BGE-38-I-187 - 1912-01-18 - DTF - Diritto costituzionale - °C. ENTSUHEIDUNGEN DER SGHULDBETRElBUNGSUND KONKURSKAMMER ARRÉTS DE LA CHAMBRE DES

°C. ENTSUHEIDUNGEN DER SGHULDBETRElBUNGSUND KONKURSKAMMER

ARRÉTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES

--°-*=ro -

27. gramm vom 18. Januar 1912 in Sachen @assmamt.

Art. 46 ' Abs. 1 SchKG: Anfechtbarkeit, nicht Nichtigkeit, einer nicht
am Wohnsitze des Schuldners eingeleiteten Betreibung. Art. 91 SchKG:
Bechtswirksamkeit einer in Abwesenheit des Schuldners vollzogenen, aber
ihm vorher angekündigten Pfändung. Legitimation einer Pensionshalterin zur
Beschwerde betr. KompetenzquaZitat der zum Pensionsbelr-ieb dienenden
Möbel des Ehemannes. Art. 92 Zi/f. 3 SchKG: Die zum Betriebe einer
Pension oder zur blossen Vermietung von Zimmern verwendeten Möbel sind
unter gewissen Voraussetzungen unpfd'ndbar.

A. Die Rekurrentin ist die Ehefrau des Bruno GassmannAckermann und lebt
mit ihren Kindern in einer für 1000 Fr. jährlich gemieteten sünfzimmrigen
Wohnung in Basel, während der Ehemann in Belfort polizeilich angemeldet
ist. Der Mietvertrag ist von beiden Eheleuten unterzeichnet worden und es
ist ihnen darin das Recht erteilt, drei Kostund Schlafgänger zu halten. Jn
einer Betreibung von Stierli & Cie. in Zürich gegen Gassmann pfändete das
Betreibungsamt Basel-Stadt am 4. November 1911 in Abwesenheit der Eheleute
Gassmann in der Wohnung in Basel verschiedene Möbel im Schätzungswert
von 120 Fr.

183 C, Entscheidungen der Schuldbetreibungs-

B. Hierüber beschwerte sieh die Rekurrentin mit dem Begehren, die Pfändung
aufzuheben Sie machte geltend, dass sie keine Pfänbungsanzeige erhalten
habe und zudem die Möbel brauche-, um mit dem Betrieb einer Pension
den Lebensunterhalt für sich und die Kinder zu verdienen, weil ihr
Ehemann die Familie nicht erhalten könne. Ausserdem bestritt sie die
Zuständigkeit des Betreibungsamtes, weil der Ehemann in Basel keinen
Wohnsitz habe. Das Betreibungsamt erklärte, dass die Pfändung nach
dein Postbescheinigungsbuch dem Schuldner vorschriftsgemäss angezeigt
worden sei.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde durch Entscheid vom
14. Dezember 1911 ab. Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben:
Der Ehemann der Rekurrentin habe seinen privatrechtlichen Wohnsitz in
Basel und könne daher dort betrieben werden. Aus einer Poftquittung
vom 1. November gehe hervor, das; die Pfändung der Rekurrenttn
vorschriftsgemäss angezeigt worden sei. Somit habe dieser Betreibungsakt
auch in Abwesenheit des Schuldner-s oder seiner Angehörigen gültig
vollzogen werden können. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sei der
Betrieb einer Pension keine Berufsausübung im Sinne von Art. 92 SchKG,
weil es sich dabei nicht um die Betätigung bestimmter persönlicher
Fertigkeiten oder Kenntnisse handle, sondern um die Leitung eines
Unternehmens-, zu dessen Betriebsfonds die Möbel gehörten.

C. Den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat die Rekurrentin an das
Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Ob die Rekurrentin legitimiert sei, die Pfändung wegen Mangel des
Betreibungsforums und Unterlassung einer Pfändungsankündigung anzufechten,
braucht nicht untersucht zu werden, da der Rekurs in dieser Beziehung
jedenfalls unbegründet ist. Denn die Einrede, dass Gassmann in Basel
kein Betreibungsforum habe, hätte schon gegenüber der Zustellung des
Zahlungsbefehls geltend gemacht werden können und sollen und kann
daher nach

Ablauf der Frist zur Beschwerde über diese Zustellung, gegenüber-

spätern Handlungen in derselben Betreibung, der bisherigen bun-

und Konkurskflmmer. N° 27. 189

desgerichtlichen Praxis gemäss (AS Sep.-Ausg. 8 Nr. 47 *) nicht
mehr gehört werden. Nach der nicht aktenwidrigen und daher für das
Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinftanz
hat sodann der Schuldner eine Pfändungsankündigung erhalten. Demgemäss
wurde die Pfändung trotz der Abwesenheit der Eheleute Gassmann, wie
die Vorinstanz zutreffend ausführt, gültig vollzogen (AS Sep.-Ausg. 10
Nr. 46).

