394 A Oberste Zivilgerichtsinstanz I Materiellreehtliche Entscheidungen

Kompensationsmöglichkeit auch hier angenommen werden, trotzdem es
in Art. 213

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 213 - 1 Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
1	Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
2	Die Verrechnung ist jedoch ausgeschlossen:
1	wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziff. 1 OR389);
2	wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird.
3	...
3	Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zulässig, wenn und soweit der Gläubiger nachweist, dass er sie in gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat.391
4	Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet werden.392 393

SchKG nicht ausdrücklich ausgesprochen wird Da aber die
Kompensation im Konknrs in Art. 213

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 213 - 1 Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
1	Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
2	Die Verrechnung ist jedoch ausgeschlossen:
1	wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziff. 1 OR389);
2	wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird.
3	...
3	Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zulässig, wenn und soweit der Gläubiger nachweist, dass er sie in gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat.391
4	Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet werden.392 393

SchKG allgemein geregelt wird,
erscheint es immerhin von Bedeutung- dass dabei im Gegensatz zum OR
vom Requisit der Fälligkeit der beiden Forderungen nicht die Rede
ist. Und in der Tat ergibt es sich auch aus der Natur der Sache,
dass der Konkursgläubiger auch mir... einer noch nicht fälligen
Forderung des Kridaren an ihn muss verrechnen können. Denn die Masse
ist tatsächlich nicht in der Lagedie Heranziehung dieser Forderung
zur Tilgung der Kontursfdrdernng zu verhindern, da sie ja keine
Mittel hat den Kur-kursgläubiger zu zwingen, seine Konkursforderung
in der Höhesder Gegenforderung im Konkurs zur Anmeldung zu bringen und
konkursmässig Deckung dafür zu erlangen, während er über die Mittel zur
Volldecknng versiegt Allerdings kann die Masse ihre Forderung gegen den
Konkursgläubiger veräussern. Die Rechte des Glänbigers Jvermöchten
dadurch aber nicht beeinträchtigt zu werden, da nach Art. 169

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 169 - 1 Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt.
1	Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt.
2	Ist eine Gegenforderung des Schuldners in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewesen, so kann er sie dennoch zur Verrechnung bringen, wenn sie nicht später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

OR die Einrede der Verrechnung auch gegenüber dem neuen Erwerber
zulässig ist. Unter diesen Umständen dient es zur Vereinsachung und
Abklärung des Verfahrens wenn die Verrechnnng direkt schon gegenüber
der Konkursmasse zugelassen wird, und in diesem Sinne hat denn auch die
deutsche Praxis schon längst entschieden. Bei-gl. Seusferts Archiv für
Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten, Bd. 2
S. 225 und 226. Jhreu gesetzgeberischen Ausdruck hat diese Auffassung
in der Folge in § 96 Z 3 der preussischen, sowie in § 54 der deutschen
und in § 20 der österreichischen Konkursordnnng gefunden (vergl. hiezu
ferner E. Jäger-, Kamm. zur Konkursordnung, Anm. 2 zu § 54 S. 629; Lang,
Das Aufrechnungsrecht nach bürgerlichem Recht, S. 166 und 167; Scheutka,
Die Kompensation im Konkurse, S. 97 ff.). In der schweizerischen Praxis
ist die Frage bisher noch nicht entschieden worden, indessen stellt sich
auch hier die Literatur auf den gleichen Standpunkt (vergl. Haberftich,
Handbuch des schweiz Obligationenrechts, Bd. I S. 268 und 269; Janggen,
Die Kompensation nach schweiz. Obligationenreeht S. 78 und 79; Jaeger,
Komm. zu Art. 213

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 213 - 1 Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
1	Ein Gläubiger kann seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, verrechnen.
2	Die Verrechnung ist jedoch ausgeschlossen:
1	wenn ein Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung dessen Gläubiger wird, es sei denn, er habe eine vorher eingegangene Verpflichtung erfüllt oder eine für die Schuld des Schuldners als Pfand haftende Sache eingelöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht (Art. 110 Ziff. 1 OR389);
2	wenn ein Gläubiger des Schuldners erst nach der Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse wird.
3	...
3	Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zulässig, wenn und soweit der Gläubiger nachweist, dass er sie in gutem Glauben vor der Konkurseröffnung erworben hat.391
4	Im Konkurs einer Kommanditgesellschaft, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft können nicht voll einbezahlte Beträge der Kommanditsumme oder des Gesellschaftskapitals sowie statutarische Beiträge an die Genossenschaft nicht verrechnet werden.392 393

SchKG, Note spl S 103)

