BGE-42-I-58

58 Staatsrecht.

IV. DOPPELBESTEUERUNGDOUBLE IMPOSITION

9. Urteil vom 24. Februar 1916 i. S. Glarner-Egger gegen Glarus und
Bern. --

Art. 46
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 46 - 1 Wer durch die im Zivilstandswesen tätigen Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
Ab s. 2 B V: Rekursfrist. Verwirkung des Rekursrechts ? E r b s
c h a f t s s t e u e r: Unterscheidung der Zeit der Erbengemeinschaft
(Art. 602
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 602 - 1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
ZGB.) von der Zeit nach erfolgter Erhteilnng.

A. Am 2. Januar 1915 starb an ihrem Wohnort Langenthal die Witwe Maria
Imboden Glarner mit Hinterlassung eines Vermögens, das laut vorliegendem
Erbteilungsplan aus einer Liegenschaft in Langenthal im Werte von 40,000
Fr. und aus Wertschriften nebst Mobiliar im Werte von rund 195,000
Fr. bestand. Sie wurde von sechs Nachkommen beerbt, unter denen sich,
als Enkelin, die Ehefrau des Rekurrenten Jakob GlarnerEgger in Glarus
befindet. Die Teilung der Erbschaft erfolgte unbestrittenermassen um
Ende Februar 1915, und zwar in der Weise, dass Frau Martha Glarner Egger
ausschliesslich bewegliches Vermögen, in der Hauptsache Wertschriften,
im Werte von rund 30,000 Fr. erhielt.

Bezüglich der ordentlichen Versteuerung des Erbschaftsvermögens für das
Jahr 1915 hatten die Erben ursprünglich die Auffassung vertreten, dass
die Steuerpflicht nicht der Erbschaft als solcher, sondern den einzelnen
Erben persönlich obliege, und deshalb in einer in Langenthal von ihnen
verlangten Steuererklärung das steuerpflichtige Vermögen der Erbschaft
auf Null angegeben. Als aber die zuständige Bezirkssteuerkommission des
Amtsbezirks Aarwangen diese Auffassung ablehnte

Doppelbesteuerung. N° 9. 59

und die Erbschaft pro 1915 für den ganzen Vermögensertrag als Einkommen
dritter Klasse mit 10,000 Fr., entsprechend dem bisherigen Steueransatze
der Erblasserin, einschätzte, liessen sie durch Notar Spycher in
Langenthal mit Rekurseingabe vom 15. Juli 1915 erklären, sie seien
nach eingehender Prüfung des Falles nun dazu gekommen, den Standpunkt
der Bezirksstenerkommission als richtig anzuerkennen, müssten jedoch,
gemäss beigelegter Aufstellung des Erbertrages, eine näher bezeichnete
Herabsetzung der Taxation verlangen.

Ebenfalls, am 15. Juli 1915 erhielt der Rekurrent Glarner-Egger durch
die Gemeindekanzlei Glarus die Anzeige, dass er von der glarnerischen
Landessteuerkommission zufolge Frauenerba auf dem diesjährigen
Steuerregister mit einem Vermögen von 100,000 Fr. (gegenüber bisher
versteuert-en 70,000 Fr.) aufgetragen

worden sei. Er erhob gegen diese Heranziehung des er-

erbten Vermögens schon pro 1915 Einsprache, weil laut bernischem
Steuergesetz das Nachlassvermögen der Frau Imboden-Glarner für das
ganze Jahr 1915 noch im Kanton Bern versteuert werden müsse, wurde aber
mit diesem Einwand durch B e s ch l u ss d e r O b e rsteuerbehörde
des Kantons Glarus vom 13. S e p t e m b'e r 1915 unter Hinweis
darauf. abgewiesen, dass gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis
das Besteuerungsreeht mit dem Todestage des Erblassers auf den Wohnsitz
des Erben übergehe

B. Hierauf hat Jakob Glarner-Egger mit Eingabe an das Bundesgericht vom
22. September 1915 staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung
erhoben und um Entscheid darüber ersucht, ob der Kanton Bern oder aber
der Kanton Glarus zur Besteuerung des Erbanteils seiner Frau pro 1915
berechtigt sei.

C. Der Regierungsrat des Kantons Glarus hat heantragt, es seien der
Kanton und die Gemeinde Glarus als zur Besteuerung des der Ehefrau des
Rekurrenten zugefallenen Erbbetrages von 30,000 Fr. vom Todestage

60 Staatsreeht.

der Erblasserin an berechtigt zu erklären. Zur Begründung wird im
Sinne des Entscheides der glarnerischen Obersteuerkommission auf die
bundesgerichtliche Praxis, speziell auf das Urteil vom 14.ss April 1888
in Sachen Blumer gegen Glarus, verwiesen und beigefügt, dieser Praxis
entspreche nunmehr auch die einheitliche Vorschrift des Art. 560
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 560 - 1 Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes.
ZGB,
worin der Zeitpunkt des Erwerbes der Erbschaft seitens der Erben auf
den Todestag des Erblassers festgesetzt sei.

