BGE-40-II-622 - 1914-09-25 - DTF - Diritto civile - 622 Obllgationenrecht. N° 104. Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Die Berufung

RS 221.229.1 LCA Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione

Art. 73

Il diritto derivante da un contratto d'assicurazione di somma fissa non può essere ceduto o costituito in pegno né mediante girata né mediante semplice consegna della polizza. Per la validità della cessione e della costituzione in pegno occorrono la forma scritta e la consegna della polizza nonché la notifica per scritto all'assicuratore. [1]

Se la polizza dispone che l'assicuratore può pagare al portatore, l'assicuratore di buona fede può considerare come avente diritto ogni portatore.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 4969; FF 2017 4401).

622 Obllgationenrecht. N° 104.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil (le-:; Appellationsgeriehts
des Kantons ,Basel Stadt vom 25. September 1914 bestätigt.

104. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1914 i. S.
Müller-Kanne, Kläger, gegen Dem-UT Beklagten.

Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich des Streitwertes, wenn dieser
von erst später beurteilbaren Verhältnissen al)hängt.Art. 232 , Ziffer 4
SchKG: Das nicht angemeldete Vorzugsrecht verwirkt nicht auch gegenüber
dem Gemeinschuldner. Art. 9 2, Ziffer 1 0 SchKG: Die Unpfändbarkeit
von Ansprüchen auf Auszahlung von Unfallversicherunngeträgen schliesst
nicht deren Unübertragbarkeit in sich. Diese ergibt sich auch nicht
aus Art. 1 64 O R. Behauptungsund Beweislast bei der n e g a tiv
en Feststellungsklage. Abgrenzung des kantonalen und eidgenössischen
Rechtes in diesem Gebiete. Inwiefern hat (der Feststellungskläger seine
Bestreitung des gegnerischen Rechtes näher zu substanziiren ?

A. Der Kläger war bei den zwei Versicherungsgeseilschaften Schweizerische
Unfall-, Einbruch , Diebstahlund Kautionsversichernngsgesellschaft
Winterthur und Zürich, Unfall-', Einbruchund Kautionsversicherung gegen
Unfall versichert. Am 10. August 1911 erlitt er einen solchen. Von
den ihm daraus erwachsenen Ansprüchen trat er am 3. Juli 1912 50 %
dem Beklagten ab, wogegen sich dieser verpflichtete, die Nettoeingänge
daraus zur Amortisation verschiedener Forderungen zu verwenden, die
der Kläger aus Darlehen schuldete und wofür sich der Beklagte verbürgt
hatte ..... Als in der Folge der Kläger selbst die Versicherungssummen
von den Gesellschaften einforderte, berieien sie sich auf die gennante
Abtretung.Obligationenrecht. N° 104. 623

B. Der Kläger betrat nunmehr gegen den Beklagten den Rechtsweg mit
dem Begehren: Es sei gerichtlich festzustellen, da'ss die Zession vom
3. Juni (rede Juli) 1912 nicht, eventuell nicht mehr zu Recht bestehe.
Zur Begründung dieses Antrages machte er zunächst geltend: Ob die für
Gültigkeit der Abtretung erforderliche Form beobachtet worden sei,
könne er sich nicht mehr erinnern. Wie. der Beklagte ganz allgemein
die Rechtsbeständigkeit der von ihm behaupteten Zession nachzuweisen
habe, so habe er dies auch im besondern hinsichtlich der Einhaltung der
vorgeschriebenen Form zu tun. Auch wenn sie beobachtet worden sei, was der
Kläger versorglich bestreite, so entbehre die Abtretung doch aus folgenden
Gründen der Rechtsbeständigkeit: a) Die Ansprüche aus Unfallversicherungen
seien unpfändbar und weil höchst persönlicher Natur nicht abtretbar. b)
Die hier streitigen Ansprüche seien sicherungshalber abgetreten worden;
der Beklagte habe aber sein Pfandrecht daran dadurch verwirkt, dass
er es in dem am 13. September 1912 über den Kläger eröffneten Konkurs
entgegen Art. 232 Zifl'. 4. SchKG nicht rechtzeitig anmeldete. c) ..... d)
..... Das Feststellungsinteresse des Klägers ergehe sich daraus, dass er
gegen die beiden Gesellschaften die Uniallentschädigung eingeklagt habe,
gegen die Zürich einen Betrag von 10,000 Fr., gegen die Winterthur einen
solchen von 40,000 Fr., und dass sich die Gesellschaften gegenüber seinen
Klageansprüehen auf die Abtretung berufen.

