BGE-40-III-63 - 1914-03-04 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Entscheidungen der Schuldhetreibungsund Kankurskammer. Arréts de la chambre des poursuites

Entscheidungen der Schuldhetreibungsund Kankurskammer. Arréts de la
chambre des poursuites et des faillites.

11. Entscheid vom 4. März 1914 i. S. Nîederdràing.

Die in Art. 93 SchKG statuierte Beschränkung der Pfändbarkeit von
Lohnguthab en gilt nur zu Gunsten in der Schweiz domizilierter
Betreibungsschuldner. '

A. Gestützt auf einen von Willy Niederdräing in Essen-Ruhr gegen Daniel
Gerber in Müllheim a. Rhein für eine Forderung von LODO Fr. erwirkten
Arrestbefehl belegte dasBetreibungsamt Zürich 6 am 22.0ktober 1913
das Guthaben des Arrestschuldners aul die Firma DaemenSchmidt & Cie in
Zürich S in unermitteltem Betrage mit Beschlag. Wie dasBetreibungsamt
damals noch nicht wusste, aber zwischen den Parteien nicht streitig
ist, hatte der Arrestschuldner Gerber von der genannten Firma den
Alleinverkauf ihrer Rechenwalzen für den Regierungsbezirk Düsseldorf
gegen eine Provision von 35 % auf jeder aus jenem Gebiete eingehenden
Bestellung übernommen : zur Zeit des Arrestvollzuges hatte er noch
die Provisionen für die Monate September und Oktober 1913 zu gut, die
demnach Gegenstand des Arrestes bilden. Nachdem Gerber durch Eingabe
vom 5. November 1913 das Betreibungsamt hierauf aufmerksam gemacht und
auf Aufforderung des letzteren am 19. November Aufschluss über seine
Familien , Verdienst-und Vermögensverhältnisse gegeben hatte, erliess
das Betreibungsamt am 20.!21. November

AS 40 m 1914 5

64 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

1913 als Zusatz zur Arresturkunde nachstehende mit Rektifikation
überschriebene Verfügung :

Mit Eingabe vom 5. bezw. 19. November 1913 verlangen Dr. Weisflog und
Dr. Huber, Advokaturbureau Zürich 1, als Vertreter des Schuldners die
Ausscheidung von 1050 Fr. des verarrestierten Guthabens, welchen Betrag
der Betriebene zum Unterhalt der Familie benötige und machen geltend, das
verarrestierte Guthaben rühre von einer Lohnbezw. Provisionsiorderung her.

Der Schuldner erklärt sodann, dass er verheiratet und ohne Kinder
sei : auch stehe er nur mit der Firma DaemenSchmidt in geschäftlicher
Verbindung, andere Einkünfte besitze er nicht.

Laut Mitteilung der Drittschuldneriu resultiert die verarrestierte
Forderung tatsächlich aus Provisionen.

Dem Gesuch des Schuldners ist teilweise zu entsprechen und es wird
daher verfügt:

1. das Existenzminimum für die schuldnerische F amilie ist auf 300
Fr. per Monat festzusetzen,

2. vom verarrestierten Guthaben auf die Firma Daemon-Schmid & Cie in
Zürich 6 sind für die Monate September und Oktober 1913 F r ._ 6 0 0 a
I s u n pfändbar auszusclleid'en.

Der Arrestgläubiger Niederdräing verlangte auf dem Beschwerdewege
Aufhebung dieser Verfügung, eventuell Reduktion des Existenzminimums
auf 145 Fr. per Monat, indem er geltend machte : Gerber hätte den
Arrestvollzug vom 22. Oktober binnen zehn Tagen vom 29. Oktober,
an welchem Tage ihm die Arresturkunde zugestellt worden sei, durch
Beschwerde anfechten müssen. Das von ihm am 5. November 1913 gestellte
Wiedererwägungsgesuch habe die Beschwerdefrist nicht unterbrechen
können. Nachdem innert jener Frist keine Beschwerde erhoben worden
sei, sei der Arrestvollzug rechtskräftig geworden und habe daher vom
Betreibungsamt nicht mehr rektifiziert werden können. Auch materiell
sei die vorgenommene Rektifikation unbegründet. Der Arrestschuldner
befinde sichund Konkurskammer. N° 11. 65

