BGE-41-III-260 - 1915-07-10 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 260 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-- Dritteigentümer eingeräumte Rechtsstellung

260 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

Dritteigentümer eingeräumte Rechtsstellung soll nach dem
erwähnten Bundesgerichtsentscheid n. a. verhindern, dass seine
Liegenschaft in Anspruch genommen werden kann, bevor ihm gegenüber das
betreibungsrechtliche Vor-verfahren durchgeführt ist (vgl. JAEGER, Komm.
Art. 152 N. 2 S. 520).

Dagegen besteht kein Grund zur Aufhebung der ganzen Betreibung. Soweit
sich das Verfahren nur gegen den Schuldner gerichtet hat, berührt es
die Interessen des Rekurrenten nicht.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt :

Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen.

54. Entscheid vom 10. Juli 1915 i. S. Schweiz. Volksbank.

Art. 177 SchKG. Pflicht des Gläubigers, bei der Einleitung der
Wechselbetreibung dem Betreibungsamt das Original des Wechsels oder Checks
zu übergeben. Erfüllung dieser Pflicht bei gleichzeitiger Betreibung
mehrerer aus demselben

' Wechsel verpflichteter Personen.

A. Die Rekurrentin, Schweizerische Volksbank in Basel, stellte
beim Betreibungsamt Basel Stadt das Begehren um Einleitung der
Wechselbetreibung gegen S. Billich für eine Forderung von 2100 Fr. Sie
übergab dem Betreibungsamt eine amtlich beglaubigte Abschrift des
Wechsels-, auf den sich die Forderung gründet. Das Betreibungsamt
weigerte sich jedoch, dem Begehren Folge zu geben, indem es erklärte,
für die Einleitung der Wechselhetreibung sei die Übergabe des Originals
des Wechsels erforderlich.

B. Hierauf erhob die Rekurrentin Beschwerde mit dem Begehren,
das Betreibungsamt sei anzuweisen, die verlangte Weehselbetreibung
einzuleiten.

.,. .4-.-.-

___-_.--und Kankurskammer. N° 54. Wl--

Sie machte geltend : Die Übergabe einer amtlich heglaubigten Abschrift
desWechse's genüge nach Art. 177 SchKG für die Einleitung der
Wechselbetreibung. Da & e Regressfrist gegen die Indossanten Gerster
&Reiniger in Liestal bald ablaufe, habe sie das Original des Wechsels
zum Zwecke der Betreibung der Indossanten nach Liestal gesandt und für
die Betreibung gegen den Akzeptanten Billich eine amtlich beglaubigte
Abschrift anfertigen lassen. Sie müsse die Möglichkeit haben, gegen beide
Wechselverpflichtete zugleich die Wechselbetreibung einleiten zu können.

Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies durch Entscheid vom
30 Juni 1915 die Beschwerde mitfolgender Begründung ab:

Im Gegensatz zur gewöhnlichen Betreibung hat bei der Weehselbetreibung
der Betreibungsbeamte zu prüfen. ob die Voraussetzungen
derWechselbetreibung vorliegen.aDazu gehört nicht nur, dass der Wechsel
formell in sOrdnung ist was allenfalls aus der Abschrift noch versehen
werden könnte sondern namentlich auch. z dass der Betreibende wirklich
Inhaber des Wechsels-· ·" ist. Dies wird durch die Präsentation
einer Abschrift nicht nachgewiesen. Der Wechselinhaber kann eine .
Abschrift anfertigen und beglaubigen lassen und nachher den Wechsel
verlieren, zerreissen, quittieren, dem Schuldner herausgeben oder durch
Nachindossament san einen Dritten übertragen. In allen diesen Fällen
ist er zur Anhebung der Wechselbetreibung nicht mehr berechtigt. Die
Präsentation des Wechseloriginals bei Anhebung der Betreibung ist daher
unerlässlich.

C. Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 5. Juli 1915 unter Erneuerung
ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht i 11 E r w 51 g u n g :

1. Wie die Vorinstanz mit Recht ausgeführt hat, AS 41 In ms 19

262 Entscheidungen der Schuldbeträbungs-

verlangt Art; 177 SchKG grundsätzlich, dass bei Einleitung einer
Wechselbetreibung der Wechsel oder Check dem Betreibungsamt im Original
übergeben werde. Wenn das'Betreibungsgesetz die Übergabe einer amtlich
beglaubigten Abschrift als genügend angesehen hätte, so hätte es dies
ausdrücklich gesagt, wie es z. B. in Art. 73 und 232 geschehen ist. Dazu
kommt, dass gewichtige Gründe für die Notwendigkeit der Übergabe des
Wechsels oder Checks im Original sprechen. Das Betreihungsamt hat
bei Einleitung der Wechselhetreibung summarisch zu prüfen, ob der
Gläubiger möglicherweise einen wechselmässigen Anspruch gegen den
Schuldner habe. Diese Prüfung muss sich u. a. darauf erstrecken, ob
der Gläubiger sich nach Art. 755 OR als Eigentümer oder wenigstens als
Inhaber desWechsels, auf den sich die Forderung stützt, legitimieren
könne und ob die als Wechsel bezeichnete Urkunde wenigstens äusserlich
alle wesentlichen Erfordernisse des Wechsels im Sinne des Art. 722 oder
825 OR enthält (vgl. BGE 40 III Nr. 9). Wenn nun auch die Frage des
Vorhandenseins der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels in der Regel
wohl an Hand einer amtlich beglaubigten Abschrift untersucht werden kann,
so ist doch jedenfalls die Vorlage und Übergabe des_0riginals zum Zwecke
der Feststellung der Gläubigerqualität unerlässlich. Aus einer amtlich
beglaubigten Abschrift kann wohl geschlossen werden, dass deren Inhaber
zur Zeit der Beglaubigung den Wechsel besass; dieser Umstand schliesst
aber, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, die Möglichkeit nicht aus,
dass der Wechsel nachher, zur Zeit der Durchführung der Betreibung,
nicht mehr vorhanden ist oder in andere Hände kommt. Zudem sind der
Wechsel und der Check nicht blosse Beweisurkunden, sondern haben die
Natur von Wertpapieren, weil ihr Eigentümer stets Gläubiger der darin
verurkundeten Forderung und diese Forderung also in der Urkunde verkörpert
ist. Der Wechseischuldner ist daher, umund} Konkurskammer. N° 54. 253

gegen die Gefahr, zweimal zahlen zu müssen, geschützt Zu sein, nur
gegen Aushändigung des quittierten Wechsels zur Zahlung verpflichtet
(Art. 758 OR). Da nun das Betreibungsamt in der Lage sein muss,_innert
der gesetzlichen Frist von fünf Tagen die Zahlung des Schuldners
entgegenzunehmen, so muss ihm das Original des Wechsels zum Zwecke der
Übergabe an den Schuldner zur Verfügung stehen.

Andrerseits ist es notwendig, dass auch der Schuldner, bevor er sich über
die Erhebung des Rechtsverschlages schlüssig macht, die Möglichkeit habe,
an Hand des Wechsels den Bestand der geltend gemachten wechselrnässigen
Verpflichtung zu prüfen. Hieiür muss ihm vom Betreibungsamt das
Original des Wechsels vorgelegt werden können, da er nur nach diesem
untersuchen kann, ob 2. B. die Unterschriften echt sind, insbesondere die
Indossamente, wodurch sich der Gläubiger nach Art. 755 OR als Eigentümer
des Wechsels legitimiert

2. Nun kann allerdings nicht geleugnet werden, dass sich in Beziehung auf
das Erfordernis der Übergabe des Wechsels gewisse Schwierigkeiten ergeben,
wenn der Wechseleigentümer genötigt ist, gegen mehrere Personen, die aus
dem Wechsel verpflichtet sind, zu gleicher Zeit die Wechselbetreibung
durchzuführen. Nach Art. 767 OR darf der Wechselinhaber gleichzeitig
mehrere Wechselverpflichtete belangen, ohne an die Reihenfolge der
Indcssamente gebunden zu sein, und er ist auch, um die Verjährung
zu vermeiden, unter Umständen zur gleichzeitigen Betreibung mehrerer
Verpflichteter genötigt; denn nach Art. 804 und 805 OR verjähren die
Regressansprüche des Inhabers oder Indossanten gegen den Aussteller
und die übrigen Vormänner in einem Monat, wenn der Wechsel in der
Schweiz zahlbar war oder der Regressnehmer in der Schweiz wohnt, und
nach Art. 806 OR ist die Unterbrechung der Verjährung gegenüber einem
Wechselverpflichteten nicht auch den andern gegenüber wirksam. Wenn nun

