BGE-40-III-300 - 1914-07-02 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - 300 Entsch eldun gen Croix pour étre dans une situation financière satisfaisante

300 Entsch eldun gen

Croix pour étre dans une situation financière satisfaisante et qu'aucune
poursuite n'était pendante contre lui est manifestement insuffisant
pour qu'on ait le droit d'en conclure, avec l'instance cantonale, que
le défendeur ignorait aussi la vérité. Le contraire résulte de la facon
la plus'nette de la correspondance qui démontre, non seulement qu'il ne
partageait pas cette opinion générale, mais qu'il connaissait la Situation
réelle. Dans ces conditions, et si méme on n'admettait pas qu'il y alt
eu de sa part connivence au sens de l'art. 288, il est dans tous les
cas certain qu'il n'a pas rapporté la preuve liberatoire réservée par
l'art. 287. C'est donc à bon droit que la recourante a attaqué la cession
du 15 mars 1911 et a demandé la restitution de la cédule ou éventuellement
des sommes qui auraient été versées au défendeur par les débiteurs cédés.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral p r o no n c e : Le recours est
admis et le jugement de la Cour civile

est réformé dans le sens de l'admission des conclusions de la demande.

54. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juli 1914 i. S. Leihund Sparkasse
Aadorf in Liquidation, Beklagte, gegen Sauer, Kläger. Nachlassvertrag,
durch welchen sämtliche Aktiven

des Schuldners einem Gläubigerausschusse zur Liquida-

tion überlassen werden. In diesem Falle ist die Kompensation einer
Forderung des Nachlassschuldners mit einer

Schuld aus Inhaberpapieren unzulässig. Art. 213 Ziff. 1 3 SchKG. A. Der
Kläger ersteigerte eine Liegenschaft in

Wängi und wurde dadurch Schuldner eines auf der erworbenen Liegenschaft
zu Gunsten der Beklagten

der Zivilkammern. N° 54. 301

haftenden Kreditbriefes von 9000 Fr. Anderseits besitzt der Kläger drei
Inhaberobligationen des beklagtischen Institutes im Gesammtbetrage von
9000 Fr.

Den 3. April 1911 wurde der Beklagten eine Nachlassstundung gewährt. Der
am 2. September 1911 genehmigte Nachlassvertrag kam auf Grund folgender
Offerte zu Stande: Die Beklagte tritt ihre sämmtlichen auf 5,530,878
Fr. 25 Cts. geschätzten Aktiven den Gläubigern zur Deckung der Passiven
im Betrage von 6,288,057 Fr. 75 Cts. ab. Zudem stellt die Bürgergemeinde
Aadorf für die von ihr übernommenen Garantie der beklagtischen
Verbindlichkeiten den Gläubigern ihr auf 967,000 Fr. gewertetes
Vermögen zur Verfügung. Die Sparkasse tritt nach Genehmigung des
Nachlassvertrages in Liquidation. Zum Zwecke der Liquidation wird ein
nach Art. 300 SchKG zu wählender Gläubigerausschuss eingesetzt, welchem
die weitgehendsten Kompetenzen (volle und unbeschränkte Vollmachten)
eingeräumt werden. Sofort nach Genehmigung des Nachschlussvertrages ist
den Gläubigern eine Abschlagszahlung von 40 50 % zu leisten, eine zweite
nach einem halben Jahr und eine letzte nach Schluss der Liquidation und
zwar wenn möglich bis zur vollständigen Befriedigung der Kreditoren
an Kao pital und Zinsen.

Die erste Abschlagszahlung erfolgte am 2. März 1912; der Kläger erhielt
40 % seines Inhaberobligationenkapitals von 9000 Fr., d. h. 3600 Fr. Am
9. November 1912 sandte die Beklagte dem Kläger ihre Abrechnung aus dem
Kreditbrief vom 19. Januar 1910, den sie inzwischen auf Martini 1912
gekündigt hatte. Diese Abrechnung schloss mit einem Saldo von 10,297 Fr.
5 Cts. zu Gunsten der Beklagten. Der Kläger stellte diesem Betrage seine
aus den Inhaberobligationen herrührende, nach Abzug der erhaltenen 40 %
noch 6125 Fr. 30 Cts. betragende Forderung entgegen. Es ergab sich somit
zu Gunsten der Beklagten ein Aktivsaldo von

302 Entscheidungen

4161 Fr. 75 Cts., den der Kläger am 29. November 1912 der Beklagten
auszahlte. Indessen weigerte er sich, auch auf Betreibung hin, den Best
(6135 Fr. 30 Ct.) anzuerkennen. Er machte geltend, dass dieser Betrag
durch Verrechnung mlt der ihm in derselben Höhe zustehenden Forderung
aus Inhaherpapieren getilgt sei.