gegenüber der Firma Daemen-Schmid in keinemAbhängig= keitsund
Respektverhältnis, sondern in der Stellung eines gewöhnlichen
Handelsagenten und somit eines selbständigen Kaufmanns, sodass die
mit Beschlag belegte Forderung nicht als Lohnguthaben im Sinne von
Art. 93 SchKG angesehen werden könne und daher unbeschränkt pfandbar
sei. Eventuell sei jedenfalls das vom Betreibungsamt festgesetzte
Existenzminimum viel zu hoch. ss Beide kantonalen Instanzen wiesen die
Beschwerde ab, die obere im wesentlichen mit der Begründung :gemäss der
Praxis könnten die Betreibungsbehörden auf eine getroffene Verfügung
trotz Ablaufe der Beschwerdefrist zurückkommen, wenn dadurch zwingende
Gesetzesvorschriften verletzt worden seien oder der Erlass einer neuen
Verfügung infolge Aenderung der Sachlage notwendig geworden sei. Das
erstere treffe zwar hier nicht zu, da auf die Unpfändbarkeit sowohl
ausdrücklich wie durch Unterlassung der Beschwerde verzichtet werden
könne. Dagegen werde nach der andern Richtung geldten gemacht, dass das
Betreibungsamt vom Charakter der mit Beschlag zu belegenden Forderung
beim Arrestvollzug keine Kenntnis gehabt habe und deshalb gestützt auf
den ihm neu bekannt gewordenen Tatbestand nachträglich den nnpfändbaren
Betrag habe ausscheiden dürfen. Es handle sich demnach zwar nicht um
eine geänderte Sachlage, sondern darum, dass sich die Sachlage dem Amt
infolge neu bekannt gewordener Umstände als eine andere dargestellt
habe. Auch das sei indessen vom Bundesgericht (AS Sep.-Ausg. 4 N° 21 *)
als genügend erklärt worden, um eine Abände-rung getrofiener Verfügungen
zu rechtfertigen. Der formelle Einwand des Beschwerdeführers halte
demnach nicht Stich. In der Sache selbst sei mit der ersten Instanz davon
auszugehen, dass es für die Frage der Anwendbarkeit des Art. 93'nicht auf
den rechtlichen Charakter des Verhältnisses, in dem der Pfändungsschuldner
zum Drittschuldner stehe, sondern einzig darauf ankomme, ob der

* Ges. Ausg. 27 I N° 45.

66 Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

gepfändete Betrag sich im wesentlichen als Entgelt für geleistete eigene
Arbeit, also als Lohn im wirtschaftlichen Sinne darstelle. Dies sei aber
hier (wie unter Verweisung auf den Vertrag zwischen dem Arrestschuldner
und Daemen Schmid & Cie näher ausgeführt wird) unzweifelhaft der
Fall. Auch zur Herabsetzung des Existenzminimums bestehe kein Anlass,
da bei dessen Feststellung dem Umstande Rechnung getragen werden müsse,
dass der Schuldner als Reisender erhöhte Unterhaltskosten habe und ein
Beweis dafür, dass seine Frau mitverdiene, nicht gelesitet sei.

B. Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert
Niederdräing am das Bundesgericht unter Erneuerung seiner früheren
Anträge und Vorbringen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskamrner zieht in Erwägung:

Da der Arrestschuldner Gerber festgestelltermassen seinen Wohnsitz
in Deutschland (Müllheim am Rhein), also im Auslande hat, fragt sich
in erster Linie, ob er sich überhaupt gegenüber der Beschlagnahme auf
Art. 93 SchKG berufen könne. Diese Frage, welche die Vorinstanzen nicht
weiter erörtert haben, muss im Gegensatz zu der in dem Entscheide in
Sachen _Grizetti vom 22. November 1909 (AS Sep.-Ausg. 12 N° 70 E. 2 *,
vgl. ferner HE 13 S. 295) vertretenen Auffassung verneint werden.