Der Regierungsrat des Kantons Bern dagegen hat sich wesentlich wie folgt
vernehmen lassen: Die Beschwerde

wegen Doppelbesteuerung sei gegenüber dem Kanton

Bern schon formell abzuweisen, weil die Erben ihm gegenüber die
grundsätzliche Steuerpflicht für den Ertrag des Erbschaftsvermögens
ausdrücklich anerkannt hätten. Eventuell wäre in Betracht zu ziehen,
dass gemäss Art. 602
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 602 - 1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
ZGB bis zur Teilung unter den Erben eine Gemeinschaft
aller Rechte und Pflichten der Erbschaft bestehe. Mit Rücksicht auf dieses
Gemeinschaftsverhältnis könnte es sich fragen, ob nicht die Steuerhoheit
über das bewegliche Erbschaftsvermögen bis zur Teilung demjenigen
Kanton zuzuerkennen sei, in welchem der Erblasser Domizil gehabt
habe. Diese Regelung sei in dem von Prof. Dr. Blumenstein im Auftrage
des Schweiz. Justizund Polizeidepartements ausgearbeiteten Gutachten und
Entwurf zu einem BG betreffend das Verbot der Doppelbesteuerung getroffen
(S. 57 des Gutachtens und Art. 4 Abs. 2 des Entwurfes). Immerhin
unterlassees der Regierungsrat, hier einen entsprechenden Antrag
zu stellen und zu begründen, da er eher der Auffassung zuneige, die
Interessen der Kantone erheischten die Beibehaltung der bisherigen Praxis,
also die Besteuerung der einzelnen Erben für ihren Erbanspruch, soweit
es sich um bewegfiches Vermögen handle, durch den Domizilkanton. Von
dieser Auffassung aus aber könne im vorliegenden Falle für die Dauer
der Erbgemeinschaft eine unzulässige Besteuerung des Rekurrenten durch
den Kan-

Doppelbesteuerung. N° 9. 61

ton Bern nur hinsichtlich des beweglichen Erbschaftsvermögens begangen
worden sein, soweit dieses überhaupt vom _Staate besteuert werden sei
(was nicht der Fall sei beim Mobiliarvermögen und auch nicht bei gewissen
Wertschriften). Und für die Beurteilung der Verhältnisse n a c h d e rT
e i l u n g sei festzustellen, was für Teile der Erhmasse der Frau des
Rekurrenten · zugefallen seien; denn soweit sie Mobiliarstücke und vom
Kanton Bern nicht besteuerte Wertschriften erhalten habe, liegea eine
Doppelbesteuerung tatsächlich gar nicht vor. Es werde deshalb eventuell
beantragt, den Rekurs für die Dauer der Erhengemeinschaft und für die
Zeit nach der Teilung nur in dem Umfange gutgeheissen, der sich aus
einer Untersuchung nach den entwickelten Grundsätzen ergebe.

D. In seiner Rückäusserung gegenüber der hernischen Vernehmlassung hat
der Regierungsrat des Kantons Glarus an seinem Antrage festgehalten,
ohne wesentlich neue Argumente vorzubringen-

Aus der Replik des Rekurrenten ist die Bemerkung hervorzuheben,
die formelle Bestreitung des Rekurses seitens des Kantons Bern sei
schon deswegen hinf'allig, weil der steuer-ansprach des Kantons Glarus
sich erst nach Anerkennung der Steuerpflicht der Erben im Kanton Bern
herausgestellt. habe.

Anderseits hat auch der Regierungsrat des Kantons Bern in einer zweiten
Vernehmlassung seine früheren Anträge und Ausführungen'"'hestä-tigt. .

E. Mit nachträglicher Zuschrift vom 16. Februar 1916 hat der Regierungsrat
des Kantons Bern dem Bundesgericht sodann noch mitgeteilt, dass nunmehr
die Erbschaft lmboden Glarner von der nach ihrem Antrage reduzierten
Schätzung, ihres Einkommens III. Klasse pro 1915 die Staatssteuer
bezahlt habe, und zwar freiwillig, ohne Mahnung des Bezugsbeamten,
was als Anerkennung des hernischen Steueranspruches zu betrachten sei,
da die Erbschaft von der staatsrechtlichen Be-

62 Staatsrecht.

schwerde des Miterben Glarner-Egger Kenntnis gehabt haben müsse.