3. Hievon ausgegangen, könnte die Klage nach dem eingangs

m. Schuldbetrcibung und Konkurs. N° 69. 395

Ausgeführten nur unter der Voraussetzung noch von Erfolg begleitet
sein, als der Beklagten aus der vor dem Konkurs zu Stande gekommenen
Kompensation ein Vorteil erwachsen sein follie, den sie bei Verrechnnng
im Konkurse nicht erlangt haben würde Ob und inwieweit der Beklagten
ein solcher Vorteil entstanden sei, hat das Bundesgericht jedoch
nicht von sich aus zu prufen Vielmehr hätte der Kläger einen solchen
Vorteil zu behaupten und nachzuweisen gehabt; was jedoch mit keinem Worte
geschehen-ist Andererseits hatte die Beklagte für den Fall der Gntheissung
der Klage auf Grund des Vormundschastsoder Ansechmngsrechtes ausdrücklich
die Einrede der Kompensation gegen die Konkursmasse erhoben. Wenn der
Kläger demgegenüber lediglich behauptet,es handle sich um eine Widerklage,
die nach der obwaldnerischen Zwil- prozeszordnung mit einem Weisungsschein
zu versehen fei, so ist diese Bemerkung als unzutressend abzuweisen Die
Einwendung der Beklagten stellt sich vielmehr als eine Einrede dar,
die schon vor den kantonalen Justanzen geltend gemacht wurde und der
der Kläger mit einer Replik hätte begegnen müssen. Demnach hat das
Bundesgericht erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kautons
Unterwalden ob dem Wald vom 7. April 1913 besiätigt

69. Arrét de la. II° section civile da 10 juillet 1913 dans la: cause
Fontana & Thiébaud, dem. et int., contre Masse an faiilîte Mum, ddf;
et rec.

Act-ion révocatoire. (_.-rt. ISL) et 55. LP). Le paiement mit pour
le compte d'une pei-Bonne décédée au muyen des mens de la succession,
mais avant 1a répudiaiion de celle-ci, constilue un paiement effectué
:... nom et pour le compte du siébiieur, qui pourra faire l'objet d'une
action révocntoire, si les réquiflits iniiquéé aux art, 285 ci ss. LP
existem en l'espèce.

A. Les demandeurs et intimés Fontana & 'l'hiébaud, mark-hauste de bois il
La Chaux-de-Fonds, ont fait à feu Gonrad Manz, quand vivait entrepreneur
dans cette mème ville,

396 A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. [. Materiellréchtliche
Entscheidungen.

diverses livraisons' pour une somme de 8419 fr. 15. Munz étant décédé le
15 octobre 1911, sa succession, après avoir été acceptée sons bénéfice
d'inventaire le 30 novembre 1911, tnt répudiée par ses héritiers _le 7
février 1912 et sa liquidation par voie de faillite ordonnée le 10 da
meme mois.

Quelques jours après le décès de Munz, soit le 30 octobre 1911, les
demandeurs avaient obtenu de sa veuve un versement'en espèces qui réduisit
leur compte à 6419 fr. 15. La production faite par enx pour cette dernière
somme à l'Of. fice des faillites, fut contestée par l'administration de
la Masse; celle-ci ne niait pas l'existence de la dette, mais envisageait
que Fontana & Thiébaud devaient etre astreints à restituer à la succession
l'acompte requ par eux après le décès de Manz; ils furent en conséqueuce
invités a former dans les dix jours l'action prévue à l'art 250 LP.

B. Les demandeurs. ont consigné à la Poste de Neuchatel leur exploit
introductif d'instance le 22 mars 1913, soit le dernier jour du délai
qui leur avait été imparti. Mais cette pièce n'ayant été délivrée au
Greffe du Tribunal de La Chaux-de-Fonds que le 25 mars, les 23 et 24
étant jours fériés, la masse en faillite a concio à la tardiveté de la
demande en invoquant les dispositions dn code de procédure neuchàtelois
sur Pink-reduction des instances civiles; elle a en outro donné acte aux
demandeurs qu'elle consentait à les inscrire à l'état de collocation pour
une somme de 8419 fr. 1 5; elle a enfin conclu reconventionnellement,
aux termes des

art. 285 LP et 768 du code civil neuchàtelois, à. la condam

nation de Fontana & Thiéband à restituer à la Masse en faillite la somme
de 2000 fr. avec l'intérét legal dès le 31 octobre 1912.