Richtig ist freilich, dass sich die Zulässigkeit einer
verschiedenenBehandlung des inländischen und ausländischen Schuldners
aus dem W o r t l a 11 t des Art. 93 SchKG nicht herleiten lässt. Das
schliesst aber nicht aus, sie dennoch eintreten zulassen, sofern sie nach
Si nn u n d Z w e c k der Vorschrift als im Willen des Gesetzes gelegen
betrachtet si werden darf. Denn wenn das Gesetz nicht ausdrücklich aus-

" spricht, dass die in Art. 93 statuierte Beschränkung der

* Ges.-Ausg. 35 I N° 135.und Konkurskammer. N° 11. 67 Zwangsvollstreckung
nur zu Gunsten des inländischen

_ Schuldners gelte, so enthält es andererseits auch keine

Norm, welche dieser Auslegung zuwiderliefe. Der in den zitierten
früheren Entscheiden aufgestellte Grundsatz, dass die Geltung der
Vorschriften des SchKG sich auf alle in der Schweiz zum Vollzug
kommenden Betreibungshandlungen erstrecke und sämtliche Schuldner,
welche einem Betreibungsverfahrené in der Schweiz unterliegen, ohne
Rücksicht auf Domizil und Nationalität durchaus gleich zu behandeln
seien , enthält eine petitio principii, die in dieser Allgemeinheit
nicht als richtig anerkannt werden kann und tatsächlich auch gar nicht
durch; geführt worden ist. so hat die Praxis 2. B., obwohl sie sich
auch hiefür auf keine ausdrückliche Norm stützen konnte, anerkannt,
dass eine Pfandverwertungsbetreibung nicht möglich ist, wenn sich der
Pfandgegenstand nicht in der Schweiz befindet und dass der Schuldner
gegenüber der Betreibung für Verlustforderungen aus einem im Ausland
über ihn durchgeführten Konkurse die Einrede des Art. 265 SchKG nicht
erheben kann. Ferner liegt auf der Hand, dass die Vorschriften über
die öffentlichrechtlichen Folgen der Betreibung und des Konkurses auf
Ausländer keine Anwendung finden können. Alles Fälle, aus denen erhellt,
dass der Einfluss des Domizils und der Nationalität des Schuldners auf
die Anwendbarkeit des Gesetzes nicht nach einem allgemeinen Prinzipe
bestimmt werden kann, sondern für jede einzelne Vorschrift nach Massgabe
ihres Inhalts und Zwecks besonders festgestellt werden muss.

Nun kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass der! dem Art. ,93 zu
Grunde liegende Z w e c k g e d a n k e für die Beschränkung der Geltung
desselben auf im Inland wohnhafte Schuldner spricht. Denn der Grund der
hier aufgestellten Pfändungsbeschränkung(wie übrigens auch der Mehrzahl
der im Art. 92 normierten, kann nur in dem Interesse liegen, welches
der Staat daran hat, dem Schuld"i.

** Ges.-Ausg. 37 I N'; 71.

68 Entscheidungen der Schuldbetreibungs--

ner die Fortsetzung seiner Existenz aus eigenen Kräften zu ermöglichen und
zu verhüten, dass er der öffentlichen Unterstützung zur Last fällt. Dieses
Motiv trifft aber offenbar nur in Bezug auf die eigenen Gebietsangehörigen
zu. An dem Schutze des im Auslande, ausserhalb der schweizerischen
Rechtsgemeinschait wohnhaften Schuldners und an der Verminderung der
einem ausländischen Gemeinwesen erwachsenden Unterstützungsl ten hatte der
schweizerische Gesetzgeber kein Interesse Tatsächlich hat denn auch das
Bundesgericht von diesen Erwägungen ausgehend bereits in einem späteren
Entscheide (AS Sep.-Ausg. 14 N° 42 *) erklärt, dass die in Art. 92
Ziff. 3 statuierte Unpiändbarkeit der zur Berufsausübung notwendigen
Werkzeuge, Instrumente und Bücher nur dem inländischen Schuldner zu
Gute komme, sodass die Anwendung desselben Prinzips auf die Lohnpfändung
nur als konsequente Weiterentwicklung einer bereits bestehenden Praxis
erscheint. Zu demselben Schlusse führt aber auch die Rücksicht aufden
Inhalt der Vor schrift selbst.Denn wenn dieselbe Lohnguthaben, Gehalte und
Diensteinkommen insoweit als unpfändbar erklärt, als sie dem Schuldner
und seiner Familie unumgänglich notwendig sind , so setzt sie damit eine
amtliche Untersuchung über die Familienund Verdienstverhältnisse des
Schuldners voraus. Das Betreibungsamt soll und darf nicht einfach auf
die Angaben des Schuldners abstellen, sondern von Amtes wegen ermitteln,
was dieser verdient und wieviel er zur Bestreitung seines Unterhaltes
notwendig bedarf. Eine solche Untersuchung ist. aber nur dann möglich,
wenn der Schuldner unter der Jurisdiktionsgewalt der inländischen
Vollstreckungsbehörden steht. Zur Einholung amtlicher Berichte bei den
Behörden eines andern Staates fehlen dem Betreibungsamte sowohl die
Kompetenz als die Mittel. Geht man hie-von aus, so ergibt sich aber
daraus ohne weiteres, dass das Betreibungsamt Zürich 6 dem Begehren des
Arrestschuidners Gerber um teilweise Befreiung derund Konkurskammer. N°
12. ' 69

