BGE-39-I-669 - 1913-04-01 - DTF - Diritto costituzionale - 668. G . Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Massgebend für die Zuteilung aber

668. G . Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

Massgebend für die Zuteilung aber musste nach dem Gesagten die
Rechtslage sein, wie sie durch die inzwischen erfolgte Anerkennung der
Eigentumsansprache der Bodenkreditanstalt geschaffen worden war Indem das
Konkursamt die angesprochenen 4373 Fr. 95 Cts. der Bodenkreditanstalt
zuschied, handelte es daher durchaus richtig. Unrichtig war nur,
dass es die Zuweisung in der Berteilungsliste vornahm, in die sie,
da es sich dabei nicht um die Verteilung eines zur Masse gehörenden
Bermögensobjektes, son-: dern gegenteils um die Ausscheidung eines
solchen aus der Masse handelte, nicht hineingehörte· Diesem Versioss
kommt aber deshalb keine Bedeutung zu, weil das praktische Resultat bei
formell richtigem Vorgehen kein anderes gewesen wäre, als es sich jetzt
aus der Verteilungslisie ergibt. Denn wären die 4373 Fr. 95 Cts., wie
es hätte geschehen sollen, der Bodenkreditanstalt vorab und ausserhalb
des Verteilungsverfahrens zugeschieden worden, so hätte sich dadurch
naturgemäss auch der Liegenschaftserlös und die in den Verteilungsplan
Leinzusetzende Forderung der Bodenseeditanstalt entsprechend reduziert. An
Stelle eines Liegeuschaftserlöses von 116,480 FL :30 UB. wäre demnach
einzustellen gewesen ein solcher von 116 ,480 Fr39 :Ets. minus 4373° Fr..

95 W. . .. . . Fr. 112,106 35 bz-agua) der Verwaltungsund Verwertungs-

kostenwn 332%; 851 513. und der145Fr..

nach dem 1. April 1913 eingegangener

Mietzinse, die dem Ersteigerer gehörten, . Fr. 477 85

Fr. 111,628 50und an Stelle einer Forderung der Bodenkreditanstalt
von 96,389 Fr. 30 Ets. eine solche von 96, 389 Fr. 30 Ets. minus 4373
Fr. 95 Ets. . so dass für die zweite Hypothek übrig geblieben wären
. . . . Fr 19, 612 55 also genau, was dem zweiten Hypothekargläubiger
Degen tatsächlich zugeschieden worden ist Sowohl die Bodenkreditanstalt
wie Degen erhalten somit nicht mehr, als ihnen bei formell richtiger
Behandlung der Sache zugekommen wäre, so dass von einer ungerechtfertigten
Bevorzugung

ZWB-LWund Konkurskammer. N° 117. 569

derselben auf Kosten der laufenden Glaubiger nicht die Rede sein kann.
Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurslammer erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

117. gutsajeid vom 3. Dezember 1913 in Sachen straubhaars

Zulässigkeit der Beschwerde gegen den von einer Konkursverwallung
abgeschlossenen Freihandverkauf wegen Mangels der hlefu'r
aufge-stellten gesetzlichen Voraussetzungen. Art. 256 SthG.Auch wenn
die Gläubigerversammlung im Konkurse die Durchführung des ordentlichen
Verwertungsverfahrens beschlossen hat, kann ein freihändiger Verkauf
nachträglich durch stillschweigende Zustimmung der Gläubiger zu dem in
einem Z irkular enthaltenen Antrage der Konkursverwaltung reehtsgültig
genehmigt werden.

A. Im Konkurse über den Nachlass des Johann Gross, der in Matten bei
Interlaken gewohnt hatte, beschloss die zweite Gläubigerversammlung
am 19. August 1913, das gesetzliche Verwer- tungsverfahren
anzuwenden. Trotzdem verkaufte die Konkursverwaltung am 13. September 1913
dem Baumeifter Rüegg in Interlaken freihändig Holz im Schätzungswert von
2865 %;. zum Preise von 2500 Fr. Sie teilte dies den Gläubigern durch
Zirkular vom 18. September mit, indem sie bemerkte, der Erlös an einer
öffentlichen Steigerung wäre geringer gewesen, und erklärte, es werde
angenommen, dass die Gläubiger, die nicht bis zum 26. September 1913
Einsprache erhöben, dem Verkaufe zusiimmten. Nur der Rekurrent Ernst
Straubhaar, Baumeister, in Jnterlaken erklärte darauf, dass er mit dem
Verkan nicht ein verstanden sei.