254 Entscheidungen der Schuldbetsdbuugs-

mehrere Wechselverpflichtete, die nicht in demselben Betreibungskreis
wohnen, gleichzeitig betrieben werden, so ist es unmöglich, jedem
Betreibungsbegehren das Original des Wechsels beizulegen. Um in solchen
Fällen die Vorschrift des Art. 177 SchKG mit der Wahrung der Interessen
des Wechseleigentümers in Einklang zu bringen, lässt sich kein anderer
Ausweg finden, als dass der Gläubiger dem ersten Betreihungsbegehren das
Original des Wechsels beilegt und sich vom Betreibungsamt zu Handen der
übrigen Ämter, bei denen er noch das Betreibungsbegehren steilen will,
Abschriften des Wechsels mit der schriftlichen Erklärung geben lässt,
dass das Original beim ersten Amte den übrigen Betreibv ngsärntern zur
Verfügung stehe.

Dem nach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

5.5. Entscheid vom 13.3u111915 i. s. Meier-Maurer.

Arc.. 95 SchKG. 859 und 815 ZGB, 28, 75 und 76 KV. Pfändbarkeit im
Besit'ze des Pfändungsschuldners befindlicher Schuldbriefe und Giilten,
die auf einer ihm selbst gehörenden Liegenschaft haften.' '

A, In den von den Geschwistern Segesser in Luzern gegen den heutigen
Rekurrenten Ed. Meier-Maurer in Zürich 6 angehobenen Betreibungen N°
11,157 und 421 piändete das Betreibnngsamt Zürich 6 vier Güitbriefe über
je 5000 Fr. datiert 21. und 22, Januar, 11. und 12. Februar 1911, hatte-nd
die beiden ersten auf dem Hause N° 2 {; Haidenstrasse 33 mit Anteil
Oekonomiegebäude N° 2 i (westliche Hälfte), die'beiden andern auf dem
Hause N° 2 It Haidenstrasse 35 mit Anteil am nämlichen Oekonomiegebäude
(östliche Hälfte) in Luzern,und Konkurskammer. N° 55. 265

Kapitalvorgang auf beiden Objekten je 250,000 Fr. bezw. 255,000 Fr. Die
genannten Liegenschaften waren früher

Eigentum eines gewissen Monglcwsky, der auch die

Gülten errichtet hatte, sind dann aber im Jahre 1914 aus dessen Konkurs
von Meier-Maurer erworben werden, sodass dieser nunmehr zugleich Inhaber
der gepfändeten Gülten und Eigentümer der darin verschriebenen Unterpfande
ist. Nachdem den Geschwistern Segesser die Pfändungsurkunde zugestellt
werden war, stellten sie auf dem Beschwerdewege das Begehren, es sei das
Betreibungsamt Zürich 6 zu verhalten, die gepfändeten Gülten durch andere
Gegenstände zu ersetzen, indem sie zur Begründung geltend machten: die
Gültbriefe seien tatsächlich wertlos, da der Wert der verpfändeten Liegen
= schaften nicht einmal zur Deckung der vorgehenden Kapitalien ausreiche,
nach altem iuzemischem Rechte hätten eben Gülten in beliebiger Höhe
errichtet werden können, eine Belastungsgrenze habe nicht bestanden. Sie
hätten aber überdies auch deshalb nicht gepfändet werden dürfen, weil
sie, nachdem der Pfändungsschuidner selbst Eigentümer der Unterpfänder
geworden sei, kein pfändbares Vermögensobjekt darstellten,sondern in
einem solchen Falle nach Analogie von Art. 28, 75 und 76 KV nur die
Liegenschaft selbst gepfändet werden könne.

' Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Instanzen gu t g e h eis
s e n, von der oberen mit der Begründung: die Frage, ob Pfandtitel
auf Liegenschaften, die dem betriebenen Schuldner selbst gehörten,
gepfändet werden könnten, sei von der zürcherischen Praxis für die
sogenannten abhezahiten, aber nicht geiöschten Schuldbriefe des früheren
zürcherisehen Rechts (§§ 386 und 395 des privatrechtlichen Gesetzbuchs
für den Kanton Zürich) verneint worden (ZR I N° 107). Nachdem seither
das Bundesgericht in der Kcnkursverordnung für den Fall des Konkurses den
gleichen Standpunkt eingenommen habe, bestehe kein Aniass, heute anders
zu entscheiden. Ein Grund, etwa Schuldbriefe und Gülten in dieser Bezie-

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 177 - 1 Le créancier qui agit en vertu d'un effet de change ou d'un chèque peut, alors même que la créance est garantie par un gage, requérir la poursuite pour effets de change, lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de faillite.
¹	Le créancier qui agit en vertu d'un effet de change ou d'un chèque peut, alors même que la créance est garantie par un gage, requérir la poursuite pour effets de change, lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de faillite.
²	Le créancier joint à sa réquisition l'effet de change ou le chèque.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 177 - 1 Le créancier qui agit en vertu d'un effet de change ou d'un chèque peut, alors même que la créance est garantie par un gage, requérir la poursuite pour effets de change, lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de faillite.
¹	Le créancier qui agit en vertu d'un effet de change ou d'un chèque peut, alors même que la créance est garantie par un gage, requérir la poursuite pour effets de change, lorsque le débiteur est sujet à la poursuite par voie de faillite.
²	Le créancier joint à sa réquisition l'effet de change ou le chèque.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 755 - 1 Toutes les personnes qui s'occupent de la vérification des comptes annuels et des comptes consolidés, de la fondation ainsi que de l'augmentation ou de la réduction du capital-actions répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'elles leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
¹	Toutes les personnes qui s'occupent de la vérification des comptes annuels et des comptes consolidés, de la fondation ainsi que de l'augmentation ou de la réduction du capital-actions répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'elles leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
²	Si la vérification a été effectuée par un contrôle des finances des pouvoirs publics ou par un collaborateur de ceux-ci, la responsabilité en incombe à la collectivité publique concernée. La collectivité publique peut recourir contre les personnes ayant participé à la vérification selon les règles du droit public.653

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 758 - 1 Pour les faits révélés, la décharge donnée par l'assemblée générale est opposable à la société et à l'actionnaire qui a adhéré à la décharge ou qui a acquis les actions postérieurement en connaissance de celle-ci.
¹	Pour les faits révélés, la décharge donnée par l'assemblée générale est opposable à la société et à l'actionnaire qui a adhéré à la décharge ou qui a acquis les actions postérieurement en connaissance de celle-ci.
²	Le droit des autres actionnaires d'intenter action s'éteint 12 mois après la décharge. Ce délai est suspendu pendant la procédure visant l'institution d'un examen spécial et l'exécution de celui-ci.660

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 755 - 1 Toutes les personnes qui s'occupent de la vérification des comptes annuels et des comptes consolidés, de la fondation ainsi que de l'augmentation ou de la réduction du capital-actions répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'elles leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
¹	Toutes les personnes qui s'occupent de la vérification des comptes annuels et des comptes consolidés, de la fondation ainsi que de l'augmentation ou de la réduction du capital-actions répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'elles leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
²	Si la vérification a été effectuée par un contrôle des finances des pouvoirs publics ou par un collaborateur de ceux-ci, la responsabilité en incombe à la collectivité publique concernée. La collectivité publique peut recourir contre les personnes ayant participé à la vérification selon les règles du droit public.653