B. Auf die der Beklagten gewährte provisorische Rechtsöfinung reichte der
Kläger gemäss Art. 83 SchKG Klage em mit dem Begehren, die beklagtische
Forderung von 6135 Fr. 30 Cts. sei gerichtlich abzuerkennen. Die erste
Instanz (Bezirksgericht Münchwilen) wies die Klage ab, das Obergericht
des Kantons Thurgau dagegen schätzte sie mit Urteil vom 3. November 1913.

C. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 12. Mai 1914 die Berufung an
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, es sei {die Aberkennungsklage
abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in E r w ä g u n g :

l. Es fragt sich, ob die vom Kläger beanspruchte Verrechnung seiner
Forderung aus Inhaberpapieren mit dem beklagtischen Saldo aus dem _
Kreditbrief vom 19. Januar 1910 zulässig sei. Da die Beklagte einen
N achlassvertrag erwirkt hat und die Verrechnung daher mit einer
der Nachlassmasse zustehenden Forderung zu erfolgen hätte, so ist
zunächst zu untersuchen, ob nicht schon aus rein betreibungsrechtlichen
Rücksichten, (1. h. wegen einer analogen Anwendung der in Art. 213
SchKG über die Verrechnung im Konkurse aufgestellten Grundsätze, die
Kompensation auszuschliessen sei. Fällt die Antwort bejahend aus, so
kann der Streit darüber, ob nicht auch Gründe des materiellen Rechtes
(mangelnde Erfüllung der Voraussetzungen der Verrechnung nach Art. 120
ff . OR Verzicht auf das Kompensationsrecht durch Annahme der Dividende
von 40 % u. s. w.), dem Begehren des Klägers entgegenstehen, unerörtert
bleiben.der Zivilkammern. N° 54. 303

2. Bei der Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, dass der vorliegende
Nachlassvertrag auf Grund

der Überlassung des gesamten Aktivvermögens der

Beklagten an die Gläubiger zu Stande gekommen ist (concordat par abandon
total de l'actif). Zur Frage, ob diese Form von Nachlassverträgen
zulässig sei, braucht das Bundesgericht in diesem Falle nicht
Stellung zu nehmen : die zuständige kantonale Nachlassbehörde hat
den Nachlassvertrag genehmigt und es muss dabei sein Bewenden haben
(Art. 307 SchKG). Hingegen steht dem Bundesgericht zum Zwecke der
Beurteilung des heutigen Falles ohne Zweifel die Befugnis zu, den
rechtlichen Inhalt eines solchen Nachlassvertrages auszulegen und
dessen charakteristische Merkmale zu erörtern. Von einem Nachlassvertrag
i. e. S. (Erlass-Vergleich, Erlass-Nachlassvertrag) unterscheidet sich nun
der vorliegende Zwangsvergleich (Stundungsvergleich) wesentlich in drei
Punkten: einmal darin, dass eine von vornherein bestimmte prozentuale
Reduktion der Nachlassforderung (Erlass) nicht eingetreten ist, sodann,
dass sämtliches Vermögen des Nachlassschuldners den Gläubigern zur
aussergerichtlichen Liquidation überlassen wird und endlich dadurch, dass
die Dispositionsbefugnis der Beklagten gänzlich entzogen (Art. 298 SchKG)
und der Liquidationskommission übertragen ist. Es ergibt sich daraus,
dass eine solche Liquidation nicht wesentlich von einem Konkurse abweicht
in welchem eine besondere Konkursverwaltung oder ein Gläubigerausschuss
eingesetzt worden wäre. Anderseits fehlen bei einem derartigen Nachlässe
die Hauptmerkmale eines eigentlichen Nachlasses (Befriedigung der
Gläubiger mit einem bestimmten Prozentsatz, und bloss vorübergehender,
teilweiser Entzug der Dispositionsbefugnis des Schuldners, Art. 298 ,
299 SchKG). Hier, wie in einem Konkurse, handelt es sich um eine
Gesamtliquidation des schuldnerischen Vermögens zur Befriedigung der
Gläubiger soweit das Ergebnis es zulässt.

