BGE-41-III-260 - 1915-07-10 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 260 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- Dritteigentümer eingeräumte Rechtsstellung

260 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

Dritteigentümer eingeräumte Rechtsstellung soll nach dem
erwähnten Bundesgerichtsentscheid n. a. verhindern, dass seine
Liegenschaft in Anspruch genommen werden kann, bevor ihm gegenüber das
betreibungsrechtliche Vor-verfahren durchgeführt ist (vgl. JAEGER, Komm.
Art. 152 N. 2 S. 520).

Dagegen besteht kein Grund zur Aufhebung der ganzen Betreibung. Soweit
sich das Verfahren nur gegen den Schuldner gerichtet hat, berührt es
die Interessen des Rekurrenten nicht.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt :

Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen.

54. Entscheid vom 10. Juli 1915 i. S. Schweiz. Volksbank.

Art. 177 SchKG. Pflicht des Gläubigers, bei der Einleitung der
Wechselbetreibung dem Betreibungsamt das Original des Wechsels oder Checks
zu übergeben. Erfüllung dieser Pflicht bei gleichzeitiger Betreibung
mehrerer aus demselben

' Wechsel verpflichteter Personen.

A. Die Rekurrentin, Schweizerische Volksbank in Basel, stellte
beim Betreibungsamt Basel Stadt das Begehren um Einleitung der
Wechselbetreibung gegen S. Billich für eine Forderung von 2100 Fr. Sie
übergab dem Betreibungsamt eine amtlich beglaubigte Abschrift des
Wechsels-, auf den sich die Forderung gründet. Das Betreibungsamt
weigerte sich jedoch, dem Begehren Folge zu geben, indem es erklärte,
für die Einleitung der Wechselhetreibung sei die Übergabe des Originals
des Wechsels erforderlich.

B. Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit dem Begehren,
das Betreibungsamt sei anzuweisen, die verlangte Weehselbetreibung
einzuleiten.

.,. .4-.-.-

___-_.--und Kankurskammer. N° 54. Wl--

Sie machte geltend : Die Übergabe einer amtlich heglaubigten Abschrift
desWechse's genüge nach Art. 177 SchKG für die Einleitung der
Wechselbetreibung. Da & e Regressfrist gegen die Indossanten Gerster
&Reiniger in Liestal bald ablaufe, habe sie das Original des Wechsels
zum Zwecke der Betreibung der Indossanten nach Liestal gesandt und für
die Betreibung gegen den Akzeptanten Billich eine amtlich beglaubigte
Abschrift anfertigen lassen. Sie müsse die Möglichkeit haben, gegen beide
Wechselverpflichtete zugleich die Wechselbetreibung einleiten zu können.

Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies durch Entscheid vom
30 Juni 1915 die Beschwerde mitfolgender Begründung ab:

Im Gegensatz zur gewöhnlichen Betreibung hat bei der Weehselbetreibung
der Betreibungsbeamte zu prüfen. ob die Voraussetzungen
derWechselbetreibung vorliegen.aDazu gehört nicht nur, dass der Wechsel
formell in sOrdnung ist was allenfalls aus der Abschrift noch versehen
werden könnte sondern namentlich auch. z dass der Betreibende wirklich
Inhaber des Wechsels-· ·" ist. Dies wird durch die Präsentation
einer Abschrift nicht nachgewiesen. Der Wechselinhaber kann eine .
Abschrift anfertigen und beglaubigen lassen und nachher den Wechsel
verlieren, zerreissen, quittieren, dem Schuldner herausgeben oder durch
Nachindossament san einen Dritten übertragen. In allen diesen Fällen
ist er zur Anhebung der Wechselbetreibung nicht mehr berechtigt. Die
Präsentation des Wechseloriginals bei Anhebung der Betreibung ist daher
unerlässlich.

C. Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 5. Juli 1915 unter Erneuerung
ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht i 11 E r w 51 g u n g :

1. Wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, AS 41 In ms 19

262 Entscheidungen der Schuldbeträbungs-

verlangt Art; 177 SchKG grundsätzlich, dass bei Einleitung einer
Wechselbetreibung der Wechsel oder Check dem Betreibungsamt im Original
übergeben werde. Wenn das'Betreibungsgesetz die Übergabe einer amtlich
beglaubigten Abschrift als genügend angesehen hätte, so hätte es dies
ausdrücklich gesagt, wie es z. B. in Art. 73 und 232 geschehen ist. Dazu
kommt, dass gewichtige Gründe für die Notwendigkeit der Übergabe des
Wechsels oder Checks im Original sprechen. Das Betreihungsamt hat
bei Einleitung der Wechselhetreibung summarisch zu prüfen, ob der
Gläubiger möglicherweise einen wechselmässigen Anspruch gegen den
Schuldner habe. Diese Prüfung muss sich u. a. darauf erstrecken, ob
der Gläubiger sich nach Art. 755 OR als Eigentümer oder wenigstens als
Inhaber desWechsels, auf den sich die Forderung stützt, legitimieren
könne und ob die als Wechsel bezeichnete Urkunde wenigstens äusserlich
alle wesentlichen Erfordernisse des Wechsels im Sinne des Art. 722 oder
825 OR enthält (vgl. BGE 40 III Nr. 9). Wenn nun auch die Frage des
Vorhandenseins der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels in der Regel
wohl an Hand einer amtlich beglaubigten Abschrift untersucht werden kann,
so ist doch jedenfalls die Vorlage und Übergabe des_0riginals zum Zwecke
der Feststellung der Gläubigerqualität unerlässlich. Aus einer amtlich
beglaubigten Abschrift kann wohl geschlossen werden, dass deren Inhaber
zur Zeit der Beglaubigung den Wechsel besass; dieser Umstand schliesst
aber, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, die Möglichkeit nicht aus,
dass der Wechsel nachher, zur Zeit der Durchführung der Betreibung,
nicht mehr vorhanden ist oder in andere Hände kommt. Zudem sind der
Wechsel und der Check nicht blosse Beweisurkunden, sondern haben die
Natur von Wertpapieren, weil ihr Eigentümer stets Gläubiger der darin
verurkundeten Forderung und diese Forderung also in der Urkunde verkörpert
ist. Der Wechseischuldner ist daher, umund} Konkurskammer. N° 54. 253

gegen die Gefahr, zweimal zahlen zu müssen, geschützt Zu sein, nur
gegen Aushändigung des quittierten Wechsels zur Zahlung verpflichtet
(Art. 758 OR). Da nun das Betreibungsamt in der Lage sein muss,_innert
der gesetzlichen Frist von fünf Tagen die Zahlung des Schuldners
entgegenzunehmen, so muss ihm das Original des Wechsels zum Zwecke der
Übergabe an den Schuldner zur Verfügung stehen.

Andrerseits ist es notwendig, dass auch der Schuldner, bevor er sich über
die Erhebung des Rechtsverschlages schlüssig macht, die Möglichkeit habe,
an Hand des Wechsels den Bestand der geltend gemachten wechselrnässigen
Verpflichtung zu prüfen. Hieiür muss ihm vom Betreibungsamt das
Original des Wechsels vorgelegt werden können, da er nur nach diesem
untersuchen kann, ob 2. B. die Unterschriften echt sind, insbesondere die
Indossamente, wodurch sich der Gläubiger nach Art. 755 OR als Eigentümer
des Wechsels legitimiert

2. Nun kann allerdings nicht geleugnet werden, dass sich in Beziehung auf
das Erfordernis der Übergabe des Wechsels gewisse Schwierigkeiten ergeben,
wenn der Wechseleigentümer genötigt ist, gegen mehrere Personen, die aus
dem Wechsel verpflichtet sind, zu gleicher Zeit die Wechselbetreibung
durchzuführen. Nach Art. 767 OR darf der Wechselinhaber gleichzeitig
mehrere Wechselverpflichtete belangen, ohne an die Reihenfolge der
Indcssamente gebunden zu sein, und er ist auch, um die Verjährung
zu vermeiden, unter Umständen zur gleichzeitigen Betreibung mehrerer
Verpflichteter genötigt; denn nach Art. 804 und 805 OR verjähren die
Regressansprüche des Inhabers oder Indossanten gegen den Aussteller
und die übrigen Vormänner in einem Monat, wenn der Wechsel in der
Schweiz zahlbar war oder der Regressnehmer in der Schweiz wohnt, und
nach Art. 806 OR ist die Unterbrechung der Verjährung gegenüber einem
Wechselverpflichteten nicht auch den andern gegenüber wirksam. Wenn nun