Hierauf hat der Rekurrent mit Schreiben vom 22. Februar 1916 erwidert,
er habe den Miterben von der Einreichung seiner staatsrechtlichen
Beschwerde, die er als eine pe rsö nli che Angelegenheit betrachtet
habe, keine Mitteilung gemacht; das Verhalten der Erbschaft berühre sein
persönliches Rekursrecht nicht.

Das Bundesgericht zieht i n E r w ä g u n g :

1. Die Einrede des Kantons Bern, dass der Rekurs ihm gegenüber zufolge
der grundsätzlichen Anerkennung der bernischen Steueransprüche seitens
der Erbengesamtheit verwirkt sei,; geht fehl. Wie der Rekurrent
hiezu mit Recht bemerkt, hatte er im Zeitpunkte jener Anerkennung
vom Steueransprnche des Kantons Glarus noch keine Kenntnis. Er erhielt
aktengemäss in der Tat die erste Mitteilung hievon nicht vor dem Tage, an
welchem der Vertreter der Erben im Kanton Bern die Anerkennungserklärung
abgab. Danach aber kann diese Erklärung der vorliegenden Beschwerde
wegen Doppelbesteuerung, die erst durch die e f f e k t i v e Kollision
der beiderseitigen Steueransprüche veranlasst worden ist, nicht
entgegengehallen werden.

Ferner kann auch aus der nachträglichen Zahlung der bernischen
Steueraul'lage nicht mit dem Regierungsrate des Kantons Bern auf die
Anerkennung dieser Steuerauflage seitens des Rekurrenten geschlossen
werden, da nicht feststeht, dass die Zahlung mit dessen Wissen und Willen
geschehen ist.

2. In der Sache selbst hält der Kanton Bern seinen ursprünglichen, durch
den Entscheid der Bezirkssteuerkommission des Amtsgerichts Aarwangen
vertretenen Anspruch auf die ordentliche Besteuerung des Vermögens der
am 2. Januar 1915 an ihrem Wohnort Langenthal verstorbenen Witwe Imboden
Glarner noch fü r d a sDoppelbesteuerung. N° 9. 63

g a n z e J a h r 1 9 1 5 vor Bundesgericht nicht mehr aufrecht. Er
macht auch die angezogene Auffassung BLUMENSTEINS (Die bundesgesetzliche
Regelung des Doppelbesteuerungsverbotes, Gutachten und Entwurf zu Handen
des Schweiz. Justizund Polizeidepartements, S. 57 und 115), dass mit
Rücksicht auf die in Art. 602 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 602 - 1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
ZGB vorgesehene Erbengemeinschaft
das erbschaftliche Vermögen b i s z u r T ei 1 u n g einheitlich am
letzten Wohnsitz des Erblassers zu versteuern sei, ausdrücklich nicht
zu der seinigen, sondern anerkennt nunmehr, gleich dem Kanton Glarus,
die bisherige Praxis des Bundesgerichts (vgl. AS 14 N° 25 Erw. 2 S. 157
f ; 24 I N° 117 Erw. 2 S. 584; 32 I N° 10 Erw. 2 S. 69 f.), wonach
die ordentliche Steuerpflicht für das erhschaftliche Vermögen mit dem
Todestage des Erbl a s s e r s auf die E r b e n als Steuerträger
übergeht und deshalb bezüglich der Steuerhoheit schon von diesem
Zeitpunkte an nicht mehr von den Verhältnissen des Erblassers, sondern
für jeden Erbanspruch ausschliesslich von denjenigen des betreffenden
Erben abhängt. Dagegen macht der Kanton Bern im Widerspruch mit dem
Kanton Glarus geltend, dass auch auf dem Boden dieser Praxis die
Besteuerung für die Dauer der Erbengemeinschaft und für die Zeit nach
erfolgter Erbteilung im näher angegebenen Sinne auseinanderzuhalten
sei. Es besteht deshalb vorliegend kein Anlass, zur abweichenden
Auffassung BLUMENSTEINS Stellung zu nehmen; Erörterung und Entscheid
haben sich vielmehr auf den Streitpunkt der beiden Kantone im Rahmen der
bisherigen Praxis zu beschränken. Dabei fällt in Betracht, dass zufolge
der gesetzlichen Erbengemeinschaft (Art. 602
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ZGB Art. 602 - 1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft.
ZGB) der einzelne Erbe
bis zur Durchführung der Teilung nicht speziell und ausschliesslich an
bestimmten Erbschaftsgegenständen, sondern nach Massgabe seiner Erb-quote
an der G e s a m 1: h e i t des erbschai'tlichen Vermögens berechtigt
ist. Folglich muss bei Beurteilung der Steuerpflicht des einzelnen Erben
für die Dauer der

