BGE-40-II-622 - 1914-09-25 - ATF - Droit civil - 622 Obllgationenrecht. N° 104. Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Die Berufung

622 Obllgationenrecht. N° 104.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil (le-:; Appellationsgeriehts
des Kantons ,Basel Stadt vom 25. September 1914 bestätigt.

104. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1914 i. S.
Müller-Kanne, Kläger, gegen Dem-UT Beklagten.

Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich des Streitwertes, wenn dieser
von erst später beurteilbaren Verhältnissen al)hängt.Art. 232 , Ziffer 4
SchKG: Das nicht angemeldete Vorzugsrecht verwirkt nicht auch gegenüber
dem Gemeinschuldner. Art. 9 2, Ziffer 1 0 SchKG: Die Unpfändbarkeit
von Ansprüchen auf Auszahlung von Unfallversicherunngeträgen schliesst
nicht deren Unübertragbarkeit in sich. Diese ergibt sich auch nicht
aus Art. 1 64 O R. Behauptungsund Beweislast bei der n e g a tiv
en Feststellungsklage. Abgrenzung des kantonalen und eidgenössischen
Rechtes in diesem Gebiete. Inwiefern hat (der Feststellungskläger seine
Bestreitung des gegnerischen Rechtes näher zu substanziiren ?

A. Der Kläger war bei den zwei Versicherungsgeseilschaften Schweizerische
Unfall-, Einbruch , Diebstahlund Kautionsversichernngsgesellschaft
Winterthur und Zürich, Unfall-', Einbruchund Kautionsversicherung gegen
Unfall versichert. Am 10. August 1911 erlitt er einen solchen. Von
den ihm daraus erwachsenen Ansprüchen trat er am 3. Juli 1912 50 %
dem Beklagten ab, wogegen sich dieser verpflichtete, die Nettoeingänge
daraus zur Amortisation verschiedener Forderungen zu verwenden, die
der Kläger aus Darlehen schuldete und wofür sich der Beklagte verbürgt
hatte ..... Als in der Folge der Kläger selbst die Versicherungssummen
von den Gesellschaften einforderte, berieien sie sich auf die gennante
Abtretung.Obligationenrecht. N° 104. 623

B. Der Kläger betrat nunmehr gegen den Beklagten den Rechtsweg mit
dem Begehren: Es sei gerichtlich festzustellen, da'ss die Zession vom
3. Juni (rede Juli) 1912 nicht, eventuell nicht mehr zu Recht bestehe.
Zur Begründung dieses Antrages machte er zunächst geltend: Ob die für
Gültigkeit der Abtretung erforderliche Form beobachtet worden sei,
könne er sich nicht mehr erinnern. Wie. der Beklagte ganz allgemein
die Rechtsbeständigkeit der von ihm behaupteten Zession nachzuweisen
habe, so habe er dies auch im besondern hinsichtlich der Einhaltung der
vorgeschriebenen Form zu tun. Auch wenn sie beobachtet worden sei, was der
Kläger versorglich bestreite, so entbehre die Abtretung doch aus folgenden
Gründen der Rechtsbeständigkeit: a) Die Ansprüche aus Unfallversicherungen
seien unpfändbar und weil höchst persönlicher Natur nicht abtretbar. b)
Die hier streitigen Ansprüche seien sicherungshalber abgetreten worden;
der Beklagte habe aber sein Pfandrecht daran dadurch verwirkt, dass
er es in dem am 13. September 1912 über den Kläger eröffneten Konkurs
entgegen Art. 232 Zifl'. 4. SchKG nicht rechtzeitig anmeldete. c) ..... d)
..... Das Feststellungsinteresse des Klägers ergehe sich daraus, dass er
gegen die beiden Gesellschaften die Uniallentschädigung eingeklagt habe,
gegen die Zürich einen Betrag von 10,000 Fr., gegen die Winterthur einen
solchen von 40,000 Fr., und dass sich die Gesellschaften gegenüber seinen
Klageansprüehen auf die Abtretung berufen.