Der Beklagte hat auf Abweisung des Klagehegehrens angetragen und dabei
ausgeführt: Er bestreite, dass er für die Einhaltung der gesetzlichen
Form bei der Abtretung beweispflichtig sei. Ohne dazu gehalten zu
sein, mache er die Tatsache namhait, dass die Zession laut vorgelegtem
Original am 3. Juli 1912 schriftlich erfolgt und den Gesellschaften
durch Chargéschreiben notifiziert worden sei. Die Nichtabtretbarkeit
der Ansprüche werde bestritten. Die Reehtsauiiassung des

624 Obligationenreeht. N° 194.

Klägers, das Pfandrecht sei wegen verspäteter Anmeldung verwirkt, sei
irrig, zudem wäre dieser standpunkt vor den Aufsichtsbehörden oder im
Kollokationsverfahren geltend zu machen .....

In der Verhandlung vor Zivilgericht erklärte der Kläger, er lasse die
Einwendung, dass die Schriftlichkeit nicht gewahrt worden sei, fallen. Auf
seine Behauptung, die streitigen Ansprüche seien nach Art. 92 Ziiî. 10
SchKG unpfändbar und daher auch nicht abtretbar, erwiderte der Beklagte,
dass der Art. 73 des Versicherungsvertragsgesetzes die Abtretung von
Unfallversicherungsansprüche vorsehe-

Mit Entscheid vom 29. April 1914 wies das Zivilgericht von Basel-Stadt
die Klage als unbegründet ab, welchen Entscheid der Kläger an das
Appellationsgericht weiterzog.

C. Vor diesem machte er geltend: In erster Instanz habe er die Einwendung
der mangelnden Schriftform tallen gelassen, sich aber nicht darüber
ausgesprochen, ob die Form im übrigen gewahrt werden sei. Nun habe der
Beklagte die durch Art; 73 VVG vorgeschriebene si 'Uebergabe der Polieen
nicht nachgewiesen und mangels dieser sei die Abtretung ungültig. Der
Beklagte entgegnete hierauf: Der Kläger habe die Einrede der fehlenden
Form durch seine Erklärung vor 71v11gerroht (auch hinsichtlich des
Anfechtungsgrundes aus Art. 73 cit.) fallen lassen und übrigens habe er
die Begründung seiner Klage (auch hinsichtlich dieses Anfeehtungsgrundes)
zu beweisen.

D. Das Appellationsgericht hat am 6. Oktober 1912 auf Bestätigung
des erstinstanzlichen Entseheides erkannt. Hinsichtlich der Berufung
des Klägers auf den Art. 73 führt es aus : Der Kläger gebe zu,
dass der Wille, die Ansprüche abzutreten, vorhanden gewesen und in
irgend einer Form erklärt werden sei. Angesichts dessen hätte er, wenn
nicht die Ungültigkeit der Zession beweisen, so doch mindestens deren
Gültigkeit substantiiert durch Angabe der erforderlichen Tatsachen
bestreitenObligationenrecht. N° 104. , 625

müssen und zwar in der Klage selbst ; später sei es prozessualiseh nicht
mehr statthaft gewesen. Statt dessen habe er bloss ganz allgemein unter
Berufung auf mangelnde Erinnerung bestritten, dass die vorgeschrieben
Form gewahrt worden sei. Diese allgemeine Bestreitung habe zudem die in
zweiter Instanz erfolgte Bemängelung der Zession wegen Nichtübergabe der
Police nieht in sich enthalten, sondern sich nur auf den angeblichen
Mangel der Schriftform bezogen ; denn seiner Erklärung vor dem
Zivilgericht, dass er die letztere Einwendung fallen lasse, habe er
nicht irgendwie beigefügt, dass er gleichwohl die Formrichtigkeit aus
andern Gründen be.streite. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger
ein aus vernünftigen wirtschaftlichen Gründen vollzogenes Rechtsgeschäft
hinterher wegen eines von ihm selbst versehuldeten Formfehlers umstossen
wolle, unter welchen Umständen formelle Mängel der Prozessführung umso
weniger nachgesehen werden dürften. Mit seiner Einwendung der mangelnden
Uebergabe der Policen sei er daher nicht, mehr zu hören.