arrestierten Forderung aus dem Beschlagenicht entsprechen durfte. Denn
ein anderer Grund, welcher der Beschlagnahme entgegenstände, als die
Vorschrift desArt.93 ss ist vom Schuldner nicht geltend gemacht worden und
auch zweifellos nicht vorhanden. Der Rekurs ist daher gutzu.si heissen,
ohne dass es des Eintretens auf die übrigen vom, Rekurrenten gegen die
angefochtene Verfügung erhobenen Einwendungen bedürfte-

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird begründet erklärt und die vom Betreibungsamt Zürich
"6 am 20. November 1913 getroffene Rektifikation des Arrestvollzuges
vom 24. Oktober 1913 aufgehoben.

12. Entscheid vom 4. März 1914 i. S. Graz.

Gegen die Weigerung der Konkursverwaltung, die Konkurs-

dividende auszuzahlen, ist Beschwerde zulässig. Art. 264 SchKG: Anspruch
auf Barzahlung der Konkursdividende. Verzicht hierauf durch Vereinbarung
mit einem Masseschuldner ?

A. Der Rekurrentin Frau M. Graa Christeu im Dürrenast bei Thun fiel
nach der rechtskräftigen Verteilungsliste im Konkurse ihres Ehemannes
eine Konkursdividende zu, die nach Abzug des Preises von ersteigerten
Gegenständen 1340 Fr. 12 Cts. betrug. Für diesen Betrag leitete die
Rekurrentin gegen den Konkursverwalter, Notar A. Rieder im Gstaad
zu Saanen, die Betreibung ein, nachdem sie ihn erfolglos zur Zahlung
aufgefordert hatte. ' Der Konkursverwalter erhob jedoch Rechtsvorschlag.

Am 27. November 1913 verfügte die obere Aufsichtsbehörde des Kantons
Bern u. a., Konkursverwalter Rieder habe sofort den Schlussberieht und
die Quittung für die Barzahlung der Dividende an die Rekurrentin heizu-

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 265 - 1 En procédant à la distribution, l'administration remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement, un acte de défaut de biens pour le montant impayé. L'acte mentionne si le failli a reconnu ou contesté la créance. Dans le premier cas, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82.
¹	En procédant à la distribution, l'administration remet à chaque créancier qui n'a pas été payé intégralement, un acte de défaut de biens pour le montant impayé. L'acte mentionne si le failli a reconnu ou contesté la créance. Dans le premier cas, il vaut comme reconnaissance de dette dans le sens de l'art. 82.
²	L'acte de défaut de biens permet de requérir le séquestre et il produit les effets juridiques mentionnés aux art. 149, al. 4, et 149a. Toutefois une nouvelle poursuite ne peut être requise sur la base de cet acte que si le débiteur revient à meilleure fortune. Sont également considérées comme meilleure fortune les valeurs dont le débiteur dispose économiquement.469
³	...470

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 264 - 1 À l'expiration du délai de dépôt, l'administration procède à la distribution des deniers.
¹	À l'expiration du délai de dépôt, l'administration procède à la distribution des deniers.
²	Les dispositions de l'art. 150 sont applicables par analogie.
³	Les dividendes afférents aux créances subordonnées à une condition suspensive ou à un terme incertain sont déposés à la caisse des dépôts et consignations.