304 Entscheidungen

3. Hat man es somit mit einem Verfahren zu tun, das in seinen wesentlichen
Punkten einer eigentlichen Konkursliquidation gleichkommt, so wird die
analoge Anwendung der in Art. 213 SchKG aufgestellten Grundsätze dann
geboten sein, wenn die Motive, die jenen Bestimmungen zu Grunde liegen,
auch im vorliegenden Falle zutreffen. Dies kann indessen keinem Zweifel
unterliegen. Hier; wie in einem eigentlichen Konkurse ist die Gefahr
unlauterer Vermögenschiebungen, denen das Gesetz mit der Beschränkung
der Kompensabilität vorbeugen will, naheliegend. Sie ist sogar in
einem Verfahren wie dem vorliegenden um so mehr zu befürchten, als
die Ausfallsforderungen nicht wie im Konkurse als Forderungen weiter
existieren, sondern mit der Erfüllung des Nachlasses erlöschen oder
doch nicht mehr geltend gemacht werden können (vergl. AS 28 II S. 576
Erw. 3). Zu demselben Ergehnis ffihrt folgende Erwägung: Das Gesetz
stellt bei Gewährung der Nachlassstundung und bei Genehmigung des
Nachlassvertrages auf die Vermögenslage des Schuldners ab gemäss einer
den Gläubigern und der Nachlassbehörde vorzulegenden Bilanz (Art. 299,
806 .SchGK). Danach beurteilen die Gläubiger ihr Interesse an dem
Nachlassvertrage, die Behörde, ob die Voraussetzungen des Art. 306 Ziff. 1
und 2 erfüllt sind. Die Möglichkeit aber der Kompensation mit Forderungen,
die im Laufe des Nachlassverfahrens entstanden, und die dadurch bedingte
Verminderung des Aktivbestandes Würde die unhaltbare Folge einer
nachträglichen Änderung jener N achlassvoraussetzung bilden. Diesem
Umstande kommt im vorliegenden Falle eine um so grössere Bedeutung zu,
als die einzige Garantie für die Erfüllung des von der Beklagten erlangten
Nachlassvertrages in der Höhe der Aktiven (zu welchen allerdings auch
das Vermögen der Bürgergemeinde Aardorf zu rechnen ist) besteht, indem
eine besondere Sicherstellung nicht vorhanden ist (Art. 306 Ziff. 3
SchKG).der Zivilkammern. N° 54. 305

Dieser Lösung steht das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Kugler &
Cie vom 12. November 1913 (AS 39 II S. 796) schon deshalb nicht entgegen,
weil die tatsächlichen Voraussetzungen jenes Falles mit denjenigen des
vorliegenden nicht übereinstimmen. Wenn der Richter in jenem Urteile
von der ausschlaggebenden Erwägung ausgehen konnte, dass, im Gegensatz
zum Konkurse, ein Beschlagsrecht der Gläubiger auf das Vermögen des
Schuldners nicht vorhanden war, so trifft dieser Grund im heutigen Falle
deswegen nicht zu, weil, zwar nicht ,von Gesetzeswegen, aber infolge der
besonderen Gestaltung des vorliegenden Nachlassvertrages, das sämtliche
Liquidationsvennögen der Dispositionsbefugnis der Schuldnerin entzogen
und, ähnlich wie im Konkurse, den Gläubigern verhaftet ist.

4. Die Forderung, die der Kläger zur Kompensation verstellt, beruht
unbestrittenermassen auf Inhaberpapieren. Demnach 'ürde Art. 213 Ziff. 3
zur Anwendung kommen und es fragt sich noch bloss, ob die Gründe, die
angeführt worden sind zu Gunsten einer analogen Anwendung der in Art. 213
Ziff. 1 und 2 ausgesprochenen Rechtsnormen, auch mit Bezug auf Ziff. 3
zutreffen. Diese Frage ist zu bejahen. In der Tat ist der Ausschlussgrund
des Art. 213 Ziff. 3 bloss ein spezieller Anwendungsfall der in Ziff. 1
und 2 aufgestellten Grundsätze. Er rührt von denselben rechtlichen Motiven
her und unterscheidet sich von jenen nur dadurch, dass die Verrechnung
wegen der besonderen Natur der Forderung schlechtweg ausgeschlossen ist,
ohne Rücksicht darauf in welchem Zeitpunkte die Inhaberobligation vom
Gläubiger erworben worden ist.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird gutgeheissen und daher das Urteil des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 3. November 1913 aufgehoben. '

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 213 - 1 Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
¹	Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
²	La compensazione non ha luogo:
²	quando un creditore del fallito diventi debitore di lui o della massa soltanto dopo la dichiarazione di fallimento;
³	...
³	La compensazione con crediti derivanti da titoli al portatore può aver luogo se e nella misura in cui il creditore fornisce la prova che ha acquistato i titoli in buona fede prima dell'apertura del fallimento.393
⁴	In caso di fallimento di una società in accomandita, di una società anonima, di una società in accomandita per azioni, di una società a responsabilità limitata o di una società cooperativa, non si possono compensare le quote non versate del capitale accomandato o del capitale sociale, né gli arretrati dei contributi statutari di una società cooperativa.394