B. Er erhob dann Beschwerde mit dem Begehren, es sei zu erkennen, der
von der Liquidationsverwaltung Gross inszenierte frehändige Verkan einer
Partie Holzvorräte im Schätzungswerte von 2865 Fr. sei ein unbefugter
und dieser Verkauf, sowie dessen anscheinende Genehmigung durch die
Gläubigerschaft zu kassieren.

Zur Begründung führte er folgendes aus: Der Konkursver-

670 C. Entscheidungen der Schuldbelreibungs--

walter habe sich nicht ernstlich bemüht, ein hohes freihändiges
Kaufsangebot zu erlangen, weil er den Rekurrenten nicht angesragt,
sondern das Holzdem Rüegg zu allzu niedrigem Preise in die Hände gespielt
habe. Eine öffentliche Steigerung hätte denn auch ein besseres Ergebnis
gehabt, als der Freihandverkaus

Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die Beschwerde durch Entscheid
vom 28. Oktober 1913 mit folgender Begründung ass; Nach feststehender
bundesgerichtlicher Praxis könne der Freihandverkauf entweder an einer
Gläubigerversammlung oder aus dem Zirkularweg beschlossen werden. Die
Gläubiger könnten sogar einen Verkauf aus freier Hand, den sie nicht zuvor
bewilligt hätten, nachträglich genehmigen und ihn damit unanfechtbar
machen (Jä g er, Komm. Anm. 4 zu Art. 256 SchKG, Archiv 6 Nr. 19,
Jahresbericht der bernischen Aufsichtsbehörde 1897 S. 11). Das sei im
vorliegenden Falle geschehen.

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen,
indem er in erster Linie Rückweisung der Sache an die kantonale
Aufsichtsbehörde zur Vervollständigung des Tatbestandes und zu neuer
Entscheidung beantragt und eventuell sein früheres Begehren erneuert. Er
macht noch geltend, dass der Konkursverwalter sich dem Beschluss der
zweiten Gläubigerversammlung über die Anordnung der Steigerung hätte
fügen sollen.

Die Schuldbetreibnngsund Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Die von der Vorinstanz nicht näher erörterte Frage nach der
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen von der Konkursverwaltung
abgeschlossenen Freihandverkauf ist dahin zu entscheiden, dass diese
dann immer zugelassen werden muss, wenn behauptet wird, es liegen die
gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen nicht vor. Allerdings ist
es ja ein feststehender Satz der Praxis (vergl. AS Sep.Ausg. 5 Nr. 55*),
dass die von der Kontursverwaltnng abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der
Regel nicht durch Beschwerde beiden Aufsichtsbehörden angefochten werden
können, weil sie sich nichtals Verfügungen im Sinne des Art. 17 SchKG
darstellen. Allein soweit ein solches Rechtsgeschäft vom Gesetz selbst
vorgesehen ist als Mittel zur Er-

* Ges.-Ausg. 28] Nr. S'è.

und Konkurskammer. N° H7. 671

reichung eines Hauptzweckes des Konkurses, der Liquidation des
schuldnerischen Vermögens, ist die Situation eine andere. Wenn das
Gesetz die Ermächtigung zu solchem Rechtsgeschäft nur unter bestimmten
Voraussetzungen erteilt (Zustimmung der Psandgläubiger, Ermächtigung
durch Beschluss der Gläubigerversammlung) und im Pfändungsverfahren
den Abschluss nur unter der Bedingung der Erzielung eines bestimmten
Preises gestattet, so regelt es dadurch das amtliche Verhalten der
Zwangsvollstreckungsbeamten und schränkt ihre Verfügungsfreiheit im
privatrechtlichen Verkehr aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten
ein. Soweit diese gesetzlichen Schranken bei einem Freihandverkauf
überschritten werden, handelt das betreffende Amt somit ohne gesetzliche
Ermächtigung, überschreitet seine Vertretungsvollmacht und kann die
von ihm vertretene Konkursmasse auch nach den allgemeinen Grundsätzen
des OR über die Stellvertretung (OR Art. 33, 38) durch seine Handlungen
nicht binden, wenn im Beschwerdeverfahren eine solche Gesetzesverletzung
geltend gemacht und festgestellt worden ist.