E. Gegen diesen Entscheid hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht
ergriffen mit den Anträgen: ]. Es sei in Aufhebung des angefochtenen
Urteils die Klage in vollem Umfangs gutzuheissen. 2. Seien die
Prozessakten i. S. des Klägers gegen die Unfallversicherungsgesellschakt
Zürich vom Zivilgericht von BaselStadt am officio beizuziehen. Unter
Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.

F. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Klägers diese Anträge
erneuert. Der Vertreter des Beklagten hat auf kostenfällige Abweisung
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils angetragen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die bundesgerichtliehe Z u s t
ä n d i g k e i t ist

gegeben. Was im besondern den Streitwert anlangt, so

AS 40 H 1914 42

626 Obligationenrecht. N° 104.

belaufen sich nach der unbestrittenen Angabe des Klägers seine gegen die
zwei Versicherungsgesellschaften erhobenen Forderungen auf 40,000 Fr., die
abgetretenen Hälften also auf zusammen 20,000 Fr. Das Vermögensinteresse
des Klägers an der Feststellung, dass die Abtretung ungültig sei,
übersteigt hienach sowohl den für die Zulässigkeit der Berufung als
den für. die Anwendbarkeit des schriftlichen Berufungsverfahrens
erforderlichen Minimale streitWert. Freilich besteht immer noch die
Möglichkeitdass die Forderung des Klägers gerichtlich nicht oder nicht
in der Höhe geschützt werde, die dem hier notwendigen Minimalstreitwert
entspricht. Allein an Anhaltspunkten. hiei'iir fehlt es und der
Abschätzung des Streitwertes muss daher die gegenteilige Möglichkeit als
die wahrscheinlichere zu Grunde gelegt werden. Sollte sie sich Später
nicht verwirklichen, so würde das keineswegs, wie der Beklagte meint,
dazu berechtigen, das bundesgerichtliche Urteil als nichtig und anfechtbar
anzusehen: Hängt die Zuständigkeit des Bundesgerichts von solchen erst in
der Zukunft bestimmt beurteilbaren Verhältnissen ab, so fehlt freilich die
Gewähr für die sachliche Richtigkeit des Zutändigkeitsentscheides. Das
ändert aber nichts daran, dass dieser auf Wahrscheinlichkeitserwägungen
sich gründende Entscheid endgültig ist und nicht nachträglich deswegen
angefochten werden kann, weil die betreffenden Verhältnisse sich nun
anders, als angenom

men, gestaltet haben. ss' -

2. ..... -

3. Der Erheblichkeit entbehrt auch die Einwendung der Beklagte habe sein
Pfandrecht an den abgetretenen Ansprüchen entgegen Art. 232 Ziff. 4
schKG nicht im Konkurse des Klägers angemeldet. Die Anmeldungspflicht
dieser Bestimmung dient den Interessen der Konkursgläubiger, indem
sie verhindern soll, dass im Besitze Dritter befindliche Gegenstände
des Gemeinschuldners dem Konkursverfahren entzogen bleiben. Nur den
Gläubigernrundfdem Konkursarnte gegenüber ist der

Obligationenrecht. N° 104 627

Besitzer zur Anmeldung gehalten, nicht auch dem Ge)neinschuldner
persönlich, der ja vom Besitz des Dritten regelmässig Kenntnis hat. Die
Rechtswirkung der'Unteriassung, die Sache zur Verfügung zu stellen,
nämlich das Erlöschen des konkursrechtlichen Vorzugsreehtes , tritt daher
im Verhältnis zum Gemeinschuldner nicht ein. · 4. ,_ Ohne Grund bestreitet
der Kläger auch die Abtretbarkeit der beiden streitigen Ansprüche. Dass
sie nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar sind, schliesst ihre
Übertragung nicht aus. Durch diese geht der bisherige Gläubiger seines
Kompetenzprivileges nicht verlustig, sondern es besteht am Gegenwert der
abgetretenen Forderung fort. Soweit aber der Gläubiger seine Forderung
schenkungsweise abtritt welcher Fall hier übrigens nicht vorliegt , ist zu
bemerken, dass eine Entäusserung von Vermögensstücken nicht schon deshalb
unzulässig oder rechisunwirksam ist, weil ihr Eigentümer sie später-hin
einmal als Kompetenzstücke beanspruchen könnte. Aus betreibungsrechtlichen
Gründen lässt sich also eine Unübertragbarkeit der in Art. 92 Ziff. 10
genannten Ansprüche nicht herleiten. Eine Bestimmung, wie die des 5400
des deutschen BGB, wonach die Unpfändbarkeit auch die zivilrechtliche
Unühertragbarkeit in sich schliesst, ist dem schweizerischen Rechte
fremd. Nach diesem könnten vielmehr die streitigen Ansprüche nur
dann als unabtretbar gelten, wenn einer Abtretung die Natur des
Rechtsverhältnisses im Sinne von Art. 164 OR entgegenstände, besonders
also, wenn Forderungen gegen Versicherungsgesellschaften auf Auszahlung
von Unfallversicherungsheträgen höchst persönlicher Natur wären. Dies ist
aber zu verneinen. Namentlich entbehrt das Rechtsverhältnis zwischen dem
Gläubiger und der Versichernngsgesellschaft und der Grund und Inhalt der
geschuldeten Leistung eines persönlichen Charakters, der es ausschlösse,
an Stelle des ursprünglichen Gläubiger-s einen andern treten zu lassen
(vgl. auch Osan,