Der Beklagte hat auf Abweisung des Klagehegehrens angetragen und dabei
ausgeführt: Er bestreite, dass er für die Einhaltung der gesetzlichen
Form bei der Abtretung beweispflichtig sei. Ohne dazu gehalten zu
sein, mache er die Tatsache namhait, dass die Zession laut vorgelegtem
Original am 3. Juli 1912 schriftlich erfolgt und den Gesellschaften
durch Chargéschreiben notifiziert worden sei. Die Nichtabtretbarkeit
der Ansprüche werde bestritten. Die Reehtsauiiassung des

624 Obligationenreeht. N° 194.

Klägers, das Pfandrecht sei wegen verspäteter Anmeldung verwirkt, sei
irrig, zudem wäre dieser standpunkt vor den Aufsichtsbehörden oder im
Kollokationsverfahren geltend zu machen .....

In der Verhandlung vor Zivilgericht erklärte der Kläger, er lasse die
Einwendung, dass die Schriftlichkeit nicht gewahrt worden sei, fallen. Auf
seine Behauptung, die streitigen Ansprüche seien nach Art. 92 Ziiî. 10
SchKG unpfändbar und daher auch nicht abtretbar, erwiderte der Beklagte,
dass der Art. 73 des Versicherungsvertragsgesetzes die Abtretung von
Unfallversicherungsansprüche vorsehe-

Mit Entscheid vom 29. April 1914 wies das Zivilgericht von Basel-Stadt
die Klage als unbegründet ab, welchen Entscheid der Kläger an das
Appellationsgericht weiterzog.

C. Vor diesem machte er geltend: In erster Instanz habe er die Einwendung
der mangelnden Schriftform tallen gelassen, sich aber nicht darüber
ausgesprochen, ob die Form im übrigen gewahrt werden sei. Nun habe der
Beklagte die durch Art; 73 VVG vorgeschriebene si 'Uebergabe der Polieen
nicht nachgewiesen und mangels dieser sei die Abtretung ungültig. Der
Beklagte entgegnete hierauf: Der Kläger habe die Einrede der fehlenden
Form durch seine Erklärung vor 71v11gerroht (auch hinsichtlich des
Anfechtungsgrundes aus Art. 73 cit.) fallen lassen und übrigens habe er
die Begründung seiner Klage (auch hinsichtlich dieses Anfeehtungsgrundes)
zu beweisen.

D. Das Appellationsgericht hat am 6. Oktober 1912 auf Bestätigung
des erstinstanzlichen Entseheides erkannt. Hinsichtlich der Berufung
des Klägers auf den Art. 73 führt es aus : Der Kläger gebe zu,
dass der Wille, die Ansprüche abzutreten, vorhanden gewesen und in
irgend einer Form erklärt werden sei. Angesichts dessen hätte er, wenn
nicht die Ungültigkeit der Zession beweisen, so doch mindestens deren
Gültigkeit substantiiert durch Angabe der erforderlichen Tatsachen
bestreitenObligationenrecht. N° 104. , 625

müssen und zwar in der Klage selbst ; später sei es prozessualiseh nicht
mehr statthaft gewesen. Statt dessen habe er bloss ganz allgemein unter
Berufung auf mangelnde Erinnerung bestritten, dass die vorgeschrieben
Form gewahrt worden sei. Diese allgemeine Bestreitung habe zudem die in
zweiter Instanz erfolgte Bemängelung der Zession wegen Nichtübergabe der
Police nieht in sich enthalten, sondern sich nur auf den angeblichen
Mangel der Schriftform bezogen ; denn seiner Erklärung vor dem
Zivilgericht, dass er die letztere Einwendung fallen lasse, habe er
nicht irgendwie beigefügt, dass er gleichwohl die Formrichtigkeit aus
andern Gründen be.streite. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger
ein aus vernünftigen wirtschaftlichen Gründen vollzogenes Rechtsgeschäft
hinterher wegen eines von ihm selbst versehuldeten Formfehlers umstossen
wolle, unter welchen Umständen formelle Mängel der Prozessführung umso
weniger nachgesehen werden dürften. Mit seiner Einwendung der mangelnden
Uebergabe der Policen sei er daher nicht, mehr zu hören.