2. Hievon ausgegangen, kann aus die Behauptung des Reimrenten,
der Kaufpreis sei zu niedrig, und er selbst sei nicht um ein Angebot
angegangen worden, nicht eingetreten werden. Weder das Gesetz noch ein
Gläubigerversammlungsbeschluss haben über den zu erzielenden Preis und
über die einzuholeuden Offerten dem Konkursamt bestimmte Weisungen
erteilt. Es kann vielmehr nur untersucht werden, ob die gesetzliche
Voraussetzung der Ermächtigung der Gläubigerversammlung vorgelegen
habe. Allerdings hat nun die Gläubigerversammlung vom 19. August 1913
die Durchführung des ordentlichen Verwertungsverfahrens beschlossen,
so dass also das in Frage stehende Holz danach hätte versteigert
werden sollen. Allein damit, dass die Mehrheit der Gläubiger aus
das Zirkular der Konkursverwaltung vom 18. September hin dem Verkaufe
stillschweigend zugestimmt und so den frühem Beschluss in dieser Beziehung
umgestossen hat, ist der Verkauf rechtsgültig genehmigt worden Wie die
Vorinstanz zutreffend ausführt, kann die Ermächtigung zur Vornahme eines
Freihandverkaufes nachträglich durch einen solchen Beschluss erteilt
werden (BGE 23 Nr. 54 und Art. 38 Abs. 1 OR). Sodann können die Gläubiger
unter Vorbehalt der Rechte Dritter jederzeit einen srühern Be-

672 , G. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

schluss gültig aufheben oder . abändern (AS Sep. Ausg. 12
Nr. 41*). Endlich kann ein Gläubigerbeschluss ebensowohl wie an
einer Versammlung auch auf Grund eines Zirkulars durch ausdrückliche
schriftliche oder stillschweigende Zustimmung zu dem im Zirkular
enthaltenen Antrage der Konkursverwaltung gültig zustande kommen und somit
auf diesemzweiten Wege ein freihändiger Verkauf beschlossen oder genehmigt
werden (vergl. Jaeger, Komm. Art. 254 N. 3, 255 N. 3 und 256 N. 4).

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs
wird abgewiesen.

118. gutfcbeib vom 10. Dezember 1913 in Sachen Baumann.

Art. 138 bis SchKG: Wenn der Ersteigerer einer Liegenschaft beim Angebot
irrtümlich geglaubt hat, diese Liegenschaft werde zusammen mit einer
andern ausgebaten, so ist der Zuschlag wegen wesentlichen Irrtums
anfechtbar. Rechtsund Tatfrage beim Irrtum.

A. Am 16. Oktober 1913 brachte das Betreibungsamt Basel-Stadt zwei dem
Rekurrenten Emil Baumann-Adam in Basel gehörende Liegenschaften der
Sektion II des Grundbuches auf die Steigerung, nämlich Parzelle 21791 im
Schätzungswerte von 9537 Fr. 50 W. und Parzelle 21801 im Schätzungswerte
von 6632 Fr. 50 Cis. Diese, in der amtlichen Bekanntmachung an zweiter
Stelle stehende Liegenschaft wurde zuerst ausgerufen. Der Rekursgegner
Albert Göpfert-Huber bot für sich und seine Ehefrau 15,000 Fr. Darauf
schlug ihnen das Betreibungsamt die Liegenschaft zu.

B. Hiegegen erhob der Rekursgegner Beschwerde mit dem Begehren um
Aufhebung des Zuschlages Er machte insbesondere folgendes geltend:
Da die Liegenschaften in umgekehrter Reihenfolge verfteigert und die
Gantbedingungen nur einmal verlesen worden seien, habe er beim Ausrufen
des zweiten Grundstückes geglaubt, die erste sei schon ausgeruer worden
und er müsse dass esszsszss-Îsi-Îsisisséssg. 35 [ Nr. 101.

und Konkurskammer. N° 118. 673

her auf beide zusammen Bieten. Das Angebot sei denn auch in keinem
Verhältnis zum Schätzungswert der zweiten Liegenschaft gestanden. Der
Jrrtum sei den Anwesenden sofort aufgefallen. Malermeister Zimmermann
insbesondere habe den Nekursgegner darauf aufmerksam gemacht, dass es
sich nur um die kleinere Liegenschaft handle. Somit liege ein wesentlicher
Irrtum vor.