628 Obligationenrecht. N° 104.

Komm. zum OP S. 421 sub f und die dortigen Ausführungen über die Beratung
betr. die Revision des Art. 164).

5. Damit verbleibt noch die Einwendung, auf die der Kläger schon vor der
Vorinstanz und nunmehr auch vor Bundesgericht das Hauptgewicht gelegt hat,
dass nämlich der Beklagte die durch A rt . 7 3 V V G als Formerfordernis
der Abtretung aufgestellte Übergabe der Policen nicht nachgewiesen habe.

Die vorinstanzliche Lösung der hier streitigen Frage beruht zum Teil auf
Anwendung kantonalen Prozessrechtes, so dass insofern dem Bundesgerichte
eine Nachprüfung nicht zusteht. Dies gilt vor allem so weit, als die
Vorinstanz annimmt, der Kläger hätte der nach ihrer Auffassung ihrn
obliegenden prozessualischen Anforderung, die Gültigkeit der Abtretung
durch bestimmte Angabe von dafür sprechenden Tatsachen substanziiert zu
bestreiten, schon in der Klage genügen sollen und später sei dies nicht
mehr möglich gewesen.

Bundesrecht dagegen kommt insoweit in Betracht, als die Natur der Klage
als negative Feststellungsklage für die Beurteilung von Bedeutung ist
und die damit verbundene Frage mitspielt, wie es sich bei dieser Klage
mit der Behauptungsund Beweislast verhalte. Das Bundesgericht hat es in
der Tat seit jeher als Sache des eidgenössischen Rechtes betrachtet,
die Natur der Feststellungsklage, als besondere Art des gerichtlichen
Rechtsschulzes, zu bestimmen. Und ebenso hat es sich wiederholl über die
Behauptungsund Beweislast dahin ausgesprochen, dass die Vorschriften
hierüber nicht lediglich prozessrechtlicher Natur seien, sondern auch
dem materiellen Rechte angehörten, indem die Gestaltung, die dieses den
zivilrechtlichen Verhältnissen gibt, auf deren Geltendmachung im Prozesse
einwirke (vgl. BGE 18 S. 299

20 S. 496 Erw. 2, 26 S. 486 oben). Zudem hat nunmehr der Art. 8 ZGB
diese Auffassung sanktioniert. Endlich ist das Bundesgericht auch
schon auf die Frage eingetreten, wie die Behauptungsund Beweislast im
bespin-Obligationenreeht. N' 104. 629