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 767 - 1 Le pouvoir d'administrer et de représenter la société peut être retiré aux administrateurs sous les conditions admises à l'égard d'un associé en nom collectif.
¹	Le pouvoir d'administrer et de représenter la société peut être retiré aux administrateurs sous les conditions admises à l'égard d'un associé en nom collectif.
²	Le retrait du pouvoir met fin à la responsabilité illimitée de l'associé à l'égard des engagements de la société nés postérieurement.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 804 - 1 L'assemblée des associés est l'organe suprême de la société.
¹	L'assemblée des associés est l'organe suprême de la société.
²	Elle a le droit intransmissible:
¹	de modifier les statuts;
¹⁰	de décider de l'exercice des droits statutaires de préférence, de préemption ou d'emption;
¹¹	d'autoriser les gérants à acquérir pour la société des parts sociales propres, ou d'approuver une telle acquisition;
¹²	d'adopter un règlement relatif à l'obligation de fournir des prestations accessoires, lorsque les statuts y renvoient;
¹³	d'approuver les activités des gérants et des associés qui sont contraires au devoir de fidélité ou à l'interdiction de faire concurrence, pour autant que les statuts renoncent à l'exigence de l'approbation de tous les associés;
¹⁴	de décider de requérir du tribunal l'exclusion d'un associé pour de justes motifs;
¹⁵	d'exclure un associé pour un motif prévu par les statuts;
¹⁶	de dissoudre la société;
¹⁷	d'approuver les opérations des gérants que les statuts soumettent à son approbation;
¹⁸	de prendre les décisions sur les objets que la loi ou les statuts lui réservent ou que les gérants lui soumettent.
²	de nommer et de révoquer les gérants;
³	de nommer et de révoquer les membres de l'organe de révision;
⁴	d'approuver le rapport annuel et les comptes consolidés;
⁵	d'approuver les comptes annuels et de déterminer l'emploi du bénéfice résultant du bilan, en particulier de fixer les dividendes et les tantièmes;
^5bis	de décider du remboursement des réserves issues du capital;
⁶	de déterminer l'indemnité des gérants;
⁷	de donner décharge aux gérants;
⁸	d'approuver la cession de parts sociales ou de reconnaître un acquéreur en tant qu'associé ayant le droit de vote;
⁹	d'approuver la constitution d'un droit de gage sur des parts sociales, lorsque les statuts le prévoient;
³	L'assemblée des associés nomme les directeurs, les fondés de procuration et les mandataires commerciaux. Les statuts peuvent aussi conférer ce droit aux gérants.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 805 - 1 L'assemblée des associés est convoquée par les gérants et, au besoin, par l'organe de révision. Les liquidateurs ont également le droit de la convoquer.
¹	L'assemblée des associés est convoquée par les gérants et, au besoin, par l'organe de révision. Les liquidateurs ont également le droit de la convoquer.
²	L'assemblée ordinaire des associés a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l'exercice annuel. Les assemblées extraordinaires des associés sont convoquées conformément aux statuts et aussi souvent qu'il est nécessaire.
³	L'assemblée des associés est convoquée 20 jours au moins avant la date de la réunion. Les statuts peuvent prolonger ce délai ou le réduire à un minimum de dix jours. La possibilité de tenir une assemblée universelle est réservée.
⁴	...701
⁵	Pour le surplus, les dispositions du droit de la société anonyme relatives à l'assemblée générale s'appliquent par analogie en ce qui concerne:
¹	la convocation;
²	le droit des associés de convoquer l'assemblée des associés et de demander l'inscription d'un objet ou d'une proposition à l'ordre du jour;
^2bis	le lieu de l'assemblée des associés et le recours aux médias électroniques;
³	l'objet des délibérations;
⁴	les propositions;
⁵	l'assemblée universelle et l'approbation donnée à une proposition;
⁶	les mesures préparatoires;
⁷	le procès-verbal;
⁸	la représentation des associés;
⁹	la participation sans droit.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 806 - 1 Le droit de vote de chaque associé se détermine en fonction de la valeur nominale des parts sociales qu'il détient. Chaque associé a droit à une voix au moins. Les statuts peuvent toutefois limiter le nombre de voix des titulaires de plusieurs parts sociales.
¹	Le droit de vote de chaque associé se détermine en fonction de la valeur nominale des parts sociales qu'il détient. Chaque associé a droit à une voix au moins. Les statuts peuvent toutefois limiter le nombre de voix des titulaires de plusieurs parts sociales.
²	Les statuts peuvent déterminer le droit de vote indépendamment de la valeur nominale, de telle sorte que chaque part sociale donne droit à une voix. Dans ce cas, les parts sociales dont la valeur nominale est la plus basse doivent avoir une valeur nominale qui correspond au moins à un dixième de celle des autres parts sociales.
³	La détermination du droit de vote proportionnellement au nombre de parts sociales ne s'applique pas lorsqu'il s'agit:
¹	de désigner les membres de l'organe de révision;
²	de désigner les experts chargés de vérifier tout ou partie de la gestion;
³	de décider l'ouverture d'une action en responsabilité.