätzlich zu vermeidendes Interesse an dem Ableben
einer Drittperson begründet, ungültig sei. Denn die Rechtsordnung hat
selber in verschiedenen Rechtsgebieten, sei es direkt, sei es indirekt,
derartige Interessen als des Rechtsschutzes fähig anerkannt. So
insbesondere in Art. 519 OR durch Zulassung der Abtretung der Rechte
des Leibrentengläubigers, und zwar nicht nur der e r s t m al i g e n
Abtretung (die von

196 si Erbrecht. N° 29.

derjenigen Person ausgeht, auf deren Kopf die Rente gestellt ist),
sondern auch allfälliger vom Zessionar oder dessen Nachmännern ohne
Zustimmung des ursprünglichen Rentengläubigers vorgenommener Abtretungen;
sodann in Art. 74 Abs. 2 VVG, wonach der Lebensversicherungsanspruch ohne
Zustimmung des Dritten abgetreten werden kann ; weiterhin durch Zulassung
der Begründung von Nutzniessungen und Leibrenten in Testamenten (Art. 481
Abs. 1 , 482 Abs. 1 , 484 Abs. 3 ZGB), sowie durch Anerkennung des Instituts
der Nacherbenschaft (Art. 488 ZGB) ; ' ferner durch Zulassung der Pfändung
und Zwangsversteigerung solcher Leibrenten, die nicht als unpfändhar b e
s t e l l t worden sind (Art. 92 Ziff. 7 SchKG), sowie durch Zulassung
der Pfändung und Zwangsversteigerung entbehrlicher Nutzniessungen ,
Nutzniessungserträgnisse , Alimentationsbeträge , Alterspensionen ,
Renten von Versicherungsund Alterskassen {Art. 93 SchKG) u. s. W.

Ergibt sich aus diesen Beispielen, dass es praktisch unmöglich ist, den
dem Art. 636 ZGB zu Grunde liegenden Gedanken der Verpönung des votum
mortis konsequent durchzuführen, und bleibt demnach jener Artikel eine
Ausnahmebestimmung, so muss auf dessen analoge Anwendung in Fällen von
der Art des vorliegenden verzichtet werden.

Das angefochtene Urteil ist daher zu bestätigen, was jedoch nicht
ausschliesst, dass die Kläger bei ihrer vor der I. Instanz abgegebenen
und von dieser zu Protokoll genommenen Erklärung behaftet bleiben,
wonach sie die Beklagte nur insoweit in Anspruch nehmen, als deren
Erbbetrefinis hinreichen werde (sc. hinreichen werde, um die Kläger,
den Gebhard Hasler und den Ulrich Kurrer zu befriedigen).

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 21. März 1916 bestätigt.

Erbrecht. N° 30. T 197

30. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juni 1916 i. S. Liechti, Kläger,
gegen Liechti, Beklagten.

Konnte ein Kanton in Anwendung des Art. 9 Abs. 1 Scth ZGB Bestimmungen des
kantonalen Güteroder Erbrechts neu formulieren und auf den 1. Januar 1912
für die Ehen derjenigen Personen, welche die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehene
Erklärung abgeben würden, in Kraft setzen ?

A. Der am 15. März 1915 unter Hinterlassung einer Witwe und dreier
Kinder verstorbene Vater des Beklagten, Joh. Liechti, schuldete seinem
Schwiegervater Joh. Reber 5390 Fr. In einer gegen Reber durchgeführten
Betreibung hat am 12. März 1915 der Kläger diese Forderung erworben. Er
behauptet, dass der Beklagte als Erbe seines Vaters dafür hatte, während
der Beklagte den Standpunkt einnimmt, dass sein Vater nicht von seinen
Kindern, sondern, nach Art. 150 Abs. 1 und 151 Zifi'. 2 bem. EG zum
ZGB, ausschliesslich von seiner Ehefrau, bloss unter Vorbehalt des
Teilungsrechts der Kinder, beerbt worden 86]. s.,-;-g

Die angeführten Bestimmungen des bern. EG lauten :

Art. 150 Abs. 1 : Haben beide Ehegatten das Inkrafttreten des
Zivilgesetzbuches erlebt und ihren bisherigen Güterstand sowohl unter sich
als auch gegenüber Dritten beibehalten (Art. 144 EG), so fällt kraft ihrer