Par jugement dn 4 juin 1913, le Tribunal cantonal de Neuchatel a declare
la demande principale ( mal fondée parce que tardive , et a écarté
les conclusious reconventionnelles dela masse en faillite Manz, les
diepositions de la LP sur l'action révocatoire étant sans application
en la cause ainsi que le texte du droit civil cantonal visé.

C. -siPar declaration du 16 mai 1913 la masse en faillite

10. Schuldbetreibung und Konkurs. N° 8-9. 397

Munz a recouru en réforme au Tribunal fédéral contre ce jugement et a
repris les conclusions reconventionnelles développées par elle devant
l'instanee cantonale. Un recente per voie de junction déposé par les
demandeurs et intimés le 19 juin 1913 a été retiré le 9 juillet 1913
par lettre et télégramme de leur mandataire.

Statuani smces fails et conside'rant en droit :

1. Le reconrs dela Masse Munz est fondé sur le motif que le paiement de
2000 fr. opéré par dame Veuve Manz quinze jours après le décès de son man,
a été effectué en fraude des droits des créanciers de celui-ci et tombe
per conséquent sous le coup de l'action révocato'ire telle qu'elle est
définie aux articles 285 et suiv. LP. Selon l'instance cantonale, ces
dispositions légales prévoient l'annulation des actes du débiteur seul
et non ceux d'un tiers; elles restent ainsi sans effet en la cause,
puisque le paiement attaqué n'a été effectué ni par Munz lui-meme,
ni par ses héritiers qui ont répudié la. succession, mais par sa
veuve. Cette argumentation est cependant erronee: dame Muuz, quand elle
a opéré ce versement,-n'a pas entendu agir en son nom personnel et n'a
pas voulu payer de ses deniers personnels une dette (le fen sen mari;
elle a an contraire entendu efi'ectner un paiement pour le compte de
fen Munn et au moyen de fonds dépendant de sa succession, qui était à
ce moment-là jacente aux termes du droit civil nenchàtelois; elle & en
conséquence entendu payer en qualité de gérante ou de représentant de
la succession. C'est ce qui résulte à l'évidence des pièces du dossier
et des dépositions des témoins qui ont été interrogés devant l'instance
cantonale au sujet de la provenauce des fonds remis aux demandeurs et
des circonstances dans lesqnelles le paiement attaqué a en lieu.

2. Dans ces conditions, i] s'agissaît bien d'un versement eflectué par
le failli on an nom et pour son compte et les articles 285 et suiv. LP
étaient susceptibles de trouver leur application en la cause. Néanmoins
le paiement attaqué ayant été fait en numéraire et pour éteindre une
dette échue, il ne pourrait étre question que de I'évcntualité prévue per

398 A. Oberste Zivilgerichlsinsmnz. [. Materiellreclitiiche
Entscheidungen.

Part. 288 LP, soit d'un acte fait. par un débiteur dans l'intention
reconnaissabie de favoriser un créancier au détriment des autres. Il ne
résulte cependant pas du dossier que Fontana. & Thiébaud aient voulu
agir de cette maniere, le fait relatà par dame Munz, à savoir que le
premier lui avait demandé un versement acompte quelques jours anparavant,
ne suffisant pas à lui seul pour permettre d'admettre l'existence d'une
telle intention chez les demandeurs.

8. Le paiement attaqué ne pouvant ainsi etre annulé aux termes de
l'art. 288 LP, la question se posait de savoir si, dn moment qu'il & eu
lieu au nom du défunt et an moyeu de fonds provenant de sa, succession, il
ne s'agissait pas en réalité d'une transuclion faite pendant l'hérédité
jacente an sujet de la suceession et nulle par conséqnant aux termes
le l'art. 768 CON (voir JAGOTTET, Droit ce'-vil neucszzîteèois, tome I
p. 789). Mais cette question, qui échappe à l'examen du Tribunal fédéral,
&. été tranchée négativement et dans les limites (le sa competence,
par l'instauce cantonale.

Par ces motifs,

le Tribunal fédéral pronunce :

Le recours est écarté et le jugement du Tribunal cantonal du 4 juin 1913
confirmé tant sur le fond 'que sur les dépens.

70. einer der II. Divitabteiumg vom l0. zerrinnt-er 1913 in Sachen
Kantine-main -chnlihe5-gdntty & gie, Bekl. u. Ver.-KL, gegen Her-like &
Cie., Kl. u. Ber.-Bekl.