E. Gegen diesen Entscheid hat der Kläger die Berufung an das Bundesgericht
ergriffen mit den Anträgen: ]. Es sei in Aufhebung des angefochtenen
Urteils die Klage in vollem Umfangs gutzuheissen. 2. Seien die
Prozessakten i. S. des Klägers gegen die Unfallversicherungsgesellschakt
Zürich vom Zivilgericht von BaselStadt am officio beizuziehen. Unter
Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.

F. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Klägers diese Anträge
erneuert. Der Vertreter des Beklagten hat auf kostenfällige Abweisung
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils angetragen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die bundesgerichtliehe Z u s t
ä n d i g k e i t ist

gegeben. Was im besondern den Streitwert anlangt, so

AS 40 H 1914 42

626 Obligationenrecht. N° 104.

belaufen sich nach der unbestrittenen Angabe des Klägers seine gegen die
zwei Versicherungsgesellschaften erhobenen Forderungen auf 40,000 Fr., die
abgetretenen Hälften also auf zusammen 20,000 Fr. Das Vermögensinteresse
des Klägers an der Feststellung, dass die Abtretung ungültig sei,
übersteigt hienach sowohl den für die Zulässigkeit der Berufung als
den für. die Anwendbarkeit des schriftlichen Berufungsverfahrens
erforderlichen Minimale streitWert. Freilich besteht immer noch die
Möglichkeitdass die Forderung des Klägers gerichtlich nicht oder nicht
in der Höhe geschützt werde, die dem hier notwendigen Minimalstreitwert
entspricht. Allein an Anhaltspunkten. hiei'iir fehlt es und der
Abschätzung des Streitwertes muss daher die gegenteilige Möglichkeit als
die wahrscheinlichere zu Grunde gelegt werden. Sollte sie sich Später
nicht verwirklichen, so würde das keineswegs, wie der Beklagte meint,
dazu berechtigen, das bundesgerichtliche Urteil als nichtig und anfechtbar
anzusehen: Hängt die Zuständigkeit des Bundesgerichts von solchen erst in
der Zukunft bestimmt beurteilbaren Verhältnissen ab, so fehlt freilich die
Gewähr für die sachliche Richtigkeit des Zutändigkeitsentscheides. Das
ändert aber nichts daran, dass dieser auf Wahrscheinlichkeitserwägungen
sich gründende Entscheid endgültig ist und nicht nachträglich deswegen
angefochten werden kann, weil die betreffenden Verhältnisse sich nun
anders, als angenom

men, gestaltet haben. ss' -

2. ..... -

3. Der Erheblichkeit entbehrt auch die Einwendung der Beklagte habe sein
Pfandrecht an den abgetretenen Ansprüchen entgegen Art. 232 Ziff. 4
schKG nicht im Konkurse des Klägers angemeldet. Die Anmeldungspflicht
dieser Bestimmung dient den Interessen der Konkursgläubiger, indem
sie verhindern soll, dass im Besitze Dritter befindliche Gegenstände
des Gemeinschuldners dem Konkursverfahren entzogen bleiben. Nur den
Gläubigernrundfdem Konkursarnte gegenüber ist der