254 Entscheidungen der Schuldbetsdbuugs-

mehrere Wechselverpflichtete, die nicht in demselben Betreibungskreis
wohnen, gleichzeitig betrieben werden, so ist es unmöglich, jedem
Betreibungsbegehren das Original des Wechsels beizulegen. Um in solchen
Fällen die Vorschrift des Art. 177 SchKG mit der Wahrung der Interessen
des Wechseleigentümers in Einklang zu bringen, lässt sich kein anderer
Ausweg finden, als dass der Gläubiger dem ersten Betreihungsbegehren das
Original des Wechsels beilegt und sich vom Betreibungsamt zu Handen der
übrigen Ämter, bei denen er noch das Betreibungsbegehren steilen will,
Abschriften des Wechsels mit der schriftlichen Erklärung geben lässt,
dass das Original beim ersten Amte den übrigen Betreibv ngsärntern zur
Verfügung stehe.

Dem nach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

5.5. Entscheid vom 13.3u111915 i. s. Meier-Maurer.

Arc.. 95 SchKG. 859 und 815 ZGB, 28, 75 und 76 KV. Pfändbarkeit im
Besit'ze des Pfändungsschuldners befindlicher Schuldbriefe und Giilten,
die auf einer ihm selbst gehörenden Liegenschaft haften.' '

A, In den von den Geschwistern Segesser in Luzern gegen den heutigen
Rekurrenten Ed. Meier-Maurer in Zürich 6 angehobenen Betreibungen N°
11,157 und 421 piändete das Betreibnngsamt Zürich 6 vier Güitbriefe über
je 5000 Fr. datiert 21. und 22, Januar, 11. und 12. Februar 1911, hatte-nd
die beiden ersten auf dem Hause N° 2 {; Haidenstrasse 33 mit Anteil
Oekonomiegebäude N° 2 i (westliche Hälfte), die'beiden andern auf dem
Hause N° 2 It Haidenstrasse 35 mit Anteil am nämlichen Oekonomiegebäude
(östliche Hälfte) in Luzern,und Konkurskammer. N° 55. 265

Kapitalvorgang auf beiden Objekten je 250,000 Fr. bezw. 255,000 Fr. Die
genannten Liegenschaften waren früher

Eigentum eines gewissen Monglcwsky, der auch die

Gülten errichtet hatte, sind dann aber im Jahre 1914 aus dessen Konkurs
von Meier-Maurer erworben werden, sodass dieser nunmehr zugleich Inhaber
der gepfändeten Gülten und Eigentümer der darin verschriebenen Unterpfande
ist. Nachdem den Geschwistern Segesser die Pfändungsurkunde zugestellt
werden war, stellten sie auf dem Beschwerdewege das Begehren, es sei das
Betreibungsamt Zürich 6 zu verhalten, die gepfändeten Gülten durch andere
Gegenstände zu ersetzen, indem sie zur Begründung geltend machten: die
Gültbriefe seien tatsächlich wertlos, da der Wert der verpfändeten Liegen
= schaften nicht einmal zur Deckung der vorgehenden Kapitalien ausreiche,
nach altem iuzemischem Rechte hätten eben Gülten in beliebiger Höhe
errichtet werden können, eine Belastungsgrenze habe nicht bestanden. Sie
hätten aber überdies auch deshalb nicht gepfändet werden dürfen, weil
sie, nachdem der Pfändungsschuidner selbst Eigentümer der Unterpfänder
geworden sei, kein pfändbares Vermögensobjekt darstellten,sondern in
einem solchen Falle nach Analogie von Art. 28, 75 und 76 KV nur die
Liegenschaft selbst gepfändet werden könne.

' Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Instanzen gu t g e h eis
s e n, von der oberen mit der Begründung: die Frage, ob Pfandtitel
auf Liegenschaften, die dem betriebenen Schuldner selbst gehörten,
gepfändet werden könnten, sei von der zürcherischen Praxis für die
sogenannten abhezahiten, aber nicht geiöschten Schuldbriefe des früheren
zürcherisehen Rechts (§§ 386 und 395 des privatrechtlichen Gesetzbuchs
für den Kanton Zürich) verneint worden (ZR I N° 107). Nachdem seither
das Bundesgericht in der Kcnkursverordnung für den Fall des Konkurses den
gleichen Standpunkt eingenommen habe, bestehe kein Aniass, heute anders
zu entscheiden. Ein Grund, etwa Schuldbriefe und Gülten in dieser Bezie-

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 177 - 1 Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
¹	Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
²	Con la domanda d'esecuzione si devono consegnare all'ufficio la cambiale o lo chèque.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 177 - 1 Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
¹	Pei crediti derivanti da cambiale o da chèque, anche se garantiti con pegno, si può chiedere all'ufficio d'esecuzione che si proceda in via cambiaria, sempreché il debitore sia soggetto alla procedura di fallimento.
²	Con la domanda d'esecuzione si devono consegnare all'ufficio la cambiale o lo chèque.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 755 - 1 Tutti coloro che si occupano della verifica del conto annuale o di gruppo, della costituzione, dell'aumento o della riduzione del capitale sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
¹	Tutti coloro che si occupano della verifica del conto annuale o di gruppo, della costituzione, dell'aumento o della riduzione del capitale sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
²	Se la verifica è stata eseguita da un servizio pubblico di controllo delle finanze o da uno dei suoi membri, la responsabilità incombe all'ente pubblico preposto a tale servizio. Il regresso nei confronti delle persone che hanno partecipato alla verifica è retto dal diritto pubblico.642

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 758 - 1 La deliberazione di discarico presa dall'assemblea generale vale solo per i fatti noti ed è opponibile solo alla società e agli azionisti che l'abbiano approvata o che abbiano acquistato le azioni dopo aver avuto conoscenza del discarico.
¹	La deliberazione di discarico presa dall'assemblea generale vale solo per i fatti noti ed è opponibile solo alla società e agli azionisti che l'abbiano approvata o che abbiano acquistato le azioni dopo aver avuto conoscenza del discarico.
²	Il diritto d'agire degli altri azionisti si estingue dodici mesi dopo la deliberazione di discarico. Il termine resta sospeso durante la procedura d'istituzione di una verifica speciale e durante l'esecuzione della verifica.649

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 755 - 1 Tutti coloro che si occupano della verifica del conto annuale o di gruppo, della costituzione, dell'aumento o della riduzione del capitale sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
¹	Tutti coloro che si occupano della verifica del conto annuale o di gruppo, della costituzione, dell'aumento o della riduzione del capitale sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
²	Se la verifica è stata eseguita da un servizio pubblico di controllo delle finanze o da uno dei suoi membri, la responsabilità incombe all'ente pubblico preposto a tale servizio. Il regresso nei confronti delle persone che hanno partecipato alla verifica è retto dal diritto pubblico.642

