BGE-41-III-47 - 1915-02-11 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - 46 Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-- sich nicht etwa darauf berufen, dass er

46 Entscheidungen der Schuldbetrelbungs--

sich nicht etwa darauf berufen, dass er damals von der angeblichen
Tilgung der Zinsforderung der Kantonalbank durch Zahlung keine Kenntnis
gehabt habe ; denn die dirrglictren Rechtsverhältnisse-. die Sich auf
eine zu versteigernde Liegenschaft beziehen, müssen vor der Steigerung
abgeklärt sein und wer ein Interesse an der Bestreitung einer dinglichen
Last hat, muss die Nachforschungen, die ihm die zur Bestreitung
notwendigen Grundlagen verschaffen sollen, 3 el b s t und rechtzeitig,
vor der Steigerung, anstellen. Da somit der Rekurrent sich wegen der
Gesetzwidrigkeit des der Steigerung vorausgehenden Verfahrens nicht
rechtzeitig beschwert hat, ist dieses Verfahren rechtskräftig geworden und
daher eine Anfechtung der Steigerung, die sich auf den genannten Mangel
stützt, ausgeschlossen (vgl. AS Sep. Ausg. 16 N° 18 *). Offenbar liegt
übrigens die Sache so, dass nicht der Schuldner, sondern ein dritter
Pfandglänbiger der Kantonalbank den in Frage stehenden Zins bezahlt hat
und daher an Stelle der Bank insoweit deren Rechte geltend machte. Wenn
auch schliesslich die Kantonalbank wieder selbst vom Betreibungsamt
die Zahlung des erwähnten Zinses verlangt, so beruht das wohl auf einer
Rückzession oder einer lnkassovollmacht Forsters.

3. Auch insoweit ist die-Beschwerde unbegründet, als die Aufhebung
des Zuschlags wegen Irrtums verlangt wird. Ein Irrtum über die
für die Steigerung massgebende Belastung der Liegenschaft liegt
tatsächlich gar nicht vor. Da die Steigerungsbedingungen in Beziehung
auf das Lastenverzeichnis nicht angefochten worden sind, so gilt die
' Zinsforderung der Kantonalbank im Betrage von 2270 _Fr. mit dem
dafür beanspruchten Pfandrecht als anerkannt. Der Ersteigerer m 11 s
s t e diese Zinssehuld daher, wenn sie durch den Erlös gedeckt wurde,
übernehmen oder bezahlen. Übrigens könnte es sich keineswegs etwa um
einen wesentlichen Irrtum nach Art. 24 Ziiî. 3 GB, sondern höchstens um
einen solchen im Motiv handeln ; denn der

* Ges.-Ausg. 39 I S. 184 f.is

und Konkurskammer. N° 11. , · 47

Rekurrent hatte im Zeitpunkt, als er sein Angebot machte, zweifellos
den Willen, 39,800 Fr. zu bieten, weil er eben glaubte, soweit gehen zu
müssen, um die Forderungen aller vorgehenden Pfandgläubiger und einen
bestimmten Teil seines eigenen Schuldbriefes zu decken (vgl. BGE 40 III
N° 38).

Demnach hat die Schuldbetreihungsu. Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.

11. Entscheid vom 11. Februar 1915 i. s. seat Zürich.

Art. 46 SchKG ist uneingeschränkt massgebend auch für eine Betreihung
für öfientlich rechtliehe Forderungen, sofern darauf das Konkordat
betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechtshülfe zur Vollstreckung
öfientlich-rechtlicher Ansprüche Anwendung findet.

A. Die Steuerbehörden des Kantons Zug legten der Rekurrentin, der
Stadt Zürich, für ihre Wasserversorgungsanlagen im Gebiet der Gemeinde
Menzingen eine Kantonssteuer im Betrage von 7125 Fr. für das Jahr 1914
auf. Für diese Steuerforderung stellte das Steuereinzügeramt Menzingen
namens des Kantons Zug beim Betreibungsamt Menzingen ein Begehren um
Einleitung der ordentlichen Betreibung auf Pfändung oder Konkurs gegen
die Rekurrentin. Das Betreibungsamt erliess am Il. Januar 1915 den
Zahlungsbefehl und stellte ihn der Rekurrentin am gleichen Tage zu.

B. Diese erhob hierauf Beschwerde mit dem Begehren urn Aufhebung der
Betreibung.

Sie machte geltend : Das Betreibungsamt Menzingen sei zur Durchführung
der Betreibung nicht zuständig, sondern nur dasjenige von Zürich. Ein
besonderer Betreibungsort für Steuerforderungen sei nur vorhanden,.