Obligationenrecht. N° 104 627

Besitzer zur Anmeldung gehalten, nicht auch dem Ge)neinschuldner
persönlich, der ja vom Besitz des Dritten regelmässig Kenntnis hat. Die
Rechtswirkung der'Unteriassung, die Sache zur Verfügung zu stellen,
nämlich das Erlöschen des konkursrechtlichen Vorzugsreehtes , tritt daher
im Verhältnis zum Gemeinschuldner nicht ein. · 4. ,_ Ohne Grund bestreitet
der Kläger auch die Abtretbarkeit der beiden streitigen Ansprüche. Dass
sie nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar sind, schliesst ihre
Übertragung nicht aus. Durch diese geht der bisherige Gläubiger seines
Kompetenzprivileges nicht verlustig, sondern es besteht am Gegenwert der
abgetretenen Forderung fort. Soweit aber der Gläubiger seine Forderung
schenkungsweise abtritt welcher Fall hier übrigens nicht vorliegt , ist zu
bemerken, dass eine Entäusserung von Vermögensstücken nicht schon deshalb
unzulässig oder rechisunwirksam ist, weil ihr Eigentümer sie später-hin
einmal als Kompetenzstücke beanspruchen könnte. Aus betreibungsrechtlichen
Gründen lässt sich also eine Unübertragbarkeit der in Art. 92 Ziff. 10
genannten Ansprüche nicht herleiten. Eine Bestimmung, wie die des 5400
des deutschen BGB, wonach die Unpfändbarkeit auch die zivilrechtliche
Unühertragbarkeit in sich schliesst, ist dem schweizerischen Rechte
fremd. Nach diesem könnten vielmehr die streitigen Ansprüche nur
dann als unabtretbar gelten, wenn einer Abtretung die Natur des
Rechtsverhältnisses im Sinne von Art. 164 OR entgegenstände, besonders
also, wenn Forderungen gegen Versicherungsgesellschaften auf Auszahlung
von Unfallversicherungsheträgen höchst persönlicher Natur wären. Dies ist
aber zu verneinen. Namentlich entbehrt das Rechtsverhältnis zwischen dem
Gläubiger und der Versichernngsgesellschaft und der Grund und Inhalt der
geschuldeten Leistung eines persönlichen Charakters, der es ausschlösse,
an Stelle des ursprünglichen Gläubiger-s einen andern treten zu lassen
(vgl. auch Osan,

628 Obligationenrecht. N° 104.

Komm. zum OP S. 421 sub f und die dortigen Ausführungen über die Beratung
betr. die Revision des Art. 164).

5. Damit verbleibt noch die Einwendung, auf die der Kläger schon vor der
Vorinstanz und nunmehr auch vor Bundesgericht das Hauptgewicht gelegt hat,
dass nämlich der Beklagte die durch A rt . 7 3 V V G als Formerfordernis
der Abtretung aufgestellte Übergabe der Policen nicht nachgewiesen habe.

Die vorinstanzliche Lösung der hier streitigen Frage beruht zum Teil auf
Anwendung kantonalen Prozessrechtes, so dass insofern dem Bundesgerichte
eine Nachprüfung nicht zusteht. Dies gilt vor allem so weit, als die
Vorinstanz annimmt, der Kläger hätte der nach ihrer Auffassung ihrn
obliegenden prozessualischen Anforderung, die Gültigkeit der Abtretung
durch bestimmte Angabe von dafür sprechenden Tatsachen substanziiert zu
bestreiten, schon in der Klage genügen sollen und später sei dies nicht
mehr möglich gewesen.

Bundesrecht dagegen kommt insoweit in Betracht, als die Natur der Klage
als negative Feststellungsklage für die Beurteilung von Bedeutung ist
und die damit verbundene Frage mitspielt, wie es sich bei dieser Klage
mit der Behauptungsund Beweislast verhalte. Das Bundesgericht hat es in
der Tat seit jeher als Sache des eidgenössischen Rechtes betrachtet,
die Natur der Feststellungsklage, als besondere Art des gerichtlichen
Rechtsschulzes, zu bestimmen. Und ebenso hat es sich wiederholl über die
Behauptungsund Beweislast dahin ausgesprochen, dass die Vorschriften
hierüber nicht lediglich prozessrechtlicher Natur seien, sondern auch
dem materiellen Rechte angehörten, indem die Gestaltung, die dieses den
zivilrechtlichen Verhältnissen gibt, auf deren Geltendmachung im Prozesse
einwirke (vgl. BGE 18 S. 299