Art. 211

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 211 - 1 Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum Gegenstande haben, werden in Geldforderungen von entsprechendem Werte umgewandelt.
1	Forderungen, welche nicht eine Geldzahlung zum Gegenstande haben, werden in Geldforderungen von entsprechendem Werte umgewandelt.
2	Die Konkursverwaltung hat indessen das Recht, zweiseitige Verträge, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, anstelle des Schuldners zu erfüllen. Der Vertragspartner kann verlangen, dass ihm die Erfüllung sichergestellt werde.382
2bis	Das Recht der Konkursverwaltung nach Absatz 2 ist jedoch ausgeschlossen bei Fixgeschäften (Art. 108 Ziff. 3 OR383) sowie bei Finanztermin-, Swap- und Optionsgeschäften, wenn der Wert der vertraglichen Leistungen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgrund von Markt- oder Börsenpreisen bestimmbar ist. Konkursverwaltung und Vertragspartner haben je das Recht, die Differenz zwischen dem vereinbarten Wert der vertraglichen Leistungen und deren Marktwert im Zeitpunkt der Konkurseröffnung geltend zu machen.384
3	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über die Auflösung von Vertragsverhältnissen im Konkurs sowie die Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt (Art. 715 und 716 ZGB385).386

SchKG. Schadmersatiklagc (lex Vnrlräufers einer
vom. Gemein.vcsfmld-uer gekauften Ware. {aux die KOMM-ruperwaitung non
dem [fuckin atmNaim'aie-rfällung keinem Gebrauch mew/ct. Untersucfeuny
der Frage, ob im Imn/si'rrlm Fall dia Kankursrcrwultung aufdlesm PM:-ht
verzichte/' kühl'. Bm'm'hmrng; des Erfüllt"gsmh'rpsses des Verkäufers.

A. Die Klägerin hatte der Firma Schulthess-Würth &. (Cie. am 9. Dezember
1909 und am 6. Januar 1910 je 100,000 kgiO. Schuldbetreibung und
Konkurs. N° 70. 399

Rositzer Krystallzucker à. 26 Mk. 50 Pf. u. 26 Mf. 25 Pf lieferbar
aqubrquovember EIN-September 1911 und Oktober MiO/Sep: tember 1911,
verkauft Als die Käuferin am 26. Mai 1911 die TZuckerpreise standen
damals um zitta 2 Mf. per 100 kg, tiefer als bei Vertragsabschluss -in
Konkurs erklärt wurde. waren efstsi 20,000 leg der ersten Bestellung
abgeruer worden Die Parteien sind darüber einig, dass die restierenden
180,000 kg noch bis Ende September hätten abgeruer werden können. '

Nachdem der Konknrsverwalter erklärt hatte, die Konkursmasse könne
ein so grosses Quantum Zucker nicht auf eigene Rechnung übernehmen,
dagegen werde er sich bemühen, die beiden Firmen, denen die Kridarin
die Ware weiterverkauft habe (J. J. Tanne-r in Herisau und Sulzer &
Bier in Zurich) zum Eintritt in die Liefernngsverträge mit der Klägerin
zu bewegen, so dass die Konkursmasse ganz ausgeschaltet wurde, und
er gewärtige die Mitteilung der bezüglichen Bedingungen der Klägerin,
schrieb diese am 17. Juni an die Konkursverwaltung:

Mit Gegenwärtigem teilen wir Ihnen auf Ihre Anfrage mit, dass wir
event. bereit wären, die von der Firma Schulthess-Würth & Cie., in Zurich,
noch abzunehmenden 18 Wagen Rositzer Zucker à 26 Mk. 50 Pf. Kassa 1 %,
Fabrikkonditionen, direkt an die Abnehmer genannter Firma zu liefern
und zu fakturieren und zwar: an die Firma: J. J. Tanner 212, Herisau

15 Wagen à 28 Mk. 50 Pf. an die Firma Sulzer ò; eier, Zurich, '

' 3 Wagen à 28 Mf. 25 Pf obige Knud. er_wùrden Jhnen die Preisdifferenzen,
abzüglich Skontodifferenz und Zins à 5 0 p. a.. bis Ende September a. c.,
prompt aushändigen, Sie von allen Rechten und Pflichten entlasten und
selbst als Lieferanten in die Kontrakte eintreten, vorausgesetzt dass
die Ist-wen Tanner und Sulzer &. Bier sich schriftlich bereit erklären,
dass sie die 15 bezw. 3 Wagen. von uns fakturiert, bis Ende ,ssSeptemBet
&. c. abnehmen und an uns bezahlen wollen. Für Umichreibegebühr würden
wir Ihnen 25 Pfennig per % kg :: 25 Mk. pro Wagen in Anrechnung Bringen.

Wir gewärtigen gerne prompt, jedenfalls aber vor dem 30. crt. Ihr-en
definitiven Bescheid