dern beider negativen Feststellungsklage zu verteilen sei und zwar
hat es hier anfänglich (in Betreff speziell der Aberkennungsklage des
Art. 83 SchKG) den Beklagten als behauptungsund beweispflichtig erklärt
(BGE 23 S. 1088), später aber in seinem Entscheide in Sachen Marchetti
(32 II S. 378 Erw. 4) die Frage nach näherer Auseinandersetzung
offen gelassen. ' Auf Grund dieses Standes der Rechtsprechung ist im
vorliegenden Falle folgendes zu bemerken: In Betracht fällt hier nur
die Behauptungelast, da die Vorinstanz den Kläger schon deshalb abweist,
weil er dieser nicht genügt habe, und die Frage der Beweislast beiseite
lässt. Damit braucht das Verhältnis zwischen Behauptungsund Beweislast
nicht erörtert zu werden und namentlich nicht, ob diese sich aus jener
ohne weiteres ergeeb (vgl. hierüber REIGHEL, im Kommentar EGGER zum
ZGB Art. 8 S. 20). Die Frage stellt sich also hier dahin, ob sich bei
der negativen Feststellungsklage der Kläger in der Klagebegründung
mit der allgemeinen Bestreitu ng begnügen dürfe, dass das vom Kläger
beanspruchte Recht nicht bestehe, oder ob er seine Bestreitung in dem
Sinne näher substanziieren müsse, dass er das Vorhandensein bestimmter
Tatsachen verneinl, die für die Entstehung dieses Rechtes notwendig sind,
wie hier die Übergabe der Policen für deren reehtsgültige Abtretung. Nun
sind die T atbestandsmomente, von denen die Entstehung eines streitigen
Rechtes abhängt, häufig vielgestaltig und verwickelt und sobald der
Nachweis eines einzigen davon fehlt, zieht dies für den Beklagten die
gerichtliche Aberkennung des beanspruchten Rechtes nach sich. Dürfte sich
unter diesen Umständen der Kläger auf die blosse Erklärung beschränken,
das gegnerische Recht bestehe nicht, und grundsätzlich sich darüber
ausschweigen, worauf er diese Behauptung stütze, so würde damit der
Beklagte häufig in Ungewissheit darüber versetzt, ob er auch alle zur
Begründung seines beanspruchten Rechtes erforderlichen Behauptungen aut--

680 Obsigatienenreeht. N° 104.

stelle und Beweise anbiete oder ob er nicht, ohne es gewahr zu werden,
geradezu de n Punkt, auf den es der Rechtsgegner abgesehen hat,
ausser Acht lasse ; und zugleich könnte ihm und dem Gerichte daraus
unnötige-rweise Arbeit und Zeitaufwand erwachsen, die bei näherer
Substanziierung der klägerischen Bestreitung zu ersparen gewesen
wären. Angesichts dessen muss bei der negativen Feststellungsklage der
Kläger jedenfalls insoweit zu einer solchen Substanziierung gehalten sein,
als dies durch die für die Prozessparteien geltende Verpflichtung, nach
Treu und Glauben zu handeln, unter den jeweiligen Umstanden gefordert
wird.

Hier nun stellt sich die Frage der Behauptungslast in Betreff eines
Formfehlers, der beim Begründungsakt des streitigen Rechtes unterlaufen
sein soll. Bei diesem Akte war der Kläger als Mitwirkender beteiligt
und er hat ihn bisher als rechtsverbindlich gegen sich gelten lassen.
Wenn er nun hinterher seine Gebundenheit verneint und dem Beklagten die
ihm bisher zuerkannten Rechte abstreitet, so darf dieser billigerweise
die Angabe des oder der Gründe verlangen, auf die jener sein abweichendes
Verhalten stützt. Daran ändert auch die Behauptung des Klägers nichts,
er könne sich nicht mehr erinnern, ob die vorgeschriebene Form beobachtet
worden sei. Er hätte eben vor der Klageeinreichung die erforderlichen
Erhebungen hierüber anstellen und die Formfehler, die er glaubte rügen
zu können; zum mindesten bestimmt bezeichnen sollen, statt sich mit
einer allgemeinen Bemängelung der Formrichtigkeit des Geschäftes zu
begnügen. In Wirklichkeit hat er es übrigens nicht deshalb unterlassen,
die Nichtübergabe der Policen als Formiehler anzugeben, weil ihm der
Hergang beim Abtretungsakt aus dem Gedächtnis entschwunden war, sondern
deshalb, weil er erst später auf das streitige Erfordernis aufmerksam
wurde, dadurch nämlich, dass die Gegenpartei in der Verhandlung vor
Zivilgericht auf den Art. 73 VVG Bezug nahm. Bei der Klagabfassung war
er sieh also nochSehuldbetreibungsund Konkursrecät. 531

gar nicht bewusst, dass der Vertrag auch aus diesem Grunde anfechtbar
sein könnte. Nach dem allem lässt sich bundesrechtlieh nichts gegen den
Standpunkt der Verinstanz einwenden, der Kläger hätte den vorliegenden
Anfechtungsgrund bereits in der Klage namhaft machen sollen. Dazu kommt
endlich noch seine Erklärung vor Zivilgerieht, er lasse die Einwendung
der Nichtbeobachtung der Schriftform fallen, welche prozessualische
Parteierklärnng die Vorinstanz, ebenfalls ohne dabei Bundesrecht zu
verletzen, dahin ausgelegt, dass die Klagebegründung die Anfechtung
aus Art. 73, die prozessualisch bereits darin hätte erfolgen sollen,
nicht in sich enthalte-.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und damit das Urteil des
Appeilationsgerichtsdes Kantons Basel-Stadt vom 6. Oktober 1914 bestätigt.