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soweit er vom kantonalen Rechte vorgesehen sei. Der KantonZug kenne aber
einen solchen besonderen Betreibungsort nicht. Zudem seien die Kantone
Zürich und Zug dem Konkordat über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher
Forderungen beigetreten. Soweit dieses Konkordat gelte, könne es keinen
besondern Betreibungsort für Steuerforderungen mehr geben (.LEGER,
Komm. S. 88).

Die Aufsichtsbehörde des Kantons Zug wies die Beschwerde durch Entscheid
vom 30. Januar /2. Februar 1915 mit folgender Begründung ab : Art. 59
BV beziehe sich nicht auf die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher
Forderungen. Die Vorschriften des Betreibnngsgesetzes über
den Betreibungsort schlossen sich aber eng an Art. 59 BV an, wie
der Bundesrat in der Botschaft zum Entwurf des Betreibungsgesetzes
ausgeführt habe. Im Entscheide in Sachen Bloch vom 16. Mai 1897 (AS
23 l S. 444) habe denn auch das Bundesgericht erklärt, Art. 46 Abs. 1
SchKG gelte nicht für öffentlich rechtliche Forderungen eines Kantons
oder einer Gemeinde gegen einen in einem andern Kanton wohnhaften
Schuldner. Hieran andere das Konkordat über die Rechtshülfe für die
Vollstreckung ö'll'entlich-rechtlicher Ansprüche nichts.

C. Diesen Entscheid hat die Rekurrentin unter Eraneuerung ihres Begehrens
an'-das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

lm Entscheid in Sachen Aktienmiihle Basel und Angst vom 3. März 1896 (AS
22 N° 60) hat das Bundesgericht ausgeführt, dass die Zwangsvollstreckung
für öffentlichrcchtliche Ansprüche vollständig dem kantonalen Rechte
anheimgestellt sei. Schon im folgenden Jahre, im Entscheid in Sachen
Bloch vom 16. März 1897 (AS 23 S. 444 f. Erw. 2), hat es indessen mit
Recht diesen Standpunkt aufgegeben und festgestellt, dass auch für die
öffentheir rechtlichen Ansprüche grundsätzlich die Bestimmungen des
Bundes-und Konkurskammer. N° 11. 49

gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gelten. Die Richtigkeit dieser
Auffassung ergibt sich ohne weiteres aus der Bestimmung des Art. 43
SchKG. Allerdings hat nun das Bundesgericht, wie dieVorinstanz ausführt,
im zuletzt erwähnten Entscheide und auch seither stets daran festgehalten,
dass der Betreibungsort des Wohnsitz-es für öf-fentlich-rechtliche
Forderungen eines Kantons oder einer Gemeinde gegen einen in einem
andern Kanton wohnhaften Schuldner kein zwingender sei, indem es vom
Standpunkte des Bundesrechts aus zulässig sei, für solche Forderungen
ein besonderes Betreibungsforum des Ortes, wo die Forderung entstanden
ist, aufzustellen. Aber das Bundesgericht hat dabei ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass es sich dabei um eine Ausnahme von dem nach dem
klaren Wortlaut des Art. 46 SchKG allgemein geltenden Grundsatz des
Betreibungsforums des Wohnsitzes handle und dass sich diese Ausnahme
bloss deshalb rechtfertige, weil die Kantone nicht verpflichtet seien,
für Steuerforderungen oder andere öffentlich-rechtliche Ansprüche eines
andern Kantons oder einer ausserkantonalen Gemeinde auf ihrem Gebiete die
Vollstreckung zu gewähren und daher der Gläubiger solcher Forderungen
auf ihrem Gebiete die Aufhebung eines Rechtsverschlages nicht erwirken
könnte. Mit der Zulassung der erwähnten Ausnahme sollte also verhindert
werden, dass der Schuldner durch die Erhebung des Rechtsverschlages die
Vollstreckung überhaupt unmöglich machen könne.

Demgemäss hat die genannte Ausnahme keine Berechtigung mehr, sobald und
soweit die der Vollstreckung für die öffentlich-rechtlichen Ansprüche
entgegenstehenden besondern Schranken fallen und die öffentlich
rechtlichen Forderungen ausserhalb des Kantons, wo sie entstanden sind,
wie solche privatrechtlicher Natur zwangsweise eingetrieben werden
können. Wenn der Kanton des Wohnsitzes einer Person verpflichtet ist,
die ausserkantonalen Entscheidungen über öfientlichreehtliche Ansprüche
gegen diese Person in gleicher Weise wie ausserkantonale

AS 41 Ill 1915 4

50 ' Entscheidungen der Schuldhetreibungs-

Zivilurteile zu vollziehen, so ist nicht einzusehen, weshalb zu Gunsten
der Gläubiger öffentlich-rechtlicher An; sprüche der vom Gesetz ganz
allgemein aufgestellte Grundsatz der Einheitlichkeit des Betreibungsforums
und der Vereinigung aller Betreibungen am gleichen Orte noch durchbrechen
werden sollte.