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 767 - 1 Agli amministratori possono essere tolte la gestione e la rappresentanza della società alle medesime condizioni che ad un socio in nome collettivo.
¹	Agli amministratori possono essere tolte la gestione e la rappresentanza della società alle medesime condizioni che ad un socio in nome collettivo.
²	La revoca estingue la responsabilità illimitata del socio per gli obblighi della società nati posteriormente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 804 - 1 L'assemblea dei soci è l'organo supremo della società.
¹	L'assemblea dei soci è l'organo supremo della società.
²	All'assemblea dei soci spettano le attribuzioni intrasmissibili seguenti:
¹	la modifica dello statuto;
¹⁰	la deliberazione sull'esercizio dei diritti statutari preferenziali, di prelazione o di compera;
¹¹	l'autorizzazione dell'acquisto di quote sociali proprie da parte della società e per il tramite dei gerenti o l'approvazione di un tale acquisto;
¹²	il disciplinamento dettagliato in un regolamento dell'obbligo di fornire prestazioni accessorie, se lo statuto rinvia a un regolamento;
¹³	l'approvazione delle attività dei gerenti e dei soci che violano l'obbligo di fedeltà o il divieto di concorrenza, in quanto lo statuto rinunci a esigere il consenso di tutti i soci;
¹⁴	la decisione di chiedere al giudice l'esclusione di un socio per gravi motivi;
¹⁵	l'esclusione di un socio per i motivi previsti nello statuto;
¹⁶	lo scioglimento della società;
¹⁷	l'approvazione delle operazioni dei gerenti per le quali lo statuto esige il suo consenso;
¹⁸	le deliberazioni sugli oggetti che le sono riservati dalla legge o dallo statuto o che le sono sottoposti dai gerenti.
²	la nomina e la revoca dei gerenti;
³	la nomina e la revoca dei membri dell'ufficio di revisione;
⁴	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
⁵	l'approvazione del conto annuale e la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in particolare la determinazione dei dividendi e dei tantièmes;
^5bis	la deliberazione sul rimborso delle riserve da capitale;
⁶	la determinazione dell'indennità dei gerenti;
⁷	il discarico ai gerenti;
⁸	l'approvazione della cessione di quote sociali e il riconoscimento di un acquirente quale socio con diritto di voto;
⁹	l'approvazione della costituzione di un diritto di pegno su quote sociali, se lo statuto lo prevede;
³	L'assemblea dei soci nomina i direttori, i procuratori e i mandatari. Lo statuto può conferire tale attribuzione anche ai gerenti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 805 - 1 L'assemblea dei soci è convocata dai gerenti e, quando occorra, dall'ufficio di revisione. Il diritto di convocazione spetta anche ai liquidatori.
¹	L'assemblea dei soci è convocata dai gerenti e, quando occorra, dall'ufficio di revisione. Il diritto di convocazione spetta anche ai liquidatori.
²	L'assemblea ordinaria si svolge ogni anno, entro sei mesi dalla chiusura dell'esercizio annuale. Le assemblee straordinarie sono convocate in conformità dello statuto e ogniqualvolta sia necessario.
³	L'assemblea dei soci è convocata almeno 20 giorni prima di quello fissato per l'adunanza. Lo statuto può prorogare questo termine o abbreviarlo sino a dieci giorni. È fatta salva la possibilità di una riunione di tutti i soci.
⁴	...689
⁵	Per il rimanente, le disposizioni del diritto della società anonima concernenti l'assemblea generale si applicano per analogia:
¹	alla convocazione;
²	al diritto di convocazione, al diritto di chiedere l'iscrizione di oggetti all'ordine del giorno e al diritto di proposta dei soci;
^2bis	al luogo di riunione e all'impiego di mezzi di comunicazione elettronici;
³	agli oggetti in deliberazione;
⁴	alle proposte;
⁵	alla riunione di tutti i soci e all'approvazione di una proposta;
⁶	alle misure preparatorie;
⁷	al processo verbale;
⁸	alla rappresentanza dei soci;
⁹	alla partecipazione abusiva.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 806 - 1 Il diritto di voto di ciascun socio si determina in base al valore nominale delle rispettive quote sociali. Ogni socio ha almeno un voto. Lo statuto può tuttavia limitare il numero dei voti spettanti ai possessori di più quote sociali.
¹	Il diritto di voto di ciascun socio si determina in base al valore nominale delle rispettive quote sociali. Ogni socio ha almeno un voto. Lo statuto può tuttavia limitare il numero dei voti spettanti ai possessori di più quote sociali.
²	Lo statuto può determinare il diritto di voto senza riguardo al valore nominale, in modo che ogni quota sociale dia diritto a un voto. In questo caso, le quote sociali con il valore nominale più basso devono avere un valore nominale almeno pari a un decimo di quello delle altre quote sociali.
³	La determinazione del diritto di voto secondo il numero delle quote sociali non vale per:
¹	la nomina dei membri dell'ufficio di revisione;
²	la designazione di periti incaricati di verificare la gestione o parti di essa;
³	la deliberazione sulla questione se debba essere promossa un'azione di responsabilità.