ZV. SCHULDBETREZBUNGSUND ' KONKURSRECHTPOURSUITES ET FAILLITES Siehe
ILLY-Teil N° 71 73. Voir Ille partie n°s 71 73.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 232
	1.	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria. [1]
	2.	La pubblicazione contiene:
		1.	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;
		2. [2]	l'ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d'insinuare all'ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.);
		3. [3]	l'ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 2 CP [4]);
		4. [5]	l'ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 3 CP) e l'avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti;
		5. [6]	la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso;
		6. [7]	l'avvertenza che per gli interessati residenti all'estero l'ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [4] RS 311.0 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 232
	1.	L'ufficio dei fallimenti pubblica la dichiarazione di fallimento non appena sia stato deciso se si procederà alla liquidazione ordinaria o a quella sommaria. [1]
	2.	La pubblicazione contiene:
		1.	la designazione del fallito e del suo domicilio, nonché la data della dichiarazione di fallimento;
		2. [2]	l'ingiunzione ai creditori del fallito e a tutti coloro che vantano pretese sui beni che sono in suo possesso d'insinuare all'ufficio dei fallimenti, entro un mese dalla pubblicazione, i loro crediti o le loro pretese insieme con i mezzi di prova (riconoscimenti di debito, estratti di libri ecc.);
		3. [3]	l'ingiunzione ai debitori del fallito di annunciarsi all'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 2 CP [4]);
		4. [5]	l'ingiunzione a coloro che posseggono oggetti del fallito a titolo di pegno o per altro titolo, di porli a disposizione dell'ufficio dei fallimenti entro il termine per le insinuazioni, nonché l'avvertenza circa le conseguenze penali dell'omissione (art. 324 n. 3 CP) e l'avviso che, ove questa non sia giustificata, i diritti di prelazione saranno estinti;
		5. [6]	la convocazione della prima assemblea dei creditori, che deve aver luogo al più tardi entro venti giorni dalla pubblicazione e alla quale possono intervenire anche i condebitori e i fideiussori del fallito, come pure gli obbligati in via di regresso;
		6. [7]	l'avvertenza che per gli interessati residenti all'estero l'ufficio dei fallimenti vale quale luogo per la notificazione, fintanto che non ne venga designato un altro in Svizzera.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [4] RS 311.0 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92
	1.	Sono impignorabili:
		1. [1]	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
		1a. [2]	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
		10. [16]	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
		11. [17]	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
		2. [3]	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
		3. [4]	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
		4. [5]	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
		5. [6]	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
		6. [7]	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
		7. [8]	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9];
		8. [10]	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
		9. [11]	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
		9a. [12]	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
	2.	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18]
	3.	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19]
	4.	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92
	1.	Sono impignorabili:
		1. [1]	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
		1a. [2]	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
		10. [16]	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
		11. [17]	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
		2. [3]	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
		3. [4]	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
		4. [5]	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
		5. [6]	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
		6. [7]	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
		7. [8]	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9];
		8. [10]	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
		9. [11]	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
		9a. [12]	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
	2.	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18]
	3.	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19]
	4.	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 164
	1.	Il creditore può cedere ad altri il suo credito anche senza il consenso del debitore, se non vi osta la legge, la convenzione o la natura del rapporto giuridico.
	2.	Al terzo che avesse acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto, che non menziona la proibizione della cessione, il debitore non può opporre l'eccezione che la cessione sia stata contrattualmente esclusa.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 9
		Gli uffici d'esecuzione e dei fallimenti sono tenuti a depositare presso lo stabilimento dei depositi le somme, le carte-valori e gli oggetti preziosi di cui entro tre giorni dal ricevimento non sia stato disposto.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 83
	1.	Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
	2.	Tuttavia l'escusso, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione. [1]
	3.	Se l'escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il rigetto dell'opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio diventano definitivi. [2]
	4.	Il decorso del termine di cui all'articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l'azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell'inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).