Der Rekurrent beantragte die Abweisung der Beschwerde, indem er
u. a. folgendes bemerkte: Alle Anwesenden hätten genau gewusst, dass
die zweite Liegenschaft allein ausgerufen wurde. Also habe es auch
der Rekursgegner wissen müssen. Zudem sei er früher Eigentümer beider
Grundstücke gewesen und habe sie also genau gekannt. Der Unterschied
zwischen dem Angebot und dem Schätzungswert könne keine Rolle spielen,
weil es sich um Spekulationsbauland handle und der Rekursgegner daher
wohl besondere Gründe für sein Angebot gehabt haben könne. Die Sache
liege einfach so, dass den Rekursgegner der Kan nachträglich gereut habe.

Der als Zeuge angerufene Malermeister Zimmermann sagte bei seiner
Einvernahme folgendes aus: Als Göpfert unterschreiben sollte, sagte er,
er unterschreibe nur, wenn es beide Parzellen seien. Jch sagte, es sei
nur die kleine. Da wollte er nicht unter-· schreiben.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess durch Entscheid vom 20. November
1913 die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Zuschlag auf. Aus
der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Sowohl Zimmermanns Aussage
als auch der Unterschied zwischen dem Angebot und dem Schätzungswert
der zugeschlagenen Liegenschaft machten den behaupteten Irrtum so
wahrscheinlich, dass er als bewiesen betrachtet werden könne. Es
handle sich um einen wesentlichen Irrtum, weil der wirkliche Wille des
Rekursgegners auf eine andere Sache gerichtet gewesen sei als der erklärte
Wille, nämlich auf beide Parzellen statt nur auf eine (Art. 24 Abs. 2
OR). Zudem habe sich der Rekursgegner eine Gegenleistung von erheblich
geringerm Umfang versprechen lassen, als es sein Wille gewesen sei,
nämlich Land im Schätzungswert von 6632 Fr. 50 Cis. statt von 16,170
Fr. (Art. 24 Abs. 3 OR).

C. Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Erneuerung seines Begehren-Z
an das Bundesgericht weitergezogen. Er bringt

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 256 - 1 I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
¹	I beni appartenenti alla massa sono realizzati per cura dell'amministrazione ai pubblici incanti o, se i creditori lo deliberano, a trattative private.
²	I beni costituiti in pegno non possono essere realizzati in modo diverso dai pubblici incanti se non col consenso dei creditori pignoratizi.
³	I beni di cospicuo valore e i fondi possono essere realizzati a trattative private soltanto se è stata data la possibilità ai creditori di formulare offerte superiori.465
⁴	Le pretese fondate sugli articoli 286 a 288 non possono essere realizzate ai pubblici incanti né altrimenti alienate.466

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 38 - 1 Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
¹	Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
²	L'altra parte può pretendere che il rappresentato si dichiari sulla ratifica entro un congruo termine, e non è più tenuta al contratto se entro questo termine non segua la ratifica.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 38 - 1 Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
¹	Ove il contratto sia stato conchiuso in qualità di rappresentante da chi non vi era autorizzato, il rappresentato diventa creditore o debitore solo quando ratifichi il contratto.
²	L'altra parte può pretendere che il rappresentato si dichiari sulla ratifica entro un congruo termine, e non è più tenuta al contratto se entro questo termine non segua la ratifica.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 24 - 1 L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	L'errore è essenziale specialmente nei seguenti casi:
¹	quando la parte in errore abbia avuto di mira un contratto diverso da quello al quale ha dichiarato di consentire;
²	quando la volontà della parte in errore fosse diretta ad un'altra cosa, o, trattandosi di contratto conchiuso in considerazione di una determinata persona, fosse diretta ad una persona diversa da quella da essa dichiarata;
³	quando la parte in errore abbia promesso o siasi fatta promettere una prestazione di un'estensione notevolmente maggiore o minore di quella cui era diretta la sua volontà;
⁴	quando l'errore concerne una determinata condizione di fatto, che la parte in errore considerava come un necessario elemento del contratto secondo la buona fede nei rapporti d'affari.
²	Non è invece essenziale l'errore che concerne solo i motivi del contratto.
³	Semplici errori di calcolo non infirmano la validità del contratto, ma devono essere rettificati.