20 S. 496 Erw. 2, 26 S. 486 oben). Zudem hat nunmehr der Art. 8 ZGB
diese Auffassung sanktioniert. Endlich ist das Bundesgericht auch
schon auf die Frage eingetreten, wie die Behauptungsund Beweislast im
bespin-Obligationenreeht. N' 104. 629

dern beider negativen Feststellungsklage zu verteilen sei und zwar
hat es hier anfänglich (in Betreff speziell der Aberkennungsklage des
Art. 83 SchKG) den Beklagten als behauptungsund beweispflichtig erklärt
(BGE 23 S. 1088), später aber in seinem Entscheide in Sachen Marchetti
(32 II S. 378 Erw. 4) die Frage nach näherer Auseinandersetzung
offen gelassen. ' Auf Grund dieses Standes der Rechtsprechung ist im
vorliegenden Falle folgendes zu bemerken: In Betracht fällt hier nur
die Behauptungelast, da die Vorinstanz den Kläger schon deshalb abweist,
weil er dieser nicht genügt habe, und die Frage der Beweislast beiseite
lässt. Damit braucht das Verhältnis zwischen Behauptungsund Beweislast
nicht erörtert zu werden und namentlich nicht, ob diese sich aus jener
ohne weiteres ergeeb (vgl. hierüber REIGHEL, im Kommentar EGGER zum
ZGB Art. 8 S. 20). Die Frage stellt sich also hier dahin, ob sich bei
der negativen Feststellungsklage der Kläger in der Klagebegründung
mit der allgemeinen Bestreitu ng begnügen dürfe, dass das vom Kläger
beanspruchte Recht nicht bestehe, oder ob er seine Bestreitung in dem
Sinne näher substanziieren müsse, dass er das Vorhandensein bestimmter
Tatsachen verneinl, die für die Entstehung dieses Rechtes notwendig sind,
wie hier die Übergabe der Policen für deren reehtsgültige Abtretung. Nun
sind die T atbestandsmomente, von denen die Entstehung eines streitigen
Rechtes abhängt, häufig vielgestaltig und verwickelt und sobald der
Nachweis eines einzigen davon fehlt, zieht dies für den Beklagten die
gerichtliche Aberkennung des beanspruchten Rechtes nach sich. Dürfte sich
unter diesen Umständen der Kläger auf die blosse Erklärung beschränken,
das gegnerische Recht bestehe nicht, und grundsätzlich sich darüber
ausschweigen, worauf er diese Behauptung stütze, so würde damit der
Beklagte häufig in Ungewissheit darüber versetzt, ob er auch alle zur
Begründung seines beanspruchten Rechtes erforderlichen Behauptungen aut--

680 Obsigatienenreeht. N° 104.

stelle und Beweise anbiete oder ob er nicht, ohne es gewahr zu werden,
geradezu de n Punkt, auf den es der Rechtsgegner abgesehen hat,
ausser Acht lasse ; und zugleich könnte ihm und dem Gerichte daraus
unnötige-rweise Arbeit und Zeitaufwand erwachsen, die bei näherer
Substanziierung der klägerischen Bestreitung zu ersparen gewesen
wären. Angesichts dessen muss bei der negativen Feststellungsklage der
Kläger jedenfalls insoweit zu einer solchen Substanziierung gehalten sein,
als dies durch die für die Prozessparteien geltende Verpflichtung, nach
Treu und Glauben zu handeln, unter den jeweiligen Umstanden gefordert
wird.

Hier nun stellt sich die Frage der Behauptungslast in Betreff eines
Formfehlers, der beim Begründungsakt des streitigen Rechtes unterlaufen
sein soll. Bei diesem Akte war der Kläger als Mitwirkender beteiligt
und er hat ihn bisher als rechtsverbindlich gegen sich gelten lassen.
Wenn er nun hinterher seine Gebundenheit verneint und dem Beklagten die
ihm bisher zuerkannten Rechte abstreitet, so darf dieser billigerweise
die Angabe des oder der Gründe verlangen, auf die jener sein abweichendes
Verhalten stützt. Daran ändert auch die Behauptung des Klägers nichts,
er könne sich nicht mehr erinnern, ob die vorgeschriebene Form beobachtet
worden sei. Er hätte eben vor der Klageeinreichung die erforderlichen
Erhebungen hierüber anstellen und die Formfehler, die er glaubte rügen
zu können; zum mindesten bestimmt bezeichnen sollen, statt sich mit
einer allgemeinen Bemängelung der Formrichtigkeit des Geschäftes zu
begnügen. In Wirklichkeit hat er es übrigens nicht deshalb unterlassen,
die Nichtübergabe der Policen als Formiehler anzugeben, weil ihm der
Hergang beim Abtretungsakt aus dem Gedächtnis entschwunden war, sondern
deshalb, weil er erst später auf das streitige Erfordernis aufmerksam
wurde, dadurch nämlich, dass die Gegenpartei in der Verhandlung vor
Zivilgericht auf den Art. 73 VVG Bezug nahm. Bei der Klagabfassung war
er sieh also nochSehuldbetreibungsund Konkursrecät. 531