2. Was die Frage der Unpfändbarkeit der Möbel betrifft, so ist die
Returrentin als zum Rekurse legitimiert anzusehen. Nach dem neuen seit
1. Januar 1912 geltenden Rechte könnte dies wohl einem Zweifel nicht
unterliegen, da die Rekurrentin, weil der Ehemann abwesend ist und
ihr ausserdem nach dem Mietvertrage die Bewilligung zum Betriebe einer
Pension erteilt hat, offenbar im Sinne des Art. 166 ZGB ausdrücklich oder
stillschweigend die Befugnis erhalten hat, die Gemeinschaft in Bezug auf
die Verwaltung der Möbel zu vertreten. Ob sie auch gestützt auf Art. 163
ZGB zur selbständigen Beschwerde legitimiert wäre, braucht demnach
nicht mehr untersucht zu werden. Da die Vorinstanz das Vorhandensein
der Legitimation als selbstverfiändlich vorausgesetzt hat, so ist davon
auszugehen, dass die Reimrentin auch nach baslerischem Rechte aus dem
einen oder andern Grunde als zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
in der erwähnten Beziehung berechtigt anzusehen ist.

_ 3. Es ist allerdings richtig, dass, wie die Vorinstanz ausführt, das
Bundesgericht in dem von ihr erwähnten Falle entschieden hat, der Betrieb
einer Pension könne nicht als Beruf im Sinne des Art. 92 Biff. 3 SchKG
angesehen werden. Hieran ist indessen in dieser Allgemeinheit nicht mehr
festzuhalten. Nach der bisherigen Praxis (AS 23 Nr. 133 und 168, S. 963
f. und 1268 f., Sep.-Ausg. 2 Nr. 55, il Nr. 39, 5 Nr. 15, 7 Nr. 67 ***)
ist als Beruf im erwähnten Sinne im allgemeinen eine wirtschaftliche
Tätigkeit, bei der der Schuldner und seine Familie im wesent- lichen
erlernte oder durch Übung erworbene Kenntnisse oder Fähigkeiten ohne
bedeutendes Betriebskapital oder fremde Arbeitskräfte

·verwerten, aufzufassen Als solcher Beruf kann nun wohl das* Ges. Ausg. 31
[[ S. 349 Erw. 2. ** ld. 33 [ S. 669 Erw, 2. -*** ld. 2518. 520 f.,
271 s. 549, 281 S. 99 f., 30 l s. 751.

190 C. Enisclinzdungcn der Schuiiibetreibuugs-

Halten einer eigentlichen Pension, nämlich das Vermieten mitblierter
Zimmer in Verbindung mit dem Verabreichen der Mahlzeiten, dann betrachtet
werden, wenn sie in ganz einfacher Weise ohne fremde Hilfskräfte in
bestheidenem Umfange und ohne eigentliches Betriebskapital betrieben
wird. Denn dabei spielt offenbar die versdniiche Tätigkeit die Haupt-solle
Handelt es sich bloss um das Verinieten von möblierten Zimmer-in so tritt
allerdings die Tätigkeit des Vermieters weniger hervor ; sie scheint sich
im wesentlichen in der Überlassng eines Raumes mit Möbeln zu erschöpfen,
bei der die thstandhaltung des Zimmers und die Reinigung der Kleider und
dgl. nur ganz als Nebensache erscheint Trotzdem wird man auch hier von
einer Berufstätigkeit reden können-sofern das in den Zimmerei fieckende
Betriebskapital unbedeutend ist und nicht fremde Arbeitskräfte verwendet
werden, sofern eine Frauensperson sich mit dem Vermieten abgibt und auf
den Ertrag dieser Langlkeit für ihren Lebensunterhalt angewiesen ist Denn
es iii davon auszugehen, das; Art. 92 Biff. 3 SchKG in erster Linie den
Zweck hat, dem Schuldner die Möglichkeit zu sichern, seine Arbeitskraft
in der bisherigen Weise zu betätigen und so seinen Lebensunterhatt zu
verdienen, damit er nicht der öffentlichen Armenpflege zur Last falle
(AS Sep.-Ansg. M viele?). Mit diesem Zweck ist eine enge Auslegung
des Berufsbegrisses nicht vereinbar-. Bloss eine solche Tätigkeit
will das Gesetz nicht schützen, wo ein Schuldner und seine Familie
in der Hauptsache Kapital oder fremde Arbeitskräfte für sich arbeiten
lassen, ohnezdass ihre eigene Arbeitskraft voll eingesetzt wird, oder
wo der Schuldner zur Betätigung eines bedeutenden Kapitals und fremder
Hülfskräfte bedarf und daher der Geschäftsbetrieb sich als eigentliche
Unternehmung darstellt. Demgemäss wäre zwar wohl eine Zimtnervermietung
in grossem Sti ie keine vom Gesetz garantierte Tätigkeit Handelt es
sich dagegen um die Vermietung einiger weniger kleinerer Zimmer, so kann
unter Umständen gewiss eine Berufstätigkeit nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG
vorliegen. Allerdings erfordert deren Beforgung in der Regel nicht die
volle Arbeitskraft einer Person Da aber die Möglichkeit der Ausübung
eines Yerufes bei den Frauenspersonen überhaupt beschränkt ist und sie
im all-" Ges.-Ausg..37 I. S. 349