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 300 - 1 Il commissario invita i creditori, mediante pubblico avviso (art. 35 e 296), a insinuare entro un mese i loro crediti, sotto la comminatoria che in caso di omissione non avranno diritto di voto nelle deliberazioni sul concordato. Invia, con lettera semplice, una copia del pubblico avviso ai creditori dei quali sia conosciuto il nome e il domicilio.544
¹	Il commissario invita i creditori, mediante pubblico avviso (art. 35 e 296), a insinuare entro un mese i loro crediti, sotto la comminatoria che in caso di omissione non avranno diritto di voto nelle deliberazioni sul concordato. Invia, con lettera semplice, una copia del pubblico avviso ai creditori dei quali sia conosciuto il nome e il domicilio.544
²	Il commissario invita il debitore a pronunciarsi sui crediti insinuati.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 83 - 1 Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
¹	Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
²	Tuttavia l'escusso, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione.171
³	Se l'escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il rigetto dell'opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio diventano definitivi.172
⁴	Il decorso del termine di cui all'articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l'azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell'inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo.173

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 213 - 1 Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
¹	Il creditore può compensare il suo credito con quello del fallito verso di lui.
²	La compensazione non ha luogo:
²	quando un creditore del fallito diventi debitore di lui o della massa soltanto dopo la dichiarazione di fallimento;
³	...
³	La compensazione con crediti derivanti da titoli al portatore può aver luogo se e nella misura in cui il creditore fornisce la prova che ha acquistato i titoli in buona fede prima dell'apertura del fallimento.393
⁴	In caso di fallimento di una società in accomandita, di una società anonima, di una società in accomandita per azioni, di una società a responsabilità limitata o di una società cooperativa, non si possono compensare le quote non versate del capitale accomandato o del capitale sociale, né gli arretrati dei contributi statutari di una società cooperativa.394

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 307 - 1 La decisione sul concordato può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC557.
¹	La decisione sul concordato può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC557.
²	Il reclamo ha effetto sospensivo, sempreché l'autorità giudiziaria superiore non disponga diversamente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 298 - 1 Il debitore può continuare la sua attività sotto la vigilanza del commissario. Il giudice del concordato può tuttavia ordinare che determinati atti possano essere compiuti validamente soltanto con il concorso del commissario, oppure autorizzare il commissario a proseguire l'attività aziendale in luogo del debitore.
¹	Il debitore può continuare la sua attività sotto la vigilanza del commissario. Il giudice del concordato può tuttavia ordinare che determinati atti possano essere compiuti validamente soltanto con il concorso del commissario, oppure autorizzare il commissario a proseguire l'attività aziendale in luogo del debitore.
²	Salvo autorizzazione del giudice del concordato o della delegazione dei creditori, durante la moratoria il debitore non può validamente alienare o ipotecare elementi degli attivi fissi, costituire pegni, presentare fideiussioni e disporre a titolo gratuito.
³	Sono fatti salvi i diritti dei terzi di buona fede.
⁴	Se il debitore contravviene a queste disposizioni o alle istruzioni del commissario, il giudice del concordato può, su segnalazione del commissario, togliere al debitore la facoltà di disporre dei suoi beni o dichiarare d'ufficio il fallimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 299 - 1 Il commissario, appena nominato, fa l'inventario di tutti i beni del debitore e procede alla stima dei singoli oggetti.
¹	Il commissario, appena nominato, fa l'inventario di tutti i beni del debitore e procede alla stima dei singoli oggetti.
²	Il commissario tiene a disposizione dei creditori la decisione sulla stima dei pegni; la comunica per scritto, prima dell'assemblea dei creditori, ai creditori ipotecari e al debitore.
³	Ogni interessato può domandare al giudice del concordato, entro dieci giorni e anticipandone le spese, una nuova stima del pegno. Se la medesima è stata domandata da un creditore, questi può pretendere dal debitore il rimborso delle spese soltanto se la prima stima è stata modificata in notevole misura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 306 - 1 L'omologazione è subordinata alle seguenti condizioni:
¹	L'omologazione è subordinata alle seguenti condizioni:
¹	il valore delle prestazioni offerte deve essere in giusta proporzione con i mezzi del debitore; il giudice del concordato può tener conto delle sue aspettative;
²	l'integrale soddisfacimento dei creditori privilegiati ammessi e l'adempimento delle obbligazioni contratte durante la moratoria con il consenso del commissario devono essere sufficientemente garantiti, a meno che singoli creditori abbiano esplicitamente rinunciato a esigere una garanzia per il loro credito; l'articolo 305 capoverso 3 si applica per analogia;
³	in caso di concordato ordinario (art. 314 cpv. 1), i titolari di quote di partecipazione devono contribuire equamente al risanamento.
²	Il giudice del concordato può, d'ufficio o su domanda di un partecipante, completare un concordato non sufficientemente disciplinato.