gar nicht bewusst, dass der Vertrag auch aus diesem Grunde anfechtbar
sein könnte. Nach dem allem lässt sich bundesrechtlieh nichts gegen den
Standpunkt der Verinstanz einwenden, der Kläger hätte den vorliegenden
Anfechtungsgrund bereits in der Klage namhaft machen sollen. Dazu kommt
endlich noch seine Erklärung vor Zivilgerieht, er lasse die Einwendung
der Nichtbeobachtung der Schriftform fallen, welche prozessualische
Parteierklärnng die Vorinstanz, ebenfalls ohne dabei Bundesrecht zu
verletzen, dahin ausgelegt, dass die Klagebegründung die Anfechtung
aus Art. 73, die prozessualisch bereits darin hätte erfolgen sollen,
nicht in sich enthalte-.

Demnach hat das Bundesgericht erkannt :

Die Berufung wird abgewiesen und damit das Urteil des
Appeilationsgerichtsdes Kantons Basel-Stadt vom 6. Oktober 1914 bestätigt.

ZV. SCHULDBETREZBUNGSUND ' KONKURSRECHTPOURSUITES ET FAILLITES Siehe
ILLY-Teil N° 71 73. Voir Ille partie n°s 71 73.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.434
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.434
²	La publication indique ou contient:435
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP438), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 232 - 1 L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.434
¹	L'office publie l'ouverture de la faillite, dès qu'il a été décidé si la liquidation a lieu en la forme ordinaire ou sommaire.434
²	La publication indique ou contient:435
¹	la désignation du failli et de son domicile, ainsi que l'indication de la date de l'ouverture de la faillite;
²	la sommation aux créanciers du failli et à ceux qui ont des revendications à faire valoir, de produire leurs créances ou revendications à l'office dans le mois qui suit la publication et de lui remettre leurs moyens de preuve (titres, extraits de livres, etc.);
³	la sommation aux débiteurs du failli de s'annoncer auprès de l'office sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 2, CP438), dans le même délai;
⁴	la sommation à ceux qui détiennent des biens du failli, à quelque titre que ce soit, de les mettre à la disposition de l'office dans le même délai, faute de quoi ils encourront les peines prévues par la loi (art. 324, ch. 3, CP) et seront déchus de leur droit de préférence, sauf excuse suffisante;
⁵	la convocation de la première assemblée des créanciers, qui doit avoir lieu au plus tard dans les 20 jours à compter de la publication et à laquelle codébiteurs, cautions et autres garants du failli peuvent aussi assister;
⁶	l'avis que les notifications destinées aux intéressés demeurant à l'étranger leur seront adressées à l'office, tant qu'ils n'auront pas élu un autre domicile de notification en Suisse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO198;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants202, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité203, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité204 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.207
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.208
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance209 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur210 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)211 (art. 378, al. 2, CP).212

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO198;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants202, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité203, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité204 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.207
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.208
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance209 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur210 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)211 (art. 378, al. 2, CP).212

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 164 - 1 Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
¹	Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
²	Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.170
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.171
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.172

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 73 - 1 Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
¹	Le droit qui découle d'un contrat d'assurance de sommes ne peut être constitué en gage ou cédé ni par endossement ni par simple remise de la police. Pour que la constitution du gage et la cession soient valables, il faut la forme écrite et la remise de la police, ainsi qu'un avis écrit à l'entreprise d'assurance.117
²	Si la police stipule que l'entreprise d'assurance a la faculté de payer au porteur, l'entreprise d'assurance de bonne foi peut considérer tout porteur de la police comme l'ayant droit.