Nun hat das Konkordat betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe
zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 23. August 1912 den
Zweck, die rechtskräftigen Entscheidungen über bestimmte öffentlich-rem
tliche Ansprüche der Kantone und der Gemeinden in Beziehung auf die
Vollstreckung im Gebiet der dem Konkordat beitretenden Kantone den
Zivilurteilen gleichzustellen. Nach dem Konkordat sind alle diese Kantone
verpflichtet, einander in Betreibungen für bestimmte vollstreckbare
öffentlich-rechtliche Ansprüche unter gewissen Voraussetzungen
die definitive Rechtsöfinung zu gewähren, und sie können gegenüber
einer Verweigerung dieser Rechtshiilfe den Schutz des Bundesgerichtes
anrufen. Die Voraussetzungen, an die die Erteilung der Rechtsöi'fnung
geknüpft wird, entsprechen dabei denjenigen, die Art. 81 SchKG in
Beziehung auf die Rechtsöi'inung für ausserkantonale Zivilurteile
aufstellt. Dem Schuldner stehen nicht mehr Einwendungen zu, alsnach
Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG, und dem Gläubiger wird, ebenfalls im Sinne
dieser Gesetzesbestimmung, die Erfüllung von Formvorschriften nur
soweit zugemutet-· als es zum Beweis der vollstreckbaren Festsetzung
des Anspruchs und zur Widerlegung der Einwendungen des Schuldners mit
Rücksicht auf das summarische Verfahren notwendig ist. Das Konkordat hat
für die beitretenden Kantone, solange es besteht, die gleiche Kraft wie
Bundesrecht ; die Rechtslage ist daher für sie dieselbe, wie wenn die
Art. 80 und 81 SchKG im Sinne des Konkordates abgeändert worden wären. '

Stellt somit das Konkordat die Vollstreckung ausserkantonaler
Entscheidungen über öffentlich-rechtliche An-and Konkuukammer. N° 12. 51

sprüche im wesentlichen derjenigen ausserkantonaler Zivilurteile gleich,
so müssen die Vorschriften des Betreibungsgesetzes über den Betreibungsort
uneingeschränkt auch für die unter das Konkordat fallenden Betreihungcn
wieder gelten. Mit einer solchen Betreihung hat man es im vorliegenden
Falle zu tun, da die Kantone Zürich und Zug dem Konkordat beigetreten sind
und nicht bestritten ist, dass es sieh um einen vom Konkordat erfassten
Steueranspruch handelt. Demgemäss ist das Betreibungsamt Menzingen zur
Durchführung der verlangten Betreibung

unzuständig.

Demnach hat die Schuldhetreibungsu. Konkurskammer erkannt :

Der Rekurs wird gutgeheissen und der vom Betreig bungsamt Menzingen am
11. Januar 1915 erlassene Zah-

lungsbefehl aufgehoben.

12. Entscheid vom. 17. Februar 1915 i. S. Bloch. Begriff des Wohnsitzes
im Sinne des Art. 46 SchKG.

A. Der Rekurrent Joseph Bloch von Kirchen im Grossherzogtum Baden hielt
sich früher in Zug auf und war dort im Handelsregister eingetragen. Seine
Eltern, die in Zürich wohnen, hatten in seinem Partiewarenund
Inkassogeschäit die Prokura. Im Sommer 1914 begab er sich nach London
und suchte dort nach den bei den Akten liegenden Korrespondenzen anfangs
Juli eine Stelle. Er fand eine solche bei De Keyser's Royal Hotel Ltd.,
wo er heute noch angestellt ist. Nachdem in einer gegen ihn gerichteten
Betreibung am 14. Dezember 1914 eine Verhandlung vor dem Konkursrichter
von Zug stattgefunden hatte, bei der nach dem Protokoll (der Beklagte
(Joseph Bloch, Kaufmann, Neugasse Zug) erschienen

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
¹	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
²	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
³	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.87
⁴	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.88

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 59 Militär- und Ersatzdienst - 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
¹	Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
²	Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
³	Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
⁴	Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
⁵	Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 59 Militär- und Ersatzdienst - 1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
¹	Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
²	Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
³	Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
⁴	Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
⁵	Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 46 - 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
¹	Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben.
²	Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem Sitze, nicht eingetragene juristische Personen am Hauptsitze ihrer Verwaltung zu betreiben.
³	Für die Schulden aus einer Gemeinderschaft kann in Ermangelung einer Vertretung jeder der Gemeinder am Orte der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben werden.87
⁴	Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ist am Ort der gelegenen Sache zu betreiben.88

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 43 - Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
¹	...
^1bis	...
²	periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200482;
³	Ansprüche auf Sicherheitsleistung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987165 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.166

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^1bis	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158;
²	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.