und Kankurskammer. N° 27. 193

gemeinen ihren Haushalt zu besorgen haben und, wenn sie noch vermietete
Zimmer instandhalten müssen, ganz wohl dadurch voll beschäftigt sein
kommen, so rechtfertigt es sich, thrsolche Fälle von dem in den frühem
Entscheiden aufgestellten allgemeinen Satze eine Ausnahme zu machen.

4. Hat man es somit beim Pensionshalten und Zimmervermieten unter
Umständen mit einer Berufsausübung im Sinne des Art. 92 Biff. 3
SchKG zu iun, so ist Har, dass dann auch die Möbel, ohne welche diese
Berufsausübung nicht möglich ist, als unpfändbar zu behandeln find.

5. _Ob und inwieweit die im vorliegenden Falle gepfändeten . Möbel
unpsändbar sind, lässt sich nun aber auf Grund der vorhandenen Akten nicht
beurteilen Es ist hiefrir noch festzustellen welchen Verdienst der Ehemann
der Rekurrentin hat und ob dieser für den notwendigen Lebensunterhalt
der Familie ausreicht, sodann, ob die Rekurrentin eine Pension betreibt
oder bloss möblierte Zimmer vermietet und wie viele Zimmer sie im einen
oder andern Falle vermieten muss, um das herauszuschlagen, was neben
dem Verdienst des Mannes für den notwendigen Lebensunterhalt der Familie
erforderlich ist, wie viele von diesen Zimmern sie sodann vermieten kann,
ohne fremde Hüle in Anspruch zu nehmen und ohne dass sie ein bedeutendes
Betriebskapital verwendete, endlich ob die Rekurrentin aller oder
einzelner der gepfändeten Möbel notwendig bedarf, um mit ber. erwähnten
Zahl von Zimntern einen Betrag zu verdienen, welcher denjenigen, der neben
dem Verdienst des Ehemannes zum notwendigen Lebensunterhalt der Familie
erforderlich ist, nicht übersteigt Die Sache ist somit an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit sie die nötigen Feststellungen vornehme und sodann
auf Grund der vorstehenden rechtlichen Erörterungen neu entscheide.

Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass der angefochtene
Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Behandlung an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 46 - 1 Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
¹	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
²	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
³	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.92
⁴	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.93

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 91 - 1 Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	Il debitore è tenuto, sotto minaccia di pena:
¹	ad assistere al pignoramento o a farvisi rappresentare (art. 323 n. 1 CP189);
²	a indicare, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i crediti e i diritti verso terzi (art. 163 n. 1 e 323 n. 2 CP).190
²	Se il debitore omette senza giustificazione sufficiente di assistere al pignoramento o di farvisi rappresentare, l'ufficio d'esecuzione può ordinarne l'accompagnamento per mezzo della polizia.
³	Su richiesta dell'ufficiale, il debitore deve aprire i locali e i ripostigli. Se necessario, l'ufficiale può chiedere l'aiuto dell'autorità di polizia.
⁴	I terzi che detengono beni del debitore o verso i quali questi vanta crediti hanno, sotto minaccia di pena (art. 324 n. 5 CP), lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁵	Le autorità hanno lo stesso obbligo di informare del debitore.
⁶	L'ufficio d'esecuzione ricorda esplicitamente agli interessati i loro obblighi come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 166 - 1 Durante la vita comune, ciascun coniuge rappresenta l'unione coniugale per i bisogni correnti della famiglia.
¹	Durante la vita comune, ciascun coniuge rappresenta l'unione coniugale per i bisogni correnti della famiglia.
²	Per gli altri bisogni, un coniuge rappresenta l'unione coniugale soltanto se:
¹	è stato autorizzato dall'altro o dal giudice;
²	l'affare non consente una dilazione e l'altro coniuge è impossibilitato a dare il proprio consenso per malattia, assenza o analoghi motivi.
³	Con i propri atti, ciascun coniuge obbliga se stesso e, in quanto non ecceda il potere di rappresentanza in modo riconoscibile dai terzi, solidalmente anche l'altro.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.