Erklärung der Erbanspruch nach dem neuen Rechte da-

hin, und es werden die nachfolgenden Bestimmungen des bisherigen Rechtes
(Art. 151 und 152 EG) als giiterrechtsf lich bezeichnet. Art. 151
Ziff. 2 : stirbt der Ehemann und sind aus der Ehe Kinder vorhanden, so
fällt der Nachlass" an die Ehefrau unter Vorbehalt des Teilungsrechtes
der Kinder. In diesem Falle kommen die Bestimmungen des Art. 148 Zil'k. 2
bis 7 EG zur Anwendung; als ehelches Vermögen gilt dergesamte Nachlass
des Ehemannes. Die Forderung

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 636 - 1 Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
¹	Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
²	Le prestazioni date per tali contratti sono soggette a restituzione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 636 - 1 Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
¹	Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
²	Le prestazioni date per tali contratti sono soggette a restituzione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 636 - 1 Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
¹	Sono nulle e di nessun effetto le convenzioni stipulate a riguardo di una successione non ancora aperta dai coeredi fra loro o da alcuno d'essi con un terzo, senza l'intervento ed il consenso di quegli della cui eredità si tratta.
²	Le prestazioni date per tali contratti sono soggette a restituzione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 519 - 1 Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
¹	Il creditore della rendita vitalizia può ceder l'esercizio dei suoi diritti salvo patto in contrario.
²	...275

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 74 - 1 L'assicurazione sulla vita altrui è nulla quando la persona per il cui decesso è stipulata non vi abbia dato il suo consenso per iscritto prima della conclusione del contratto. Se l'assicurazione è stipulata per il decesso di una persona incapace occorre il consenso scritto del rappresentante legale.
¹	L'assicurazione sulla vita altrui è nulla quando la persona per il cui decesso è stipulata non vi abbia dato il suo consenso per iscritto prima della conclusione del contratto. Se l'assicurazione è stipulata per il decesso di una persona incapace occorre il consenso scritto del rappresentante legale.
²	Il diritto derivante dall'assicurazione può invece essere ceduto senza il consenso del terzo.
³	Il contratto può disporre che le norme degli articoli 6 e 28 della presente legge si applicheranno anche quando la persona per il cui decesso l'assicurazione fu stipulata abbia commesso una reticenza o cagionato l'aggravamento del rischio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 481 - 1 Ognuno può disporre di tutti i suoi beni, o di parte di essi, per testamento o per contratto successorio, nei limiti della porzione disponibile.
¹	Ognuno può disporre di tutti i suoi beni, o di parte di essi, per testamento o per contratto successorio, nei limiti della porzione disponibile.
²	La parte di cui il defunto non ha disposto è devoluta ai suoi eredi legittimi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 482 - 1 Le disposizioni possono essere gravate di oneri e condizioni, il cui adempimento può essere richiesto da qualsiasi interessato tosto che le disposizioni stesse abbiano spiegato il loro effetto.
¹	Le disposizioni possono essere gravate di oneri e condizioni, il cui adempimento può essere richiesto da qualsiasi interessato tosto che le disposizioni stesse abbiano spiegato il loro effetto.
²	Gli oneri e le condizioni immorali od illecite rendono nulla la disposizione.
³	Gli oneri e le condizioni senza senso o meramente vessatorie per i terzi si hanno per non apposti.
⁴	La liberalità per disposizione a causa di morte fatta a un animale equivale all'onere di prendersi cura dell'animale in maniera appropriata.492

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 484 - 1 Il disponente può assegnare, a titolo di legato, una liberalità ad una persona senza istituirla erede.
¹	Il disponente può assegnare, a titolo di legato, una liberalità ad una persona senza istituirla erede.
²	Egli può assegnare al legatario una determinata cosa spettante all'eredità, o l'usufrutto dell'eredità o di una sua parte, od anche imporre agli eredi od ai legatari di fargli una data prestazione sul valore dei beni ereditari, o di liberarlo da un'obbligazione.
³	Il debitore del legato di una cosa determinata che non si trovi nella eredità non è tenuto a fornirla, salvo che dalla disposizione non risulti una diversa volontà del disponente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 488 - 1 Il disponente può obbligare l'erede istituito a trasmettere l'eredità ad un altro quale erede sostituito.
¹	Il disponente può obbligare l'erede istituito a trasmettere l'eredità ad un altro quale erede sostituito.
²	Tale obbligazione non può essere imposta al sostituito.
³	Le stesse regole valgono per i legati.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.