54 Staatsrecht.

Erbengemeinschaft auf sämtliche Vermögensbe'standteile der Erbschaft
abgestellt werden, während für die spätere Zeit natürlich nur die jedem
Erben zugesehiedenen Vermögensbestandteile massgebend sind. Danach aber
können sich in der Tat je nach der Natur des erbschaftlichen Vermögens
hinsichtlich der Steuerholieit in den beiden Zeitperioden Unterschiede
ergeben, indem, wie der Kanton Bern zutreffend geltend macht, bei einer
aus beweglichem und unbewegliche-In Vermögen bestehenden Erbschaft,
solange sie nicht geteilt ist, jeder Erbe nur die den beweglichen
Vermögensbestandteilen in ihrem Verhältnis zum Gesamtvermögen
entsprechende Quote seines Erbanspruches an seinem Wohnsitz als solchem,
die den unbeweglichenVermögensbestandteilen entsprechende Quote dagegen
am Orte, wo sich dieses Vermögen befindet, zu versteuern hat, während
diejenigen Erben, welche bei der Teilung dann n u r bewegliches Vermögen
zugewiesen erhalten, nachher ihren ganzen Erbanteil am Wohnorte versteuern
miissen. Nun liegt ein solcher Fall gerade hier vor; denn der Ehefrau
des Rekurrenten ist von der auch eine Liegenschaft umfassenden Erbschaft
ihrer Grossmutter unbestrittenermassen ausschliesslich bewegliche's
Vermögen zugeteilt werden, und dabei unterstehen Wohnort des Rekurrenten
und Liegenschaitsort nicht derselben Steuerbeheit, da jener dem Kanton
Glarus, dieser dem Kanton Bern angehört. Unter diesen Umständen hat
der Rekurrent pro 1915 e i n e r s ei t s an seinem Wohnorte Glarus
für die Zeit der Erbengemeinsehaft, deren Dauer auf die beiden Monate
Januar und Februar zu bemessen ist, diejenige Quote der Erbportien
seiner Ehefrau, welche dem Werte des beweglichen Erbschaftsvermögens im
Verhältnis zum gesamten Erbschaftsvermögen entspricht, und für den Rest
des Jahres die ganze Erbporticn, und anderseits in Langenthal als dem
Orte, wo sich das liegenschaitliche Vermögen der Erbschaft befindet,
für die zwei Monate der Erbengemeinschaft die diesem Vermögen im,.. ,
......si..._si.esssi......-_.sisi_..si.si . . -. _ ..

Doppelbesteuerung N° 10. 65

Verhältnis zum Gesamtvermögen entsprechende Quoteder Erbportien
zu versteuern. Die zifi'ermässige Bestimmung des danach beiderseits
steuerpflichtigen Vermögens aber kann zur Zeit nicht vorgenommen werden,
da die Akten über den Wert der Erbschaft und ihrer einzelnen Bestandteile
keine amtlichen Feststellungen enthalten, _ da insbesondere nicht
feststeht, ob der im Teilungsplan der Erben aufgestellte Liegenschaftswert
der für die Besteuerung massgebenden amtlichen Schatzung entspricht. Es
muss daher zunächst den beiden beteiligten Kantonen überlassen bleiben,
die Vermögensausscheidung nach dem angegebenen Grundsat'ze durchzuführen.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass die Steueransprüche der beiden
Kantone im Sinne der Erwägungen abgegrenzt werden.

10. Urteil vom è. Februar 1916 i. S. Basler Löwe'n'orän gegen Baselland.

Doppelbesteuerungsbeschwerde. Berechnung der aBeginn-sfrist. Verwirkung
wegen Verspätung. Unzulassrgkeit des Rechtsmittels gegen blosse Akte des
Vollzuges der kantonal-rechtlich rechtskräftig gewordenen Steuerpflicht.

A. Die A..-G. Basler Löwenbräu in Liq. mit Sitz in Basel war vom Jahre
1914 bis September 1915 Eigentümerin einer Liegenschaft in Münchenstein,
deren Katasterschatzung 55,000 Fr. beträgt. Für das Jahr 1914 wurde
laut Angabe des Regierungsrates Baselland für diese Liegenschaft keine
Staatssteuer bezahlt. Am 1. Februar 1915 erliess die Finanzdirektien
Baselland im Amtsblatte Und in den öffentlichen Blättern eine
Bekanntmachung des Inhalts, dass Steuerpflichtige, die das vorhergehende

es 42 l igls 5